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Präzisierung: Krasse Beschleunigungsgebotverletzung verwehrt Kostenauflage bei Freispruch

Neue Schranke: Krasse Beschleunigungsgebotverletzung schliesst Kostenauflage bei Freispruch aus

Bei ungetreuer Geschäftsbesorgung ist der Vermögensschaden zu verneinen, wenn der hypothetische Vermögensstand ungewiss ist. Eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots schliesst bei Freispruch die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO aus.

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Bundesgericht klärt: Kein Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen im (Verwaltungs-)Strafverfahren

Art. 167a ZPO nicht analog im Strafverfahren: qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers

Das Bundesgericht bestätigt in 5er-Besetzung den Ausschluss von Unternehmensjuristen vom Anwaltsgeheimnis. Art. 167a ZPO ist nicht analog anwendbar, da ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt.

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Präzisierung: Frei erfundene Schätzungen im Covid-Kreditformular als Falschbeurkundung

Präzisierung: Frei erfundene Schätzungen im Covid-Kreditformular erfüllen Art. 251 StGB

Präzisierung der Covid-19-Kreditbetrug-Rechtsprechung: Auch frei erfundene Block-2-Schätzungen erfüllen Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Urkundenqualität des Formulars erstreckt sich auf Schätzungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren.

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Präzisierung der Geschädigteneigenschaft: Gesellschaft bei Dreiecksbetrug durch Administratoren

Präzisierung zu Art. 115 StPO: Gesellschaft ist bei Dreiecksbetrug durch Administratoren Geschädigte

Präzisierung zu Art. 115 StPO: Bei Dreiecksbetrug durch Administratoren ist die Gesellschaft, nicht die Getäuschten, Geschädigte. Ein faktisches Vertrauensverhältnis genügt für die Veruntreuung; für die Privatklägerschaft ist kein Schadensnachweis nötig.

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Beschlagnahme: Verfügungsverbot genügt als nicht wieder gutzumachender Nachteil

Bestätigung der Praxis: Verfügungsbeschränkung begründet Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Drittrechte nicht im e

Das Bundesgericht bestätigt, dass schon ein blosses Veräusserungsverbot ohne physische Wegnahme die Schwelle von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG überschreitet. Zugleich präzisiert es, dass die beschuldigte Person die Eigentumsrechte Dritter im eigenen Namen nicht geltend machen kann.

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Art. 66d StGB: Kein Aufschub bei im Heimatstaat behandelbarer psychischer Erkrankung

Bestätigung Rspr. zu Art. 66d StGB: behandelbare psychische Krankheit → kein Aufschub

Das Bundesgericht bestätigt die enge Tragweite von Art. 66d StGB als Notventil gegen zwingendes Völkerrecht und schliesst eine nachträgliche Härtefallprüfung aus. Chronische psychische Leiden, die im Heimatstaat behandelbar sind, begründen keinen Aufschub, sondern allenfalls medizinische Vollzugsmodalitäten.

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Covid-19-Kurzarbeitsbetrug: einfache Falschangaben genügen für Arglist

Präzisierung: Covid-19-Nothilfe — einfache Falschangaben arglistig; Härtefall bei Erwachseneneinreise verneint

Das Bundesgericht bestätigt seine Covid-19-Betrugsrechtsprechung und überträgt sie auf die Kurzarbeitsentschädigung: einfache Falschangaben sind arglistig, wenn der Täter die eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten ausnutzt. Zugleich präzisiert es die Härtefallprüfung bei der Landesverweisung von Ausländern, die erst im Erwachsenenalter einreisten.

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Gemeinde als Partei sui generis: kein irreparabler Nachteil für Beschuldigte

Bestätigung: Partei sui generis nach Art. 104 Abs. 2 StPO begründet keinen irreparablen Nachteil

Die Parteistellung einer Gemeinde als Partei sui generis nach Art. 104 Abs. 2 StPO verursacht der beschuldigten Person keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung und grenzt die von Garbarski aufgezeigten Ausnahmen auf den konkreten Einzelfall ein.

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Unzulässiger hybrider Entsiegelungsentscheid: Gericht muss Triage selbst vornehmen

Präzisierung: Hybrider Entsiegelungsentscheid unzulässig; Polizei kein inhaltlicher Datenzugang

Das Bundesgericht hebt den Entsiegelungsentscheid auf, weil das Zwangsmassnahmengericht die Triage gesiegelter Mobiltelefone unzulässig an die Polizei delegiert und einen hybriden Entscheid gefällt hat. Zudem konkretisiert es die dreistufige Verhältnismässigkeitsprüfung bei mittelschweren Delikten.

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Widerruf vorzeitigen Massnahmenvollzugs ohne Begründung und Verteidigung aufgehoben

Präzisierung: Notwendige Verteidigung (Art. 130 StPO) gilt auch bei Haft-Nebenentscheiden.

Das Bundesgericht hebt Widerruf und Sicherheitshaft auf, weil die Vorinstanz nicht begründete und eine Verteidigung verweigerte. Präzisierung: Notwendige Verteidigung nach Art. 130 StPO gilt auch bei Haft-Nebenentscheiden.

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Deliktfreier Zeitraum in Freiheit lässt Unmittelbarkeit bei Wiederholungsgefahr entfallen

Präzisierung Art. 221 Abs. 1bis StPO: Deliktfreiheit in Freiheit lässt Unmittelbarkeit entfallen

Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Sicherheitshaft: Ein über einjähriger deliktfreier Zeitraum in Freiheit lässt die Unmittelbarkeit der drohenden Tat entfallen. Die Vorinstanz hatte willkürlich durchgehende Haft angenommen.

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Genfer Bettelverbot: Vorstrafen unter altem Recht informieren nicht über neues Verbot

Präzisierung: Vorstrafen unter altem Bettelrecht ersetzen keine Information über neue Norm

Frühere Verurteilungen unter dem alten, umfassenden Genfer Bettelverbot können nicht als Information über das neue, ortsbezogene Verbot gelten. Ohne polizeiliche Wegweisung und Verwarnung bleibt eine Busse unverhältnismässig.

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Genfer Bettelverbot: Busse ohne Administrativmassnahmen unverhältnismässig

Bestätigung: Bussen ohne administrative Vorstufe verletzen Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht spricht einen wegen Bettelns verurteilten Beschwerdeführer frei, da der Strafsanktion keine administrativen Vorleistungen vorausgingen. Die geforderte Kaskade aus Wegweisung, Warnung und erst dann Busse wurde nicht eingehalten.

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Schutzstatus S als fluchtreizverstärkender Faktor bei Fluchtgefahr bestätigt

Bestätigung: Ausgeprägte Fluchtgefahr schliesst Ersatzmassnahmen aus; Schutzstatus S als Fluchtreiz

Das Bundesgericht bestätigt, dass ausgeprägte Fluchtgefahr Ersatzmassnahmen regelmässig ausschliesst. Das drohende Erlöschen des Schutzstatus S bei Landesverweisung verstärkt den Fluchtreiz bei ukrainischen Staatsangehörigen.

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Teilbedingter Vollzug bei mehrfacher Rückfälligkeit während Probezeit ausgeschlossen

Bestätigung: Negative Legalprognose schliesst teilbedingten Vollzug aus (Art. 42/43 StGB)

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ungünstige Legalprognose den teilbedingten Strafvollzug ausschliesst. Bei mehrfacher Rückfälligkeit mit analogen Taten ist der Massstab für besonders günstige Umstände nach Art. 42 Abs. 2 StGB hoch anzusetzen.

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Präzisierung der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz (Art. 49 StGB)

Präzisierung Art. 49 StGB: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz zurückverwiesen

Das Bundesgericht präzisiert die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz und verweist wegen methodischer Mängel zurück. Es bestätigt die therapeutische Massnahme und die Landesverweisung eines in der Schweiz geborenen Ausländers.

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Genfer Bettelverbot: Sieben Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe

BGE 152 I 38 bestätigt: Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe – Freispruch

Das Bundesgericht weist das Genfer Argument zurück, sieben Vorverurteilungen würden fehlende administrative Massnahmen ersetzen. Rückschlüsse aus früheren Strafverfügungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

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Faksimile-Strafbefehle führen zu 540 Tagen Bussenersatzfreiheitsstrafe: Formmangel, nicht Nichtigkeit

Präzisierung: Faksimile-Stempel ist Formmangel, kein Revisionsgrund nach Art. 410 StPO

Ein mit Faksimile-Stempel versehener Strafbefehl leidet an einem Formmangel, ist aber nicht nichtig. Der Mangel erfüllt keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, sondern hätte mit üblichen Rechtsbehelfen gerügt werden müssen.

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Genfer Bettelverbot: Freispruch wegen fehlender administrativer Vorstufen

Bestätigung BGE 152 I 38: Bussenstrafe ohne admin. Vorstufen unverhältnismässig – Freispruch

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer mehrfach bettelnden Person auf, weil die Genfer Behörden keinen administrativen Stufenplan einhielten. Die Betroffene wurde nicht präzise und in verständlicher Sprache über die Reichweite des Verbots informiert.

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Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden: Beweisverwertbarkeit in Rechtskraft

Präzisierung: Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO erwächst in Rechtskraft

Ein wegen rechtswidriger Hausdurchsuchung teilweise aufgehobenes Urteil bindet die Vorinstanz materiell auf die kassierten Punkte. Die als verwertbar beurteilten Beweise können nicht erneut in Frage gestellt werden.

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Anklagegrundsatz bei Einpersonen-AG: Vermögenssituation ist rechtliche Würdigung

Präzisierung: Vermögensantastung bei Einpersonen-AG ist rechtliche Würdigung, nicht Anklageinhalt.

Das Bundesgericht hebt einen Freispruch auf und präzisiert, dass bei der Einpersonen-AG die Frage der Vermögensantastung zur rechtlichen Subsumtion gehört, nicht zum Anklageinhalt. Die Anklageschrift genügt dem Anklagegrundsatz.

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Bettelverbot Genf: Analphabet freigesprochen – Strafverfügungen zu unpräzise

Bestätigung BGE 152 I 38: Keine Busse ohne admin. Vorstufe – Freispruch mangels Heilbarkeit

Ein analphabetischer, mittelloser Bettler wird freigesprochen, weil die Genfer Behörden vor der Bussenaussprechung keine administrativen Massnahmen ergriffen. Die Strafverfügungen wurden zudem erst nach den strafbefangenen Taten zugestellt.

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Präzisierung: Behördenabhängigkeit schliesst ausgeprägte Fluchtgefahr aus

Präzisierung der Rechtsprechung: Behördenabhängigkeit schliesst ausgeprägte Fluchtgefahr aus – Ersatzmassnahmen zwingend

Das Bundesgericht korrigiert die Qualifikation ausgeprägter Fluchtgefahr bei einem abgewiesenen Asylbewerber ohne familiäre Bindungen. Die existenzielle Abhängigkeit von Schweizer Behördenunterstützung wirkt als Verankerungsfaktor, der Ersatzmassnahmen zwingend macht.

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Sicherheitshaft trotz grenzüberschreitender Überwachung bestätigt

Territorialitätsprinzip: Nachträgliche Genehmigung heilt grenzüberschreitende Überwachung.

Das Bundesgericht bestätigt die Sicherheitshaft und hält grenzüberschreitende Überwachung mit nachträglicher Genehmigung für verwertbar. Selbst bei Unverwertbarkeit ausländischer Beweise kann die Haft auf inländische gestützt bleiben.

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Genfer Bettelverurteilung kassiert: Ohne administrative Kaskade verfassungswidrig

Fortsetzung Bettel-Rechtsprechung: Genfer Busse ohne administrative Vorstufe verfassungswidrig – Freispruch.

Das Bundesgericht hebt eine Genfer Bettelverurteilung auf, weil der Strafsanktion keine administrativen Vorstufen vorausgingen. Die Beschwerdeführerin wird freigesprochen; Genf muss eine dreistufige Kaskade einführen.

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Schadlos gehaltener Bankkunde ist nicht Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO

Präzisierung: Schadloshaltung durch Täterin beseitigt Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO.

Ein Bankkunde, der durch unautorisierte Überweisungen aus fremdem Vermögen schadlos gehalten wurde, ist nicht Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO. Die Parteistellung richtet sich ausschliesslich nach dem Anklagesachverhalt.