BGer präzisiert BGE 149 I 2: SRG darf Kritik an Themenauswahl nicht zensieren

Präzisierung BGE 149 I 2: SRG muss themenbezogene Kritik an eigener Themenauswahl dulden

Das BG präzisiert BGE 149 I 2 zur Kommentarmoderation der SRG auf eigenen Web-Auftritten. Erstmals wird eine Grundrechtsverletzung festgestellt: Kritik an der Themenauswahl darf nicht als fehlender Themenbezug zensiert werden.

Öffentliche Urteilsberatung im Anwaltsdisziplinarrecht verfassungskonform

Präzisierung: Urteilsberatung ist keine Sanktionspublikation nach BGE 150 II 308

Erstmals bestätigt das Bundesgericht die öffentliche Urteilsberatung in anwaltsdisziplinarischen Verfahren als zulässige Form der erweiterten Justizöffentlichkeit. Es grenzt sie von der verbotenen Sanktionspublikation nach BGE 150 II 308 ab.

Aufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung — ungenügende Sozialhilfeprüfung gerügt

Rückweisung: Kanton muss Sozialhilfeabhängigkeit und Verhältnismässigkeit prüfen

Das Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf, da die Vorinstanz die Auswirkungen eines allfälligen Einkommens auf den Ergänzungsleistungsbezug des zukünftigen Ehegatten nicht geprüft hat. Es fordert eine konkrete Verhältnismässigkeitsprüfung.

BGer klärt Auslegung von Art. 12 BehiG: Schwellenwerte sind Obergrenze, nicht Pflicht

Präzisierung Art. 12 BehiG: Kosten-Schwellenwerte sind Obergrenze, nicht Untergrenze

Plattformlift statt Personenaufzug bei denkmalgeschützter Auberge ist als Nebenbestimmung im Baubewilligungsverfahren zulässig. Das BG präzisiert, dass die Schwellenwerte von Art. 12 BehiG keine automatische Massnahmepflicht auslösen.

Bedingte Freiheitsstrafen begründen Gefährdung der öffentlichen Ordnung nach FZA

Präzisierung: Auch bedingte Strafen zählen als lange Freiheitsstrafe nach FZA

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA bei wiederholten Gewaltdelikten. Es präzisiert, dass bedingt ausgesetzte Freiheitsstrafen als lange Freiheitsstrafe nach Art. 62 LEI massgeblich sind.

Ergänzungsleistungen im FZA-Kontext bleiben Sozialhilfe — marginale Umsätze reichen nicht

Bestätigung: EL-Bezug im FZA-Kontext führt Wegfall des Aufenthaltsrechts herbei

Das Bundesgericht bestätigt, dass Ergänzungsleistungen im FZA-Kontext als Sozialhilfe qualifizieren, womit das Aufenthaltsrecht als Nichterwerbstätige entfällt. Marginale Umsätze im Rentenalter begründen kein Aufenthaltsrecht als Selbstständigerwerbende.

Anwaltskammer übt keine richterlichen Funktionen aus – Art. 30 BV unanwendbar

Bestätigung Rechtsprechung: Anwaltskammer kein Gericht i.S.v. Art. 30 BV/Art. 6 EMRK

Das BGer bestätigt, dass kantonale Anwaltsaufsichtsbehörden nicht den Anforderungen von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK unterstehen. Art. 29 Abs. 1 BV verlangt keine Unabhängigkeit als Organisationsmaxime, erlaubt aber Recusation bei Befangenheit.

Volle Sachprüfung auch bei Anwaltsprüfungen — Willkürkontrolle allein unzulässig

Bestätigung: Kognitionsbegrenzung auf Willkür bei Prüfungen verletzt Art. 29a BV

Das Bundesgericht bestätigt, dass die einzige kantonale Gerichtsinstanz bei Prüfungsergebnissen volle Sachprüfung ausüben muss; eine Beschränkung auf Willkür verletzt Art. 29a BV. Das dreistufige Begründungsverfahren im Prüfungsrecht genügt Art. 29 Abs. 2 BV.