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Strafrecht  ·  Urteil 6B_262/2025  ·  vom 05.11.2026

Faux dans les titres, infraction à la LEI (séjour et travail illégal), tentative d'infraction à la LEI, arbitraire

6B_262/2025 — Urkundenfälschung und Täuschung der Behörden im Rahmen der Operation Papyrus

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht (Urkundendelikte, Ausländerstrafrecht) · Vorinstanz: Cour de justice GE, Chambre pénale d'appel et de révision (11. Februar 2025) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter von Felten (Präsident), Wohlhauser, Guidon; Gerichtsschreiberin Hildbrand · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Ausländer hatte im Rahmen der Genfer Operation «Papyrus» gefälschte Lohnabrechnungen und eine Arbeitsbestätigung im Namen einer Gesellschaft eingereicht, die nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht von deren Administrator stammten. Strittig war die Qualifikation als materielle Urkundenfälschung sowie der Vorsatznachweis.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), illegalen Aufenthalts und nicht bewilligter Erwerbstätigkeit (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AIG) sowie versuchter Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG). Die Willkürrüge und die Berufung auf in dubio pro reo werden abgewiesen.
  • Bedeutung: Das Urteil reiht sich in die wachsende Papyrus-Rechtsprechung des Bundesgerichts ein und bestätigt, dass eine Diskrepanz zwischen scheinbarem und wirklichem Aussteller — hier wegen fehlender Unterschrift des Gesellschaftsadministrators und falscher Sozialversicherungssätze — eine materielle Fälschung begründet. Der Vorsatz kann aus einem Bündel konvergierender Indizien geschlossen werden.

Sachverhalt

A.________, ein ausländischer Staatsangehöriger, hielt sich vom 7. Juli 2017 bis zum 3. Mai 2022 ohne die erforderlichen Bewilligungen in der Schweiz auf und übte dort eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit aus. Am 21. August 2018 reichte er im Rahmen der Genfer Operation «Papyrus» beim Office cantonal de la population et des migrations (OCPM) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dabei legte er verschiedene Dokumente vor, die eine ununterbrochene Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in Genf zwischen 2009 und 2019 belegen sollten, namentlich Arbeitsbestätigungen und Lohnabrechnungen, die angeblich von der Gesellschaft B.________ Sàrl für das Jahr 2010 ausgestellt worden waren.

Das Polizeigericht Genf verurteilte A.________ am 3. September 2024 wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Verletzung von Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AIG sowie Art. 118 Abs. 1 AIG zu 120 Tagessätzen à 50 Fr. Die Berufungskammer der Genfer Cour de justice wies die Berufung am 11. Februar 2025 ab, reformierte das Urteil jedoch dahingehend, dass die Verurteilung nach Art. 118 Abs. 1 AIG nur als Versuch qualifiziert wurde, und gewährte einen bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. A.________ beantragt seinen Freispruch von allen Anklagepunkten, eventualiter Aufhebung und Zurückweisung an die Vorinstanz.

Erwägungen

Willkürrüge und in dubio pro reo (Art. 9 BV, Art. 105 BGG)

Das Bundesgericht stellt zuvorderst seinen Prüfungsstandard dar. Im Beschwerdeverfahren in Strafsachen ist es an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), ausser diese sind willkürlich (Art. 9 BV) oder beruhen auf einer Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkür liegt nur vor, wenn die Entscheidung offensichtlich unhaltbar ist, nicht schon, wenn sie bloss diskutabel oder kritikwürdig erscheint (BGE 150 IV 360 E. 3.2.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Der Grundsatz in dubio pro reo hat als beweisrechtlicher Grundsatz im Rahmen der Willkürrüge keine weitergehende Bedeutung als das Willkürverbot (BGE 148 IV 409 E. 2.2). Rein appellatorische Kritik, die sich auf eine eigene Sachverhaltsdarstellung stützt, ohne Willkür darzutun, ist unzulässig (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) — materielle Fälschung

Der zentrale Strafvorwurf betrifft die Urkundenfälschung. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die eingereichten Dokumente — eine Arbeitsbestätigung der B.________ Sàrl vom 7. Dezember 2011 und Lohnabrechnungen für das Jahr 2010 — materielle Fälschungen (faux matériel) darstellen, weil der scheinbare Aussteller (B.________ Sàrl bzw. deren Administrator D.________) nicht mit dem wirklichen Aussteller übereinstimmte. D.________ hatte vor Gericht ausgesagt, dass weder die Bestätigung noch die Lohnabrechnungen von B.________ Sàrl stammten und dass die Unterschrift auf der Bestätigung nicht seine sei. Dies wurde durch einen Schriftvergleich mit dem Specimen bestätigt.

Art. 251 Ziff. 1 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Die Vorinstanz würdigte mehrere Indizien, die für eine materielle Fälschung sprachen: Die Arbeitsbestätigung trug nicht die Unterschrift von D.________, dem damaligen Administrator von B.________ Sàrl. Die Lohnabrechnungen wiesen falsche Sozialversicherungssätze auf — namentlich einen ALV-Beitragssatz von 1,1 %, der dem Satz des Jahres 2018 entsprach, nicht demjenigen von 2010 (1,0 %). Die Dokumente betrafen ausserdem genau die Jahre, die im AHV/AI-Auszug des Beschwerdeführers fehlten und die für die Erfüllung der Papyrus-Bedingungen (zehnjähriger ununterbrochener Aufenthalt) erforderlich waren. Nach der Geistigkeitstheorie, nach der Aussteller einer Urkunde die Person ist, der die Erklärung im Rechtsverkehr zugerechnet wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1; BGE 132 IV 57 E. 5), fiel der scheinbare Aussteller (B.________ Sàrl) mit dem wirklichen Aussteller nicht zusammen, was eine materielle Fälschung begründete. Dies entspricht der im Glossagens-Kommentar zu Art. 251 StGB dargelegten Dogmatik des Echtheitsdelikts: Eine Urkunde ist unecht, wenn ihr wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt.

Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer tatsächlich in den Jahren 2010 und 2011 in der Schweiz aufhielt, konnte offenbleiben, da die Dokumente inhaltlich falsch und damit in jeder Hinsicht tatbestandsmässig waren. Die Dokumente waren Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, weil sie bestimmt und geeignet waren, das Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ Sàrl zu beweisen.

Subjektiver Tatbestand: Vorsatz aus Indizienbündel

Der Beschwerdeführer bestritt den Vorsatz. Er machte geltend, er habe für C.________ gearbeitet, einen Subunternehmer von B.________ Sàrl, und die Dokumente in gutem Glauben eingereicht. Er verwies auf seine unzureichenden Französischkenntnisse — er könne weder lesen noch schreiben — und darauf, dass er seinem Arbeitgeber vertraut habe.

Das Bundesgericht wies diese Einwände als rein appellatorisch zurück. Der Beschwerdeführer griff auf Sachverhaltselemente zurück, die nicht Teil des vorinstanzlichen Sachverhalts waren — namentlich die behauptete Subunternehmer-Beziehung zwischen C.________ und B.________ Sàrl —, ohne Willkür in der vorinstanzlichen Unterlassung dieser Feststellung darzutun. Die Aussage von D.________, der Name von C.________ sage ihm «etwas», bedeutete nicht die Anerkennung einer Subunternehmer-Beziehung, wie der Beschwerdeführer behauptete.

Entscheidend war für das Bundesgericht das Bündel konvergierender Indizien, das die Vorinstanz überzeugt hatte: Die widersprüchlichen Erklärungen des Beschwerdeführers zur Herkunft der Dokumente (zuerst: von Anfang an im Besitz; dann: 2018 von C.________ beschafft, ohne zu wissen, wie dieser daran gelangt war), der falsche ALV-Beitragssatz, der dem Jahr 2018 entsprach, die Tatsache, dass die Dokumente genau die fehlenden Jahre abdeckten, und die Unstimmigkeit zwischen der angegebenen Tätigkeit (Maler) und der vom Beschwerdeführer behaupteten (Gipser). Dass der Beschwerdeführer nicht einmal den Namen der Gesellschaft B.________ Sàrl kannte, deren Lohnabrechnungen er einreichte, obwohl er alle anderen Arbeitgeber namentlich zu benennen vermochte, untermauerte den Schluss auf Vorsatz. Das Bundesgericht betonte, dass die Beweiswürdigung in ihrer Gesamtheit zu prüfen sei und die Beanstandung einzelner, für sich allein ungenügender Elemente nicht genüge, wenn die Lösung auf einem Bündel konvergierender Indizien beruht.

Illegale Aufenthalts- und Täuschungsdelikte (Art. 115, 118 AIG)

Die Verurteilungen nach Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AIG (rechtswidriger Aufenthalt bzw. nicht bewilligte Erwerbstätigkeit) und nach Art. 118 Abs. 1 AIG (Täuschung der Behörden) stehen und fallen mit der Qualifikation der Dokumente als Fälschungen.

Art. 118 Abs. 1 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Da die Rügen gegen den Urkundenfälschungsvorwurf abgewiesen wurden, teilt das Bundesgericht das Schicksal der Rügen gegen Art. 115 und 118 AIG: Die gesamte Argumentation des Beschwerdeführers beruhte auf der Prämisse, er habe die Behörden nicht mit falschen Dokumenten irreführen wollen. Fällt diese Prämisse, fallen auch die übrigen Rügen. Der Tatbestand nach Art. 118 Abs. 1 AIG blieb im Versuchsstadium, da die Aufenthaltsbewilligung letztlich nicht erteilt wurde. Die falschen Angaben bezogen sich auf eine wesentliche Tatsache — den ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt, der Voraussetzung für ein Papyrus-Gesuch war —, wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 118 AIG in Rz. 7–8 darlegt: wesentlich sind Umstände, die für den Bewilligungsentscheid erheblich sind.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil reiht sich in eine inzwischen umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Strafverfahren ein, die aus der Genfer Operation «Papyrus» (Februar 2017 bis Dezember 2018) hervorgegangen sind. Die Vorinstanz — die Cour de justice GE — und das Bundesgericht befassen sich in diesen Verfahren regelmässig mit der Qualifikation eingereichter Arbeits- und Lohndokumente als Urkundenfälschung.

Die dogmatische Unterscheidung zwischen materieller Fälschung (faux matériel) und inhaltlicher Fälschung (faux intellectuel / Falschbeurkundung) ist der Dreh- und Angelpunkt. Nach gefestigter Rechtsprechung geniessen Lohnabrechnungen, Lohnausweise und Arbeitsbestätigungen keine erhöhte Glaubwürdigkeit, sodass eine inhaltliche Fälschung ausscheidet; diese Dokumente können nur Gegenstand einer materiellen Fälschung sein, wenn der scheinbare Aussteller nicht mit dem wirklichen übereinstimmt (BGE 146 IV 258 E. 1.1.1; BGE 118 IV 363 E. 2). Diese Grundsätze werden im Glossagens-Kommentar zu Art. 251 StGB im Abschnitt zur Falschbeurkundung dargelegt und im Abschnitt zu Urkunden im Namen juristischer Personen auf die Konstellation fehlender Vertretungsmacht angewandt. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Dogmatik in vollem Umfang: Die Diskrepanz zwischen scheinbarem Aussteller (B.________ Sàrl) und wirklichem Aussteller (unbekannter Dritter, der die Gesellschaft nicht vertreten konnte) begründet die materielle Fälschung.

Eng verwandt ist das Urteil 6B_421/2026 vom 26. Oktober 2026, in dem das Bundesgericht ebenfalls im Papyrus-Kontext die materielle Fälschung bejahte, weil Dokumente im Namen einer bereits aus dem Handelsregister gelöschten Gesellschaft eingereicht wurden, die im Erstellungszeitpunkt von niemandem mehr vertreten werden konnte. Auch dort hatte das Bundesgericht eine Falschbeurkundung mangels erhöhter Glaubwürdigkeit von Lohnabrechnungen und Arbeitsverträgen ausgeschlossen und die Verurteilung auf die materielle Fälschung gestützt. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie, unterscheidet sich aber insofern, als die Diskrepanz hier nicht durch eine gelöschte Gesellschaft, sondern durch die fehlende Unterschrift des zeichnungsberechtigten Administrators und die falschen Sozialversicherungssätze begründet wird.

Eine dogmatische Präzisierung erfuhr die Papyrus-Rechtsprechung im Urteil 6B_39/2025 vom 7. Mai 2025. Dort hatte das Bundesgericht den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung teilweise aufgehoben, weil Dokumente der C.________ Sàrl zwar nachträglich — aber zu einem Zeitpunkt — erstellt worden waren, als der Zeichnungsberechtigte tatsächlich unterschriftsberechtigt war, sodass nur eine inhaltliche Fälschung in Betracht kam, die mangels erhöhter Glaubwürdigkeit von Lohnausweisen nicht tatbestandsmässig war. Das vorliegende Urteil grenzt sich von diesem Fall dadurch ab, dass hier die Vorinstanz festgestellt hatte, die Unterschrift des Administrators D.________ fehle auf dem Dokument gänzlich und stamme von einem anderen als dem scheinbaren Aussteller, womit die Voraussetzungen der materiellen Fälschung erfüllt waren. Die Abgrenzung zwischen 6B_39/2025 und dem vorliegenden Urteil liegt also in der Frage, ob der scheinbare Aussteller im Erstellungszeitpunkt zeichnungsberechtigt war und die Erklärung geistig von ihm ausging — war dies der Fall, scheidet eine materielle Fälschung aus; fehlte die Vertretungsmacht oder stammte die Unterschrift nicht vom Berechtigten, liegt eine materielle Fälschung vor.

Zum Vorsatznachweis stimmt das Urteil mit 6B_418/2026 vom 26. August 2026 überein, in dem das Bundesgericht den Eventualvorsatz bei der Einreichung falscher Papyrus-Dokumente ebenfalls aus einem Bündel konvergierender Indizien bejahte. Beide Urteile bestätigen, dass widersprüchliche Erklärungen des Beschwerdeführers zur Herkunft der Dokumente und die Kenntnis von Unstimmigkeiten starke Indizien für den Vorsatz bilden.

Zum Nebenstrafrecht des AIG klärt das Urteil 6B_359/2024 vom 4. Juni 2026 die Reichweite des Qualifikationstatbestands von Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG: Die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine unrechtmässige Bereicherung dar. Der vorliegende Fall betrifft nur den Grundtatbestand nach Art. 118 Abs. 1 AIG (in der Versuchsvariante), sodass diese Frage nicht direkt gestellt war; der Grundtatbestand bleibt aber erfüllt, wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 118 AIG in Rz. 6–8 bestätigt: Täter kann jede natürliche Person sein, die für sich eine Bewilligung erschleicht.

Fazit

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der Papyrus-Rechtsprechung des Bundesgerichts. Es bestätigt die gefestigte Dogmatik der materiellen Urkundenfälschung bei Dokumenten, die von einem anderen als dem scheinbaren Aussteller stammen, und zeigt, dass der Vorsatznachweis aus einem Indizienbündel geführt werden kann, ohne dass ein einzelnes Indiz für sich allein tragfähig sein müsste. Dogmatisch unspektakulär, illustriert es jedoch die praktische Bedeutung der Unterscheidung zwischen materieller und inhaltlicher Fälschung: Während Lohnabrechnungen als blosse schriftliche Lügen straflos bleiben, wenn der scheinbare Aussteller mit dem wirklichen übereinstimmt, wird die materielle Fälschung bejaht, sobald die Urkunde über die Identität des Ausstellers täuscht — sei es durch fehlende Vertretungsmacht, eine gefälschte Unterschrift oder interne Unstimmigkeiten wie falsche Sozialversicherungssätze, die auf den Herstellungszeitpunkt und nicht das angegebene Datum hindeuten.

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