Ticker

Sozialhilfeabhängigkeit genügt allein zur Verneinung nachehelichen Aufenthaltsanspruchs

Bestätigt: Langjährige Sozialhilfeabhängigkeit zerstört nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 58a AIG: Mangelnde Teilnahme am Wirtschaftsleben kann für sich allein die Integration verneinen. Eine späte Loslösung von Sozialhilfe unter Verfahrensdruck und primär durch den Ehegatten heilt die Integrationsdefizienz nicht.

Ticker

Tatsächlicher EL-Bezug schliesst prozeduralen Aufenthalt bei erheblichem Fehlbetrag aus

Bestätigt: EL-Bezug bei erheblichem Fehlbetrag verwehrt prozeduralen Aufenthalt nach Art. 17 AIG.

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 AIG: Konkreter EL-Bezug bei monatlichem Fehlbetrag von Fr. 2'358.– und fehlender glaubhafter Erwerbsperspektive der nachziehenden Person verneint offensichtlich erfüllte Zulassungsvoraussetzungen. Die Bagatellgrenze greift nicht.

Ticker

Alternierende Obhut befreit nicht von Wegweisung bei illegalem Verbleib

Bestätigt: Illegaler Verbleib begründet keinen Wiedererwägungsgrund, auch bei alternierender Obhut.

Präzisierung der Rechtsprechung zu Wiedererwägungsgesuchen: Aus illegalem Aufenthalt gewachsene Beziehungen haben nur reduziertes Gewicht. Alternierende Obhut über ein Schweizer Kind löst für sich allein keine wesentliche Umstandsänderung aus. Das Bundesgericht grenzt den Fall klar von Ghadamian gegen Schweiz ab.

Ticker

Bestätigung der Rechtsprechung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bleibt erhalten

Bestätigung: Personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der Steueramtshilfe bleibt erhalten.

Das Bundesgericht bestätigt die personelle Dimension des Spezialitätsprinzips bei der internationalen Steueramtshilfe. Eine aktualisierte OECD-Kommentierung, die im Vertragstext nicht fundiert ist und mit Grundrechten kollidiert, ist nicht massgeblich.

Ticker

Widerrufs-Rechtsprechung gilt nicht bei strafrechtlicher Landesverweisung

Präzisierung: Reconsideration-Jurisprudenz nicht auf strafrechtliche Landesverweisung übertragbar

Erstmals in 5er-Besetzung klärt das BGer: Die Widerrufs-Jurisprudenz zu Art. 67 AIG ist nicht auf die strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 66a StGB übertragbar. Jegliche Aufenthaltsbewilligung ist während der Massnahme ausgeschlossen.

Ticker

Akteneinsicht am Schalter ersetzt keine formelle Mitteilung aktenkundiger Stellungnahmen

Bestätigung BGE 137 I 195: Akteneinsicht am Schalter heilt Gehörsverletzung nicht

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Instanz, die eine parteiische Stellungnahme in ihrem Entscheid inhaltlich auswertet, diese der Gegenpartei mitteilen muss. Der blosse Verweis auf Akteneinsicht genügt nicht.

Ticker

Mobilfunk: Verzicht auf Abnahmemessung und Ausschluss Herstellerdiagramme bestätigt

Bestätigung der Rechtsprechung: Abnahmemessungsverzicht und Grenzen des Akteneinsichtsrechts bei NISV

Das Bundesgericht bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Mobilfunkbaurecht: Der behördliche Verzicht auf Abnahmemessungen ist in begründeten Fällen zulässig. Originale Antennendiagramme des Herstellers sind nicht akteneinsichtspflichtig.

Ticker

Präzisierung zu Art. 61 AIG: Erlöschen bei unklarem Aufenthalt und Mitwirkungspflicht

Präzisierung zu Art. 90 AIG: Behörde genügt Beweislast mit Negativindizien, dann Gegenbeweis nötig

Das Bundesgericht bestätigt das Erlöschen einer Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten ohne bekannten Wohnsitz. Präzisierung zu Art. 90 AIG: Genügt die Behörde mit Negativindizien ihrer Beweislast, muss die Person Gegenbeweise erbringen.

Ticker

Gericht darf ein Gesuch um öffentliche Verhandlung nicht als verspätet abweisen, wenn es das Verfahren selbst verlängert

Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Tardivität richtet sich nach konkretem Instruktionsverlauf

Das Bundesgericht hebt einen Sanktionsentscheid auf, weil das BVGer ein Audienzgesuch zu Unrecht als verspätet abwies. Präzisierung zu Art. 6 EMRK: Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit richtet sich nach dem konkreten Verfahrensverlauf.

Ticker

Vorbefasstheit eines Gutachters allein begründet keinen Befangenheitsanschein

Verfahrensrügen erst vor Bundesgericht sind verwirkt; Vorbefasstheit allein kein Befangenheitsgrund

Das Bundesgericht bestätigt die strenge Verwirkungsrechtsprechung: Verfahrensrügen, die erst vor Bundesgericht erhoben werden, sind verwirkt. Eine Vorbefasstheit eines Gutachters begründet für sich allein keinen Befangenheitsanschein.

Ticker

Private Gerichtsgutachter unterstehen nicht dem strafprozessualen Ermächtigungsvorbehalt

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO: Private Gerichtsgutachter nicht ermächtigungspflichtig

Das Bundesgericht präzisiert BGE 149 IV 183: Private Gerichtsgutachter in Zivilverfahren unterstehen nicht dem Ermächtigungsvorbehalt nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO. Der Wuchertatbestand bei prozessualen Kostenvorschussverfügungen wird eng eingegrenzt.

Ticker

Fernmelderecht als Schranke des gemeindlichen Ermessens bei Mobilfunkanlagen

Präzisierung zu BGE 145 I 52: FMG-Versorgungsauftrag als bundesrechtliche Schranke des Gemeindeermessens

Das Bundesgericht präzisiert BGE 145 I 52: Gemeinden müssen bei Mobilfunkanlagen die fernmelderechtlichen Versorgungsaufträge aktiv in die ästhetische Beurteilung einbeziehen. Bloses Zitieren der Leitrechtsprechung ohne materielle Berücksichtigung genügt nicht.

Ticker

Kompensation im Medizinstudium muss in Studienordnung geregelt sein

Präzisierung: Vertrauensschutz in Infobroschüre umfasst gesamte Regelung, nicht nur günstige Teile

Prüfungsrechtliche Kompensationsregelungen müssen auf Stufe der Studienordnung stehen; eine Infobroschüre genügt dem Legalitätsprinzip nicht. Vertrauensschutz in eine Broschüre umfasst stets die gesamte Regelung, nicht nur die günstigen Teile.