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Ausschliessliche Staatshaftung nach Art. 454 ZGB versagt Privatkläger die Legitimation

Präzisierung: Art. 454 ZGB blockt Privatkläger-Beschwerdelegitimation im Strafverfahren

Ein Privatkläger, dessen Schaden aus dem Handeln eines Beistands im Erwachsenenschutz resultiert, hat keine Zivilansprüche gegen diesen, da Art. 454 Abs. 3 ZGB die Haftung ausschliesslich dem Kanton zuweist. Ihm fehlt daher die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 BGG.

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Ersatzforderung: Ohne gleichwertige Gegenleistung entfällt Gutgläubigkeitsprüfung

Präzisierung Art.70 Abs.2 StGB: Ohne gleichwertige Gegenleistung entfällt Gutgläubigkeitsprüfung

Ein Beschuldigter zweckentfremdete Kundengelder in Millionenhöhe für Aktienerwerb im eigenen Namen. Das BGer präzisiert: Bei Ersatzforderungen gegen Dritte (i.C. Ehefrau) sind Gutgläubigkeit und Gegenleistung kumulativ — fehlt letztere, entfällt die Gutgläubigkeitsprüfung.

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BGer präzisiert Pflicht zur Löschfristfeststellung bei DNA-Profilierung

Präzisierung zu Art.255 Abs.1bis StPO: Löschfrist bei erneuter DNA-Profilierung zwingend feststellen

Das BGer bestätigt 7B_139/2026: Die Löschfrist eines bestehenden DNA-Profils ist massgeblich für die Verhältnismässigkeit erneuter Profilierung nach Art. 255 Abs. 1bis StPO. Die Vorinstanz muss diese zwingend feststellen und begründen.

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Kosten im Entsiegelungsverfahren: BGer bestätigt Pflicht zur sofortigen Kostenverlegung

Bestätigung 7B_11/2026: Kosten im Entsiegelungsverfahren sofort verlegen, nicht an Hauptsache

Im Entsiegelungsverfahren eines Verwaltungsstrafverfahrens muss die Beschwerdekammer die Kosten selbst verlegen. BGer bestätigt 7B_11/2026: Verweisung an die Hauptsache scheitert mangels Grundlage für Kostenbelastung unbeteiligter Dritter.

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Anhörungspflicht vor Nichteintreten: Obergericht verletzt Art. 403 StPO

Bekräftigung: Zwingende Anhörung nach Art. 403 Abs. 2 StPO vor jedem Nichteintretensentscheid

Das Bundesgericht hebt ein Nichteintreten auf die Berufung auf, weil die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht anhörte. Zugleich präzisiert es die Beweiswürdigung beim Inhalt privater Einschreibesendungen ohne natürliche Vermutung.

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"Wissentlich" bei Brandstiftung: Vorsatz zwingend aus Gefahrzustand ableitbar

Bestätigung BGE 123 IV 128: Vorsatz bei Brandstiftung aus Gefahrzustand zwingend ableitbar

Wer vorsätzlich einen Gefahrzustand für Leib und Leben schafft, will nach konstanter Rechtsprechung zwingend auch diese Gefahr. Das Bundesgericht bestätigt diese Dogmatik bei einem vorsätzlichen Brand in einem dicht besetzten Campingplatz.

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Nichtanhandnahme erfasst Lebenssachverhalt, nicht rechtliche Qualifikation

Bekräftigung: Nichtanhandnahme erfasst Lebenssachverhalt, nicht rechtliche Qualifikation

Das Bundesgericht bekräftigt, dass Gegenstand einer Nichtanhandnahmeverfügung der Lebenssachverhalt ist, nicht die rechtliche Qualifikation der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz prüft alle in Betracht fallenden Strafnormen frei.

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Kranführer muss Einweiser-Instruktion aktiv überprüfen — Vertrauensgrundsatz greift nicht

Präzisierung: Vertrauensgrundsatz greift bei Kontrollverantwortung des Kranführers nicht

Ein zertifizierter Kranführer darf gegenüber einem unbekannten Drittunternehmen nicht auf eine ausreichende Instruktion des Einweisers vertrauen. Das Bundesgericht präzisiert, dass der Vertrauensgrundsatz nicht greift, wenn Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung anderer Personen gerichtet sind.

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Präzisierung: Waffeneinziehung bei Stalking auch ohne physischen Waffeneinsatz

Präzisierung: Waffeneinziehung bei Stalking auch ohne Waffengebrauch bei negativer Gefährdungsprognose

Das Bundesgericht präzisiert die Einziehungsbeschlagnahme von Waffen bei Stalkingdelikten. Der Konnex nach Art. 69 StGB genügt ohne physischen Waffeneinsatz, wenn die Gefährdungsprognose ein Risiko künftiger Verwendung nahelegt.

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Bedingte Entlassung verweigert: geschlossener Vollzug bei Rückfallrisiko

Bestätigung: Ambulante Expertenpräferenz bricht geschlossenen Vollzug bei Rückfallrisiko nicht

Das Bundesgericht bestätigt die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme. Eine Expertenpräferenz für ambulante Behandlung hindert den geschlossenen Vollzug bei qualifiziertem Rückfallrisiko nicht.

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Schwerfahrzeuglenker muss sich vor Anfahren im toten Winkel vergewissern

Präzisierung: Aufstandspflicht bei auf Fussgängerstreifen ragendem Schwerfahrzeug

Ein professioneller Schwerfahrzeuglenker muss sich vor dem Anfahren nötigenfalls vom Sitz erheben, um den toten Winkel zu prüfen. Dies gilt bereits bei abstrakt-nahe liegender Gefahr, wenn die Fahrzeugfront auf einen Fussgängerstreifen ragt.

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Alltägliche Gegenstände als gefährlicher Gegenstand bei Vergewaltigung

Präzisierung Art. 190 Abs. 3 aStGB: Auch Gabel als gefährlicher Gegenstand möglich

Eine Gabel kann Art. 190 Abs. 3 aStGB erfüllen, wenn ihre konkrete Verwendung objektiv geeignet ist, schwere Verletzungen herbeizuführen. Massgeblich ist nicht die Natur des Gegenstands, sondern seine konkrete Eignung.

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Electronic Monitoring: Verhältnismässigkeit hebt zwingende Rückfallprüfung nicht auf

Bestätigung Art. 79b StGB: Verhältnismässigkeit ersetzt keine zwingende Rückfallprüfung

EM-Verweigerung bei Rückfallgefahr ist nicht zu beanstanden, wenn widersprüchliche Angaben Parallelen zu Anlasstaten aufweisen. Das Verhältnismässigkeitsgebot kann die zwingende Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr nicht ersetzen.

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Untersuchungshaft: Präzisierung zum dringenden Tatverdacht bei summarischem Polizeibericht

Präzisierung: Auslieferungshaft zählt bei Verhältnismässigkeit; Polizeibericht trägt Tatverdacht

Das Gericht bestätigt, dass Auslieferungshaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Untersuchungshaft einzubeziehen ist. Es präzisiert, dass ein summarischer Polizeibericht mit übersetzten Messenger-Inhalten den dringenden Tatverdacht tragen kann.

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BGer präzisiert Verzicht auf Wiederholung bei unverwertbarer Ersteinvernahme

Präzisierung Art. 131 Abs. 3 StPO n.F.: Verzicht erfordert Belehrung über Unverwertbarkeit

Eine ohne Pflichtverteidiger durchgeführte Ersteinvernahme ist absolut unverwertbar. Ein gültiger Verzicht nach Art. 131 Abs. 3 StPO n.F. setzt zwingend Belehrung über die Unverwertbarkeit voraus.

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Keine amtliche Verteidigung im Bagatellfall: 60 Tagessätze bleiben unter Schwelle

Bestätigung: Bagatellfall bei 60 Tagessätzen – kein Anspruch auf amtliche Verteidigung

Das Bundesgericht bestätigt den Widerruf der amtlichen Verteidigung bei 60 Tagessätzen mit bedingtem Vollaufschub. Gesundheitsprobleme ohne Verfahrensunfähigkeit und ein abgeschlossenes Jurastudium begründen keinen Anspruch im Bagatellfall.

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Präzisierung zu Art. 32 AVIG: Subunternehmervergabe widerlegt Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Kurzarbeitsbetrug: Art. 32 AVIG-Unvermeidbarkeit entfällt bei gleichzeitiger Subunternehmervergabe.

Das Bundesgericht präzisiert Art. 32 AVIG: Subunternehmervergabe bei Kurzarbeitsbezug widerlegt die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls. Die Ersatzforderung nach Art. 71 StGB basiert auf dem Tätersgewinn, nicht auf der späteren Vermögensentwicklung.

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Präzisierung: Anhörung vor Nichteintreten auf Berufung ist zwingend

Art. 403 Abs. 2 StPO: Anhörung vor Nichteintreten zwingend; Heilung vor Bundesgericht ausgeschlossen.

Das Bundesgericht bestätigt die zwingende Gehörswahrung nach Art. 403 Abs. 2 StPO vor einem Nichteintretensentscheid. Die Gehörsverletzung ist vor dem Bundesgericht nicht heilbar, da diesem nur beschränkte Sachprüfung zusteht.

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Bedingte Entlassung aus therapeutischer Massnahme auch gegen Willen des Täters

Präzisierung zu Art. 62 StGB: Entlassung bei guter Prognose auch gegen den Willen des Verurteilten.

Das Bundesgericht klärt, dass die bedingte Entlassung bei günstiger Prognose auch gegen den Willen des Verurteilten zu gewähren ist. Die Kopplung an den Ausschaffungsvollzug verstösst weder gegen die EMRK noch gegen Bundesrecht.