Ticker

Untersuchungshaft: Präzisierung zum dringenden Tatverdacht bei summarischem Polizeibericht

Präzisierung: Auslieferungshaft zählt bei Verhältnismässigkeit; Polizeibericht trägt Tatverdacht

Das Gericht bestätigt, dass Auslieferungshaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Untersuchungshaft einzubeziehen ist. Es präzisiert, dass ein summarischer Polizeibericht mit übersetzten Messenger-Inhalten den dringenden Tatverdacht tragen kann.

Ticker

Alltägliche Gegenstände als gefährlicher Gegenstand bei Vergewaltigung

Präzisierung Art. 190 Abs. 3 aStGB: Auch Gabel als gefährlicher Gegenstand möglich

Eine Gabel kann Art. 190 Abs. 3 aStGB erfüllen, wenn ihre konkrete Verwendung objektiv geeignet ist, schwere Verletzungen herbeizuführen. Massgeblich ist nicht die Natur des Gegenstands, sondern seine konkrete Eignung.

Ticker

Schwerfahrzeuglenker muss sich vor Anfahren im toten Winkel vergewissern

Präzisierung: Aufstandspflicht bei auf Fussgängerstreifen ragendem Schwerfahrzeug

Ein professioneller Schwerfahrzeuglenker muss sich vor dem Anfahren nötigenfalls vom Sitz erheben, um den toten Winkel zu prüfen. Dies gilt bereits bei abstrakt-nahe liegender Gefahr, wenn die Fahrzeugfront auf einen Fussgängerstreifen ragt.

Ticker

Keine amtliche Verteidigung im Bagatellfall: 60 Tagessätze bleiben unter Schwelle

Bestätigung: Bagatellfall bei 60 Tagessätzen – kein Anspruch auf amtliche Verteidigung

Das Bundesgericht bestätigt den Widerruf der amtlichen Verteidigung bei 60 Tagessätzen mit bedingtem Vollaufschub. Gesundheitsprobleme ohne Verfahrensunfähigkeit und ein abgeschlossenes Jurastudium begründen keinen Anspruch im Bagatellfall.

Ticker

BGer präzisiert Verzicht auf Wiederholung bei unverwertbarer Ersteinvernahme

Präzisierung Art. 131 Abs. 3 StPO n.F.: Verzicht erfordert Belehrung über Unverwertbarkeit

Eine ohne Pflichtverteidiger durchgeführte Ersteinvernahme ist absolut unverwertbar. Ein gültiger Verzicht nach Art. 131 Abs. 3 StPO n.F. setzt zwingend Belehrung über die Unverwertbarkeit voraus.

Ticker

Electronic Monitoring: Verhältnismässigkeit hebt zwingende Rückfallprüfung nicht auf

Bestätigung Art. 79b StGB: Verhältnismässigkeit ersetzt keine zwingende Rückfallprüfung

EM-Verweigerung bei Rückfallgefahr ist nicht zu beanstanden, wenn widersprüchliche Angaben Parallelen zu Anlasstaten aufweisen. Das Verhältnismässigkeitsgebot kann die zwingende Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr nicht ersetzen.

Ticker

Präzisierung zu Art. 32 AVIG: Subunternehmervergabe widerlegt Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Kurzarbeitsbetrug: Art. 32 AVIG-Unvermeidbarkeit entfällt bei gleichzeitiger Subunternehmervergabe.

Das Bundesgericht präzisiert Art. 32 AVIG: Subunternehmervergabe bei Kurzarbeitsbezug widerlegt die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls. Die Ersatzforderung nach Art. 71 StGB basiert auf dem Tätersgewinn, nicht auf der späteren Vermögensentwicklung.

Ticker

Bedingte Entlassung aus therapeutischer Massnahme auch gegen Willen des Täters

Präzisierung zu Art. 62 StGB: Entlassung bei guter Prognose auch gegen den Willen des Verurteilten.

Das Bundesgericht klärt, dass die bedingte Entlassung bei günstiger Prognose auch gegen den Willen des Verurteilten zu gewähren ist. Die Kopplung an den Ausschaffungsvollzug verstösst weder gegen die EMRK noch gegen Bundesrecht.

Ticker

Präzisierung: Anhörung vor Nichteintreten auf Berufung ist zwingend

Art. 403 Abs. 2 StPO: Anhörung vor Nichteintreten zwingend; Heilung vor Bundesgericht ausgeschlossen.

Das Bundesgericht bestätigt die zwingende Gehörswahrung nach Art. 403 Abs. 2 StPO vor einem Nichteintretensentscheid. Die Gehörsverletzung ist vor dem Bundesgericht nicht heilbar, da diesem nur beschränkte Sachprüfung zusteht.

Ticker

Methadonprogramm im Heimatstaat: Präzisierung der Härtefallpraxis zu Art. 66a StGB

BGer präzisiert: Fehlendes Methadonprogramm im Heimatstaat begründet keinen Härtefall bei Art. 66a StGB

Das Bundesgericht präzisiert die Härtefallpraxis zu Art. 66a StGB: Ein fehlendes staatliches Methadonprogramm im Heimatstaat begründet keinen Härtefall bei gewährleisteter Grundversorgung. Die Vorinstanz wird korrigiert, das Ergebnis aber aufrechterhalten.

Ticker

BGer bestätigt: Strukturelle Gewalt auch bei erwachsenen Opfern in Abhängigkeit (Art. 189 aF)

Bestätigung: Strukturelle Gewalt bei erwachsenen Opfern; Schlaf als per-se Widerstandsunfähigkeit

Das Bundesgericht bestätigt strukturelle Gewalt bei erwachsenen Opfern in Abhängigkeit (Art. 189 StGB aF) und schärft die Grenze zur Widerstandsunfähigkeit (Art. 191 aF). Schlaf begründet per se Widerstandsunfähigkeit unabhängig von weiteren Umständen.

Ticker

Fehlende mündliche Urteilseröffnung rechtfertigt keine Rückweisung

Präzisierung zu Art. 84 StPO: Verletzung führt nicht zwingend zur Rückweisung nach Art. 409 StPO

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung von Art. 84 Abs. 1 StPO fest, verneint aber deren Schwere für eine Rückweisung nach Art. 409 StPO bei ordnungsgemässer Hauptverhandlung. Es bestätigt zudem die niedrige Intensitätsschwelle des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB.

Ticker

Psychiatrische Diagnosen stützen SIS-Ausschreibung auch ohne hohes Rückfallrisiko

Präzisierung zu Art. 24 VO (EU) 2018/1861: Psychiatrische Diagnosen stützen SIS-Gefahrprognose

Das Bundesgericht bestätigt die SIS-Ausschreibung der Landesverweisung und präzisiert, dass psychiatrische Diagnosen die Gefahrenprognose stützen können, auch bei niedrigem Rückfallrisiko. Der innerfamiliäre Tatkontext steht der Ausschreibung bei Taten entsprechender Schwere nicht entgegen.

Ticker

Spruchkörperrüge erstmals vor Bundesgericht ist verspätet

Bestätigung: Formelle Rügen müssen bei erster Gelegenheit im kantonalen Verfahren erhoben werden

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde mangels hinreichend substantiierter Zivilansprüche nicht ein und erachtet die erstmals vor Bundesgericht erhobene Spruchkörperrüge als verspätet. Es bestätigt die strengen Substanziierungsanforderungen an die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft.

Ticker

Bundesgericht klärt erstmals: Keine Rechtsgrundlage für DNS-Blocking im Strafverfahren

Neue Auslegung von Art. 263 StPO und Art. 69 StGB: DNS-Blocking ohne gesetzliche Grundlage

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Art. 263 StPO und Art. 69 StGB keine Grundlage für DNS-Blocking bei Internet-Providern bilden. Der Entscheid verweist den Gesetzgeber ausdrücklich auf die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage.

Ticker

Präzisierung: Landesverweisung eines Secondos trotz bejahtem Härtefall

Präzisierung der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB bei Secondos

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine schlafende Person per se widerstandsunfähig ist und spontane Begehung Art. 200 StGB erfüllt. Bei Secondos mit schlechter Integration überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung.

Ticker

Präzisierung: Guetposten als Mittäter bei strategischer Position und Beuteanteil

Präzisierung: Guetposten als Mittäter; Waffenbesitz schliesst Wohlverhalten aus

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft beim Guetposten beim Raub. Fortdauernder Waffenbesitz nach der Tat schliesst das Wohlverhalten nach Art. 48 lit. e StGB aus.

Ticker

Präzisierung: Electronic Monitoring untauglich bei Sexualdelikten an Kindern

Präzisierung der Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen bei Wiederholungsgefahr nach Sexualdelikten

Das Bundesgericht präzisiert die Substanziierungslast bei Gutachtenkritik im summarischen Haftprüfungsverfahren. Electronic Monitoring und Kontaktverbote scheitern, wenn der Täter sich über familiäres Vertrauen Kindern nähern kann.

Ticker

Nichteintreten bei Strafanzeige gegen Trustee: Betrug erfordert Arglist und Irrtum

Bestätigung Betrugstatbestand: Trust-Konstruktion ohne Arglist und Irrtum nicht strafbar

Das Bundesgericht bestätigt die Nichteintretensverfügung gegen einen Trustee und eine Bankbeamtin. Bei Trust-Konstruktionen fehlen Arglist, Irrtum und unmittelbare Vermögensschädigung, wenn die Begünstigte dem Transfer zugestimmt hat.

Ticker

Kumulationshypothese bei Ausstandsablehnung: Letzter Vorfall muss allein tragfähig sein

Präzisierung Ausstandsrecht: Kumulation von Rügen nur bei tragfähigem letztem Vorfall

Das Bundesgericht bestätigt die restriktive Praxis zur Ausstandsablehnung und präzisiert die Kumulationshypothese. Der letzte Vorfall muss für sich allein einen Befangenheitsanschein erzeugen, damit frühere Vorfälle geprüft werden.

Ticker

Präzisierung Art. 59/64 StGB: Schadensminimierung genügt nicht als Therapieziel

Präzisierung Art. 59/64 StGB: Schadensminimierung genügt nicht, Legalprognose auf extramurales Risiko

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 59 und 64 StGB: Stabilität in hoch strukturiertem Setting genügt nicht als Therapieziel. Die Legalprognose muss sich auf das extramurale Risiko beziehen, damit eine stationäre Massnahme gerechtfertigt ist.

Ticker

Präzisierung zu Art. 129 StGB: Halsumklammerung zum Festhalten ist keine Strangulation

Präzisierung Art. 129 StGB: Festhaltegriff am Hals ohne Petechien rechtfertigt keinen Schuldspruch

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 129 StGB bei Strangulationsfällen: Eine Halsumklammerung zum Festhalten in einer Schlägerei unterscheidet sich dogmatisch von einer eigentlichen Strangulation. Ohne Petechien oder Asphyxiesymptome ist keine unmittelbare Lebensgefahr gegeben.