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Strafrecht  ·  Urteil 7B_885/2026  ·  vom 13.10.2026

Récusation

7B_885/2026 — Ausstand des Genfer Generalprokurators: unterlassene Verfahrensvereinigung und Untersuchungsgeheimnis begründen keinen Befangenheitsanschein

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Ausstand) · Vorinstanz: Chambre pénale de recours der Cour de justice GE · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Abrecht (Präsident), Koch, Hofmann · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Privatkläger verlangten den Ausstand des Genfer Generalprokurators, weil er ein parallels Verfahren gegen denselben Polizeibeamten nicht mit ihrem Verfahren vereinigt, seine Existenz nicht offengelegt und die Strafregister der Polizeibeamten nicht zu den Akten gelegt hatte.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab — keiner der drei Gründe, einzeln oder kumuliert, begründet den objektiven Anschein der Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt die restriktive Praxis, wonach das Ausstandsverfahren nicht dazu dient, die Führung der Untersuchung zu kontrollieren, und Verfahrensfehler nur bei besonderer Schwere oder Wiederholung einen Ausstand rechtfertigen. Es grenzt sich zugleich von 7B_261/2026 ab, wo derselbe Generalprokurator im selben Kanton wegen eines persönlichen Interesses (Vater als Geschädigter) in den Ausstand treten musste.

Sachverhalt

A.________ und B.________ wurden am 18. Juli 2021 von Polizeibeamten aufgegriffen und erhoben am 18. Oktober 2021 Strafanzeigen gegen diese wegen Amtsmissbrauch, einfacher Körperverletzung, Drohung, Sachbeschädigung, Verleumdung, übler Nachrede, falscher Anschuldigung und Beschimpfung. Die zusammengefassten Verfahren (P_1) wurden vom Genfer Generalprokurator Olivier Jornot geführt, der am 10. März 2023 ein Strafverfahren gegen vier Polizeibeamte, darunter C.________, eröffnete. Mehrere Einvernahmetermine fanden im März, Juni, Juli und Oktober 2025 statt.

In einem parallelen Verfahren (P_2) war C.________ wegen «ähnlicher Tatvorwürfe» durch eine andere Privatklägerschaft angezeigt worden. Dieses Verfahren wurde am 5. Dezember 2024 durch Einstellungsverfügung abgeschlossen, die von der Strafbeschwerdekammer bestätigt wurde. Die Beschwerdeführer erfuhren von der Existenz dieses Verfahrens und beantragten am 28. Januar 2026 den Ausstand des Generalprokurators und des Polizeikommissars D.________. Sie machten geltend, die Verfahren P_1 und P_2 seien offensichtlich konnex gewesen und hätten vereinigt werden müssen; zudem habe der Generalprokurator das Parallelverfahren verschleiert und den Polizeibeamten dazu nicht einvernommen. Schliesslich rügten sie eine ungleiche Behandlung, weil die Vorstrafen von B.________ zu den Akten gelegt, diejenigen der Polizeibeamten aber nicht beigezogen worden seien.

Die Strafbeschwerdekammer der Cour de justice GE wies das Ausstandsgesuch am 2. Juni 2026 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen.

Erwägungen

Zulässigkeit

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde ein. Der angefochtene Entscheid ist eine selbstständig eröffnete Zwischenentscheidung über ein Ausstandsgesuch in einer Strafsache (Art. 78 ff. und 92 BGG; BGE 144 IV 90 E. 1.1.1). Die Beschwerdeführer als Privatkläger, deren Ausstandsgesuch abgewiesen wurde, haben ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).

Massgeblicher Ausstandsgrund: Art. 56 lit. f StPO

Das Bundesgericht prüft den Ausstand des Generalprokurators nach der Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO. Diese Bestimmung erfasst als Auffangtatbestand alle Umstände, die eine in einer Strafbehörde tätige Person als befangen erscheinen lassen, und konkretisiert die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 148 IV 137 E. 2.2; BGE 143 IV 69 E. 3.2).

Art. 56 lit. f StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie: [...] f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.»

Es genügt nicht, dass die betroffene Person tatsächlich befangen ist — eine solche innere Disposition lässt sich kaum beweisen. Es reicht aus, dass die Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken und eine parteiische Amtsführung befürchten lassen. Massgeblich sind ausschliesslich objektiv festgestellte Umstände; rein subjektive Eindrücke einer Prozesspartei sind nicht entscheidend (BGE 148 IV 137 E. 2.2; BGE 143 IV 69 E. 3.2). Die subjektive Unparteilichkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (BGE 136 III 605 E. 3.2.1).

Von zentraler Bedeutung ist der Grundsatz, dass verfahrensleitende Entscheide oder prozessuale Handlungen, die sich im Nachhinein als fehlerhaft erweisen, für sich allein keinen objektiven Befangenheitsanschein begründen. Nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, die eine gravierende Verletzung der Amtspflichten darstellen, können eine Befangenheitsvermutung rechtfertigen. Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, die Führung der Untersuchung zu überprüfen oder verschiedene Zwischenentscheide der Verfahrensleitung in Frage zu stellen; solche Fehler sind mit den ordentlichen Rechtsmitteln zu korrigieren (BGE 143 IV 69 E. 3.2). Dies entspricht der im Glossagens-Kommentar zu Art. 56 StPO dargestellten Kasuistik, wonach einfache Verfahrensfehler den Ausstand nicht rechtfertigen und erst bei krasser Häufung und Amtspflichtverletzung die Schwelle zur Befangenheit überschritten wird (vgl. Abschnitt zur Kumulationshypothese).

Rüge 1: Unterlassene Verfahrensvereinigung (Art. 29 und 30 StPO)

Die Beschwerdeführer erblicken einen Ausstandsgrund darin, dass der Generalprokurator die Verfahren P_1 und P_2 nicht vereinigt habe, obwohl beide den selben Polizeibeamten C.________ beträfen und «ähnliche Tatvorwürfe» aufwiesen. Das Bundesgericht verweist auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit:

Art. 29 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn: a. eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder b. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.»

Art. 30 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen.»

Der Grundsatz der Verfahrenseinheit zielt auf die Vermeidung widersprüchlicher Urteile und dient der Prozessökonomie (BGE 138 IV 214 E. 3.2; BGE 138 IV 29 E. 3.2). Er gewährt dem Beschuldigten jedoch kein absolutes Recht auf ein einziges Verfahren; gewisse Imperative — namentlich das Risiko der Verjährung oder das Beschleunigungsgebot — können separate Verfahren rechtfertigen (BGE 138 IV 214 E. 3.2). Art. 30 StPO lässt der Verfahrensleitung ein Ermessen bei der Vereinigung oder Trennung von Verfahren, soweit dieses auf sachlichen Gründen beruht.

Im vorliegenden Fall betraf das Verfahren P_2 nicht die Beschwerdeführer, sondern eine andere Privatklägerschaft, und es war bereits am 5. Dezember 2024 eingestellt worden. Die instruierte Untersuchung in P_1 konnte erst ab März 2025 — also nach der Einstellung von P_2 — konkret aufgenommen werden, da ein erstes Ausstandsgesuch der Beschwerdeführer gegen den Polizeikommissar D.________ vom 27. März 2023 erst am 14. Mai 2024 durch das Bundesgericht rechtskräftig erledigt worden war. Bei dieser Sachlage beging der Generalprokurator keine schwere Beurteilungsfehler, als er von einer Vereinigung absah. Die Verfahren befanden sich auf unterschiedlichen Stadien, und es war sachgerecht, das bereits abgeschlossene Verfahren P_2 nicht mit dem verzögerten Verfahren P_1 zu vereinigen — dies sowohl im Interesse einer geordneten Rechtspflege als auch des Beschleunigungsgebots. Die Ähnlichkeit der Tatvorwürfe und ihre zeitliche Nähe sind dabei nicht entscheidend. Zudem war im Hinblick auf die bevorstehende Einstellung von P_2 eine Vereinigung mit dem zurückgestellten Verfahren P_1 nicht angezeigt; auch das Interesse der weiteren Beschuldigten, die nur in P_1 belangt wurden, an einer zügigen Untersuchung war zu berücksichtigen.

Rüge 2: Verschleierung des Parallelverfahrens und unterlassene Einvernahme

Die Beschwerdeführer werfen dem Generalprokurator vor, die Existenz des Verfahrens P_2 verschleiert und den Polizeibeamten C.________ dazu nicht einvernommen zu haben. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass das Untersuchungsgeheimnis (Art. 73 Abs. 1 StPO) den Staatsanwalt nicht berechtigt hätte, diese Information den Beschwerdeführern mitzuteilen. Da P_2 bereits eingestellt war, als die konkrete Untersuchung in P_1 begann, beging der Generalprokurator keinen groben Beurteilungsfehler, als er die Existenz eines eingestellten Verfahrens nicht offenlegte. Ebenso hatte er keinen Anlass, den Polizeibeamten zu eingestellten und rechtskräftig abgeschlossenen Vorwürfen einzuvernehmen, da die Einstellung hinsichtlich des Freispruchs in Rechtskraft erwächst (Art. 320 Abs. 4 StPO). Im Übrigen bleibt den Beschwerdeführern die Möglichkeit erhalten, bis zum Abschluss der Untersuchung den Strafregisterauszug des betroffenen Polizeibeamten zu verlangen (Art. 318 Abs. 1 StPO).

Rüge 3: Ungleichbehandlung bei den Strafregistern

Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, der Generalprokurator habe eine unterschiedliche Behandlung von Privatklägern und Beschuldigten vorgenommen, indem er die Vorstrafen von B.________ zu den Akten gelegt, diejenigen der Polizeibeamten aber nicht beigezogen habe. Das Bundesgericht verweist auf das Urteil 7B_553/2023 vom 14. Mai 2024, in dem diese Umstände bereits geprüft und als nicht geeignet befunden worden waren, einen Befangenheitsanschein zu begründen. Das Fehlen von Vorstrafen der Polizeibeamten im Dossier lässt entweder darauf schliessen, dass keine vorhanden waren, oder dass diese für die zu beurteilenden Vorwürfe nicht relevant waren. Die Beschwerdeführer können an der Beweiserhebung teilnehmen und gegebenenfalls die Beurteilung kritisieren. Auch der Umstand, dass der Generalprokurator dem Kollegium angehörte, das am 27. Juni 2023 das erste Ausstandsgesuch gegen den Polizeikommissar D.________ abwies und von einem Parallelverfahren wusste, begründet keine Befangenheit — dieses Verfahren betraf eine andere Fragestellung.

Gesamtwürdigung

Die vorgebrachten Gründe — einzeln oder in ihrer Gesamtheit — sind nicht geeignet, den objektiven Anschein einer Befangenheit des Generalprokurators zu begründen. Die Strafbeschwerdekammer hat daher Bundesrecht nicht verletzt, als sie das Ausstandsgesuch abwies.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der etablierten Linie der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ausstand von Strafverfolgungsbehörden nach Art. 56 lit. f StPO. Es bestätigt mehrere zentrale Grundsätze und grenzt sich zugleich von einer aktuellen Entscheidung ab, in der derselbe Generalprokurator im selben Kanton in den Ausstand treten musste.

Bestätigung: Ausstandsverfahren als kein Instrument der Verfahrenskontrolle

Das Urteil bestätigt den in BGE 143 IV 69 E. 3.2 geprägten und seither ständigen Grundsatz, dass das Ausstandsverfahren nicht dazu dient, die Art und Weise der Untersuchungsführung zu beanstanden und verschiedene Zwischenentscheide der Verfahrensleitung in Frage zu stellen. Dieser Grundsatz, der im Glossagens-Kommentar zu Art. 56 StPO als dogmatischer Kern der Verfahrensfehler-Jurisprudenz dargestellt wird, kommt im vorliegenden Fall besonders deutlich zum Tragen: Die drei Rügen der Beschwerdeführer richten sich allesamt gegen prozessuale Entscheidungen des Generalprokurators (Vereinigung, Offenlegung, Beweisbeizug), die mit den ordentlichen Rechtsmitteln zu überprüfen sind, nicht aber über das Ausstandsinstitut. Das Bundesgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass zuerst die verfügbaren ordentlichen Rechtsbehelfe gegen die beanstandeten Verfahrenshandlungen auszuschöpfen sind (BGE 143 IV 69 E. 3.2).

Bestätigung: Nur schwere oder wiederholte Fehler begründen Befangenheitsanschein

Das Urteil bestätigt die in BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 aufgestellte Schwelle, wonach nur besonders krasse oder wiederholte Fehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, den Ausstand rechtfertigen. Die im Glossagens-Kommentar dokumentierte Kasuistik zeigt, dass das Bundesgericht diese Schwelle hoch ansetzt: Im Leitentscheid BGE 141 IV 178 wurde der Ausstand zweier Staatsanwälte bejaht, weil sie eigenmächtig die amtliche Verteidigung widerrufen, trotz aufschiebender Wirkung Einvernahmen ohne Verteidiger durchführten und das Aussageverweigerungsrecht untergruben. Im vorliegenden Fall liegt keinerlei vergleichbares Fehlverhalten vor — der Generalprokurator hat prozessuale Entscheidungen innerhalb seines Ermessensspielraums getroffen, die nicht als schwere Amtspflichtverletzung qualifiziert werden können.

Dies steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung, die die Kumulationsdoktrin einerseits bestätigt (BGer 7B_890/2026 vom 2. September 2026: Ausstand bejaht bei Kumulation rechtskräftig festgestellter Verfahrensfehler über mehr als vier Jahre), andererseits klare Grenzen zieht (BGer 7B_129/2026 vom 9. September 2026: ungeschickte Äusserungen und isolierte Kanzleiversehen genügen nicht). Der vorliegende Fall liegt deutlich auf der Seite der Grenzziehung — es liegt keine Fehlerkette vor, die auf eine systematische Verweigerung der Ergebnisoffenheit schliessen liesse.

Bestätigung: Verfahrenseinheit als Prinzip mit Ausnahmen

Die Ausführungen zum Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) und zum Ermessen der Verfahrensleitung bei Trennung und Vereinigung (Art. 30 StPO) bestätigen die etablierte Rechtsprechung aus BGE 138 IV 29 und BGE 138 IV 214. Wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 29 StPO darlegt, bezweckt der Grundsatz die Vermeidung widersprüchlicher Urteile und die Prozessökonomie; er gewährt jedoch kein absolutes Recht auf ein einziges Verfahren. Das Bundesgericht präzisiert hier, dass die spätere Entdeckung weiterer Straftaten gegen eine bereits verurteilte oder in Verhandlung befindliche Person getrennte Verfolgung und Beurteilung rechtfertigt, und dass das Beschleunigungsgebot separate Verfahren gebieten kann. Die Tatsache, dass das Parallelverfahren P_2 bereits eingestellt war, als die Untersuchung in P_1 konkret begann, macht die Nichtvereinigung hier besonders sachgerecht.

Abgrenzung: 7B_261/2026 — derselbe Generalprokurator, entgegengesetztes Ergebnis

In unmittelbarem Kontrast steht das Urteil 7B_261/2026 vom 29. Mai 2026 des Bundesgerichts, in dem derselbe Genfer Generalprokurator Olivier Jornot in den Ausstand treten musste — dort allerdings nicht wegen prozessualer Entscheidungen nach lit. f, sondern wegen eines persönlichen Interesses nach lit. a: Jornots 91-jähriger Vater war Geschädigter eines Betrugsverfahrens, und das Bundesgericht bejahte eine Befangenheitsappearance für die gesamte Genfer Staatsanwaltschaft, weil die hierarchische Stellung des Generalprokurators als Vorgesetzter der mit dem Fall betrauten Staatsanwältin eine persönliche Betroffenheit auf die nachgeordneten Staatsanwälte «ausstrahlte». Während in 7B_261/2026 der Ausstandsgrund in der Person des Amtsträgers selbst lag (Eigeninteresse durch familiäre Betroffenheit), betreffen die Rügen im vorliegenden Urteil ausschliesslich prozessuale Leitungshandlungen, die dem Ermessensspielraum der Verfahrensleitung unterliegen und mit dem Ausstandsinstitut nicht überprüfbar sind. Die beiden Urteile illustren somit die dogmatische Grenze zwischen dem persönlichen Ausstandsgrund (lit. a) und der Befangenheitsgeneralklausel (lit. f): Erstere erfasst die Identität von Amtsperson und Verfahrensbetroffenem, letztere verlangt objektive Umstände, die über sachgerechte Verfahrensführung hinausgehen.

Kontext: Vorausgegangene Ausstandsgesuche im selben Verfahren

Das vorliegende Urteil ist bereits das dritte Bundesgerichtsentscheid in derselben Sache: Ein erstes Ausstandsgesuch gegen den Polizeikommissar D.________ wurde durch BGer 7B_553/2023 vom 14. Mai 2024 abgewiesen, ein zweites Ausstandsgesuch gegen den Generalprokurator selbst durch BGer 7B_164/2026 vom 11. Mai 2026 ebenfalls abgewiesen. Die Beschwerdeführer versuchen damit erneut, über das Ausstandsinstitut Einfluss auf die Verfahrensführung zu nehmen — ein Muster, das das Bundesgericht mit diesem dritten abweisenden Entscheid konsequent abwehrt.

Fazit

Das Urteil ist eine geradlinige Anwendung der etablierten Befangenheitsrechtsprechung auf einen Staatsanwalt. Es bestätigt, dass prozessuale Entscheidungen der Verfahrensleitung — namentlich die Nichtvereinigung konnexer Verfahren, die Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses und die Beizugserwägungen bei Strafregistern — für sich allein keinen Befangenheitsanschein nach Art. 56 lit. f StPO begründen. Das Ausstandsverfahren ist kein Instrument der Verfahrenskontrolle; die ordentlichen Rechtsmittel sind der richtige Weg, um beanstandete verfahrensleitende Entscheide zu korrigieren. Das Urteil schliesst sich an die restriktive Linie von BGE 143 IV 69 und BGE 141 IV 178 an und steht im dogmatischen Kontrast zu 7B_261/2026, wo derselbe Generalprokurator wegen eines persönlichen Eigeninteresses nach Art. 56 lit. a StPO in den Ausstand treten musste — einReminder daran, dass die Ausstandsgründe personengebundener Natur sind und nicht aus prozessualer Unzufriedenheit der Parteien konstruiert werden können.

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