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Präzisierung der Rechtsprechung zu enteignungsrechtlichem Depens bei Nationalstrassen

Präzisierung: Enteignungsrechtlicher Depensanspruch (Art. 116 Abs. 1 EntG) unabhängig von Art der Rügen

Das Bundesgericht bekräftigt, dass Art. 116 Abs. 1 EntG als Sonderregel die allgemeine Bestimmung des Art. 64 Abs. 1 VwVG verdrängt, sobald Betroffene von einer Enteignung bedroht sind. Ein Abweichen zugunsten der allgemeinen Regel ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

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Präzisierung: BMZ erfasst Bauvolumen, nicht Nutzungsart — Umnutzung unschädlich

Präzisierung: BMZ erfasst Bauvolumen nicht Nutzungsart; Bösgläubigkeit bei Besitzstand irrelevant

Das Bundesgericht präzisiert, dass bei Umnutzung innerhalb der vorhandenen Kubatur die Baumassziffer als volumensbezogene Masszahl nicht berührt wird. Die Bösgläubigkeit der erstellenden Person ist für die Besitzstandsgarantie nicht massgeblich.

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«Wenn möglich» als Vorbehalt: E-Mail begründet keinen Vertrauensschutz

Präzisierung: Ermessensvorbehalt in behördlicher E-Mail schliesst Vertrauensschutz aus

Das Bundesgericht präzisiert, dass Ermessensvorbehalte wie «wenn möglich» in behördlichen Erklärungen einen Vertrauensschutzanspruch von vornherein ausschliessen. Die Auslegung behördlicher Wissenserklärungen erfolgt analog Art. 18 Abs. 1 OR nach dem Vertrauensprinzip.

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Erstmals geklärt: Genehmigungsbeschluss bei Gemeindefusionen ist anfechtbarer Entscheid

Neue Klärung: Genehmigungsakt bei freiwilligen Gemeindefusionen ist anfechtbarer Entscheid

Das Bundesgericht qualifiziert den kantonalen Genehmigungsbeschluss über freiwillige Gemeindefusionen erstmals als konstitutiven Verwaltungsakt im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der Streitgegenstand umfasst jedoch nicht die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Fusionsvertrags.

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Rückstufung trotz Verwurzelung: Zweite Generation verliert Niederlassungsbewilligung

Bestätigung: Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG auch bei in der Schweiz Geborenen verhältnismässig

Das Bundesgericht bestätigt die Rückstufung eines seit Geburt in der Schweiz lebenden Italieners wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 2 AIG. Die Rückstufung bewirkt keine Wegweisung und stellt keinen Eingriff in Freizügigkeitsrechte dar.

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Bestätigung der Rechtsprechung zur Ausschaffungshaft bei regional begrenzter Epidemie

Bestätigung der Praxis: regionale Epidemie im Herkunftsland hindert Ausschaffungshaft nicht

Hehlerei erfüllt den Haftgrund der Verbrechensverurteilung, da die Strafandrohung die Verbrechensschwelle überschreitet. Eine regional begrenzte Epidemie im Herkunftsland hindert den Vollzug nicht, wenn die Zielregion nicht betroffen ist.

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Präzisierung: Art. 25a RPG entfaltet keine interkantonale Koordinationspflicht

Präzisierung: Art. 25a RPG gilt nur intrakantonal, nicht zwischen Kantonen

Das Bundesgericht klärt, dass Art. 25a RPG nur intrakantonal greift und keine Pflicht zur Koordination von Rechtsmittelverfahren zwischen Kantonen begründet. Eine Sistierungspflicht gegenüber einem Parallelverfahren in einem anderen Kanton besteht nicht bei bereits rechtskräftigen Begründungselementen.

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Präzisierung der Rechtsprechung zur Gesamtwürdigung bei ordentlicher Einbürgerung

Präzisierung: Gemeindeautonomie endet bei pflichtwidriger Gewichtung der Integrationskriterien

Eine Gemeinde darf ein Einbürgerungsgesuch nicht allein wegen eines Mangels bei der Anhörung ablehnen, ohne alle Integrationskriterien gesamthaft zu würdigen. Das Gericht präzisiert, dass Deutschmuttersprache nicht zum Nachteil gereichen darf.

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Präzisierung: Baugesuch-Qualifikationspflicht als leichter Eingriff in Wirtschaftsfreiheit

Präzisierung: Teilzugangsbeschränkung im Baubewilligungsrecht als leichter Eingriff eingestuft

Das Bundesgericht klassifiziert die jurassische Qualifikationspflicht für Baugesuche über 150'000 Franken als leichten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, da die übrige Berufsausübung frei bleibt. Die Delegation der Qualifikationsdefinition an die Regierung ist zulässig.

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Kein Aufenthaltsrecht aus Privatleben bei bloss guter Integration im illegalen Aufenthalt

Bestätigung BGE 149 I 207: Illegaler Aufenthalt erfordert aussergewöhnliche Integration für Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht bestätigt, dass bei illegalem Aufenthalt nur eine aussergewöhnliche Integration ein Aufenthaltsrecht aus Art. 8 EMRK begründet. Die 10-Jahres-Vermutung aus BGE 144 I 266 greift bei durchgehend illegalem Aufenthalt nicht.

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BGer schärft Darlegungslast bei Berufsgeheimnis-Entbindung nach Patiententod

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 321 StGB: Darlegungslast bei Fehlbehandlungsverdacht geschärft

Das BGer bestätigt die restriktive Linie zu BGE 152 I 65: Ein blosser Fehlbehandlungsverdacht ohne substanziierte Sachverhaltshinweise begründet kein überwiegendes Entbindungsinteresse. Angehörige sind für Haftungsansprüche auf den Zivilweg zu verweisen.

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Unsubstantiierte Rügen in der Stimmrechtsbeschwerde: BGer tritt nicht ein

Präzisierung zu Art. 106 Abs. 2 BGG: appellatorische Kritik im Wahlverfahren unzulässig

Das BGer präzisiert die qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG im Wahlbeschwerdeverfahren: Blosse appellatorische Kritik ohne Auseinandersetzung mit der Vorinstanz ist unzulässig. Der Beschwerdeführer scheiterte trotz geheiltem Replikrecht aus dem Vorurteil.

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Erschlichene Bewilligung schliesst prozeduralen Aufenthalt vor Eheschliessung aus

Neue Auslegung von Art. 17 Abs. 2 AIG: erschlichene Bewilligung blockiert prozeduralen Aufenthalt

Das BGer präzisiert Art. 17 AIG: Eine erschlichene Aufenthaltsbewilligung begründet einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG. Damit sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt und ein prozeduraler Aufenthalt vor der Eheschliessung ausgeschlossen.

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Präzisierung: Fristverschiebung bei Wochenendablauf nur für behördliche Fristen

Präzisierung: Fristverschiebungsregel gilt nur bei behördlich gesetzten Fristen

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Fristverschiebung bei Fristablauf an einem Wochenend- oder Feiertag. Der Verfahrensgrundsatz gilt nur für behördlich gesetzte Fristen, nicht für einseitige Fristvorstellungen einer Partei.

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Präzisierung zur Heilung der Begründungspflicht bei benennbarem Geheimhaltungsinteresse

NDB darf Auskunft über Bearbeitungszweck aufschieben; Heilung bei konkret benennbarem Geheimhaltungsbezug

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Auskunftsverweigerungen des Nachrichtendienstes. Eine Heilung der Begründungspflichtverletzung ist zulässig, wenn die nachgeschobene Begründung einen konkreten Bezug zur geheimen Bundesratsliste herstellt.

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Präzisierung: Beseitigungsrevers bei standortgebundenen Bauten bedarf besonderer Gründe

Präzisierung: Beseitigungsrevers bei standortgebundenen Bauten bedarf besonderer Gründe

Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an einen Beseitigungsrevers nach Art. 16b Abs. 2 RPG. Der Ausnahmecharakter einer Bewilligung in der Landwirtschaftszone allein rechtfertigt keinen Beseitigungsrevers.

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EL-Bezug allein rechtfertigt keinen Widerruf von Aufenthaltsbewilligung bei IV-bedingter Erwerbsunfähigkeit

Präzisierung Art. 8 EMRK: EL-Bezug allein rechtfertigt Widerruf bei IV-bedingter Erwerbsunfähigkeit nicht

Eine seit dem 3. Lebensjahr in der Schweiz lebende Portugiesin mit IV-anerkannter Invalidität (72 %) erwirbt durch IV-Massnahmen keinen FZA-Arbeitnehmerstatus. Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK: bei von Kindheit an beeinträchtigten Personen darf die wirtschaftliche Integration nicht mit den üblichen Massstäben gemessen werden, sodass EL-Bezug allein den Widerruf nach über zehn Jahren Aufenthalt nicht rechtfertigt.

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Unbehandelte Rüge zur Schengen-Wegweisung verletzt rechtliches Gehör

Präzisierung zu Art. 29 Abs. 2 BV: fortdauernde Anordnung muss begründet werden

Das Bundesgericht präzisiert, dass eine Vorinstanz eine substantiierte Rüge zwingend behandeln muss, wenn der angefochtene Entscheid in diesem Punkt weiterwirkt. Blosser Hinweis auf Gegenstandslosigkeit eines anderen Streitpunkts genügt nicht.

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Über sechs Monate im Ausland: Niederlassungsbewilligung erlischt von Gesetzes wegen

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 61 Abs. 2 AIG: kein Verhältnismässigkeitserfordernis

Ein ununterbrochener Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten führt formell-objektiv zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, ohne Verhältnismässigkeitsprüfung. Nach Erlöschen hilft nur noch besonders ausgeprägte Integration.

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10-Jahres-Vermutung widerlegbar: EL-Abhängigkeit überwiegt trotz 20 Jahren Aufenthalt

Bestätigung: 10-Jahres-Vermutung bei EL-Abhängigkeit und schlechter Integration widerlegbar

Ein Italiener nach 20 Jahren rechtmässigem Aufenthalt verliert seine Kurzaufenthaltsbewilligung wegen durchgehender Sozialhilfe- und anschliessender EL-Abhängigkeit. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Integrationsvermutung nach BGE 144 I 266 bei schlechter wirtschaftlicher Integration auch bei rechtmässigem Aufenthalt widerlegt werden kann.

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Erstmals angepasste NISV-Vollzugshilfe angewendet: Richtungsabschwächung bis 30 dB

Erstmalige Anwendung der neuen NISV-Vollzugshilfe: Richtungsabschwächung neu bis 30 dB

Das Bundesgericht wendet erstmals die angepasste Vollzugshilfe vom November 2024 an und bestätigt, dass die rechnerische Prognose bei Mobilfunkantennen massgeblich bleibt. Die erhöhte Richtungsabschwächung von maximal 30 dB stärkt den behördlichen Beurteilungsspielraum.

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Präzisierung der Rechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft bei Integrationsprogrammen

Präzisierung zu BGE 151 II 277: Arbeitslosenhilfe-Beschäftigung kann Arbeitnehmereigenschaft begründen

Die Beschäftigung in einem kantonalen Arbeitslosenhilfeprogramm kann die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft begründen, wenn die Tätigkeit nach Umfang, Entlöhnung und Inhalt als echte wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert. Die Vorinstanz hatte Art. 6 Anhang I FZA zu restriktiv angewandt.

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Vortrittsmissachtung mit E-Bike-Kollision regelmässig mittelschwere Widerhandlung

Präzisierung: E-Bike-Sturz birgt erhebliches Verletzungsrisiko — leichte Widerhandlung scheidet aus

Bei einer Kollision eines Personenwagens mit einem ungeschützten Velofahrenden scheidet eine leichte Widerhandlung regelmässig aus, da allein der Sturz auf den Asphalt ein erhebliches Verletzungsrisiko birgt. Die Mindestentzugsdauer ist auch bei beruflicher Härte unabdingbar.