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Bundesgericht klärt erstmals: Keine Rechtsgrundlage für DNS-Blocking im Strafverfahren

Neue Auslegung von Art. 263 StPO und Art. 69 StGB: DNS-Blocking ohne gesetzliche Grundlage

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Art. 263 StPO und Art. 69 StGB keine Grundlage für DNS-Blocking bei Internet-Providern bilden. Der Entscheid verweist den Gesetzgeber ausdrücklich auf die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage.

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Präzisierung: Landesverweisung eines Secondos trotz bejahtem Härtefall

Präzisierung der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB bei Secondos

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine schlafende Person per se widerstandsunfähig ist und spontane Begehung Art. 200 StGB erfüllt. Bei Secondos mit schlechter Integration überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung.

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Präzisierung: Guetposten als Mittäter bei strategischer Position und Beuteanteil

Präzisierung: Guetposten als Mittäter; Waffenbesitz schliesst Wohlverhalten aus

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft beim Guetposten beim Raub. Fortdauernder Waffenbesitz nach der Tat schliesst das Wohlverhalten nach Art. 48 lit. e StGB aus.

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Präzisierung: Electronic Monitoring untauglich bei Sexualdelikten an Kindern

Präzisierung der Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen bei Wiederholungsgefahr nach Sexualdelikten

Das Bundesgericht präzisiert die Substanziierungslast bei Gutachtenkritik im summarischen Haftprüfungsverfahren. Electronic Monitoring und Kontaktverbote scheitern, wenn der Täter sich über familiäres Vertrauen Kindern nähern kann.

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Nichteintreten bei Strafanzeige gegen Trustee: Betrug erfordert Arglist und Irrtum

Bestätigung Betrugstatbestand: Trust-Konstruktion ohne Arglist und Irrtum nicht strafbar

Das Bundesgericht bestätigt die Nichteintretensverfügung gegen einen Trustee und eine Bankbeamtin. Bei Trust-Konstruktionen fehlen Arglist, Irrtum und unmittelbare Vermögensschädigung, wenn die Begünstigte dem Transfer zugestimmt hat.

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Kumulationshypothese bei Ausstandsablehnung: Letzter Vorfall muss allein tragfähig sein

Präzisierung Ausstandsrecht: Kumulation von Rügen nur bei tragfähigem letztem Vorfall

Das Bundesgericht bestätigt die restriktive Praxis zur Ausstandsablehnung und präzisiert die Kumulationshypothese. Der letzte Vorfall muss für sich allein einen Befangenheitsanschein erzeugen, damit frühere Vorfälle geprüft werden.

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Präzisierung Art. 59/64 StGB: Schadensminimierung genügt nicht als Therapieziel

Präzisierung Art. 59/64 StGB: Schadensminimierung genügt nicht, Legalprognose auf extramurales Risiko

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 59 und 64 StGB: Stabilität in hoch strukturiertem Setting genügt nicht als Therapieziel. Die Legalprognose muss sich auf das extramurale Risiko beziehen, damit eine stationäre Massnahme gerechtfertigt ist.

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Präzisierung zu Art. 129 StGB: Halsumklammerung zum Festhalten ist keine Strangulation

Präzisierung Art. 129 StGB: Festhaltegriff am Hals ohne Petechien rechtfertigt keinen Schuldspruch

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 129 StGB bei Strangulationsfällen: Eine Halsumklammerung zum Festhalten in einer Schlägerei unterscheidet sich dogmatisch von einer eigentlichen Strangulation. Ohne Petechien oder Asphyxiesymptome ist keine unmittelbare Lebensgefahr gegeben.

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Antizipierte Beweiswürdigung: BG präzisiert Substanziierung der Rüge nach Art. 389 StPO

Präzisierung zu Art. 389 StPO: Rüge unzuverlässiger Beweisakten muss konkret substanziert werden

Das Bundesgericht bestätigt, dass Berufungsinstanzen wiederholte Beweisanträge bei gefestigter Indizienlage ablehnen dürfen. Es präzisiert die Substanziierungspflicht für Rügen unzuverlässiger Beweisakten nach Art. 389 Abs. 2 lit. c StPO.

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DNA-Profil: Löschfrist als Massstab für Verhältnismässigkeit

Präzisierung: Löschfrist bestehenden DNA-Profils entscheidend für Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht hebt eine DNA-Profil-Anordnung auf, weil die Vorinstanz die Löschfrist des bestehenden Profils nicht feststellte. Es bestätigt, dass die Löschfrist das entscheidende Kriterium für die Verhältnismässigkeit einer Neuanordnung bildet.

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Wortwörtliche Wiederholung der Berufung genügt nicht als Begründung

Bestätigung: Wortwörtliche Wiederholung der Berufung genügt nicht als Beschwerdebegründung

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren ab, weil der Beschwerdeführer seine Berufungsbegründung fast wortwörtlich wiederholte. Es bestätigt die restriktive Härtefallpraxis bei der Landesverweisung nach Vergewaltigung bei verzichteter Elternschaft.

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Verfahrenstrennung bei Auslieferung des Beschuldigten ins Ausland

Präzisierung: Beschleunigungsgebot rechtfertigt Trennung bei Auslieferung ins Ausland

Das Bundesgericht bestätigt die Verfahrenstrennung, wenn ein Beschuldigter ins Ausland ausgeliefert wurde und Mitbeschuldigte in Haft sitzen. Präzisiert wird, dass das Beschleunigungsgebot die Verfahrenseinheit überwiegt, wenn kein Risiko gegenseitiger Schuldzuweisungen besteht.

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Widersprüche in Kinderaussagen entkräften Glaubhaftigkeit nicht zwingend

Präzisierung: Widersprüche und Kontamination entkräften Kinderaussagen nicht zwingend

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Vaters wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter aufgrund eines SVA-Glaubwürdigkeitsgutachtens. Präzisiert wird, dass Widersprüche und Kontaminationsrisiken die Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen nicht zwingend entkräften.

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Verfahrenseinheit gilt auch bei mehreren jugendlichen Mitbeschuldigten

Präzisierung: Art. 29 StPO auch bei jugendlichen Mitbeschuldigten anwendbar

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Art. 29 StPO auch im Jugendstrafrecht bei mehreren jugendlichen Mitbeschuldigten anwendbar ist. Die kantonale Praxis getrennter Verfahren ist keine bundesrechtliche Pflicht.

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Ungeladene Waffe erfüllt Grausamkeit bei qualifizierter Vergewaltigung

Präzisierung: ungeladene Waffe kann Grausamkeit bei Vergewaltigung erfüllen

Eine ungeladene Pistole kann das Qualifikationsmerkmal der Grausamkeit erfüllen, wenn der Täter durch Ladebewegung und Drohungen eine Todesangst auslösende Drohkulisse schafft. Die Landesverweisung eines EU-Bürgers trotz Schweizer Geburt wird bestätigt.

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Keine rückwirkende Anwendung von Art. 264a StGB bei Liberia-Taten

Neue Auslegung von Art. 264a StGB: Unverjährbarkeit ist nicht Rückwirkung der Strafnorm

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf: Art. 264a StGB darf nicht rückwirkend auf vor 2011 begangene Taten angewendet werden. Art. 101 StGB regelt nur die Unverjährbarkeit, nicht die Rückwirkung der Strafnorm.

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Lungenkrebs rechtfertigt kein Neubeurteilungsbegehren bei Kontumazialurteil

Kasuistik zu Art. 368 StPO präzisiert: Privatzertifikat rechtfertigt richterliche Zurückhaltung

Ein ärztliches Zeugnis, das nur «lange Strecken» ausschliesst, belegt keine absolute Reiseunfähigkeit im Sinne von Art. 368 StPO. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Privatzertifikat eines mandatierten Arztes richterliche Zurückhaltung rechtfertigt.

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DNA-Profil: Löschfrist muss bei erneuter Anordnung zwingend festgestellt werden

Präzisierung: Löschfrist bei DNA-Profilierung nach Art. 255 Abs. 1bis StPO zwingend zu begründen

Das Bundesgericht verweist die Sache zurück, weil die Vorinstanz die Löschfrist des DNA-Profils nicht festgestellt hat. Es bestätigt, dass die Löschfrist das entscheidende Kriterium für die Verhältnismässigkeit erneuter Profilierungsordnungen ist.

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AG als Direktbegünstigerin: Ersparte Mietkosten als einziehbarer Vorteil

Präzisierung Art. 70 StGB: Ersparte Aufwendungen als Vorteil beim Direktbegünstiger

Das Bundesgericht klärt, dass eine Aktiengesellschaft, die durch deliktisches Organhandeln ersparte Aufwendungen erlangt, als Direktbegünstigerin qualifiziert wird. Der Gutglaubensschutz von Art. 70 Abs. 2 StGB ist ihr versagt.

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Erneute DNA-Profil-Erstellung: Vorinstanz muss Löschfrist prüfen

Rechtsprechung 7B_139/2026 angewendet: Löschfrist bei erneuter DNA-Profil-Erstellung

Das Bundesgericht wendet seine neue Rechtsprechung zu 7B_139/2026 an und verlangt von kantonalen Instanzen Feststellungen zu früheren Profil-Erstellungen und der Löschfrist. Fehlen diese, wird der Entscheid aufgehoben.

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Mengenkumulation beim BetmG: Kein einheitlicher Tatentschluss nötig

Präzisierung BGE 150 IV 213: Mengenaddition braucht keinen einheitlichen Tatentschluss

Das Bundesgericht präzisiert BGE 150 IV 213: Die Addition von Drogenmengen erfordert weder Tateinheit noch einheitlichen Tatentschluss. Wer eine qualifizierte Menge besitzt und Teile verkauft, erfüllt den schweren Fall durch Kumulation.

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Bundesgericht klärt: Kein Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen im (Verwaltungs-)Strafverfahren

Art. 167a ZPO nicht analog im Strafverfahren: qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers

Das Bundesgericht bestätigt in 5er-Besetzung den Ausschluss von Unternehmensjuristen vom Anwaltsgeheimnis. Art. 167a ZPO ist nicht analog anwendbar, da ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt.

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Präzisierung: Krasse Beschleunigungsgebotverletzung verwehrt Kostenauflage bei Freispruch

Neue Schranke: Krasse Beschleunigungsgebotverletzung schliesst Kostenauflage bei Freispruch aus

Bei ungetreuer Geschäftsbesorgung ist der Vermögensschaden zu verneinen, wenn der hypothetische Vermögensstand ungewiss ist. Eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots schliesst bei Freispruch die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO aus.