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Zivilrecht  ·  Urteil 5A_167/2026  ·  vom 25.09.2026

Ehescheidung (Kindesunterhalt, Wohnung)

5A_167/2026 — Nichteintreten auf Berufung bei ungenügender Begründung und materielle Prüfung einer Scheidungsvereinbarung

Rechtsgebiet: Familienrecht (Ehescheidung) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer (16. Januar 2026) · Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Bovey (Präsident), Bundesrichterin De Rossa, Bundesrichter Josi, Gerichtsschreiberin Gutzwiller · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten; unentgeltliche Rechtspflege verweigert

Executive Summary

  • Kernpunkt: Das Bundesgericht bestätigt das Nichteintreten des Obergerichts auf eine Berufung gegen ein Scheidungsurteil mangels genügender Begründung (Art. 312 Abs. 1 ZPO) und prüft zugleich die Eventualbegründung zur materiellen Rechtmässigkeit der genehmigten Scheidungsvereinbarung (Kindesunterhalt, Familienwohnung).
  • Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeführer dringt weder gegen das Nichteintreten noch gegen die Eventualbegründung durch. Die unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
  • Bedeutung: Das Urteil illustriert die Pflicht, bei doppelten Begründungslinien (Nichteintreten + Eventualbegründung) beide unter Nichteintretensfolge anzufechten, und bestätigt die strengen Anforderungen an die Anfechtung genehmigter Scheidungsvereinbarungen: ein blosses Manko des Unterhaltsschuldners ohne Darlegung eines Überschusses beim Gläubigerehegatten genügt nicht für offensichtliche Unangemessenheit.

Sachverhalt

Die spanischen Staatsangehörigen A.________ (Vater, geb. 1975) und B.________ (Mutter, geb. 1985) heirateten 2012 in Spanien. Aus der Ehe gingen zwei gemeinsame Söhne hervor (geb. 2012 und 2015). Die Ehefrau machte im Juni 2024 beim Bezirksgericht Zürich eine Scheidungsklage anhängig.

Anlässlich zweier Einigungsverhandlungen (21. August 2024 und 3. Dezember 2024) schlossen die Parteien Teilvereinbarungen. Sie einigten sich im Grundsatz auf alternierende Obhut, auf monatliche Kindesunterhaltsbeiträge des Vaters von je Fr. 300.-- pro Kind, stellten eine Unterdeckung des gebührenden Unterhalts der Kinder fest und beantragten gemeinsam die Zuweisung der Familienwohnung an die Mutter. Hinsichtlich der konkreten Betreuungsanteile konnte keine Einigung erzielt werden.

Das Bezirksgericht schied die Ehe mit Urteil vom 1. September 2025, genehmigte die Teilvereinbarungen und übertrug die Rechte aus dem Mietvertrag auf die Mutter. Die Kinderbetreuung regelte es detailliert: die Mutter betreut von Montag nach Schulschluss bis Mittwoch Schulbeginn sowie an jedem zweiten Wochenende; der Vater von Mittwoch nach Schulschluss bis Freitag Schulbeginn sowie an jedem zweiten Wochenende.

Der Vater legte Berufung ein. Das Obergericht Zürich trat darauf mit Beschluss vom 16. Januar 2026 mangels genügender Begründung ohne Einholung einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO) nicht ein und verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege. In einer Eventualbegründung legte es dar, weshalb die Berufung ohnehin abzuweisen gewesen wäre. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit und Streitgegenstand bei Nichteintretensentscheiden

Das Bundesgericht bejaht die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Das Streitwerterfordernis von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erfüllt.

Grundsätzlich ist bei einem Nichteintretensentscheid vor Bundesgericht nur ein Rückweisungsantrag zulässig (BGE 149 IV 205 E. 1.4). Vorliegend hat die Vorinstanz jedoch in einer Eventualbegründung die materielle Rechtslage erörtert. In dieser Konstellation prüft das Bundesgericht auch die materielle Rechtmässigkeit, sodass die reformatorischen Hauptbegehren ausnahmsweise zulässig sind (vgl. Urteil 5A_580/2023 vom 28. August 2024 E. 2).

Zwei selbständige Begründungslinien

Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf zwei selbständige, voneinander unabhängige Begründungslinien: (1) das Nichteintreten auf die Berufung und (2) die Eventualbegründung, dass die Berufung ohnehin abzuweisen gewesen wäre. Beide Begründungen müssen unter Nichteintretensfolge angefochten werden (BGE 142 III 364 E. 2.4 in fine). Erweist sich eine der Begründungen als bundesrechtskonform, ist auf die andere nicht mehr einzugehen (BGE 149 III 318 E. 3.1.3 in fine).

Nichteintreten auf die Berufung (Art. 312 Abs. 1 ZPO)

Die Vorinstanz trat auf die Berufung nicht ein, weil die angefochtenen Bestimmungen entweder Teil der von den Parteien geschlossenen Teilvereinbarungen (Kindesunterhalt) waren oder auf diesen beruhten (Familienwohnung). Der Beschwerdeführer warf dem Bezirksgericht eine fehlerhafte Unterhaltsberechnung vor, ohne sich mit dem Umstand auseinanderzusetzen, dass es sich um den Inhalt einer von ihm mitunterzeichneten Vereinbarung handelte, welche das Gericht lediglich genehmigt hatte.

Art. 312 Abs. 1 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.»

Das Bundesgericht hält die Rügen des Beschwerdeführers gegen das Nichteintreten für ungenügend. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu behaupten, er habe seine Berufungsschrift hinreichend begründet, ohne spezifische Rügen zu nennen und mit Aktenstellen zu belegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 283 E. 1.2.2). Sein Vorwurf, die Vorinstanz habe zu rasch entschieden und die Verfahrensakten nicht beigezogen, argumentiert an der Sache vorbei: Er müsste aufzeigen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, dass die Berufung offensichtlich unzulässig oder unbegründet im Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO war. Dies unterlässt er. Die Ausführungen gehen nicht über eine appellatorische Kritik hinaus.

Das Bundesgericht lässt offen, ob sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen zum Prozesssachverhalt bereits hinreichend ergibt, dass der Beschwerdeführer seine Berufung begründete (die Vorinstanz selbst hatte auf ein geltend gemachtes Existenzminimums-Manko und Noven hingewiesen). Diese Frage muss nicht beantwortet werden, da der Beschwerdeführer mit seinen Rügen gegen die Eventualbegründung ohnehin nicht durchdringt.

Eventualbegründung: Kindesunterhalt und Scheidungsvereinbarung

Rechtsnatur der Scheidungsvereinbarung bei Kinderbelangen

Eine Scheidungsvereinbarung verpflichtet das Gericht hinsichtlich der Kinderbelange aufgrund der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) nicht, hat aber den Charakter eines gemeinsamen Antrags, welchen das Scheidungsgericht berücksichtigen muss (Art. 133 Abs. 2 Satz 2 ZGB; BGE 150 III 97 E. 4.3.2).

Art. 296 Abs. 3 ZPO (SR 272)Kommentierung auf glossagens.ch

«Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.»

Ist die von den Eltern getroffene Regelung mit dem Kindeswohl vereinbar (Art. 133 Abs. 1 ZGB; BGE 143 III 361 E. 7.3.1), so prüft das Gericht sie lediglich auf offensichtliche Unangemessenheit (Art. 279 Abs. 1 ZPO).

Art. 279 Abs. 1 ZPO (SR 272)

«Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.»

Offensichtliche Unangemessenheit und Existenzminimum

Die auf einer genehmigten Scheidungsvereinbarung basierende Unterhaltsregelung ist nicht schon dann offensichtlich unangemessen, wenn damit in das Existenzminimum des Schuldnerehegatten eingegriffen wird. Unhaltbar ist sie aber, wenn der Gläubigerehegatte gleichzeitig einen Überschuss erwirtschaftet, zumal sich unter diesen Umständen ein Eingriff in das Existenzminimum des anderen nicht rechtfertigen lässt (Urteil 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020 E. 3.2 in fine und E. 3.3.1, in: FamPra.ch 2020 S. 1021).

Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, ein Manko seinerseits zu behaupten und auf das höhere Einkommen der Beschwerdegegnerin zu verweisen. Er macht jedoch nicht explizit geltend, dass der Beschwerdegegnerin nach Übernahme der während ihrer Betreuungszeiten anfallenden Kinderkosten noch ein Überschuss verbleibt. Ausserdem unterlässt er jegliche Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu prüfen gewesen wäre. Gerade bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen sind mit Blick auf die Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen (BGE 147 III 265 E. 7.4). Der Beschwerdeführer müsste erläutern, weshalb es ihm weder zumutbar noch möglich sein sollte, ein höheres Einkommen als das tatsächliche zu erzielen — was er nicht tut. Damit ist nicht einmal genügend begründet, weshalb überhaupt von einem Manko auszugehen wäre.

Willensmangel

Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht sinngemäss einen Willensmangel geltend (Druck, Ermüdung, ungenügende Übersetzung anlässlich der Einigungsverhandlung). Da er diese Rüge nicht bereits in der Berufungsschrift formuliert hat und auch die vorinstanzliche Feststellung, er habe keinen Druck geltend gemacht, nicht als unrichtig rügt, ist er mangels Ausschöpfung des materiellen Instanzenzuges nicht zu hören (BGE 150 III 353 E. 4.4.3).

Familienwohnung

Bezüglich der Zuteilung der Familienwohnung wiederholt der Beschwerdeführer schlicht, was er bereits im Berufungsverfahren vortrug, ohne auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Die Vorinstanz hatte ausgeführt, die angeblich konfliktive Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin müsse dem Beschwerdeführer nach mehr als zehn Jahren Ehe bekannt gewesen sein, sodass dies für ihn keine Überraschung darstelle. Seine Kritik ist rein appellatorisch; auf die Beschwerde wird in diesem Punkt nicht eingetreten.

Einordnung in die Rechtsprechung

Doppelte Begründungslinien und Nichteintreten

Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung zu doppelten Begründungslinien: Stützt eine Vorinstanz ihren Entscheid auf zwei selbständige, voneinander unabhängige Begründungen, müssen beide angefochten werden (BGE 142 III 364 E. 2.4 in fine; BGE 149 III 318 E. 3.1.3 in fine). Das Urteil wendet diesen Grundsatz auf die spezifische Konstellation an, in der die Vorinstanz das Nichteintreten auf die Berufung mit einer Eventualbegründung zur materiellen Rechtmässigkeit verbindet — eine Konstellation, die in der scheidungsrechtlichen Praxis des Obergerichts Zürich typisch ist (vgl. auch 5A_942/2025, wo das Bundesgericht denselben Grundsatz bei einem Nichteintreten mit Eventualbegründung im Scheidungskontext anwandte, sowie 5A_362/2026 zum Nichteintreten auf eine Berufung im Eheschutzverfahren mit Eventualbegründung).

Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 312 ZPO betont, dass die Offensichtlichkeitsschwelle hoch ist und die Berufung bei kurzer Prüfung als offensichtlich haltlos erscheinen muss. Das vorliegende Urteil bestätigt dies: Der Beschwerdeführer genügt seiner Begründungspflicht nicht, weil er nicht spezifisch aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht von einer offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Berufung ausgegangen ist. Eine bloss appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 152 IV 73 E. 1.1.1 in fine). Insofern stimmt das Urteil mit dem in der Kommentierung dargelegten Grundsatz überein, dass der Verzicht auf die Berufungsantwort im pflichtgemässen Instruktionsermessen des Gerichts liegt und die berufende Partei nicht beschwert ist, wenn der Gegenpartei keine Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt wird (vgl. BGE 143 III 153).

Offensichtliche Unangemessenheit von Scheidungsvereinbarungen

Die zentrale materiellrechtliche Aussage betrifft die Schnittstelle zwischen Scheidungsvereinbarung und Kindesunterhalt: Eine genehmigte Vereinbarung ist nicht schon wegen eines Existenzminimumseingriffs beim Schuldner offensichtlich unangemessen, sondern erst dann, wenn der Gläubigerehegatte einen Überschuss erwirtschaftet (Urteil 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020, in: FamPra.ch 2020 S. 1021). Das Urteil bestätigt damit die in BGE 145 III 474 E. 5.6 dargelegte Linie, wonach die Prüfung auf offensichtliche Unangemessenheit (Art. 279 Abs. 1 ZPO) einen massvollen Massstab an den Tag legt und Vereinbarungen nicht einer vollumfänglichen Angemessenheitskontrolle unterzieht.

Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 296 ZPO stellt dar, dass die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) das Gericht von der Bindung an Parteianträge befreit und im Scheidungsverfahren uneingeschränkt gilt. Das Urteil präzisiert das Zusammenspiel: Die Scheidungsvereinbarung hat zwar den Charakter eines gemeinsamen Antrags (Art. 133 Abs. 2 Satz 2 ZGB), entfaltet aber wegen der Offizialmaxime keine bindende Wirkung bei Kinderbelangen. Das Gericht prüft lediglich, ob die Vereinbarung mit dem Kindeswohl vereinbar ist und nicht offensichtlich unangemessen erscheint (vgl. die Übersicht zu den Prozessmaximen im Ehe- und Scheidungsverfahren auf glossagens.ch).

Hypothetisches Einkommen und Anstrengungspflicht

Die Erwägung, dass bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind und ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann (BGE 147 III 265 E. 7.4), bestätigt die ständige Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer als Angestellter einer von ihm kontrollierten Unternehmung müsste darlegen, weshalb er kein höheres Einkommen erzielen könne — eine Obliegenheit, der er nicht nachkommt. Diese Praxis ist in BGE 147 III 265 E. 7.4 verankert und wird in der jüngeren Rechtsprechung konstant angewendet (vgl. BGer 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.1; BGer 5A_61/2025 vom 6. Juni 2025 E. 5.1; 5A_975/2025 vom 20. Mai 2026 E. 3.1).

Fazit

Das Urteil ist eine konsequente Anwendung der etablierten Rechtsprechung zu Art. 312 Abs. 1 ZPO und Art. 279 Abs. 1 ZPO im Scheidungskontext. Es verdeutlicht, dass die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids mit Eventualbegründung die Auseinandersetzung mit beiden Begründungslinien verlangt und dass bloss appellatorische Kritik keine genügende Begründung darstellt. Materiell bestätigt das Bundesgericht, dass ein Existenzminimumseingriff bei der genehmigten Scheidungsvereinbarung für sich allein nicht genügt, um offensichtliche Unangemessenheit zu begründen — vielmehr muss der Gläubigerehegatte einen Überschuss aufweisen, und der Schuldner muss sich mit der Frage eines hypothetischen Einkommens auseinandersetzen. Für die scheidungsrechtliche Praxis bedeutet dies, dass die Anfechtung einer selbst ausgehandelten und gerichtlich genehmigten Vereinbarung hohe Hürden überwinden muss und die blosse Berufung auf ein eigenes Manko ohne Darlegung der Verhältnisse beim anderen Ehegatten von vornherein aussichtslos ist.

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