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Strafrecht  ·  Urteil 7B_1328/2024  ·  vom 24.09.2026

Mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Belästigung

7B_1328/2024 — Sexuelle Nötigung und Belästigung am Arbeitsort

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht (Sexualstrafrecht) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (Urteil vom 5. Oktober 2023) · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, Gerichtsschreiber Stadler · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

Executive Summary

  • Kernpunkt: Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB aF) und mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 StGB aF) durch einen älteren, etablierten Mitarbeitenden eines Pflegeheims gegenüber zwei Auszubildenden. Zentral ist die Feststellung, dass bei sexuellen Belästigungen im beruflichen Kontext die Abwesenheit einer Zustimmung genügt, selbst ohne explizite Gegenwehr des Opfers.
  • Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht willkürlich; die rechtliche Würdigung der sexuellen Belästigung hält bundesrechtlich stand. Das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers für die Untersuchungshaft wird mangels selbständiger Begründung nicht behandelt.
  • Bedeutung: Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 198 StGB aF: In einem rein beruflichen Verhältnis muss der Täter zumindest in Kauf nehmen, dass sexuell gefärbte Handlungen nicht gewünscht sind — eine ausdrückliche Ablehnung durch das Opfer ist nicht Tatbestandsvoraussetzung. Der Entscheid illustriert zugleich die Anwendung des alten Nötigungsmodells (Art. 189 StGB aF) auf Altfälle vor dem Inkrafttreten der Revision des Sexualstrafrechts am 1. Juli 2024.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl klagte A.________ mit Anklageschrift vom 21. Juli 2021 diverser sexueller Übergriffe gegenüber mehreren Privatklägerinnen an. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sind zwei Komplexe:

Zum einen wird A.________ vorgeworfen, Beschwerdegegnerin 2 (B.________) am gemeinsamen Arbeitsort — einem Alters- und Pflegeheim — zweimal in Bewohnerzimmern von hinten gepackt, festgehalten und digital penetriert zu haben (je zwischen ca. 07.00 und 09.30 Uhr bzw. um ca. 19.00 Uhr, in den Zeiträumen November bis Dezember 2016 sowie November 2017 bis Februar 2018). Ausserdem soll er am 6. Dezember 2019 anlässlich eines Raclette-Essens in seiner Wohnung B.________ an den Fussgelenken gepackt, durch die Wohnung ins Schlafzimmer geschleift und versucht haben, sie auszuziehen und sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, was erst aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr misslang. A.________ war langjähriger, wesentlich älterer Mitarbeiter des Pflegeheims und hatte gegenüber B.________ eine Ausbildungsfunktion in Kinästhetik inne; B.________ war Auszubildende.

Zum anderen soll A.________ im Zeitraum vom 4. April 2020 bis zu seiner Verhaftung am 13. Mai 2020 Beschwerdegegnerin 3 (C.________), ebenfalls Auszubildende, zwei bis drei Mal am Gesäss berührt und «kleines Ärschlein» genannt haben.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 28. April 2022 wegen mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von B.________ sowie wegen mehrfacher sexueller Belästigung im Sinne von Art. 198 StGB zum Nachteil von C.________ zu 28 Monaten teilbedingter Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. Oktober 2023 die Schuldsprüche und reduzierte die Strafe auf 26 Monate Freiheitsstrafe bei einem Aufschub von 17 Monaten. A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Ausserdem begehrt er eine Genugtuung von Fr. 44'200.— für die «zu Unrecht erfolgte» Untersuchungshaft.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der II. strafrechtlichen Abteilung zu, gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c des Reglements für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131), wie es die Parteien am 9. Dezember 2024 orientierte.

Erwägungen

Verfahrensrüge und Willkürstandard

Das Bundesgericht prüft die vorinstanzliche Beweiswürdigung nur auf Willkür (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 9 BV). Willkür liegt vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist — dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4). Der Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 148 IV 409 E. 2.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1).

Sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB aF)

Dem Schuldspruch wegen mehrfacher, teils versuchter sexueller Nötigung zum Nachteil von B.________ liegt die bis zum 30. Juni 2024 geltende Fassung von Art. 189 Abs. 1 StGB zugrunde, da die Taten in den Jahren 2016 bis 2019 begangen wurden. Die Revision des Sexualstrafrechts vom 16. Juni 2023 (in Kraft seit 1. Juli 2024) ist nicht rückwirkend anwendbar (vgl. die Darstellung der Rechtslage bis 30. Juni 2024 auf glossagens.ch).

Art. 189 Abs. 1 StGB (SR 311.0, aF bis 30. Juni 2024)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Er bezeichnet die Schilderungen von B.________ als «skurril», «unglaubwürdig» und «unwahrscheinlich» und macht geltend, die «Annahmen der Vorinstanz» entsprächen «nicht der allgemeinen Lebenserfahrung». Ausserdem «nimmt» er an, B.________ habe «relevante» Videos und/oder Fotos auf ihrem Mobiltelefon gelöscht.

Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer damit lediglich eine eigene, für ihn günstige Würdigung der Beweise gegen die vorinstanzliche Würdigung austauscht, ohne Willkür darzutun. Die Vorinstanz habe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die Aussagen von B.________ «ausgesprochen authentisch, konkret und erlebt» wirkten, während die Bestreitungen des Beschwerdeführers «standardisiert» wirkten, wenn er von «Rumblödeln» wie Teenagern oder «Auskitzeln» auf dem Bett spreche. Auch das Verhalten von B.________ nach dem Übergriff anlässlich des Raclette-Essens — sie posiere auf Fotos locker mit dem Beschwerdeführer und schneide Grimassen — lasse sich vertretbar nicht als gegen die Glaubhaftigkeit ihrer belastenden Aussagen sprechend werten. Die rein appellatorische Kritik des Beschwerdeführers genügt den qualifizierten Rügeanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Hinsichtlich des Vorfalls vom 6. Dezember 2019 in der Wohnung des Beschwerdeführers bestätigt das Bundesgericht die vorinstanzliche Feststellung, dass zwar der Versuch, den Beischlaf zu vollziehen, rechtsgenügend nicht erstellt sei — es fehlen konkrete Aussagen oder Indizien hierfür —, dass aber der Vorsatz, intime Körperstellen (Scham- und Brustbereich) zu berühren, sehr wohl erstellt sei. Der Schuldspruch wegen versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) trägt somit, soweit er auf der Absicht beruht, sexuelle Handlungen im Sinne nichtbeischlafsähnlicher Berührungen intimer Körperstellen vorzunehmen.

Sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB aF) und Anklagegrundsatz

Art. 198 StGB (SR 311.0, aF bis 30. Juni 2024)

«Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.»

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass die Anklage den Anforderungen des Anklagegrundsatzes (Art. 325 StPO; abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK) genüge. Die Vorinstanz verneint eine Verletzung: Die beschriebene Zeitspanne (4. April 2020 bis 13. Mai 2020) sei genügend eingegrenzt, die eingeklagten Handlungen (Berührungen am Gesäss, Bezeichnung als «kleines Ärschlein») genügend konkret dargestellt, und der sexuelle Hintergrund bzw. die sexuelle Absicht des Beschwerdeführers ergebe sich aus den umschriebenen Tathandlungen zweifelsfrei. Das Bundesgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise darlegt, inwiefern diese Erwägungen vor Bundesrecht nicht standhalten sollten (vgl. BGE 152 IV 242 E. 2.3; BGE 149 IV 128 E. 1.2).

In der Sache kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe C.________ während der Arbeit zwei bis drei Mal am Gesäss berührt und sie «kleines Ärschlein» genannt. Sowohl der Ausdruck als auch die Berührungen wiesen einen «evidenten sexuellen Bezug» auf. Das Bundesgericht billigt die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, die von folgender — hier tragenden — Erwägung getragen wird: Zwar habe C.________ weder verbal noch auf andere Weise objektiv erkennen lassen, dass sie diesen Umgang ablehne. Indessen habe aber auch eine Zustimmung gefehlt. Angesichts des rein beruflichen Verhältnisses habe der Beschwerdeführer zumindest in Kauf nehmen müssen, dass die entsprechenden Handlungen von C.________ nicht gewünscht seien und diese belästigten. Diese Würdigung ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.

Soweit der Beschwerdeführer nebenher behauptet, die Aussagen von C.________ aus der polizeilichen Befragung seien unverwertbar, begründet er nicht nachvollziehbar, inwiefern sein Teilnahmerecht verletzt worden sein sollte. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

Genugtuungsbegehren

Soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung gemäss Art. 429 lit. c StPO für die Untersuchungshaft begehrt, formuliert er keine selbständig begründete Rüge. Es besteht kein Anlass, darauf einzutreten.

Einordnung in die Rechtsprechung

Art. 189 StGB aF: Bestätigung des Nötigungsmodells für Altfälle

Der Entscheid steht in der Linie der ständigen Rechtsprechung zum alten Nötigungsmodell. Art. 189 Abs. 1 StGB aF setzte ein Nötigungsmittel voraus — Gewalt, Bedrohung, psychischen Druck oder Herbeiführung der Widerstandsunfähigkeit. Das Bundesgericht hatte in BGE 148 IV 234 E. 3.8 ausdrücklich festgehalten, dass der Nötigungsbegriff nicht durch Auslegung entfallen könne und der Wechsel zu einer Ablehnungs- oder Zustimmungslösung dem Gesetzgeber vorbehalten sei (vgl. die Darstellung von BGE 148 IV 234 auf der Themenseite zur Revision des Sexualstrafrechts). Der Gesetzgeber hat dies mit der Revision vom 16. Juni 2023 umgesetzt, die am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Für Altfälle wie den vorliegenden — Taten aus den Jahren 2016 bis 2019 — bleibt das Nötigungsmodell massgebend (vgl. die Erläuterungen zur Anwendung auf Altfälle auf glossagens.ch).

Im vorliegenden Fall war das Nötigungsmittel in den Pflegeheim-Vorfällen physischer Natur: Der Beschwerdeführer packte B.________ von hinten, hielt sie fest und griff ihr in die Kleidung — eine Konstellation, die unter Gewaltanwendung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB aF fällt, ohne dass es weiterer Vertiefung zum psychischen Druck bedurfte. Die Ausnutzung des Überraschungsmoments und des hierarchischen Gefälles (älterer, etablierter Mitarbeitender mit Ausbildungsfunktion gegenüber einer Auszubildenden) wurde vom Beschwerdeführer als zusätzliches Moment festgestellt, trug aber nicht allein den Nötigungsvorwurf. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach psychischer Druck voraussetzt, dass der Täter eine Zwangssituation schafft und nicht lediglich bestehende Machtverhältnisse ausnützt (BGE 131 IV 107 E. 2.4; vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 189 StGB, Rz. 7). Eine blosse Abhängigkeit — wie sie für Art. 193 StGB (Ausnützung einer Abhängigkeit) genügt — reicht für Art. 189 StGB aF nicht aus (BGE 128 IV 106 E. 3a; BGE 133 IV 49 E. 4; vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 189 StGB, Rz. 13).

Der Entscheid bestätigt damit die bisherige Praxis zur relativen Gewaltgenügsamkeit bei sexueller Nötigung: Auch eine physische Einwirkung, die nicht mit grosser Kraftentfaltung einhergeht, kann als Nötigungsmittel genügen, wenn sie unter den konkreten Umständen ausreicht, den Widerstand des Opfers zu überwinden — so auch in 6B_947/2025, wo das Bundesgericht eine digitale Penetration trotz verbalem und physischem Widerspruch des Opfers als sexuelle Nötigung unter dem Gesichtspunkt der Gewalt als Nötigungsmittel bejahte. Ebenso bestätigt der Entscheid die Rechtsprechung zum psychischen Druck in beruflichen Abhängigkeitsverhältnissen, die in BGE 131 IV 107 und 6B_229/2026 (strukturelle Gewalt im Inzestkontext) entwickelt wurde.

Art. 198 StGB aF: Präzisierung zum Konsenselement bei beruflichen Kontakten

Die rechtliche Würdigung der sexuellen Belästigung ist die dogmatisch interessanteste Aussage des Entscheids. Der massgebliche Leitsatz zur tätlichen sexuellen Belästigung im Vorgesetztenverhältnis ist BGE 137 IV 263: Ein Vorgesetzter, der seinem minderjährigen Praktikanten unter dem T-Shirt über den nackten Rücken streicht, erfüllt unter den konkreten Umständen den Tatbestand der sexuellen Belästigung. Der vorliegende Entscheid dehnt diesen Ansatz auf ein erwachsenes Opfer in einem Ausbildungsverhältnis aus und präzisiert die subjektive Seite: Das Bundesgericht hält es für bundesrechtlich unbedenklich, dass die Vorinstanz eine Belästigung bejaht hat, obwohl C.________ keine Gegenwehr leistete und keinen entgegenstehenden Willen äusserte, weil eine Zustimmung ebenfalls fehlte. Der Täter musste angesichts des rein beruflichen Verhältnisses zumindest in Kauf nehmen, dass die Handlungen unerwünscht waren — dolus eventualis bezüglich des fehlenden Einverständnisses genügt.

Damit verschiebt der Entscheid die Perspektive: Nicht das aktive Nein des Opfers steht im Zentrum, sondern die fehlende Zustimmung, die der Täter im beruflichen Kontext in Kauf nehmen muss. Dies ist eine Präzisierung gegenüber BGE 137 IV 263, wo das Opfer minderjährig war und der Vorgesetztenstatus die Unzumutbarkeit der Handlung evident erscheinen liess. Im vorliegenden Fall war C.________ erwachsen, und das Hierarchiegefälle war weniger stark ausgeprägt (Ausbildungsfunktion in Kinästhetik gegenüber einer Auszubildenden, nicht ein formelles Vorgesetztenverhältnis). Das Bundesgericht verlangt gleichwohl kein ausdrückliches Nein, sondern stellt auf das berufliche Verhältnis und die daraus folgende objektive Unzumutbarkeit der sexuell gefärbten Handlungen ab.

Diese Linie stimmt mit dem dogmatischen Hintergrund überein, den die Revision des Sexualstrafrechts auf glossagens.ch darstellt: Die Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») des neuen Rechts (Art. 189 Abs. 1 StGB nF) sanktioniert sexuelle Handlungen gegen den Willen der betroffenen Person. Der vorliegende Entscheid zeigt, dass schon unter dem alten Recht bei Art. 198 StGB aF ein Konsenselement zum Tragen kam, das über das Nötigungsmodell von Art. 189 StGB aF hinausging: Art. 198 StGB aF erforderte keine Nötigung, sondern nur eine tätliche oder verbale sexuelle Belästigung, und das Bundesgericht liess es genügen, dass der Täter im beruflichen Kontext die fehlende Zustimmung in Kauf nahm. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 189 StGB Rz. 3 hält zum neuen Grundtatbestand (Abs. 1) fest, dass ein blosses Fehlen der Zustimmung nicht genüge, wenn sich das Opfer nicht aktiv äussert — im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht Art. 189 nF, sondern Art. 198 aF angewendet, der keine Willensbeziehung des Opfers als Tatbestandsmerkmal voraussetzt, sondern auf die Belästigungswirkung abstellt. Gerade weil Art. 198 aF tatbestandlich nicht auf den Willen des Opfers rekurrierte, war es naheliegend, das Konsenselement über die subjektive Seite (Inkaufnahme der Unerwünschtheit im beruflichen Kontext) zu vermitteln.

Ein vergleichbarer Fall wurde in 6B_917/2024 entschieden: Dort verurteilte das Bundesgericht einen Arzt wegen Schändung (Art. 191 StGB aF) und sexueller Belästigung (Art. 198 StGB aF), der eine Patientin unter dem Vorwand einer Nackenmassage sexuell übergriffig wurde. Auch dort wurde altes Recht angewendet, und die berufliche Vertrauensstellung war zentral für die Widerstandsunfähigkeit. Der vorliegende Entscheid ergänzt diese Linie für den Fall, dass keine Widerstandsunfähigkeit vorliegt, sondern «nur» ein berufliches Hierarchiegefälle ohne explizite Ablehnung durch das erwachsene Opfer.

Anklagegrundsatz: Standardanwendung

Die Bestätigung, dass die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügte — genügend eingegrenzte Zeitspanne, konkrete Tatumschreibung, erkennbarer sexueller Hintergrund — entspricht der ständigen Rechtsprechung (BGE 152 IV 242 E. 2.3; BGE 149 IV 128 E. 1.2). Eine vertiefte Auseinandersetzung erübrigt sich, da der Beschwerdeführer selbst nicht substanziell darlegt, inwiefern der Anklagegrundsatz verletzt sein soll (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 189 StGB Rz. 19 zur Praxis des Anklageprinzips bei Sexualdelikten).

Fazit

Der Entscheid ist eine Routinebestätigung der Schuldsprüche unter dem alten Sexualstrafrecht, die dogmatisch jedoch in einem Punkt über den Einzelfall hinausweist: Das Bundesgericht akzeptiert für Art. 198 StGB aF, dass im beruflichen Kontext die Abwesenheit einer Zustimmung — nicht erst eine ausdrückliche Ablehnung — genügt, um eine tätliche sexuelle Belästigung zu bejahen, sofern der Täter die Unerwünschtheit zumindest in Kauf nimmt. Diese Lesart nähert die alte Bestimmung der Ablehnungslösung des neuen Rechts an, ohne dessen Voraussetzungen vorwegzunehmen. Für die Praxis bedeutet dies, dass in beruflichen Hierarchieverhältnissen der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung auch unter altem Recht weiter reicht, als ein bloss auf explizite Gegenwehr abstellendes Verständnis vermuten liesse. Die übrigen Rügen — Willkür der Beweiswürdigung, Verletzung des Anklagegrundsatzes, Unverwertbarkeit von Aussagen — werden mit der standardmässigen Zurückhaltung des Bundesgerichts behandelt, das eine Appellationsinstanz nicht ist.

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