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Bestätigung der Rechtsprechung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bleibt erhalten

Bestätigung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der Steueramtshilfe bleibt erhalten.

Das Bundesgericht bestätigt die personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der internationalen Steueramtshilfe. Eine aktualisierte OECD-Kommentierung, die im Vertragstext nicht fundiert ist und mit Grundrechten kollidiert, ist nicht massgeblich.

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Widerrufs-Rechtsprechung gilt nicht bei strafrechtlicher Landesverweisung

Präzisierung: Reconsideration-Jurisprudenz nicht auf strafrechtliche Landesverweisung übertragbar

Erstmals in 5er-Besetzung klärt das BGer: Die Widerrufs-Jurisprudenz zu Art. 67 AIG ist nicht auf die strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 66a StGB übertragbar. Jegliche Aufenthaltsbewilligung ist während der Massnahme ausgeschlossen.

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Akteneinsicht am Schalter ersetzt keine formelle Mitteilung aktenkundiger Stellungnahmen

Bestätigung BGE 137 I 195: Akteneinsicht am Schalter heilt Gehörsverletzung nicht

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Instanz, die eine parteiische Stellungnahme in ihrem Entscheid inhaltlich auswertet, diese der Gegenpartei mitteilen muss. Der blosse Verweis auf Akteneinsicht genügt nicht.

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Mobilfunk: Verzicht auf Abnahmemessung und Ausschluss Herstellerdiagramme bestätigt

Bestätigung der Rechtsprechung: Abnahmemessungsverzicht und Grenzen des Akteneinsichtsrechts bei NISV

Das Bundesgericht bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Mobilfunkbaurecht: Der behördliche Verzicht auf Abnahmemessungen ist in begründeten Fällen zulässig. Originale Antennendiagramme des Herstellers sind nicht akteneinsichtspflichtig.

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Präzisierung zu Art. 61 AIG: Erlöschen bei unklarem Aufenthalt und Mitwirkungspflicht

Präzisierung zu Art. 90 AIG: Behörde genügt Beweislast mit Negativindizien, dann Gegenbeweis nötig

Das Bundesgericht bestätigt das Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten ohne bekannten Wohnsitz. Präzisierung zu Art. 90 AIG: Genügt die Behörde mit Negativindizien ihrer Beweislast, muss die Person Gegenbeweise erbringen.

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Gericht darf ein Gesuch um öffentliche Verhandlung nicht als verspätet abweisen, wenn es das Verfahren selbst verlängert

Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Tardivität richtet sich nach konkretem Instruktionsverlauf

Das Bundesgericht hebt einen Sanktionsentscheid auf, weil das BVGer ein Audienzgesuch zu Unrecht als verspätet abwies. Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit richtet sich nach dem konkreten Verfahrensverlauf.

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Private Gerichtsgutachter unterstehen nicht dem strafprozessualen Ermächtigungsvorbehalt

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO: Private Gerichtsgutachter nicht ermächtigungspflichtig

Das Bundesgericht präzisiert BGE 149 IV 183: Private Gerichtsgutachter in Zivilverfahren unterstehen nicht dem Ermächtigungsvorbehalt nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO. Der Wuchertatbestand bei prozessualen Kostenvorschussverfügungen wird eng eingegrenzt.

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Kompensation im Medizinstudium muss in Studienordnung geregelt sein

Präzisierung: Vertrauensschutz in Infobroschüre umfasst gesamte Regelung, nicht nur günstige Teile

Prüfungsrechtliche Kompensationsregelungen müssen auf Stufe der Studienordnung stehen; eine Infobroschüre genügt dem Legalitätsprinzip nicht. Vertrauensschutz in eine Broschüre umfasst stets die gesamte Regelung, nicht nur die günstigen Teile.

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Fernmelderecht als Schranke des gemeindlichen Ermessens bei Mobilfunkanlagen

Präzisierung zu BGE 145 I 52: FMG-Versorgungsauftrag als bundesrechtliche Schranke des Gemeindeermessens

Das Bundesgericht präzisiert BGE 145 I 52: Gemeinden müssen bei Mobilfunkanlagen die fernmelderechtlichen Versorgungsaufträge aktiv in die ästhetische Beurteilung einbeziehen. Bloses Zitieren der Leitrechtsprechung ohne materielle Berücksichtigung genügt nicht.

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Vorbefasstheit eines Gutachters allein begründet keinen Befangenheitsanschein

Verfahrensrügen erst vor Bundesgericht sind verwirkt; Vorbefasstheit allein kein Befangenheitsgrund

Das Bundesgericht bestätigt die strenge Verwirkungsrechtsprechung: Verfahrensrügen, die erst vor Bundesgericht erhoben werden, sind verwirkt. Eine Vorbefasstheit eines Gutachters begründet für sich allein keinen Befangenheitsanschein.

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Präzisierung: Art. 25a RPG entfaltet keine interkantonale Koordinationspflicht

Präzisierung: Art. 25a RPG gilt nur intrakantonal, nicht zwischen Kantonen

Das Bundesgericht klärt, dass Art. 25a RPG nur intrakantonal greift und keine Pflicht zur Koordination von Rechtsmittelverfahren zwischen Kantonen begründet. Eine Sistierungspflicht gegenüber einem Parallelverfahren in einem anderen Kanton besteht nicht bei bereits rechtskräftigen Begründungselementen.

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«Wenn möglich» als Vorbehalt: E-Mail begründet keinen Vertrauensschutz

Präzisierung: Ermessensvorbehalt in behördlicher E-Mail schliesst Vertrauensschutz aus

Das Bundesgericht präzisiert, dass Ermessensvorbehalte wie «wenn möglich» in behördlichen Erklärungen einen Vertrauensschutzanspruch von vornherein ausschliessen. Die Auslegung behördlicher Wissenserklärungen erfolgt analog Art. 18 Abs. 1 OR nach dem Vertrauensprinzip.

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Präzisierung: BMZ erfasst Bauvolumen, nicht Nutzungsart — Umnutzung unschädlich

Präzisierung: BMZ erfasst Bauvolumen nicht Nutzungsart; Bösgläubigkeit bei Besitzstand irrelevant

Das Bundesgericht präzisiert, dass bei Umnutzung innerhalb der vorhandenen Kubatur die Baumassziffer als volumensbezogene Masszahl nicht berührt wird. Die Bösgläubigkeit der erstellenden Person ist für die Besitzstandsgarantie nicht massgeblich.

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Präzisierung der Rechtsprechung zu enteignungsrechtlichem Depens bei Nationalstrassen

Präzisierung: Enteignungsrechtlicher Depensanspruch (Art. 116 Abs. 1 EntG) unabhängig von Art der Rügen

Das Bundesgericht bekräftigt, dass Art. 116 Abs. 1 EntG als Sonderregel die allgemeine Bestimmung des Art. 64 Abs. 1 VwVG verdrängt, sobald Betroffene von einer Enteignung bedroht sind. Ein Abweichen zugunsten der allgemeinen Regel ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

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Kein Aufenthaltsrecht aus Privatleben bei bloss guter Integration im illegalen Aufenthalt

Bestätigung BGE 149 I 207: Illegaler Aufenthalt erfordert aussergewöhnliche Integration für Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht bestätigt, dass bei illegalem Aufenthalt nur eine aussergewöhnliche Integration ein Aufenthaltsrecht aus Art. 8 EMRK begründet. Die 10-Jahres-Vermutung aus BGE 144 I 266 greift bei durchgehend illegalem Aufenthalt nicht.

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Präzisierung: Baugesuch-Qualifikationspflicht als leichter Eingriff in Wirtschaftsfreiheit

Präzisierung: Teilzugangsbeschränkung im Baubewilligungsrecht als leichter Eingriff eingestuft

Das Bundesgericht klassifiziert die jurassische Qualifikationspflicht für Baugesuche über 150'000 Franken als leichten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, da die übrige Berufsausübung frei bleibt. Die Delegation der Qualifikationsdefinition an die Regierung ist zulässig.

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Präzisierung der Rechtsprechung zur Gesamtwürdigung bei ordentlicher Einbürgerung

Präzisierung: Gemeindeautonomie endet bei pflichtwidriger Gewichtung der Integrationskriterien

Eine Gemeinde darf ein Einbürgerungsgesuch nicht allein wegen eines Mangels bei der Anhörung ablehnen, ohne alle Integrationskriterien gesamthaft zu würdigen. Das Gericht präzisiert, dass Deutschmuttersprache nicht zum Nachteil gereichen darf.

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Bestätigung der Rechtsprechung zur Ausschaffungshaft bei regional begrenzter Epidemie

Bestätigung der Praxis: regionale Epidemie im Herkunftsland hindert Ausschaffungshaft nicht

Hehlerei erfüllt den Haftgrund der Verbrechensverurteilung, da die Strafandrohung die Verbrechensschwelle überschreitet. Eine regional begrenzte Epidemie im Herkunftsland hindert den Vollzug nicht, wenn die Zielregion nicht betroffen ist.

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Rückstufung trotz Verwurzelung: Zweite Generation verliert Niederlassungsbewilligung

Bestätigung: Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG auch bei in der Schweiz Geborenen verhältnismässig

Das Bundesgericht bestätigt die Rückstufung eines seit Geburt in der Schweiz lebenden Italieners wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 2 AIG. Die Rückstufung bewirkt keine Wegweisung und stellt keinen Eingriff in Freizügigkeitsrechte dar.

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Erstmals geklärt: Genehmigungsbeschluss bei Gemeindefusionen ist anfechtbarer Entscheid

Neue Klärung: Genehmigungsakt bei freiwilligen Gemeindefusionen ist anfechtbarer Entscheid

Das Bundesgericht qualifiziert den kantonalen Genehmigungsbeschluss über freiwillige Gemeindefusionen erstmals als konstitutiven Verwaltungsakt im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der Streitgegenstand umfasst jedoch nicht die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Fusionsvertrags.