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Nichteinzonung statt Auszonung: BGer klärt RPG-Konformität alter Nutzungspläne

Vor-RPG-Plan ohne Bedarfserhebung: keine Vermutung der RPG-Konformität; Nichteinzonung bestätigt

Ein unter dem RPG erlassener Plan, der unverändert auf einer Vor-RPG-Planung beruht und keine Bedarfserhebung aufweist, geniesst keine Vermutung der Konformität. Die Zuweisung in die Landwirtschaftszone ist Nichteinzonung, nicht Auszonung.

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Rückschaffung einer trans Person: BGer präzisiert Non-Refoulement-Prüfung

Präzisierung BGE 152 I 157: Prüfschema auf trans Personen übertragen; Lagebericht allein ungenügend

Das Bundesgericht überträgt das Prüfschema aus BGE 152 I 157 auf trans Personen und bestätigt die strenge Beweislast. Ein nicht kontextualisierter Lagebericht über Gewalt gegen trans Personen genügt allein nicht für ein Refoulement-Risiko.

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In dubio pro duriore: Ermächtigungsbehörde muss Sachverhalt ausreichend abklären

Präzisierung der Rechtsprechung: in dubio pro duriore verlangt ausreichende Sachverhaltsabklärung

Das Bundesgericht hebt eine Ermächtigungsverweigerung auf, weil die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig erhoben hatte. In dubio pro duriore verpflichtet die niedrige Schwelle zu ausreichender Abklärung, nicht zu weniger.

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Kostenvorschuss bei SYMIC-Datenberichtigung auch für Minderjährige zulässig

BGE 144 II 56 auf Asylverfahren beschränkt – Kostenvorschuss bei SYMIC-Daten zulässig

Das Bundesgericht bestätigt in 5er-Besetzung, dass BGE 144 II 56 auf das Asylverfahren beschränkt bleibt. Die Vulnerabilität unbegleiteter Minderjähriger rechtfertigt keinen Kostenvorschussverzicht im Datenschutzverfahren.

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BGE 144 II 56 gilt nicht für SYMIC-Datenberichtigungsverfahren

Präzisierung: BGE 144 II 56 gilt nur im Asylverfahren, nicht bei SYMIC-Datenberichtigung

Das Bundesgericht grenzt BGE 144 II 56 auf das Asylverfahren ein. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben in reinen SYMIC-Datenberichtigungsverfahren keinen Anspruch auf Kostenvorschussverzicht.

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Unbehandeltes Akteneinsichtsgesuch führt zwingend zur Aufhebung

Unbehandeltes Akteneinsichtsgesuch als formeller Gehörsmangel zwingend zur Aufhebung

Das Bundesgericht hebt hervor, dass die blosse Ignorierung eines Akteneinsichtsgesuchs einen formellen Gehörsmangel darstellt. Anders als beim Replikrecht führt dieser ungeachtet der Erfolgsaussichten zur Aufhebung.

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Bundesgericht rügt inkonsistente Praxis des BVGer bei SYMIC-Verfahren

BVGer muss Aussichtslosigkeit zum Einreichungszeitpunkt prüfen – keine inkonsistente Parallelpraxis

Das Bundesgericht beanstandet, dass das BVGer die unentgeltliche Rechtspflege im Parallelverfahren gewährte, im SYMIC-Verfahren aber verweigerte. Die Erfolgsaussichten sind zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen.

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Bundesgericht klärt erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: Streichung statt nur Aufschub von Boni gesetzesmässig

Erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: irreversible Streichung variabler Vergütungen zulässig

Das Bundesgericht legt Art. 10a BankG erstmals aus: Die Norm erlaubt nicht nur einen Aufschub, sondern die irreversible Streichung variabler Vergütungen. Die Vorinstanz wird korrigiert, die hierarchisch gestaffelte Kürzung ist verhältnismässig.