Unentgeltliche Verteidigung erfordert eigenständige Prüfung der Mittellosigkeit

Präzisierung: Mittellosigkeit bei unentgeltlicher Verteidigung eigenständig prüfen

Die unentgeltliche amtliche Verteidigung erfordert eine eigenständige Prüfung der Mittellosigkeit; ein blosser Verweis auf Sicherheiten genügt nicht. Eine nachträgliche Bestellung lässt das Interesse an der Aufhebung des ursprünglichen Entscheids nicht entfallen.

Vertreterlegitimation für minderjähriges Kind muss ausdrücklich dargetan werden

Präzisierung: Vertreterlegitimation nach Art. 106 StPO nicht implizit aus Strafanzeige

Das Bundesgericht präzisiert, dass sich die Beschwerdelegitimation als gesetzliche Vertreterin nicht implizit aus dem Inhalt der Strafanzeige ableiten lässt. Die Verneinung der Legitimation stellt bei anwaltlich vertretener Anzeigenden keinen überspitzten Formalismus dar.

Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO begründet eigenständiges Beschwerdeinteresse

Bestätigung: Art. 429 StPO als eigenständiger Streitgegenstand bei Beschwerdelegitimation

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 429 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO begründet. Ignoriert die kantonale Instanz diesen Streitgegenstand, begeht sie formelle Justizverweigerung.

Einwilligung des Tier-Eigentümers rechtfertigt tierärztliche Euthanasie

Präzisierung: Einwilligung als Rechtfertigungsgrund bei Sachbeschädigung an Tieren

Das Bundesgericht präzisiert die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund bei Sachbeschädigung an Tieren (Art. 144 StGB). Die tierärztliche Aufklärungspflicht erfordert im Notfall keine zwingende Bedenkzeit bei unbestrittener Diagnose.

Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) als Anlasstat für Sicherheitshaft genügt

Präzisierung: Gefährdung des Lebens als Anlasstat für qualifizierte Sicherheitshaft

Das Bundesgericht präzisiert, dass Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB als Anlasstat für Sicherheitshaft nach Art. 221 Abs. 1bis StPO genügt. Bei substanzbedingter Verhaltensunvorhersehbarkeit gelten tiefere Anforderungen an die Imminenz des Rückfallrisikos.