2C_298/2026 — Zehnjähriges Tierhalteverbot bei wiederholten und gravierenden Tierschutzverstössen
Rechtsgebiet: Tierschutzrecht / Verwaltungsrecht · Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Fribourg, IIIe Cour administrative · Besetzung: II. öffentlichrechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichterin Donzallaz, Bundesrichter Hänni; Gerichtsschreiber Dubey · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Bestätigung eines zehnjährigen, schweizweiten Tierhalteverbots für eine Beschwerdeführerin, die über Jahre hinweg wiederholt und schwer gegen das Tierschutzgesetz verstossen, ein bestehendes Vogelhalteverbot ignoriert und drei strafrechtliche Verurteilungen erfahren hat.
- Verfahren: Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (unvollständige Akteneinsicht) wird abgewiesen: Das kantonal aktenkundige Dossier war vollständig; fehlende interne Notizen unterlagen dem Akteneinsichtsausschluss; rechtskräftige Vorentscheide konnten ohne Beizug der zugrundeliegenden Verfahrensakten herangezogen werden.
- Materiell: Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG ist erfüllt (dreimalige strafrechtliche Verurteilung). Die Massnahme ist verhältnismässig: Mildere Massnahmen waren bereits erfolglos erprobt; die private Freizeittierhaltung tritt hinter das öffentliche Tierschutzinteresse zurück.
- Bedeutung: Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, wonach ein Tierhalteverbot dem Tierwohl und nicht der Bestrafung dient, und dass die Behörde auf rechtskräftig festgestellte Vorwürfe aus früheren Verfahren abstellen darf, ohne deren Vollakten beizuziehen.
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, A.________, hielt im Kanton Freiburg über Jahre hinweg verschiedene Tiere — Geflügel, Ziegen, Schlangen und Echsen — unter wiederholt beanstandeten Bedingungen.
Vorgeschichte (2022–2024)
Am 3. März 2022 stellte der kantonale Veterinärdienst bei einer Kontrolle gravierende Mängel in der Geflügelhaltung fest (unhygienische und gefährliche Räumlichkeiten, starke parasitäre Infestation). Nachfolgende Kontrollen im März, April und Mai 2022 brachten keine Besserung, sondern eine Verschlechterung. Am 23. Mai 2022 wurde der Tierbestand beschlagnahmt und euthanasiert — darunter 590 Tiere, teils in der Wohnung der Beschwerdeführerin.
Am 8. August 2022 sprach der Veterinärdienst ein zehnjähriges Verbot aus, Vögel zu halten, zu züchten oder zu handeln. Dieses Verbot wurde rechtskräftig. Am 17. Oktober 2022 erfolgte eine erste strafrechtliche Verurteilung (60 Tagessätze bedingt, 2'000 Franken Busse).
Trotz des Vogelhalteverbots hielt die Beschwerdeführerin weiterhin Vögel: im Dezember 2022, März 2023, Juni, August und Oktober 2024 sowie im November 2025. Auch andere Tiere wurden beanstandet — Ziegen in unsicherer Umzäunung, Schlangen und Echsen ohne ausreichende Pflege. Eine zweite strafrechtliche Verurteilung folgte am 12. Dezember 2023 (120 Tagessätze ohne Bewährung nach Widerruf, 800 Franken Busse), eine dritte am 8. November 2024 (500 Franken Busse).
Streitgegenständliche Verfügung
Nach Anhörung sprach der Veterinärdienst am 3. Januar 2025 ein auf alle Tierarten ausgedehntes, zehnjähriges Tierhalteverbot auf gesamtem Schweizer Territorium aus. Die kantonale Direktion wies den Rekurs am 11. Juli 2025 ab. Das Tribunal cantonal wies die Beschwerde am 9. April 2026 ab. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war zuvor vom Bundesgericht im Urteil 2C_656/2025 vom 26. Januar 2026 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden.
Erwägungen
Rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV)
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs: Sie habe keinen vollständigen Zugang zum Dossier erhalten und sei nicht zur Verwendung der Akten aus dem Verfahren von 2022 angehört worden.
Das Bundesgericht stellt fest, dass das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV das Akteneinsichtsrecht umfasst. Dieses erstreckt sich grundsätzlich auf alle Verfahrensakten, die für den Entscheid von Bedeutung sein können, ohne dass ein besonderes Interesse dargelegt werden muss. Ausgenommen sind jedoch rein interne Dokumente, die der Meinungsbildung der Behörde dienen und keinen Beweischarakter haben (Notizen, Analysen, Entwürfe, Vorschläge, Co-Berichte). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (BGE 145 I 167 E. 4.1; BGE 144 II 427 E. 3.1.1; BGE 132 II 485 E. 3.2; 2C_67/2023 E. 3.2). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 29 BV formuliert diesen Grundsatz entsprechend: Das Akteneinsichtsrecht beziehe sich auf sämtliche Akten, die geeignet sind, die Grundlage des Entscheids zu bilden, unabhängig davon, ob die Behörde sie als entscheidrelevant erachtet.
Art. 29 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.»
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin das Dossier am 22. Oktober 2025 am Sitz des Tribunal cantonal konsultiert. Der instruktionsführende Richter bestätigte am 2. Dezember 2025 dessen Vollständigkeit und klärte auf, dass das Dossier des Veterinärdienstes unter Ziffer 5 des kantonalen Dossiers vollständig enthalten sei. Die von der Beschwerdeführerin vermissten Stücke 1–28 gehörten zu einem abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahren, dessen Dossier erst nach Erlass des angefochtenen Urteils aus dem Archiv beigezogen wurde. Die Stücke 36, 37, 43, 48, 56, 76 und 83 waren interne Dienstnotizen, die vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen waren. Zwar bedauert das Bundesgericht, dass diese Information nicht früher mitgeteilt wurde — dies ändert jedoch nichts daran, dass alle entscheidrelevanten Elemente im konsultierten Dossier enthalten waren.
Zudem konnten die Vorinstanzen die rechtskräftigen Verfügungen und Strafbefehle aus den Jahren 2022 bis 2024 heranziehen, ohne die diesen Verfahren zugrunde liegenden Vollakten beizuziehen, da diese Verfügungen in Rechtskraft erwachsen und deren Sachverhaltsfeststellungen nicht mehr anfechtbar waren.
Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
Die Beschwerdeführerin rügt willkürliche Sachverhaltsfeststellung, weil das Tribunal cantonal Sachverhalte aus dem Jahr 2022 berücksichtigt habe, ohne die damaligen Verfahrensakten beizuziehen. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass die Vorinstanz die rechtskräftigen Verfügungen des Veterinärdienstes und der Direktion aus dem Jahr 2022 sowie die strafrechtlichen Entscheide heranziehen durfte, ohne die diesen zugrunde liegenden Beweisstücke zu überprüfen. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung von Sachverhalten aus dem Jahr 2022 als solche infrage stellt, erhebt sie keine Sachverhaltsrüge, sondern eine Rechtsfrage, die unter der nachfolgenden Erwägung zur Verhältnismässigkeit behandelt wird.
Die Rüge, die Vorinstanz habe willkürlich festgestellt, die Beschwerdeführerin habe im November 2025 Geflügel betreut (obwohl dieses auf den Namen ihrer Tochter registriert gewesen sei), genügt den erhöhten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Tierhalteverbot und Verhältnismässigkeit (Art. 23 Abs. 1 TSchG; Art. 36 Abs. 3 BV)
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die zehnjährige Massnahme beruhe im Wesentlichen auf Sachverhalten aus dem Jahr 2022; die jüngeren Vorfälle allein rechtfertigten kein so weitreichendes Verbot. Ausserdem habe das Tribunal cantonal nicht geprüft, ob mildere Massnahmen ausreichten.
Art. 23 Abs. 1 TSchG (SR 455)
«Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten: a. die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind; b. die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.»
Das Bundesgericht hält fest, dass das Tierhalteverbot dem Tierwohl dient, nicht der Bestrafung der haltenden Person. Es setzt in der Regel eine krasse Verletzung des TSchG voraus, die den Tieren Leid zufügt (2C_254/2024 E. 4.2; 2C_70/2025 E. 5.3).
Art. 36 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.»
Das Bundesgericht prüft die Verhältnismässigkeit mit freier Kognition (BGE 140 II 194 E. 5.8.2). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 36 BV stellt dazu die dreiteilige Struktur — Geeignetheit, Erforderlichkeit (mildestes Mittel) und Zumutbarkeit (Angemessenheit) — als striktes Kumulativverhältnis dar.
Anwendung auf den Einzelfall
Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG: Die Beschwerdeführerin wurde dreimal strafrechtlich verurteilt (17. Oktober 2022, 12. Dezember 2023, 8. November 2024) für Verstösse gegen das TSchG. Die Voraussetzungen von lit. a sind somit erfüllt. Ob zusätzlich lit. b (objektive Unfähigkeit zur Tierhaltung) vorliegt, prüft das Gericht im Rahmen der Erforderlichkeit.
Eignung: Das Verbot ist geeignet, das Tierwohl zu schützen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin seit März 2022 — systematische und gravierende Mängel bei der Haltung verschiedener Tierarten, wiederholte Missachtung des Vogelhalteverbots von August 2022 — zeigt, dass das Tierwohl konkret gefährdet ist.
Erforderlichkeit: Das Tribunal cantonal durfte das Verhalten der Beschwerdeführerin über den gesamten Zeitraum berücksichtigen, einschliesslich der Vorfälle von 2022, da die Wirkung früherer Massnahmen in die Gesamtwürdigung einbezogen werden muss. Die ungeachtet des Vogelhalteverbots von 2022 fortgesetzte Tierhaltung (Dezember 2022, März 2023, Juni, August und Oktober 2024, November 2025) sowie die bei nahezu jeder Kontrolle festgestellten Mängel belegen, dass mildere Massnahmen — Ermahnungen, Auflagen, Teilverbote — bereits ohne Erfolg erprobt wurden. Das Bundesgericht zitiert die Vorinstanz: «Die Verbesserungen, die von der Beschwerdeführerin punktuell vorgebracht werden, können den Befund einer Unfähigkeit, nachhaltig gesetzmässige Haltungsbedingungen zu gewährleisten, nicht in Frage stellen.»
Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass einige Hühner auf den Namen ihrer Tochter registriert waren. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat sie die Betreuung dieser Tiere an ihrem Wohnort faktisch übernommen, sodass die Mängel ihr nach Art. 6 Abs. 1 TSchG zuzurechnen sind.
Angemessenheit: Die Beschwerdeführerin hält Tiere als Hobby und erzielt daraus keine Einkünfte. Ihr privates Interesse an der Tierhaltung tritt hinter das öffentliche Interesse an tierschutzkonformen Haltungsbedingungen und dem Wohl der Tiere zurück (Art. 80 Abs. 2 lit. a BV; Art. 1 TSchG). Das bereits 2022 ausgesprochene Vogelhalteverbot hat die Beschwerdeführerin nicht von der Vogelhaltung abgehalten — wenn diese schwerste Massnahme wirkungslos blieb, ist nicht ersichtlich, wie leichtere Massnahmen erfolgreich sein sollten. Dass die Beschwerdeführerin die Schwere der Verstösse minimiert, unterstreicht nach Ansicht des Gerichts das Fehlen einer günstigen Prognose.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil bewegt sich innerhalb der gefestigten Rechtsprechung zu Art. 23 TSchG und bestätigt diese in mehrfacher Hinsicht.
Tierhalteverbot als Präventivmassnahme, nicht als Strafe
Der Grundsatz, dass das Tierhalteverbot dem Tierwohl und nicht der Bestrafung dient, ist ständige Rechtsprechung. Der Leitentscheid 2C_958/2014 E. 4 hat diesen Massstab geprägt; 2C_122/2019 E. 3.3 und 2C_378/2012 E. 3 haben ihn konkretisiert. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie ausdrücklich und wendet sie auf den Fall einer Beschwerdeführerin an, die trotz eines bestehenden Teilverbots weiter Tiere hielt — eine Konstellation, die die präventive Funktion besonders deutlich macht. In 2C_297/2025 E. 5.1 und BGE 151 II 254 E. 4.4 hat das Bundesgericht zudem festgehalten, dass die Behörde gegebenenfalls mildere Massnahmen als die gesetzlich vorgesehenen ergreifen muss (tierärztliche Behandlung, Pflegeauflagen, Instandstellungsarbeiten, Bestandesreduktion). Das vorliegende Urteil präzisiert, dass diese Pflicht zur Wahl des mildesten Mittels dann entfällt, wenn mildere Massnahmen — wie hier das Teilverbot für Vögel und wiederholte Ermahnungen — bereits ergebnislos erprobt wurden. Auch 2C_804/2018 E. 2.2 hatte bereits Beispiele solcher milderen Massnahmen aufgeführt.
Akteneinsicht und interne Dokumente
Die Abgrenzung zwischen entscheidrelevanten Akten und internen Dokumenten, die der Meinungsbildung dienen, entspricht der ständigen Rechtsprechung (BGE 132 II 485 E. 3.4; BGE 129 V 472 E. 4.2.2). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 29 BV stellt diesen Grundsatz in Übereinstimmung dar: Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf Akten, die geeignet sind, die Grundlage des Entscheids zu bilden. Das Urteil bestätigt diese Praxis und wendet sie auf die Konstellation an, dass interne Dienstnotizen (Stücke 36, 37, 43, 48, 56, 76, 83) zu Recht vom Dossier ausgenommen wurden. In 2C_576/2021 E. 3 hatte das Bundesgericht bereits eine ähnliche Konstellation im Tierhalteverbotverfahren beurteilt und ebenfalls die Verfahrensrügen der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
Beizug rechtskräftiger Vorentscheide
Die Feststellung, dass die Behörde auf rechtskräftig festgestellte Sachverhalte aus früheren Verfahren abstellen darf, ohne deren Vollakten beizuziehen, ist dogmatisch bedeutsam. Sie bestätigt die Rechtskraftwirkung administrativer und strafrechtlicher Vorentscheide im nachfolgenden Verwaltungsverfahren und grenzt das Akteneinsichtsrecht insoweit ein: Das Gehör umfasst nicht das Recht, die Sachverhaltsfeststellungen rechtskräftiger Vorentscheide erneut zu überprüfen. Eine bger-update.ch-Zusammenfassung zu 2C_620/2024 bestätigt denselben Ansatz: Auch dort wies das Bundesgericht die Rüge der Beschwerdeführerin zurück, die Behörde habe willkürlich gehandelt, und stellte auf die langjährige Problematik der Tierhaltung sowie das öffentliche Interesse an der Umsetzung des Tierhalteverbots ab.
Verhältnismässigkeit und Beurteilungsspielraum
Das Bundesgericht bestätigt den Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde bei der Wahl der angemessenen Massnahme (2C_297/2025 E. 5.1), prüft die Verhältnismässigkeit jedoch mit freier Kognition (BGE 140 II 194 E. 5.8.2). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 36 BV beschreibt die Erforderlichkeit als das Gebot, das mildeste geeignete Mittel zu wählen. Das Urteil wendet dieses Gebot pragmatisch an: Wenn das mildeste bereits erprobte Mittel — ein Teilhalteverbot — wirkungslos blieb, ist das umfassendere Verbot erforderlich. Die Angemessenheit wird anhand des Verhältnisses zwischen privatem Freizeitinteresse und öffentlichem Tierschutzinteresse bejaht, was der Kommentierung entspricht, wonach die Praxis bei Verwaltungsbeschwerden fast immer an der Erforderlichkeit und Angemessenheit scheitert.
Fazit
Das Urteil 2C_298/2026 bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Tierhalteverbot nach Art. 23 TSchG in allen drei Streitpunkten: Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt, die Sachverhaltsfeststellung ist nicht willkürlich, und das zehnjährige, schweizweite Tierhalteverbot ist verhältnismässig. Besonders praxisrelevant ist die Klarstellung, dass die Behörde auf rechtskräftige Vorentscheide abstellen darf, ohne deren Vollakten ins Verfahren einzubeziehen — und dass ein bereits erfolglos erprobtes Teilhalteverbot die Erforderlichkeit eines umfassenderen Verbots begründet. Das Urteil steht in der Kontinuität der Leitentscheide 2C_958/2014, 2C_122/2019 und 2C_378/2012 und vertieft die Kasuistik zur Verhältnismässigkeit bei wiederholter Missachtung tierschutzrechtlicher Auflagen.