Vorenthaltung von Weinbau-Acquits als Sachmangel – Pächter scheitert am Schadensbeweis

Präzisierung: Acquits-Verweigerung ist Sachmangel; Schadensersatz scheitert am Beweis

Das Bundesgericht präzisiert die mietrechtlichen Mängelrechte im Landpachtrecht: Die vorsätzliche Vorenthaltung amtlicher Acquits stellt einen Sachmangel dar. Der Schadensersatz scheitert jedoch am nicht geführten Schadensbeweis, da Art. 42 Abs. 2 OR keine Schätzung ohne brauchbare Grundlagen erlaubt.

GAV-Geltungsbereich erfasst Solidaritätsbeschäftigungen nicht automatisch

Präzisierung: Solidaritätsbeschäftigungen ohne ausdrücklichen Einbezug nicht im GAV

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass staatlich subventionierte Solidaritätsbeschäftigungen ohne ausdrückliche Ausschlussklausel nicht in den GAV-Geltungsbereich fallen. Die Besonderheiten dieser Beschäftigungsform rechtfertigen eine Einzelfallprüfung.

Präzisierung: Conto-verdita untersteht Auftragsrecht, nicht Hinterlegungsregeln

Conto-verdita: Art. 398 OR massgeblich, keine Garantenstellung des Verwahrers

Das Bundesgericht bestätigt die Linie von BGE 139 III 160: Bei einem Konsignationsvertrag ohne Rückgabepflicht gilt der Sorgfaltsmassstab des Auftragsrechts (Art. 398 OR), nicht die Hinterlegungsregeln. Eine Garantenstellung besteht nicht; leerer Tank und entfernte Kennzeichen genügen.

BAT-Schiedsspruch: Kanzleiversehen rechtfertigt keine Aufhebung

Kanzleiversehen im BAT-Schiedsspruch: Aufhebung entfällt bei Verzicht

Das Bundesgericht bestätigt die restriktive Kognition bei Sportarbitrage: Ein offensichtliches Dispositivversehen führt nicht zur Aufhebung, wenn der Begünstigte auf den Mehrbetrag verzichtet. Bei ex-aequo-et-bono-Entscheiden prüft das Gericht nur Ordre-public-Verstösse.