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Rückgriff des Kantons auf private Beistände: Lückenfüllung im kantonalen Recht

Präzisierung: Schweigen zur Rückgriffszuständigkeit als echte Gesetzeslücke bei Art. 454 ZGB

Ein Kanton kann den Rückgriff gegen einen privaten Beistand auch ohne ausdrückliche Zuständigkeitsregel durch Verfügung geltend machen. Das Schweigen des Gesetzgebers zur Zuständigkeit qualifiziert als echte Gesetzeslücke und wird durch Heranziehung des alten Rechts gefüllt.

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Gehörsverletzung im Zuweisungsverfahren heilbar trotz Privatschulbesuch

Bestätigung der Rechtsprechung zur Gehörsheilung im Sonderschul-Zuweisungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine unterbliebene Elternanhörung vor Erlass eines Sonderschulbeschlusses im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Bei Privatschulbesuch dürfen formelle Anforderungen an das Zuweisungsverfahren eingeschränkt angewendet werden.

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Keine Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung bei verschwiegenen Vorstrafen

Präzisierung zu Art. 62 AIG: Täuschung im selben Verfahren schliesst Ehevorbereitung aus

Wer im Bewilligungsantrag Vorstrafen vorsätzlich verschweigt, erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG; der Nachzugsanspruch erlischt. Eine Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung ist nicht zu erteilen, wenn der Verbleib nach der Heirat nicht absehbar ist.

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Vorrang der Integration rechtfertigt abweichende Schulhauszuteilung

Präzisierung: Integrationsvorrang (Art. 20 BehiG) beeinflusst Schulhauszuteilung

Der verfassungsrechtliche Vorrang der integrierten Sonderschulung beeinflusst auch die Schulhauszuteilung. Die Behörde darf ein Kind dem Schulhaus zuweisen, das die Integrationsvorgaben am besten erfüllt, selbst ausserhalb des Einzugsgebiets.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Unentgeltlichkeit gilt nur an der zugewiesenen Schule

Bestätigung Rechtsprechung zu Art. 19 BV: Unentgeltlichkeit nur an der zugewiesenen Schule

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung zu Art. 19 BV: Die Unentgeltlichkeit gilt nur an der zugewiesenen Schule. Ein eigenmächtiger Schulwechsel der Eltern löst keine Kostenpflicht der Gemeinde aus.

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Präzisierung der Wiedererwägungspraxis: Bereits berücksichtigte Umstände sind nicht «neu»

Präzisierung Wiedererwägungspraxis: Mitwirkungspflicht bei allen Betreuungsalternativen

Das Bundesgericht präzisiert die Wiedererwägungspraxis: Bereits berücksichtigte Umstände sind nicht neu. Zudem müssen Gesuchstellende alle Betreuungsalternativen im Heimatland substanziiert darlegen.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Kantone dürfen Kanzleipraktikum vorschreiben

Bestätigung Rechtsprechung zu Art. 7 BGFA: Kantone dürfen Kanzleipraktikum vorschreiben

Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA nur die Mindestdauer des Praktikums festlegt. Die Kantone dürfen ein Kanzleipraktikum vorschreiben; dies ist ein verhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

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Präzisierung: Notare können sich nicht auf persönliche Freiheit berufen

Präzisierung: Notare als Träger öffentlicher Gewalt auch nicht durch persönliche Freiheit geschützt

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Notaren: Wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit scheitert nicht nur die Wirtschaftsfreiheit, sondern auch die persönliche Freiheit. Die kantonale Praktikumspflicht ist nicht willkürlich.

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Tatsächlicher EL-Bezug schliesst prozeduralen Aufenthalt bei erheblichem Fehlbetrag aus

Bestätigt: EL-Bezug bei erheblichem Fehlbetrag verwehrt prozeduralen Aufenthalt nach Art. 17 AIG.

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 AIG: Konkreter EL-Bezug bei monatlichem Fehlbetrag von Fr. 2'358.– und fehlender glaubhafter Erwerbsperspektive der nachziehenden Person verneint offensichtlich erfüllte Zulassungsvoraussetzungen. Die Bagatellgrenze greift nicht.

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Alternierende Obhut befreit nicht von Wegweisung bei illegalem Verbleib

Bestätigt: Illegaler Verbleib begründet keinen Wiedererwägungsgrund, auch bei alternierender Obhut.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Wiedererwägungsgesuchen: Aus illegalem Aufenthalt gewachsene Beziehungen haben nur reduziertes Gewicht. Alternierende Obhut über ein Schweizer Kind löst für sich allein keine wesentliche Umstandsänderung aus. Das Bundesgericht grenzt den Fall klar von Ghadamian gegen Schweiz ab.

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Sozialhilfeabhängigkeit genügt allein zur Verneinung nachehelichen Aufenthaltsanspruchs

Bestätigt: Langjährige Sozialhilfeabhängigkeit zerstört nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 58a AIG: Mangelnde Teilnahme am Wirtschaftsleben kann für sich allein die Integration verneinen. Eine späte Loslösung von Sozialhilfe unter Verfahrensdruck und primär durch den Ehegatten heilt die Integrationsdefizienz nicht.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bleibt erhalten

Bestätigung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der Steueramtshilfe bleibt erhalten.

Das Bundesgericht bestätigt die personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der internationalen Steueramtshilfe. Eine aktualisierte OECD-Kommentierung, die im Vertragstext nicht fundiert ist und mit Grundrechten kollidiert, ist nicht massgeblich.

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Akteneinsicht am Schalter ersetzt keine formelle Mitteilung aktenkundiger Stellungnahmen

Bestätigung BGE 137 I 195: Akteneinsicht am Schalter heilt Gehörsverletzung nicht

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Instanz, die eine parteiische Stellungnahme in ihrem Entscheid inhaltlich auswertet, diese der Gegenpartei mitteilen muss. Der blosse Verweis auf Akteneinsicht genügt nicht.

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Mobilfunk: Verzicht auf Abnahmemessung und Ausschluss Herstellerdiagramme bestätigt

Bestätigung der Rechtsprechung: Abnahmemessungsverzicht und Grenzen des Akteneinsichtsrechts bei NISV

Das Bundesgericht bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Mobilfunkbaurecht: Der behördliche Verzicht auf Abnahmemessungen ist in begründeten Fällen zulässig. Originale Antennendiagramme des Herstellers sind nicht akteneinsichtspflichtig.

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Widerrufs-Rechtsprechung gilt nicht bei strafrechtlicher Landesverweisung

Präzisierung: Reconsideration-Jurisprudenz nicht auf strafrechtliche Landesverweisung übertragbar

Erstmals in 5er-Besetzung klärt das BGer: Die Widerrufs-Jurisprudenz zu Art. 67 AIG ist nicht auf die strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 66a StGB übertragbar. Jegliche Aufenthaltsbewilligung ist während der Massnahme ausgeschlossen.

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Präzisierung zu Art. 61 AIG: Erlöschen bei unklarem Aufenthalt und Mitwirkungspflicht

Präzisierung zu Art. 90 AIG: Behörde genügt Beweislast mit Negativindizien, dann Gegenbeweis nötig

Das Bundesgericht bestätigt das Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten ohne bekannten Wohnsitz. Präzisierung zu Art. 90 AIG: Genügt die Behörde mit Negativindizien ihrer Beweislast, muss die Person Gegenbeweise erbringen.

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Gericht darf ein Gesuch um öffentliche Verhandlung nicht als verspätet abweisen, wenn es das Verfahren selbst verlängert

Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Tardivität richtet sich nach konkretem Instruktionsverlauf

Das Bundesgericht hebt einen Sanktionsentscheid auf, weil das BVGer ein Audienzgesuch zu Unrecht als verspätet abwies. Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit richtet sich nach dem konkreten Verfahrensverlauf.