Bestätigung der Astlist bei Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft im Betrugsstrafrecht

Präzisierung der Astlist-Rechtsprechung und Art. 42 Abs. 2 BGG-Begründungspflicht

Das Bundesgericht bestätigt, dass die Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft als Täuschung über innere Tatsachen grundsätzlich arglistig ist. Die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG wird für appellatorische Rügen präzisiert.

Ausländische Vorstrafen und Konsumenteneigenschaft bei Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel

Präzisierung der Strafzumessung bei schwerem Betäubungsmittelhandel

Das Bundesgericht präzisiert die Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen und der untergeordneten Stellung innerhalb einer Bande bei der Strafzumessung. Der teilbedingte Vollzug ist bei Strafen über drei Jahren ausgeschlossen.

Gefälligkeitserklärung kein ernsthaftes Beweismittel im Revisionsverfahren nach Art. 410 StPO

Präzisierung der Nichteintretenspraxis bei offensichtlich unbegründeten Revisionen

Das Bundesgericht präzisiert, dass widersprüchliche Erklärungen eines Mitverurteilten nicht als ernsthaftes Beweismittel nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO qualifiziert werden. Art. 6 EMRK ist im Rescindant-Verfahren nicht anwendbar.

Bedingte künftige Einnahmen rechtfertigen keine falschen Covid-19-Kreditangaben

Präzisierung des Covid-19-Kreditbetrugs: Fiktive Einnahmen unzulässig

Das Bundesgericht präzisiert, dass bedingte künftige Einnahmen keine rechtmässige Bemessungsgrundlage für Covid-19-Kreditangaben darstellen. Der in dubio pro reo-Grundsatz ist als Beweiswürdigungsregel nicht weiterreichend als das Willkürverbot.

Eingeschränktes Notwehrrecht des Provokateurs bei Messerkonfrontation bestätigt

Präzisierung der Notwehrgrenzen und des Provokateur-Notwehrrechts

Das Bundesgericht präzisiert die Grenzen der Notwehr bei Messerkonfrontationen und bestätigt das eingeschränkte Notwehrrecht des Provokateurs. Die Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB greift bei Strafen ab zwei Jahren nur ausnahmsweise.