bger-update.ch

Durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Strafrecht  ·  Urteil 7B_1403/2026  ·  vom 10.11.2026

Haftentlassung

7B_1403/2026 — Untersuchungshaft bei Fluchtgefahr: Landesverweisung und Flüchtlingseigenschaft als Fluchtanreiz

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichterin van de Graaf (präsidierendes Mitglied), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann, Gerichtsschreiberin Lustenberger · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Das Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft eines kosovarischen Staatsangehörigen mit Flüchtlingseigenschaft, dem versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen wird. Die Kombination aus drohender mehrjähriger Freiheitsstrafe und obligatorischer Landesverweisung erzeugt einen ausserordentlich hohen Fluchtanreiz; der Flüchtlingsstatus bildet kein Fluchthindernis.
  • Entscheidung: Die Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs wird abgewiesen. Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) ist zu bejahen; Ersatzmassnahmen einschliesslich Electronic Monitoring genügen bei der ausgeprägten Fluchtgefahr nicht.
  • Bedeutung: Das Urteil präzisiert, dass die drohende Landesverweisung trotz bestehendem Rückschiebungsverbot (Art. 5 Abs. 2 AsylG) den Fluchtanreiz nicht mindert, sondern verstärkt, und dass impulsives Nachtatverhalten (Spurenverwischung, Flucht vom Tatort) als Indiz für Fluchtneigung gelten kann. Es bestätigt die restriktive Praxis zur Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) im Haftprüfungsverfahren.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Drohung. Tatvorwurf ist, dass A.________ am 27. Februar 2026 beim Bahnhof U.________ nach einem verbalen Disput den Privatkläger 3, der sich ihm in den Weg gestellt und ihn festgehalten hatte, mit einem Küchenmesser im Brust- und Bauchbereich zwei Stichverletzungen zufügte, sodass dieser notfallmässig operiert werden musste. A.________ entfernte sich vom Tatort, fuhr nach Hause, entledigte sich auf dem Weg des Pullovers und des Messers und wartete dort das Eintreffen der Polizei ab.

Mit Verfügung vom 2. März 2026 wurde A.________ in Untersuchungshaft versetzt. Ein erstes Haftentlassungsgesuch blieb am 18. Mai 2026 erfolglos; die Haft wurde am 9. Juli 2026 bis zum 7. Oktober 2026 verlängert. Ein zweites Haftentlassungsgesuch vom 18. August 2026 wies das Zwangsmassnahmengericht am 28. August 2026 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 30. September 2026 ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Hausarrest mit elektronischer Überwachung, Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht, Rayonbeschränkung, Kontaktverbot).

A.________ ist kosovarischer Staatsangehöriger und anerkannter Flüchtling. Er ist hoch verschuldet (Betreibungen über Fr. 100'000.--), unverheiratet und kinderlos. Die von ihm betriebene GmbH befindet sich in Liquidation. In der Schweiz leben seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder; im Kosovo leben unter anderem seine Grosseltern und weitere Verwandte. Sein Vater war 2012 im Kosovo wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden.

Erwägungen

Rechtlicher Rahmen und Kognition

Das Bundesgericht prüft bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, die Auslegung und Anwendung der StPO frei (Art. 98 BGG findet keine Anwendung). Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung werden dagegen nur bei Offensichtlichkeit (Willkür) korrigiert (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 150 IV 149 E. 3.3.2).

Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)

Die massgebliche Bestimmung lautet:

Art. 221 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder c. durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.»

Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte. Eine abstrakte Fluchtmöglichkeit genügt nicht; es braucht eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Massgebend ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände, namentlich Charakter, moralische Integrität, finanzielle Mittel, Verbindungen zur Schweiz und zum Ausland sowie die Höhe der drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2; BGE 143 IV 160 E. 4.3). Die ausländische Staatsangehörigkeit ist nur ein abstraktes Indiz; entscheidend sind konkrete Hinweise auf eine Fluchtabsicht (vgl. Urteil 7B_980/2025 vom 15. Oktober 2025 E. 3.3).

Sanktionserwartung und Notwehrthese

Die Vorinstanz ging von einer Straferwartung von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe aus (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe seine Notwehrthese vorweg verworfen und damit die Sanktionserwartung überhöht. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass es grundsätzlich Sache des Sachgerichts ist, abschliessend über Rechtfertigungsgründe zu befinden. Ein Rechtfertigungsgrund ist im Haftverfahren nur zu berücksichtigen, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er gegeben ist (Urteile 7B_234/2024 vom 14. März 2024 E. 3.2.2; 1B_180/2014 vom 10. Juni 2014 E. 3.3). Die Vorinstanz durfte nach summarischer Prüfung der Aussagen von Privatklägern und Zeugen zum Schluss gelangen, dass eine Notwehrlage eher nicht gegeben ist. Es ist daher vom ordentlichen Strafrahmen auszugehen, was eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedeutet.

Drohende Landesverweisung als Fluchtanreiz

Art. 66a Abs. 1 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz: a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2); [...]»

Bei einer Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung droht dem Beschwerdeführer als kosovarischem Staatsangehörigen eine obligatorische Landesverweisung von mindestens fünf Jahren (Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB). Die Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB ist restriktiv zu handhaben (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.1) und wäre im Haftprüfungsverfahren nur bei offensichtlicher Erfüllung zu berücksichtigen (Urteil 7B_1016/2026 vom 25. August 2026 E. 3.4.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die drohende Landesverweisung stellt in Kombination mit der mehrjährigen Freiheitsstrafe einen grossen Fluchtanreiz dar: Wer die Schweiz voraussichtlich ohnehin zu verlassen hat, hat wenig Anreiz, einzig für ein Strafverfahren und das Verbüssen einer Haftstrafe freiwillig zu bleiben (vgl. Urteil 7B_938/2025 vom 26. September 2025 E. 3.2.3). Dies gilt umso mehr, als die drohende Landesverweisung in den Kosovo zugleich einen Anreiz dafür darstellt, sich durch eine Flucht dorthin abzusetzen — entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist dies nicht widersprüchlich, sondern folgerichtig.

Flüchtlingseigenschaft und Rückschiebungsverbot

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei anerkannter Flüchtling, weshalb ein Verlust dieser Eigenschaft bei einer Flucht ins Ausland nicht in Kauf genommen würde und das Rückschiebungsverbot nach Art. 5 Abs. 2 AsylG einem Vollzug der Landesverweisung auf absehbare Zeit entgegenstehe. Das Bundesgericht verneint beide Einwände:

Die Landesverweisung hätte gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG ein Einreiseverbot sowie das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG) und des Asylrechts (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG) zur Folge. Der Beschwerdeführer hätte ungeachtet seiner Flüchtlingseigenschaft kein legales Bleiberecht mehr. Der Verlust des Flüchtlingsstatus stellt kein eigentliches Fluchthindernis dar.

Hinsichtlich des Rückschiebungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB) kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr darauf berufen, wenn er wegen eines besonders schweren Verbrechens als gemeingefährlich eingestuft wird. Von Gemeingefährlichkeit ist in der Regel auszugehen, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat (Urteil 6B_382/2024 vom 6. Februar 2025 E. 6.3.3). Bei einem Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung erscheint es zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung mit Berufung auf Art. 5 Abs. 1 AsylG abwenden könnte. Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der auf glossagens.ch dargestellten Dogmatik zum Non-Refoulement-Gebot, wonach der flüchtlingsrechtliche Schutz bei Gemeingefährlichkeit nach Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens durchbrochen werden kann (vgl. die Übersicht zum relativen flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement auf glossagens.ch).

Familiäre und finanzielle Verhältnisse

Aus den familiären Verhältnissen lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. Er hat in früheren Einvernahmen widersprüchliche Angaben zu seinen familiären Beziehungen im Kosovo gemacht. Ein konkreter familiärer Bezugspunkt ins Ausland liegt vor (Grosseltern und weitere Verwandte im Kosovo). Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, dass seine Verbindungen zu Mutter und Geschwistern in der Schweiz derart eng wären, dass sie ihn von einer Flucht abhalten würden — solches behauptet er selbst nicht.

Die kritische finanzielle Situation (Verschuldung, Liquidation der GmbH, unklare Einkommensverhältnisse) ist zwar für sich allein keine Fluchtgefahr, fällt aber ins Gewicht, da der Beschwerdeführer auch diesen Schwierigkeiten durch eine Flucht ins Ausland entgehen könnte. Eine finanzielle Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungsleistungen, die einer Flucht entgegenstehen könnte, besteht nicht (vgl. Urteil 1B_485/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 3.3).

Nachtatverhalten und Impulsivität

Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er habe am Tatabend die Gelegenheit zur Flucht gehabt (rund zwei Stunden zwischen Tat und Festnahme), diese aber nicht genutzt. Das Bundesgericht würdigt das Nachtatverhalten jedoch gesamthaft: Die vorgeworfene Tatbegehung — unvermitteltes, spontanes Zustechen mit einem Messer an einem öffentlichen Bahnhof — zeugt von ausgeprägter Impulsivität. Unmittelbar danach entfernte sich der Beschwerdeführer vom Tatort, fuhr nach Hause, ohne Hilfe für den Schwerverletzten zu leisten, und entledigte sich auf dem Weg des Pullovers und des Messers. Seine spontane Reaktion war somit auf Spurenverwischung gerichtet, nicht auf die freiwillige Stellung. Dass er zu Hause die Polizei abwartete, ist angesichts der Tatsache, dass diverse Zeugen ihn als Täter erkannt hatten, wenig aussagekräftig.

Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO)

Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Ersatzmassnahmen sind namentlich: a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.»

Strafprozessuale Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StPO; Art. 36 Abs. 3 BV). Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis jedoch regelmässig als nicht ausreichend (BGE 145 IV 305 E. 3.2 f.; Urteil 7B_898/2026 vom 12. August 2026 E. 5.1). Im vorliegenden Fall kommen sie nicht in Betracht:

Eine Pass- und Schriftensperre sowie eine Meldepflicht bieten keine hinreichende Gewähr, da im Schengenraum kaum Personenkontrollen durchgeführt werden und der Beschwerdeführer auch ohne Ausweispapiere ins benachbarte Ausland gelangen könnte (BGE 145 IV 503 E. 3.2). Selbst ein elektronisch überwachter Hausarrest mit aktiver Überwachung rund um die Uhr würde nicht genügen: Auch bei sofortiger Intervention der Polizei lässt sich nicht ausschliessen, dass der Träger einer elektronischen Fussfessel flüchtet und die Grenze überquert, bevor die Festnahme gelingt. Bei gewaltsamer Entfernung oder Unbrauchbarmachung der Fussfessel unterstände die Person keinerlei Überwachung mehr und hätte Zeit, unterzutauchen oder die Schweiz zu verlassen (BGE 145 IV 503 E. 3.3.2; Urteil 7B_151/2026 vom 25. Februar 2026 E. 3.3).

Entscheidend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in früheren Strafverfahren wiederholt Einvernahmen ferngeblieben ist, seinen Wohnort unbefugt in einen anderen Kanton verlegt hat und polizeilich vorgeführt werden musste. Ersatzmassnahmen setzen aber gerade Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft voraus — daran fehlt es vorliegend. Dass die Staatsanwaltschaft die Machbarkeit einer elektronischen Überwachung prüfen liess, stellt keine Zusicherung der Anordnung dar; die Staatsanwaltschaft hat die Prüfung nach Studium der ausserkantonalen Akten, die von der fehlenden Verlässlichkeit zeugen, verworfen.

Zusammenfassung der Fluchtgefahr

Der Beschwerdeführer steht vor einer aller Voraussicht nach langjährigen Freiheitsstrafe und der Aussicht, sein legales Bleiberecht in der Schweiz zu verlieren. Er verfügt über einen beachtlichen Auslandbezug, während seine wirtschaftliche, familiäre und soziale Bindung an die Schweiz nicht besonders eng ist. Nichts ist erkennbar, was ihn bei einer Freilassung zum Verbleib in der Schweiz motivieren würde. Aus dem Tat- und Nachtatverhalten ist auf deutlich impulsive Charakterzüge zu schliessen. Die Annahme von Fluchtgefahr hält vor Bundesrecht stand.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der kontinuierlichen Linie der bundesgerichtlichen Praxis zur Untersuchungshaft bei Fluchtgefahr und bestätigt mehrere etablierte Grundsätze, präzisiert aber auch einzelne Aspekte.

Fluchtgefahr bei Kombination von Freiheitsstrafe und Landesverweisung. Die Einbeziehung der drohenden Landesverweisung als eigenständiger Fluchtanreiz folgt der gefestigten neueren Rechtsprechung. Bereits in 7B_938/2025 vom 26. September 2025 E. 3.2.3 (zitiert im vorliegenden Urteil) und 7B_940/2026 vom 12. August 2026 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Aussicht, nach einer Verurteilung weder in Freiheit noch legal in der Schweiz verbleiben zu können, einen ausserordentlichen Fluchtanreiz darstellt. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und wendet sie auf die Konstellation an, dass der Beschwerdeführer anerkannter Flüchtling ist — eine Frage, die in den genannten früheren Entscheiden (italienischer bzw. kosovarischer Staatsangehöriger ohne Flüchtlingsstatus) nicht im Zentrum stand. Die Erwägung, dass die Landesverweisung entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich als Fluchtanreiz in den Kosovo wirkt, sondern gerade folgerichtig ist (Wer die Schweiz ohnehin verlassen muss, hat keinen Anreiz, für ein Strafverfahren zu bleiben), bringt diese Überlegung auf den Punkt. Dies entspricht der Systematik der Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, wie sie auf glossagens.ch dargestellt wird: Die strafrechtliche Landesverweisung (Art. 66a StGB) entzieht dem Betroffenen das Aufenthaltsrecht und entfaltet Fernhaltewirkung — der Verlust des legalen Aufenthaltsstatus ist damit strukturell mit einem Fluchtanreiz verbunden.

Flüchtlingseigenschaft als kein Fluchthindernis. Die Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft präzisieren die Rechtsprechung in einer bislang weniger behandelten Konstellation. Das Bundesgericht stellt klar, dass der Flüchtlingsstatus im Haftprüfungsverfahren kein Fluchthindernis darstellt, wenn bei einer Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens mit Gemeingefährlichkeit gerechnet werden muss und damit die Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 AsylG greift. Dies steht im Einklang mit der Dogmatik des Non-Refoulement-Gebots, wonach der flüchtlingsrechtliche Schutz nicht schrankenlos ist, sondern bei Gemeingefährlichkeit nach Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens durchbrochen werden kann (vgl. die Übersicht zum relativen flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement auf glossagens.ch). Die Folgen der Landesverweisung — Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG) und des Asylrechts (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG) — unterstreichen, dass der Beschwerdeführer ungeachtet seines Flüchtlingsstatus kein legales Bleiberecht mehr hätte und damit keinen Anreiz, sich dem Verfahren zu stellen.

Härtefallklausel im Haftprüfungsverfahren. Die restriktive Handhabung der Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB im Haftprüfungsverfahren (nur bei offensichtlicher Erfüllung zu berücksichtigen) bestätigt die Praxis in 7B_940/2026 E. 3.4.3 und folgt der Leitpraxis in BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und BGE 144 IV 332 E. 3.3.1. Das Bundesgericht hebt hervor, dass angesichts der schwerwiegenden Tatvorwürfe, der Vorstrafen und weiterer pendenter Verfahren ein ausgeprägtes öffentliches Interesse an einer Landesverweisung besteht.

Nachtatverhalten als Indiz für Fluchtneigung. Die Würdigung des Nachtatverhaltens präzisiert die Praxis zur Bedeutung impulsiven Verhaltens für die Fluchtgefahrprognose. Während in 7B_380/2026 vom 15. Mai 2026 eine freiwillige Stellung unter dem Eindruck eines Haftbefehls als nicht tauglich bezeichnet wurde, um Fluchtgefahr zu widerlegen, geht das vorliegende Urteil einen Schritt weiter: Nicht nur das Unterlassen der Flucht, sondern auch das aktive Nachtatverhalten (Spurenverwischung durch Entfernen von Pullover und Messer, keine Hilfeleistung) wird als Indiz für eine erhöhte Fluchtneigung gewertet. Das Abwarten der Polizei zu Hause wird angesichts der Zeugen, die den Täter erkannt hatten, als wenig aussagekräftig relativiert.

Ersatzmassnahmen bei ausgeprägter Fluchtgefahr und fehlender Kooperationsbereitschaft. Die Ablehnung von Ersatzmassnahmen bei ausgeprägter Fluchtgefahr entspricht der gefestigten Praxis (BGE 145 IV 305 E. 3.2 f.; BGE 145 IV 503 E. 3.2-3.3). Das Urteil bestätigt insbesondere die Grenzen des Electronic Monitoring: Auch bei aktiver Überwachung mit sofortiger Interventionsmöglichkeit lässt sich eine Flucht und Grenzüberquerung nicht ausschliessen (BGE 145 IV 503 E. 3.3.2; Urteil 7B_151/2026 vom 25. Februar 2026 E. 3.3), wie auch die Übersicht zu Electronic Monitoring und seinen Grenzen auf glossagens.ch darlegt. Die zusätzliche Erwägung, dass Ersatzmassnahmen Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft voraussetzen und dass wiederholtes Fernbleiben von Einvernahmen sowie unbefugter Wohnortwechsel diese Voraussetzungen nicht erfüllen, präzisiert ein Kriterium, das in der bisherigen Praxis weniger explizit formuliert wurde. In 7B_72/2026 vom 16. Februar 2026 wurde die Unwirksamkeit einer Ausweis- und Schriftensperre gegenüber dem Kosovo (auf dem Landweg erreichbar) bereits festgehalten; das vorliegende Urteil ergänzt dies um das Kriterium der fehlenden Verlässlichkeit als eigenständigen Ablehnungsgrund.

Kontrast zu Urteilen mit moderater Fluchtgefahr. Wie der Vergleich mit 7B_707/2026 vom 2. Juli 2026 (moderate Fluchtgefahr, Entlassung unter Ersatzmassnahmen) zeigt, nimmt das Bundesgericht die Fluchtgefahrbeurteilung strikt einzelfallbezogen vor. Im vorliegenden Fall führte die Kombination aus drohender langjähriger Freiheitsstrafe, drohender Landesverweisung trotz Flüchtlingseigenschaft, ausgeprägtem Auslandbezug, wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit, impulsivem Nachtatverhalten und fehlender Kooperationsbereitschaft zur Bejahung einer ausgeprägten Fluchtgefahr, die Ersatzmassnahmen ausschliesst. Diese Kombination unterscheidet den Fall von Konstellationen mit moderater Fluchtgefahr, in denen Ersatzmassnahmen genügen können (vgl. auch die Übersicht zum Vorrang von Ersatzmassnahmen auf glossagens.ch).

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Untersuchungshaft. Die Fluchtgefahr wird getragen von der Kombination aus drohender langjähriger Freiheitsstrafe und obligatorischer Landesverweisung, die trotz der bestehenden Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bei Gemeingefährlichkeit durchgreift (Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB). Der Auslandbezug (Kosovo), die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, das impulsive Tat- und Nachtatverhalten (Spurenverwischung) und die fehlende Kooperationsbereitschaft in früheren Verfahren verstärken die Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen einschliesslich Electronic Monitoring genügen bei dieser ausgeprägten Fluchtgefahr nicht, zumal der Beschwerdeführer durch wiederholtes Fernbleiben von Einvernahmen und unbefugten Wohnortwechsel gezeigt hat, dass er behördliche Anordnungen nicht ernst nimmt. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird stattgegeben.

Annotationen von Lesern

Zu diesem Urteil liegen noch keine Annotationen vor.

Ihre Eingabe wird nicht wörtlich veröffentlicht. Die Redaktion prüft sie; geeignete Fragen und Feststellungen werden recherchiert und als ausgewogene Annotation hier aufgeschaltet. Bitte keine Personendaten und keine Fragen zu eigenen Fällen.

0 / 1500