Vorenthaltung von Weinbau-Acquits als Sachmangel – Pächter scheitert am Schadensbeweis

Präzisierung: Acquits-Verweigerung ist Sachmangel; Schadensersatz scheitert am Beweis

Das Bundesgericht präzisiert die mietrechtlichen Mängelrechte im Landpachtrecht: Die vorsätzliche Vorenthaltung amtlicher Acquits stellt einen Sachmangel dar. Der Schadensersatz scheitert jedoch am nicht geführten Schadensbeweis, da Art. 42 Abs. 2 OR keine Schätzung ohne brauchbare Grundlagen erlaubt.

Überstunden-Schätzung ex aequo et bono bei nicht verwertbaren Beweismitteln

Bestätigung: Schätzung ex aequo et bono bei unbrauchbaren Beweismitteln zulässig

Können weder das Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers noch das private Stundendossier verwertet werden, ist eine Schätzung analog Art. 42 Abs. 2 OR zulässig. Der Arbeitnehmer muss jedoch Umstände dartun, die eine Schätzung überhaupt ermöglichen.

Treuhandgesellschaft haftet für fehlerhafte MWST-Beratung

Präzisierung: Steuerspezialist muss Einzelfall konkret prüfen, nicht nur abstrakt informieren

Das Bundesgericht präzisiert die Sorgfaltspflicht des berufsmässig tätigen Beauftragten im Steuerbereich: Dieser muss nicht nur abstrakt informieren, sondern die individuelle Situation der Auftraggeberin konkret prüfen. Eine Treuhandgesellschaft haftet für rund 380'000 Franken nachentrichtete MWST, weil sie die Praxisbewilligung ihrer Kundin nicht abklärte.

Präzisierung: Conto-verdita untersteht Auftragsrecht, nicht Hinterlegungsregeln

Conto-verdita: Art. 398 OR massgeblich, keine Garantenstellung des Verwahrers

Das Bundesgericht bestätigt die Linie von BGE 139 III 160: Bei einem Konsignationsvertrag ohne Rückgabepflicht gilt der Sorgfaltsmassstab des Auftragsrechts (Art. 398 OR), nicht die Hinterlegungsregeln. Eine Garantenstellung besteht nicht; leerer Tank und entfernte Kennzeichen genügen.

Neue Auslegung von Art. 4 VVG: «körperlich» erfasst keine psychischen Störungen

Präzisierung Art. 4 VVG: «körperlich» erfasst keine psychischen Störungen

Das Bundesgericht präzisiert Art. 4 VVG: Fragt der Versicherer nur nach «körperlichen» Erkrankungen, erfasst dies keine psychischen Störungen; er muss sich seine Formulierung entgegenhalten lassen. Art. 28 OR scheitert am Vorrang der VVG-Sondernorm.

Präzisierung: «definitiv» in Schlichtungsvergleich beendet Mietverhältnis endgültig

«Definitiv» in Schlichtungsvergleich: klarer Wortlaut bindet auch Laien

Das Bundesgericht präzisiert die Bindungswirkung von Schlichtungsvergleichen: Der Begriff «definitiv» beendet das Mietverhältnis auch für Laien unmissverständlich und unabhängig von der Kündigungsgültigkeit. Formelle Rügen sind nach Treu und Glauben rechtzeitig geltend zu machen.

BAT-Schiedsspruch: Kanzleiversehen rechtfertigt keine Aufhebung

Kanzleiversehen im BAT-Schiedsspruch: Aufhebung entfällt bei Verzicht

Das Bundesgericht bestätigt die restriktive Kognition bei Sportarbitrage: Ein offensichtliches Dispositivversehen führt nicht zur Aufhebung, wenn der Begünstigte auf den Mehrbetrag verzichtet. Bei ex-aequo-et-bono-Entscheiden prüft das Gericht nur Ordre-public-Verstösse.