6B_421/2026 — Urkundenfälschung und Täuschung der Behörden im Rahmen der Operation Papyrus
Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht (Urkundendelikte, Ausländerstrafrecht) · Vorinstanz: Cour de justice GE, Chambre pénale d'appel et de révision (29. April 2026) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Muschietti (Präsident), Wohlhauser, Glassey; Gerichtsschreiberin Kistler Vianin · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein im Rahmen der Genfer Operation «Papyrus» eingereichtes Regularisierungsgesuch enthielt Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Kündigungsschreiben im Namen zweier Gesellschaften, für die der Beschwerdeführer nie gearbeitet hatte und die teils bereits aus dem Handelsregister gelöscht waren. Streitig war insbesondere die Qualifikation als materielle Urkundenfälschung ( faux matériel ).
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), versuchter Täuschung der Behörden (Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 118 Abs. 1 AIG) und illegalen Aufenthalts bzw. Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AIG). Das Sistierungsbegehren und die Berufung auf den Vertrauensschutz werden abgewiesen.
- Bedeutung: Das Urteil bestätigt und präzisiert die gefestigte Rechtsprechung, dass die Errichtung von Urkunden im Namen einer nicht mehr existierenden oder nicht vertretungsberechtigten juristischen Person eine materielle Fälschung darstellt, und dass das Gutglaubensprinzip im Papyrus-Kontext strafbares Verhalten nicht schützt. Es reiht sich in die wachsende Papyrus-Rechtsprechung des Bundesgerichts ein.
Sachverhalt
Der Beschwerdeführer, A.________, reichte am 20. August 2018 beim Genfer Bevölkerungs- und Migrationsamt (Office cantonal de la population et des migrations, OCPM) im Rahmen der Operation «Papyrus» ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dabei legte er mehrere Dokumente vor, die eine ununterbrochene Anwesenheit und Erwerbstätigkeit in Genf zwischen Juni 2011 und Juli 2013 belegen sollten:
- einen Arbeitsvertrag vom 27. Juni 2011 im Namen der B.________ Sàrl;
- eine Lohnbescheinigung (Juli bis Dezember 2011) im Namen der B.________ Sàrl;
- ein Kündigungsschreiben vom 1. November 2011 im Namen der B.________ Sàrl;
- zwei Lohnabrechnungen (Juni 2012 und April 2013) im Namen der C.________ Sàrl;
- zwei Lohnbescheinigungen (April bis Dezember 2012 und Januar bis Juli 2013) im Namen der C.________ Sàrl.
Tatsächlich hatte A.________ nie für eine der beiden Gesellschaften gearbeitet. Die B.________ Sàrl war bereits 2015 aus dem Handelsregister gelöscht worden, also vor Beginn der Operation Papyrus (Februar 2017) und damit vor der zwingend nachträglichen Herstellung der Dokumente. Die Dokumente im Namen der C.________ Sàrl waren nicht vom damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer erstellt worden.
Das Polizeigericht Genf verurteilte A.________ am 27. Juni 2025 wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nach dem 27. Juni 2018 (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AIG) sowie versuchter Täuschung der Behörden (Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 118 Abs. 1 AIG) zu 110 Tagessätzen à 50 Fr., bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Die Berufungskammer der Genfer Cour de justice wies die Berufung von A.________ am 29. April 2026 ab, hiess die Teilberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut und erhöhte die Strafe auf 150 Tagessätze à 50 Fr., bedingt bei drei Jahren. Hiergegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. A.________ beantragt im Wesentlichen Freispruch von allen Anklagepunkten, eventualiter Aufhebung und Zurückweisung an die Vorinstanz. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen
Verfahrenssistierung (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO)
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens gegen D.________ (welcher den Beschwerdeführer um 3'000 Fr. gebracht und ihm die inkriminierten Dokumente als angebliche Belege für die Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen übergeben haben soll) verweigert. Er beruft sich auf Art. 329 Abs. 2 und 6 StPO sowie den Grundsatz der Verfahrenseinheit.
Das Bundesgericht stellt fest, dass eine Sistierung nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens für das zu sistierende Verfahren tatsächlich eine Rolle spielt und die Beweiserhebung erheblich vereinfacht (vgl. die Erläuterungen zur Sistierung im Kommentar zu Art. 314 StPO auf glossagens.ch). Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung hat im Zweifel Vorrang. Hier ist entscheidend, dass ein allfälliger Schuldspruch gegen D.________ wegen Betrugs oder Urkundenfälschung nichts an den Handlungen des Beschwerdeführers gegenüber dem OCPM ändert. Die allein relevanten Fragen — ob die eingereichten Dokumente Fälschungen darstellen und ob der Beschwerdeführer die Behörde täuschen wollte — sind unabhängig vom Verfahren gegen D.________ zu beantworten. Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Ablehnung des Sistierungsbegehrens.
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) — Materielle Fälschung
Der Zentralpunkt der Beschwerde betrifft den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die eingereichten Dokumente «Urkunden» im Sinne von Art. 251 StGB seien, und wendet sich gegen die Feststellung des subjektiven Tatbestands.
Art. 251 Ziff. 1 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch
«1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Faux intellectuel ausgeschlossen
Das Bundesgericht schliesst zunächst eine inhaltliche Fälschung ( faux intellectuel / Falschbeurkundung) aus. Nach ständiger Rechtsprechung geniessen Lohnbescheinigungen und Lohnabrechnungen keine erhöhte Beweiskraft, da es an objektiven Garantien fehlt, die ihre inhaltliche Richtigkeit gegenüber Dritten verbürgen (BGE 146 IV 258 E. 1.1.1; 118 IV 363 E. 2; 6B_39/2025 E. 2.1.3; 6B_473/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.2.1). Auch Verträge in einfacher Schriftform mit falschem Inhalt stellen keine Falschbeurkundung dar, da es an besonderen Garantien fehlt, die sicherstellen, dass die übereinstimmenden Parteierklärungen mit ihrem wahren Willen übereinstimmen (BGE 146 IV 258 E. 1.1). Dies entspricht der Dogmatik der qualifizierten schriftlichen Lüge, wie sie im Glossagens-Kommentar zu Art. 251 StGB im Abschnitt zur Falschbeurkundung dargelegt wird: Nur Dokumente mit kraft Gesetzes oder Sachumstände erhöhter Glaubwürdigkeit erfüllen den Inhaltsdeliktstatbestand; einseitliche Erklärungen im eigenen Interesse und einfache Verträge bleiben straflose schriftliche Lügen.
Faux matériel bejaht
Die Prüfung konzentriert sich daher auf die materielle Fälschung ( faux matériel ). Nach der Geistigkeitstheorie ist Aussteller einer Urkunde die Person — natürliche oder juristische —, der die Erklärung im Rechtsverkehr zugerechnet wird. Organhandlungen werden der juristischen Person zugerechnet (vgl. Art. 54 ff. ZGB). Eine materielle Fälschung liegt vor, wenn der wirkliche Aussteller nicht mit dem scheinbaren Aussteller übereinstimmt. Nach gefestigter Rechtsprechung stellt die Errichtung einer Urkunde im Namen einer juristischen Person durch eine Person, die diese nach aussen nicht verbindlich vertreten kann, eine materielle Fälschung dar (BGE 123 IV 17 E. 2b; 6B_39/2025 E. 2.1.4; 6B_473/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.2.2). Auch Rechnungen im Namen einer nicht existierenden Gesellschaft können materielle Fälschungen sein (BGE 131 IV 125 E. 4.2).
B.________ Sàrl: Die Dokumente wurden von einem gewissen E.________ erstellt, der nicht berechtigt war, die B.________ Sàrl zu vertreten, da diese 2015 aus dem Handelsregister gelöscht worden war — also vor der Operation Papyrus (Februar 2017) und damit vor der zwingend nachträglichen Herstellung der Dokumente. Es konnte niemand mehr die Gesellschaft nach aussen vertreten. Die Divergenz zwischen scheinbarem Aussteller (B.________ Sàrl) und wirklichem Aussteller (E.________, der die Gesellschaft nicht vertreten konnte) begründet die materielle Fälschung. Dass die Dokumente nachträglich auf 2011 antidatiert wurden, diente gerade dazu, die Behörde über ein Arbeitsverhältnis im Jahr 2011 zu täuschen.
C.________ Sàrl: Die Dokumente wurden nicht vom damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer erstellt, sondern entweder von D.________ oder einem Dritten, die ebenfalls nicht berechtigt waren, die Gesellschaft zu vertreten. Auch hier weichen scheinbarer und wirklicher Aussteller voneinander ab, was eine materielle Fälschung begründet.
Subjektiver Tatbestand
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Arbeitsvertrag und das Kündigungsschreiben im Namen der B.________ Sàrl eigenhändig unterzeichnet und über seinen Anwalt dem OCPM übergeben hat. Er wusste, dass ohne die Dokumente — deren Falschheit ihm bekannt war — sein Gesuch nicht weiterverfolgt würde. Das Bundesgericht hält diese vorinstanzliche Würdigung für nicht willkürlich. Die Einwände des Beschwerdeführers (er könne kein Französisch, habe die Dokumente nicht verstanden und sich auf die Aussagen von D.________ verlassen) werden als rein appellatorisch und damit unzulässig qualifiziert (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die besondere Absicht ( dessein spécial ), sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, ist erfüllt, da der Beschwerdeführer sich bewusst war, dass die Dokumente für das Vorankommen seines Papyrus-Gesuchs notwendig waren.
Versuchte Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG)
Art. 118 Abs. 1 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch
«Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Der Beschwerdeführer wendet ein, die falschen Angaben bezögen sich nicht auf eine wesentliche Tatsache, da die Vorinstanz eingeräumt habe, dass er sich in der Schweiz aufhielt und in V.________ arbeitete. Das Bundesgericht weist dies zurück: Die Operation «Papyrus» (Februar 2017 bis 31. Dezember 2018) verlangte unter anderem einen ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt in Genf. Der Beschwerdeführer hatte diese Bedingung nicht erfüllt. Die falschen Angaben zielten gerade darauf ab, einen ununterbrochenen Aufenthalt und eine Erwerbstätigkeit in Genf zu beweisen — mithin eine wesentliche Tatsache für den Regularisierungsentscheid. Dass er in V.________ arbeitete, ist irrelevant, da dies die Papyrus-Bedingungen nicht erfüllte. Der Tatbestand blieb im Versuchsstadium, da die Bewilligung letztlich nicht erteilt wurde (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der subjektive Tatbestand (Vorsatz) wurde von der Vorinstanz zu Recht bejaht.
Illegaler Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 AIG) und Gutglaubensprinzip
Der Beschwerdeführer macht geltend, im Papyrus-Kontext sei es mit dem Gutglaubensprinzip (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV) unvereinbar, dass die Strafverfolgungsbehörden Personen wegen illegalen Aufenthalts verfolgen, die sich auf Aufforderung des Staates hin selbst angezeigt hätten. Er beruft sich auf den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, sich selbst zu belasten ( nemo tenetur ), der sich aus Art. 32 BV, Art. 14 Abs. 3 lit. g UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe (BGE 142 IV 207 E. 8.3).
Das Bundesgericht weist dieses Vorbringen zurück. Der Beschwerdeführer wurde für den Zeitraum vom 28. Juni 2018 bis 6. April 2022 (Interpellation) verurteilt, für den er keine Aufenthaltsbewilligung besass, da sein Regularisierungsgesuch abgewiesen worden war. Das Gutglaubensprinzip schützt nicht bei illoyalem Verhalten: Wer bei der Einreichung seines Regularisierungsgesuchs Straftaten begeht, kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen (BGE 138 V 32 E. 4.2; 132 II 21 E. 6.1, 6.2.1 und 8.1; 6B_39/2025 E. 4.2). Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz, die den Vertrauensschutz mit der Begründung abgelehnt hatte, dass ein illoyales Verhalten nicht in den Schutzbereich des Gutglaubensprinzips falle.
Einordnung in die Rechtsprechung
Papyrus-Rechtsprechung: Bestätigung einer gefestigten Linie
Das vorliegende Urteil reiht sich in eine wachsende Serie von Bundesgerichtsentscheiden ein, die sich mit strafrechtlichen Aspekten der Genfer Operation «Papyrus» befassen. Bereits in 6B_39/2025 (7. Mai 2025) hatte das Bundesgericht einen vergleichbaren Sachverhalt aus dem Papyrus-Kontext beurteilt: Auch dort hatte ein Gesuchsteller falsche Arbeitsdokumente im Namen einer bereits aus dem Handelsregister gelöschten Gesellschaft eingereicht. Das Bundesgericht hatte darin die Einordnung als materielle Fälschung bestätigt und ebenfalls das Gutglaubensargument im Papyrus-Kontext zurückgewiesen (E. 4.2). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie in allen Punkten und fügt keine neue rechtliche Überlegung hinzu, sondern wendet die etablierte Dogmatik auf einen weiteren Papyrus-Fall an.
Ebenso bestätigt das Urteil die jüngste Entscheidung 6B_418/2026 vom 26. August 2026, in der das Bundesgericht bei einem weiteren Papyrus-Gesuchsteller die materielle Fälschung von Dokumenten im Namen einer gelöschten Gesellschaft und die versuchte Täuschung der Behörden bestätigte, dort allerdings mit Schwerpunkt auf der Eventualvorsatzdogmatik.
Urkundenfälschung: materielle Fälschung bei nicht vertretungsberechtigter Person
Die zentrale rechtliche Aussage des Urteils — dass die Errichtung einer Urkunde im Namen einer juristischen Person durch eine nicht vertretungsberechtigte Person eine materielle Fälschung darstellt — ist gefestigte Rechtsprechung seit BGE 123 IV 17 und wird durch den vorliegenden Entscheid erneut bestätigt. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 251 StGB stellt diese Grundsätze im Abschnitt zum Echtheitsdelikt dar: Massgebend für die Bestimmung des wirklichen Ausstellers ist die Geistigkeitstheorie, wonach Aussteller die Person ist, der die Erklärung im Rechtsverkehr zugerechnet wird. Verfügt die Person, die die Urkunde im Namen der Gesellschaft erstellt, nicht über die erforderliche Vertretungsmacht — etwa weil die Gesellschaft gelöscht wurde —, weichen scheinbarer und wirklicher Aussteller voneinander ab, was das Kennzeichen der materiellen Fälschung ist. Das Urteil stimmt mit dieser Darstellung voll überein.
Die Abgrenzung zwischen materieller Fälschung und inhaltlicher Fälschung, die das Urteil vornimmt, entspricht ebenfalls der im Kommentar dargelegten Systematik: Lohnabrechnungen und einfache Verträge geniessen keine erhöhte Beweiskraft und scheiden als Falschbeurkundung aus, während die Täuschung über die Identität des Ausstellers bei nicht vertretungsberechtigter Errichtung das Echtheitsdelikt erfüllt. Das Urteil bestätigt hier die im Kommentar genannten Leitentscheide BGE 146 IV 258 und die kasuistische Rechtsprechung zu simulierten Arbeitsverträgen (6B_72/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.5).
Täuschung der Behörden: Wesentlichkeit der falschen Angabe
Die Auslegung von Art. 118 Abs. 1 AIG im vorliegenden Urteil — insbesondere das Erfordernis, dass die falsche Angabe eine wesentliche Tatsache betreffen muss, ohne die die Bewilligung zu Recht nicht erteilt worden wäre — stimmt mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 118 AIG dargelegten Dogmatik überein. Der Kommentar definiert als wesentlich solche Tatsachen, die für den Bewilligungsentscheid erheblich sind (Rz. 7). Das Bundesgericht präzisiert hier, dass die Wesentlichkeit nicht danach zu beurteilen ist, ob die Behörde die Angabe de facto als relevant erachtete, sondern danach, ob sie objektiv für den Entscheid massgeblich war — eine Präzisierung, die mit dem Normzweck der Bestimmung übereinstimmt, wie er im Kommentar umschrieben wird (Schutz der staatlichen Steuerungshoheit über Einreise und Aufenthalt; Rz. 1).
Gutglaubensprinzip im Papyrus-Kontext
Die Ablehnung des Gutglaubensarguments im Papyrus-Kontext ist eine konsequente Anwendung der etablierten Rechtsprechung, wonach illoyales Verhalten nicht unter den Schutzbereich des Vertrauensschutzes fällt (BGE 138 V 32; 132 II 21). Der Beschwerdeführer hatte sich nicht bloss geoffenbart, sondern aktiv gefälschte Dokumente eingereicht und die Behörde täuschen wollen. Das Bundesgericht zieht hier eine klare Grenze: Die Selbstoffenbarung im Rahmen eines Regularisierungsprogramms schützt nicht vor Strafverfolgung, wenn damit Straftaten verbunden werden. Dies wurde bereits in 6B_39/2025 E. 4.2 so entschieden und wird hier bestätigt.
Ausländerrechtlicher Kontext
Die Operation «Papyrus» stellt einen kantonalen Regularisierungsversuch dar, der im Rahmen der ausländerrechtlichen Bewilligungssystematik angesiedelt ist. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung nach dem AIG (vgl. die Übersicht zu den Aufenthaltsberechtigungen auf glossagens.ch) setzen unter anderem Integration, finanzielle Unabhängigkeit und einen ordnungsgemässen Aufenthalt voraus. Der vorliegende Fall illustriert, wie das strafrechtliche Instrumentarium der Art. 115 und 118 AIG daneben greift, wenn Gesuchsteller diese Voraussetzungen durch Urkundenfälschung und Täuschung zu erfüllen versuchen.
Fazit
Das Urteil 6B_421/2026 ist ein weiterer Baustein in der Papyrus-Rechtsprechung des Bundesgerichts. Es bestätigt die gefestigte Dogmatik zur materiellen Urkundenfälschung bei Dokumenten im Namen nicht (mehr) vertretungsberechtigter juristischer Personen und zur Wesentlichkeit der falschen Angabe nach Art. 118 Abs. 1 AIG. Neu juristisches Terrain wird nicht betreten; das Urteil zeugt vielmehr von der routinierten Anwendung etablierter Grundsätze auf die spezifischen Gegebenheiten der Genfer Regularisierungsoperation. Die Ablehnung des Gutglaubensarguments im Papyrus-Kontext — wonach strafbares Verhalten bei der Gesuchseinreichung den Vertrauensschutz ausschliesst — dürfte für künftige Papyrus-Fälle präjudiziell sein. Die Kostenfolgen (1'200 Fr. Gerichtsgebühr, keine unentgeltliche Rechtspflege) entsprechen der Praxis bei aussichtslosen Beschwerden.