Ticker

DNA-Profil: Löschfrist muss bei erneuter Anordnung zwingend festgestellt werden

Präzisierung: Löschfrist bei DNA-Profilierung nach Art. 255 Abs. 1bis StPO zwingend zu begründen

Das Bundesgericht verweist die Sache zurück, weil die Vorinstanz die Löschfrist des DNA-Profils nicht festgestellt hat. Es bestätigt, dass die Löschfrist das entscheidende Kriterium für die Verhältnismässigkeit erneuter Profilierungsordnungen ist.

Ticker

Erneute DNA-Profil-Erstellung: Vorinstanz muss Löschfrist prüfen

Rechtsprechung 7B_139/2026 angewendet: Löschfrist bei erneuter DNA-Profil-Erstellung

Das Bundesgericht wendet seine neue Rechtsprechung zu 7B_139/2026 an und verlangt von kantonalen Instanzen Feststellungen zu früheren Profil-Erstellungen und der Löschfrist. Fehlen diese, wird der Entscheid aufgehoben.

Ticker

AG als Direktbegünstigerin: Ersparte Mietkosten als einziehbarer Vorteil

Präzisierung Art. 70 StGB: Ersparte Aufwendungen als Vorteil beim Direktbegünstiger

Das Bundesgericht klärt, dass eine Aktiengesellschaft, die durch deliktisches Organhandeln ersparte Aufwendungen erlangt, als Direktbegünstigerin qualifiziert wird. Der Gutglaubensschutz von Art. 70 Abs. 2 StGB ist ihr versagt.

Ticker

Keine rückwirkende Anwendung von Art. 264a StGB bei Liberia-Taten

Neue Auslegung von Art. 264a StGB: Unverjährbarkeit ist nicht Rückwirkung der Strafnorm

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf: Art. 264a StGB darf nicht rückwirkend auf vor 2011 begangene Taten angewendet werden. Art. 101 StGB regelt nur die Unverjährbarkeit, nicht die Rückwirkung der Strafnorm.

Ticker

Mengenkumulation beim BetmG: Kein einheitlicher Tatentschluss nötig

Präzisierung BGE 150 IV 213: Mengenaddition braucht keinen einheitlichen Tatentschluss

Das Bundesgericht präzisiert BGE 150 IV 213: Die Addition von Drogenmengen erfordert weder Tateinheit noch einheitlichen Tatentschluss. Wer eine qualifizierte Menge besitzt und Teile verkauft, erfüllt den schweren Fall durch Kumulation.

Ticker

Lungenkrebs rechtfertigt kein Neubeurteilungsbegehren bei Kontumazialurteil

Kasuistik zu Art. 368 StPO präzisiert: Privatzertifikat rechtfertigt richterliche Zurückhaltung

Ein ärztliches Zeugnis, das nur «lange Strecken» ausschliesst, belegt keine absolute Reiseunfähigkeit im Sinne von Art. 368 StPO. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Privatzertifikat eines mandatierten Arztes richterliche Zurückhaltung rechtfertigt.

Ticker

Präzisierung: Krasse Beschleunigungsgebotverletzung verwehrt Kostenauflage bei Freispruch

Neue Schranke: Krasse Beschleunigungsgebotverletzung schliesst Kostenauflage bei Freispruch aus

Bei ungetreuer Geschäftsbesorgung ist der Vermögensschaden zu verneinen, wenn der hypothetische Vermögensstand ungewiss ist. Eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots schliesst bei Freispruch die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO aus.

Ticker

Bundesgericht klärt: Kein Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen im (Verwaltungs-)Strafverfahren

Art. 167a ZPO nicht analog im Strafverfahren: qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers

Das Bundesgericht bestätigt in 5er-Besetzung den Ausschluss von Unternehmensjuristen vom Anwaltsgeheimnis. Art. 167a ZPO ist nicht analog anwendbar, da ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt.

Ticker

Präzisierung der Geschädigteneigenschaft: Gesellschaft bei Dreiecksbetrug durch Administratoren

Präzisierung zu Art. 115 StPO: Gesellschaft ist bei Dreiecksbetrug durch Administratoren Geschädigte

Präzisierung zu Art. 115 StPO: Bei Dreiecksbetrug durch Administratoren ist die Gesellschaft, nicht die Getäuschten, Geschädigte. Ein faktisches Vertrauensverhältnis genügt für die Veruntreuung; für die Privatklägerschaft ist kein Schadensnachweis nötig.

Ticker

Präzisierung: Frei erfundene Schätzungen im Covid-Kreditformular als Falschbeurkundung

Präzisierung: Frei erfundene Schätzungen im Covid-Kreditformular erfüllen Art. 251 StGB

Präzisierung der Covid-19-Kreditbetrug-Rechtsprechung: Auch frei erfundene Block-2-Schätzungen erfüllen Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Urkundenqualität des Formulars erstreckt sich auf Schätzungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren.

Ticker

Art. 66d StGB: Kein Aufschub bei im Heimatstaat behandelbarer psychischer Erkrankung

Bestätigung Rspr. zu Art. 66d StGB: behandelbare psychische Krankheit → kein Aufschub

Das Bundesgericht bestätigt die enge Tragweite von Art. 66d StGB als Notventil gegen zwingendes Völkerrecht und schliesst eine nachträgliche Härtefallprüfung aus. Chronische psychische Leiden, die im Heimatstaat behandelbar sind, begründen keinen Aufschub, sondern allenfalls medizinische Vollzugsmodalitäten.

Ticker

Beschlagnahme: Verfügungsverbot genügt als nicht wieder gutzumachender Nachteil

Bestätigung der Praxis: Verfügungsbeschränkung begründet Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Drittrechte nicht im e

Das Bundesgericht bestätigt, dass schon ein blosses Veräusserungsverbot ohne physische Wegnahme die Schwelle von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG überschreitet. Zugleich präzisiert es, dass die beschuldigte Person die Eigentumsrechte Dritter im eigenen Namen nicht geltend machen kann.

Ticker

Unzulässiger hybrider Entsiegelungsentscheid: Gericht muss Triage selbst vornehmen

Präzisierung: Hybrider Entsiegelungsentscheid unzulässig; Polizei kein inhaltlicher Datenzugang

Das Bundesgericht hebt den Entsiegelungsentscheid auf, weil das Zwangsmassnahmengericht die Triage gesiegelter Mobiltelefone unzulässig an die Polizei delegiert und einen hybriden Entscheid gefällt hat. Zudem konkretisiert es die dreistufige Verhältnismässigkeitsprüfung bei mittelschweren Delikten.

Ticker

Gemeinde als Partei sui generis: kein irreparabler Nachteil für Beschuldigte

Bestätigung: Partei sui generis nach Art. 104 Abs. 2 StPO begründet keinen irreparablen Nachteil

Die Parteistellung einer Gemeinde als Partei sui generis nach Art. 104 Abs. 2 StPO verursacht der beschuldigten Person keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung und grenzt die von Garbarski aufgezeigten Ausnahmen auf den konkreten Einzelfall ein.

Ticker

Covid-19-Kurzarbeitsbetrug: einfache Falschangaben genügen für Arglist

Präzisierung: Covid-19-Nothilfe — einfache Falschangaben arglistig; Härtefall bei Erwachseneneinreise verneint

Das Bundesgericht bestätigt seine Covid-19-Betrugsrechtsprechung und überträgt sie auf die Kurzarbeitsentschädigung: einfache Falschangaben sind arglistig, wenn der Täter die eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten ausnutzt. Zugleich präzisiert es die Härtefallprüfung bei der Landesverweisung von Ausländern, die erst im Erwachsenenalter einreisten.