Präzisierung zu Art. 129 StGB: Lebensgefahr reicht, unmittelbare Todesgefahr nicht nötig

Präzisierung Art. 129 StGB: Lebensgefahr genügt, Flüchtlingsstatus hemmt Landesverweisung nicht

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung nach Art. 129 StGB und präzisiert: Unmittelbare Lebensgefahr genügt, ein unmittelbar bevorstehender Todeseintritt ist nicht nötig. Der Flüchtlingsstatus allein hindert die Landesverweisung nicht.

Begründungspflicht: Subjektiver Tatbestand und Notwehr zwingend zu prüfen

Präzisierung: Notwehrlage bei gegenseitigen Auseinandersetzungen zwingend zu prüfen

Das Bundesgericht hebt ein Urteil auf: Die Vorinstanz begründete den subjektiven Tatbestand der Körperverletzung nicht und prüfte eine vorgebrachte Notwehrlage nicht. Vorsatz und Eventualvorsatz müssen ausdrücklich erörtert werden.

Präzisierung zu Art. 49 StGB: Gesamtstrafe muss zweistufig gebildet werden

Präzisierung Art. 49 StGB: Strafart und Gesamtstrafe deliktsbezogen bilden

Das Bundesgericht rügt eine doppelte methodische Verletzung: Die Vorinstanz bestimmte die Strafart pauschal statt einzeln und bildete die Gesamtstrafe nicht korrekt in zwei Stufen. Bei Konkurrenz ist die Strafart für jedes Delikt separat zu prüfen.

Präzisierung der "Tropfen"-Doktrin bei Ausstandsgesuchen gegen Staatsanwälte

Präzisierung: Letzte Vorkommnis muss bei kumulativer Befangenheit selbst Ausstandsgrund sein

Das Bundesgericht weist ein Ausstandsgesuch ab und präzisiert, dass die letzte Vorkommnis bei kumulativ begründeter Befangenheit selbst einen Ausstandsgrund darstellen muss. Blosse Verfahrensrügen wie abgewiesene Beweisanträge genügen nicht.

Bestätigung von Art. 388 Abs. 2 StPO: Keine Nachfrist für querulatorische Eingaben

Bestätigung Art. 388 Abs. 2 StPO: Keine Nachfrist bei bekannten, ignorierten Vorgaben

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab und bestätigt, dass bei offensichtlich unzureichend begründeten und querulatorischen Beschwerden keine Nachfrist geschuldet ist. Die seit 2024 geltende Regelung wird präzisiert.