6B_238/2026, 6B_265/2026 — Gewerbsmässiger Sozialhilfebetrug und Landesverweisung
Rechtsgebiet: Strafrecht · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Muschietti (Präsident), Guidon, Glassey; Gerichtsschreiberin Corti · Verfahrensergebnis: Beschwerde von B.A. teilweise gutgeheissen (Schuldspruch zweite Deliktsperiode aufgehoben, Zurückverweisung); im Übrigen abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Gewerbsmässiger Betrug durch Verschweigen von Einkünften gegenüber der Sozialhilfebehörde; Arglistgrenze bei bereits bestehendem Behördenverdacht.
- Entscheidung: Schuldspruch für die erste Deliktsperiode (2016–2019) und Geldwäsche bestätigt; Schuldspruch für die zweite Deliktsperiode (2020–2021) wegen Begründungsmängeln aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen; Landesverweisung beider Beschwerdeführer für 6 Jahre samt Ausschreibung im SIS bestätigt.
- Bedeutung: Das Bundesgericht verlangt für die Zeit nach Bekanntwerden konkreter Verdachtsmomente eine eigenständige Prüfung, worin der Irrtum der Behörde noch bestand und ob dieser durch arglistige Täuschung verursacht wurde; fortgesetzte Leistungsauszahlungen aufgrund gesetzlicher Pflichten begründen keinen Betrugsschaden.
Sachverhalt
Die Ehegatten A.A. und B.A., kosovarische Staatsangehörige, bezogen über Jahre Sozialhilfeleistungen des regionalen Sozialdienstes D. Während der Bezugsdauer erzielte A.A. aus Temporärarbeit bei mehreren Unternehmen, aus Versicherungsleistungen und aus Casinogewinnen insgesamt 194'236 Fr., die er nicht anmeldete. B.A. eröffnete mehrere Bankkonten auf ihren Namen, auf welche die Einkünfte flossen, und verschwieg deren Existenz gegenüber dem Sozialdienst. Beide unterzeichneten wiederholt Sozialhilfebudgets, in denen sie fälschlich angaben, keine Einkünfte zu haben. Ausserdem überwies B.A. am 25. April 2017 und am 27. September 2018 jeweils am Tag nach Erhalt von Sozialhilfezahlungen Beträge von 115 Fr. und 244 Fr. ins Ausland.
Das Tribunal régional du Jura bernois-Seeland verurteilte A.A. am 24. April 2024 wegen gewerbsmässigen Betrugs (zwei Perioden: 30. Juni 2016 bis 31. Juli 2019 und 1. März 2020 bis 31. August 2021), Betrugs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten (davon 22 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre) und wies ihn für 6 Jahre aus der Schweiz aus. B.A. wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs (dieselben zwei Perioden) und mehrfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (bedingt, Probezeit 3 Jahre) und einer Geldstrafe verurteilt; auch sie wurde für 6 Jahre des Landes verwiesen.
Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 10. Februar 2026 beide Urteile im Wesentlichen und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. A.A. ficht ausschliesslich die Landesverweisung an. B.A. bestreitet ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs und Geldwäsche; subsidiär beantragt sie den Verzicht auf die Landesverweisung.
Erwägungen
Arglist bei Sozialhilfebetrug (Art. 146 StGB)
Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen des Betrugstatbestands nach Art. 146 StGB dar, den es in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung anwendet (die Strafrahmen wurden per 1. Juli 2023 harmonisiert; die tatbestandlichen Merkmale blieben unverändert). Eine blosse Täuschung genügt nicht; sie muss arglistig sein. Arglist ist gegeben, wenn der Täter ein Lügengebäude errichtet, besondere Machenschaften anwendet oder einfache falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht möglich, schwierig oder nicht zumutbar ist (BGE 150 IV 169 E. 5.1; BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3). Arglist entfällt, wenn sich das Opfer mit minimaler Aufmerksamkeit vor der Täuschung hätte schützen können; eine Mitverantwortung schliesst die Arglist jedoch nur in Ausnahmefällen aus (BGE 150 IV 169 E. 5.1.1). Diese Grundsätze gelten auch im Sozialhilfebereich: Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie Unterlagen nicht prüft oder notwendige Dokumente nicht verlangt; eine Fahrlässigkeit kann ihr aber nicht vorgeworfen werden, wenn die eingereichten Unterlagen keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkünfte enthalten und keine konkreten Verdachtsmomente bestehen (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 146 StGB, Kernmerkmal der Arglist).
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.»
Erste Deliktsperiode (30. Juni 2016 bis 31. Juli 2019): Schuldspruch bestätigt
Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdeführer durch eine Kombination von Täuschungshandlungen den Sozialdienst in den Glauben versetzten, sie würden zusammenarbeiten und keine weiteren Einkünfte haben. Sie unterzeichneten Sozialhilfebudgets, lieferten Kontoauszüge des deklarierten Kontos ein, präsentierten Bewerbungsbemühungen und ärztliche Zeugnisse, die Arbeitsunfähigkeit belegten. Der Sozialdienst war aktiv, forderte regelmässig Dokumente an und reagierte auf Zweifel mit gezielten Abklärungen. Als 2017 erste Verdachtsmomente aufkamen, räumte der Ehemann eine gelegentliche Temporärarbeit ein und lieferte die entsprechenden Belege, was den Verdacht zerstreute. Das Bundesgericht bestätigt, dass diese Kombination aus Lügengebäude und aufrechterhaltener Scheinkooperation die Arglist begründet und dem Sozialdienst keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Sozialhilfe beruht auf den Prinzipien der Solidarität und Loyalität, nicht auf Überwachung (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 146 StGB, Opfermitverantwortung).
Zweite Deliktsperiode (1. März 2020 bis 31. August 2021): Zurückverweisung
Für die Zeit nach der Einschaltung der Sozialinspektion im März 2020 beanstandet das Bundesgericht eine Begründungslücke. Die Vorinstanz habe zwar festgehalten, dass die Beschwerdeführer trotz der laufenden Untersuchung weiterhin Einkünfte auf einem nicht deklarierten Konto vereinnahmten und dies als "sehr arglistige Täuschung" qualifiziert. Es fehle jedoch an Feststellungen, ob und ab wann die Beschwerdeführer von den konkreten Verdachtsmomenten und der Einschaltung der Sozialinspektion wussten — insbesondere für die Zeit ab August 2020, als die Einkünfte auf ein neu eröffnetes Konto flossen.
Ebenso habe die Vorinstanz nicht erklärt, worin der Irrtum des Sozialdienstes noch bestand, nachdem dieser bereits im März 2020 konkrete Verdachtsmomente entwickelt und die Sozialinspektion eingeschaltet hatte. Die fortgesetzten Leistungsauszahlungen könnten auf gesetzlichen Pflichten nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz beruhen, nicht auf einem täuschungsbedingten Irrtum. Das Bundesgericht hebt den Schuldspruch für die zweite Deliktsperiode auf und verweist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese die Sachverhaltsfeststellungen ergänzt und rechtlich prüft, ob der Sozialdienst sich noch in einem Irrtum befand und ob dieser durch arglistige Täuschung verursacht wurde (Art. 112 Abs. 3 BGG; vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 146 StGB, Irrtum und Kausalität).
Geldwäsche
Die Verurteilung wegen Geldwäsche wird bestätigt. Die beiden Transferierungen ins Ausland bezogen sich auf Beträge aus der ersten Deliktsperiode, für welche der gewerbsmässige Betrug rechtskräftig feststeht. Die Vortat ist damit gegeben.
Landesverweisung (Art. 66a StGB)
Die Beschwerdeführer erfüllen als kosovarische Staatsangehörige, die wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt wurden, die Voraussetzungen der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB. Das Bundesgericht legt die Härtefallklausel nach der zweistufigen Dogmatik von BGE 144 IV 332 und BGE 146 IV 105 dar: Zunächst ist zu prüfen, ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt (gestützt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK); wird dieser bejaht, folgt eine Interessenabwägung nach den Kriterien des EGMR. Die "Zweijahresregel" besagt, dass bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentliche Umstände vorliegen müssen, damit das private Verbleibsinteresse überwiegt.
Art. 66a Abs. 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch
«Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.»
Bei der Interessenabwägung sind die EGMR-Kriterien zu berücksichtigen: Natur und Schwere der Tat, Aufenthaltsdauer, seit der Tat verstrichene Zeit und Wohlverhalten, Nationalität, familiäre Situation, Kenntnis des Ehepartners von der Delinquenz, Kinder und deren Alter, Schwierigkeiten für die Familie im Herkunftsland sowie Bindungen an die Schweiz und an das Heimatland. Zu berücksichtigen ist auch das Kindeswohl (Art. 3 KRK); eine Landesverweisung, die zum Auseinanderbrechen einer Familie führt, ist ein sehr schwerer Eingriff in das Familienleben.
A.A. lebt seit 1992, seit seinem dritten Altersjahr, in der Schweiz und hat hier die ganze Schulzeit absolviert. Besonders intensive soziale und berufliche Bindungen verneint das Bundesgericht dennoch: Er hat keine Ausbildung, sein Berufsweg ist von Temporärstellen, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe geprägt, das Betreibungsregister weist 132 Verlustscheine über 182'917 Fr. aus, dazu kommt die Sozialhilfeschuld der Ehegatten von 480'405 Fr., und er ist siebenmal vorbestraft. Aus Art. 8 EMRK kann er nichts ableiten: Die Tochter ist nicht Schweizerin, und da beide Eltern ausgewiesen werden, kann die Familie im Kosovo zusammenleben. Die Hilfe für seine Mutter begründet kein Abhängigkeitsverhältnis, das über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht, und seine gesundheitlichen Beschwerden sind nicht dokumentiert. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt nicht vor. Ohnehin müsste er wegen der Freiheitsstrafe von 28 Monaten ausserordentliche Umstände geltend machen können, was das Bundesgericht verneint; mit Verwandten und einem Haus seines Vaters im Kosovo sowie regelmässigen Aufenthalten dort ist die Wiedereingliederung möglich. Das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegt; seine Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Auch die Rügen von B.A. zur Landesverweisung prüft das Bundesgericht trotz der teilweisen Gutheissung ihrer Beschwerde. Sie kam mit 20 Jahren in die Schweiz, war nur kurz erwerbstätig, hat Schulden von über 50'000 Fr. und zwei Vorstrafen; ihre übrige Familie lebt im Kosovo. Das Bundesgericht verneint auch bei ihr einen schweren persönlichen Härtefall und gewichtet das öffentliche Interesse höher: Bereits der bestätigte gewerbsmässige Betrug dauerte mehr als drei Jahre und schädigte die öffentliche Hand erheblich. Die Dauer von 6 Jahren haben die Beschwerdeführer nicht angefochten; sie erscheint nicht unverhältnismässig. Auf die Rügen gegen die Ausschreibung im SIS tritt das Bundesgericht mangels hinreichender Begründung nicht ein (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zur Arglist im Sozialhilfebereich (BGE 143 IV 302 E. 1.3; BGE 147 IV 73 E. 3.2): Die Sozialhilfebehörde darf sich auf die Angaben der Bezüger verlassen, solange keine konkreten Verdachtsmomente bestehen. Das System beruht auf Loyalität, nicht auf Überwachung. Die von den Beschwerdeführern errichtete Kombination aus Scheinkooperation, verschwiegenen Konten und gefälschten Budgets entspricht dem in BGE 150 IV 169 E. 5.1 beschriebenen Lügengebäude, das auch ein kritisches Opfer täuschen kann (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 146 StGB, Fallgruppe des Lügengebäudes). Der Schuldspruch für die erste Deliktsperiode steht in Einklang mit der ständigen Praxis zum Sozialhilfebetrug, wonach das systematische Verschweigen von Einkünften unter Aufrechterhaltung einer Schein-Kooperation arglistig ist, solange die Behörde keine konkreten Verdachtsgründe hat.
Die rechtliche Präzisierung liegt in der zweiten Deliktsperiode: Das Bundesgericht verlangt eine eigenständige Irrtums- und Kausalitätsanalyse, sobald die Behörde konkrete Verdachtsmomente entwickelt hat. Die blosse Fortsetzung der Leistungsauszahlung genügt nicht, um einen täuschungsbedingten Irrtum zu bejahen, wenn die Auszahlung auf gesetzlichen Pflichten beruht und nicht mehr auf der Vorstellung, die Bezüger hätten keine weiteren Einkünfte. Dies stimmt überein mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 146 StGB dargelegten Anforderung eines strikten Motivationszusammenhangs zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition (BGE 150 IV 169 E. 5.2.1). Das Urteil grenzt sich damit von einer rein zeitlichen Fortschreibung des Betrugsschuldspruchs ab und verlangt eine periodenspezifische Irrtumsanalyse — ein Ansatz, der die dogmatische Brücke schlägt zwischen der Arglistrechtsprechung und dem Kausalitätserfordernis bei fortdauernden Leistungsbezügen.
Zur Landesverweisung bestätigt das Gericht die zweistufige Härtefallprüfung nach BGE 144 IV 332 und BGE 146 IV 105 sowie die EGMR-konforme Interessenabwägung (vgl. die Systematik der Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen auf glossagens.ch). Die "Zweijahresregel" und die Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 KRK werden im Einklang mit der ständigen Praxis dargelegt (BGE 149 IV 231 E. 2.1; BGE 145 IV 161 E. 3.3 zur Reflexwirkung der Landesverweisung auf Familienangehörige). Die Besonderheit des Falles liegt in der erheblichen Sozialhilfeschuld von 480'405 Fr., der hohen Verschuldung beider Beschwerdeführer und der langjährigen, systematischen Tatausführung — Faktoren, die das Bundesgericht in der Härtefallprüfung und der Interessenabwägung gegen ein Absehen von der Landesverweisung gewichtet. Selbst ein Aufenthalt seit früher Kindheit mit der ganzen Schulzeit in der Schweiz genügt bei einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren nicht als ausserordentlicher Umstand, wenn die Integration im Übrigen gering ist und beide Elternteile ausgewiesen werden, sodass die Familie zusammenbleiben kann.
Fazit
Das Urteil verdeutlicht, dass der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sozialhilfebereich auch bei einer über Jahre aufrechterhaltenen Täuschung eine präzise, periodenspezifische Arglist- und Irrtumsprüfung verlangt. Für die Zeit nach Bekanntwerden konkreter Verdachtsmomente bei der Sozialhilfebehörde genügt es nicht, die fortgesetzte Täuschungshandlung festzustellen; das Gericht muss eigenständig prüfen, worin der Irrtum der Behörde noch bestand und ob dieser durch arglistige Täuschung verursacht wurde oder die Leistungen aufgrund gesetzlicher Pflichten weiter ausgerichtet wurden. Die Zurückverweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG zeigt, dass das Bundesgericht auch bei evidentem betrügerischem Verhalten die Begründungsanforderungen an die Vorinstanz nicht aufgibt. Die Landesverweisung beider Ehegatten bestätigt es hingegen ungeachtet dieser Rückweisung.