Nouvelle demande AI : pas d'entrée en matière sans modification plausible des constatations médicales

Confirmation art. 87 RAI : nouvelle demande exige plausibilité d'une modification des constatations médicales

Après une suppression de rente fondée sur une expertise pluridisciplinaire, une nouvelle demande doit être étayée par la plausibilité d'une modification des constatations médicales pertinente pour les prestations. Une simple confirmation de diagnostics connus ne suffit pas.

Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Erstmals im Unfallversicherungsrecht bestätigt das Bundesgericht, dass Art. 44 ATSG Rechtsbehelfe bei Begutachtungen nicht abschliessend regelt. Der Gutachtenumfang ist nicht beschränkbar, wenn Diagnose, Kausalität und Integrität untrennbar verbunden sind.

Präzisierung im Rechtsgebiet der Unfallversicherung: 80-km/h-Auffahrkollision als mittelschwer im engeren Sinn eingestuft

Präzisierung: Unfallschwere bei Auffahrkollisionen massgeblich von kinetischer Energie abhängig

Das Bundesgericht stuft eine Auffahrkollision mit 80 km/h erstmals physikalisch fundiert als mittelschwer im engeren Sinn ein. Der adäquate Kausalzusammenhang darf erst nach gutachterlicher Klärung des natürlichen bejaht werden (BGE 148 V 301).

Nur das Dispositiv entfaltet Rechtskraft – Erwägungen erweitern Streitgegenstand nicht

Präzisierung: Nur Dispositiv bindet; Gutachtenkosten nur bei Lücken der Abklärung (Art. 45 ATSG).

Das BG präzisiert, dass nur das Dispositiv Rechtskraft entfaltet, nicht die Erwägungen. Gerichtsgutachtenkosten werden dem Versicherer nur bei charakterisierten Lücken der administrativen Abklärung auferlegt.