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BGer schärft Darlegungslast bei Berufsgeheimnis-Entbindung nach Patiententod

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 321 StGB: Darlegungslast bei Fehlbehandlungsverdacht geschärft

Das BGer bestätigt die restriktive Linie zu BGE 152 I 65: Ein blosser Fehlbehandlungsverdacht ohne substanziierte Sachverhaltshinweise begründet kein überwiegendes Entbindungsinteresse. Angehörige sind für Haftungsansprüche auf den Zivilweg zu verweisen.

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Präzisierung: Beseitigungsrevers bei standortgebundenen Bauten bedarf besonderer Gründe

Präzisierung: Beseitigungsrevers bei standortgebundenen Bauten bedarf besonderer Gründe

Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an einen Beseitigungsrevers nach Art. 16b Abs. 2 RPG. Der Ausnahmecharakter einer Bewilligung in der Landwirtschaftszone allein rechtfertigt keinen Beseitigungsrevers.

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Präzisierung zur Heilung der Begründungspflicht bei benennbarem Geheimhaltungsinteresse

NDB darf Auskunft über Bearbeitungszweck aufschieben; Heilung bei konkret benennbarem Geheimhaltungsbezug

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Auskunftsverweigerungen des Nachrichtendienstes. Eine Heilung der Begründungspflichtverletzung ist zulässig, wenn die nachgeschobene Begründung einen konkreten Bezug zur geheimen Bundesratsliste herstellt.

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Präzisierung: Fristverschiebung bei Wochenendablauf nur für behördliche Fristen

Präzisierung: Fristverschiebungsregel gilt nur bei behördlich gesetzten Fristen

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Fristverschiebung bei Fristablauf an einem Wochenend- oder Feiertag. Der Verfahrensgrundsatz gilt nur für behördlich gesetzte Fristen, nicht für einseitige Fristvorstellungen einer Partei.

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Erschlichene Bewilligung schliesst prozeduralen Aufenthalt vor Eheschliessung aus

Neue Auslegung von Art. 17 Abs. 2 AIG: erschlichene Bewilligung blockiert prozeduralen Aufenthalt

Das BGer präzisiert Art. 17 AIG: Eine erschlichene Aufenthaltsbewilligung begründet einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG. Damit sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt und ein prozeduraler Aufenthalt vor der Eheschliessung ausgeschlossen.

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Unsubstantiierte Rügen in der Stimmrechtsbeschwerde: BGer tritt nicht ein

Präzisierung zu Art. 106 Abs. 2 BGG: appellatorische Kritik im Wahlverfahren unzulässig

Das BGer präzisiert die qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG im Wahlbeschwerdeverfahren: Blosse appellatorische Kritik ohne Auseinandersetzung mit der Vorinstanz ist unzulässig. Der Beschwerdeführer scheiterte trotz geheiltem Replikrecht aus dem Vorurteil.

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Über sechs Monate im Ausland: Niederlassungsbewilligung erlischt von Gesetzes wegen

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 61 Abs. 2 AIG: kein Verhältnismässigkeitserfordernis

Ein ununterbrochener Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten führt formell-objektiv zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, ohne Verhältnismässigkeitsprüfung. Nach Erlöschen hilft nur noch besonders ausgeprägte Integration.

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EL-Bezug allein rechtfertigt keinen Widerruf von Aufenthaltsbewilligung bei IV-bedingter Erwerbsunfähigkeit

Präzisierung Art. 8 EMRK: EL-Bezug allein rechtfertigt Widerruf bei IV-bedingter Erwerbsunfähigkeit nicht

Eine seit dem 3. Lebensjahr in der Schweiz lebende Portugiesin mit IV-anerkannter Invalidität (72 %) erwirbt durch IV-Massnahmen keinen FZA-Arbeitnehmerstatus. Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK: bei von Kindheit an beeinträchtigten Personen darf die wirtschaftliche Integration nicht mit den üblichen Massstäben gemessen werden, sodass EL-Bezug allein den Widerruf nach über zehn Jahren Aufenthalt nicht rechtfertigt.

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Unbehandelte Rüge zur Schengen-Wegweisung verletzt rechtliches Gehör

Präzisierung zu Art. 29 Abs. 2 BV: fortdauernde Anordnung muss begründet werden

Das Bundesgericht präzisiert, dass eine Vorinstanz eine substantiierte Rüge zwingend behandeln muss, wenn der angefochtene Entscheid in diesem Punkt weiterwirkt. Blosser Hinweis auf Gegenstandslosigkeit eines anderen Streitpunkts genügt nicht.

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10-Jahres-Vermutung widerlegbar: EL-Abhängigkeit überwiegt trotz 20 Jahren Aufenthalt

Bestätigung: 10-Jahres-Vermutung bei EL-Abhängigkeit und schlechter Integration widerlegbar

Ein Italiener nach 20 Jahren rechtmässigem Aufenthalt verliert seine Kurzaufenthaltsbewilligung wegen durchgehender Sozialhilfe- und anschliessender EL-Abhängigkeit. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Integrationsvermutung nach BGE 144 I 266 bei schlechter wirtschaftlicher Integration auch bei rechtmässigem Aufenthalt widerlegt werden kann.

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Präzisierung der Rechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft bei Integrationsprogrammen

Präzisierung zu BGE 151 II 277: Arbeitslosenhilfe-Beschäftigung kann Arbeitnehmereigenschaft begründen

Die Beschäftigung in einem kantonalen Arbeitslosenhilfeprogramm kann die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft begründen, wenn die Tätigkeit nach Umfang, Entlöhnung und Inhalt als echte wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert. Die Vorinstanz hatte Art. 6 Anhang I FZA zu restriktiv angewandt.

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Erstmals angepasste NISV-Vollzugshilfe angewendet: Richtungsabschwächung bis 30 dB

Erstmalige Anwendung der neuen NISV-Vollzugshilfe: Richtungsabschwächung neu bis 30 dB

Das Bundesgericht wendet erstmals die angepasste Vollzugshilfe vom November 2024 an und bestätigt, dass die rechnerische Prognose bei Mobilfunkantennen massgeblich bleibt. Die erhöhte Richtungsabschwächung von maximal 30 dB stärkt den behördlichen Beurteilungsspielraum.

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Vortrittsmissachtung mit E-Bike-Kollision regelmässig mittelschwere Widerhandlung

Präzisierung: E-Bike-Sturz birgt erhebliches Verletzungsrisiko — leichte Widerhandlung scheidet aus

Bei einer Kollision eines Personenwagens mit einem ungeschützten Velofahrenden scheidet eine leichte Widerhandlung regelmässig aus, da allein der Sturz auf den Asphalt ein erhebliches Verletzungsrisiko birgt. Die Mindestentzugsdauer ist auch bei beruflicher Härte unabdingbar.

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Kein Schematismus bei Zufahrtbreite: 2 Meter genügen als hinreichende Erschliessung

Präzisierung: Zufahrtbreite ohne Schematismus — Gesamtwürdigung statt feste Mindestmasse

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Erschliessungsanforderung nach Art. 19 und 22 RPG. Die Eignung einer Zufahrt ist ohne feste Mindestbreite aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände zu beurteilen.

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Gleiche Bemessungsgrundsätze für Abfindung und Entschädigung im Personalrecht

Bestätigung: Abfindung und Entschädigung nach denselben Bemessungsgrundsätzen berechnet

Das Bundesgericht bestätigt, dass der massgebende Monatslohn für Abfindung und Entschädigung nach denselben Grundsätzen zu berechnen ist. Bei Stundenlohnanstellung mit schwankendem Pensum ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad massgebend.

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Einreiseverbot trotz Ehe mit EU-AELE-Angehöriger bei anhaltender Rechtsmissachtung

Bestätigung: FZA-Aufenthaltsrecht schützt nicht vor Einreiseverbot bei anhaltender Rechtsmissachtung

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein FZA-abgeleitetes Aufenthaltsrecht keinen Schutz vor einem Einreiseverbot nach Art. 67 AIG bietet. Eine fortdauernde Missachtung der Rechtsordnung rechtfertigt auch das Höchstmass von fünf Jahren.

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Qualitative Kriterien allein begründen RPG-Widrigkeit historischer Bauzonen

Präzisierung: Qualitative Kriterien allein begründen RPG-Widrigkeit — keine Entschädigung

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung von Auszonung und Nichteinzonung historischer Bauzonen. Qualitative Planungsgrundsätze wie isolierte Lage und landwirtschaftlicher Charakter begründen die RPG-Widrigkeit unabhängig von der Bedarfsrechnung.

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Nichteinzonung statt Auszonung: BGer klärt RPG-Konformität alter Nutzungspläne

Vor-RPG-Plan ohne Bedarfserhebung: keine Vermutung der RPG-Konformität; Nichteinzonung bestätigt

Ein unter dem RPG erlassener Plan, der unverändert auf einer Vor-RPG-Planung beruht und keine Bedarfserhebung aufweist, geniesst keine Vermutung der Konformität. Die Zuweisung in die Landwirtschaftszone ist Nichteinzonung, nicht Auszonung.

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Rückschaffung einer trans Person: BGer präzisiert Non-Refoulement-Prüfung

Präzisierung BGE 152 I 157: Prüfschema auf trans Personen übertragen; Lagebericht allein ungenügend

Das Bundesgericht überträgt das Prüfschema aus BGE 152 I 157 auf trans Personen und bestätigt die strenge Beweislast. Ein nicht kontextualisierter Lagebericht über Gewalt gegen trans Personen genügt allein nicht für ein Refoulement-Risiko.