5A_224/2026 — Vertretungsbeistandschaft im medizinischen Bereich: falsche Rechtsgrundlage und ungenügende Begründung
Rechtsgebiet: Kindesschutzrecht · Vorinstanz: Kammer für Vormundschaftswesen des Kantonsgerichts Waadt · Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Bovey (Präsident), Josi, Brunner; Gerichtsschreiber Piccinin · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen, Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Das Bundesgericht korrigiert die kantonale Instanz, die eine Vertretungsbeistandschaft für medizinische Belange eines Kindes gestützt auf Art. 306 Abs. 2 ZGB statt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet hatte, und rügt die ungenügende Begründung für die Ausdehnung auf den gesamten medizinischen Bereich.
- Entscheidung: Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Art. 310 ZGB wird bestätigt; die medizinische Vertretungsbeistandschaft wird aufgehoben und zur Ergänzung des Instruktionsstandes an die Vorinstanz zurückgewiesen.
- Bedeutung: Das Urteil präzisiert die dogmatische Abgrenzung zwischen der gesetzlichen Vertretung des Kindes bei Handlungsunfähigkeit oder Interessenkollision der Eltern (Art. 306 Abs. 2 ZGB) und der Beistandschaft mit besonderen Befugnissen bei untätigen oder widerspenstigen Eltern (Art. 308 Abs. 2 ZGB) und verlangt eine einzelfallbezogene Begründung für den Entzug elterlicher Befugnisse im medizinischen Bereich.
Sachverhalt
A.________ und D.________ sind die Eltern des 2020 ausserhalb der Ehe geborenen Sohnes E.________. Sie üben die elterliche Sorge gemeinsam aus und trennten sich Ende 2020 endgültig. Die mütterlichen Grosseltern sind B.________ und C.________.
Seit Januar 2021 läuft vor der Friedensrichterin des Bezirks Lausanne ein Verfahren zur Festlegung der persönlichen Beziehungen und der Obhut. Im Verlauf des Verfahrens wurde eine kinderpsychiatrische Expertise angeordnet, eine Erziehungs- und Überwachungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet und ein Verfahrensbeistand für das Kind nach Art. 314a bis ZGB ernannt. Mit provisorischer Verfügung vom 27. Oktober 2023 wurde die tatsächliche Obhut bei der Mutter belassen und das Besuchsrecht des Vaters festgelegt. Nach Beschwerde des Vaters entzog das Kantonsgericht Waadt mit Beschluss vom 24. Juni 2024 beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug der DGEJ (Direktion für Kindheit und Jugend) ein provisorisches Platzierungs- und Obhutsmandat. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit 5A_436/2024 vom 7. Oktober 2024. Im Juni 2024 wurde das Kind in einem Heim platziert.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2025 bestätigte die Friedensrichterin im Grundsatz den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, bestätigte das Platzierungsmandat der DGEJ, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB für das Kind im medizinischen Bereich und beschränkte die elterliche Sorge der Eltern entsprechend. Die Mutter erhob Beschwerde, die das Kantonsgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2026 abwies. Hiergegen richtet sich die Beschwerde an das Bundesgericht.
Erwägungen
Formelle Zulässigkeit
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein, soweit die Beschwerdeführerin die Ausweitung ihrer elterlichen Befugnisse begehrt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Nicht eingetreten wird auf das Begehren um Erhöhung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung, da insoweit nur die Verteidigerin selbst, nicht die Begünstigte der unentgeltlichen Rechtspflege, beschwerdebefugt ist. Das Begehren, die kantonalen Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen, bleibt mangels Begründung unzutreffend.
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Art. 310 ZGB)
Das Bundesgericht bestätigt den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe sich auf vergangene Ereignisse vor der provisorischen Platzierung abgestützt und aktuelle Gründe für die Beibehaltung der Massnahme nicht dargetan. Dieser Vorwurf geht ins Leere: Das Kantonsgericht hat mehrere Ereignisse aus dem Jahr 2025 aufgeführt, die eine fortdauernde Gefährdung belegen. So hielt die DGEJ in einem Bericht vom 18. März 2025 fest, die Mutter beschreibe den Vater weiterhin als «perversen Narzissten» und halte ihn für «äusserst schädlich» für das Kind, ohne jede Veränderung. In einem Schreiben vom 13. Mai 2025 beschuldigte die Mutter die DGEJ, sie wolle ihren Sohn «umbringen», und nannte deren Mitarbeiter «Jugendverbrecher». Der Heimbericht vom 16. Juni 2025 stellte fest, dass die Mutter sich nicht vorstellen könne, dass ihr Sohn eine Beziehung zum Vater ausserhalb jeglicher Überwachung unterhalte, und dass sie die wahre Natur des Vaters nicht vor ihrem Kind verheimlichen wolle. Ausserdem ergab sich aus einem kantonalen Strafentscheid vom 9. Oktober 2025, dass die Mutter wegen Verleumdung und Beschimpfung gegenüber dem Vater verurteilt worden war.
Art. 310 ZGB (SR 210)«Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen. Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann. Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.»
Die kantonale Würdigung, wonach die Mutter ihr kritisches Verhalten gegenüber dem Vater nicht abgestellt habe und nicht in der Lage sei, eine normalisierte Vater-Kind-Beziehung ausserhalb überwachter Rahmen zuzulassen, ist nicht willkürlich. Das Bundesgericht betont, dass die Massnahme nicht definitiv ist: Eine schrittweise Ausweitung des Besuchsrechts der Mutter und eine allfällige Rückkehr des Kindes in den mütterlichen Haushalt bleiben Gegenstand der laufenden Überprüfung durch die Schutzbehörden.
Bezüglich des Verzichts des Vaters auf sein Besuchsrecht ab September 2025 stellt das Bundesgericht fest, dass dieser kontextualisiert werden muss: Der Vater hatte erklärt, seine Distanzierung drücke kein Desinteresse aus, sondern ein Unbehagen angesichts ausbleibender Fortschritte. Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits ähnliche Verzichte erklärt und später revidiert. Das Kantonsgericht durfte daher annehmen, dass eine Rückkehr des Kindes zur Mutter die Gefahr berge, dass die Mutter das Besuchsrecht des Vaters erneut behindere und das Kind einem permanenten Loyalitätskonflikt aussetze.
Vertretungsbeistandschaft im medizinischen Bereich: falsche Rechtsgrundlage
Das Bundesgericht stellt einen dogmatischen Fehler der Vorinstanz fest: Die Vertretungsbeistandschaft für medizinische Belange des Kindes wurde auf Art. 306 Abs. 2 ZGB gestützt, was unzutreffend ist.
Art. 306 ZGB (SR 210)«Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern. Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber. Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.»
Art. 306 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass die Eltern am Handeln verhindert sind oder dass ihre Interessen mit denen des Kindes kollidieren. Keine dieser Voraussetzungen ist nach den Feststellungen der Vorinstanz gegeben. Die Möglichkeit, einen Beistand zu ernennen, der anstelle untätiger oder widerspenstiger Eltern die Durchführung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sicherzustellen hat, ergibt sich hingegen aus Art. 308 Abs. 2 ZGB, wonach die elterliche Sorge nach Abs. 3 entsprechend beschränkt werden kann. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung (vgl. 5A_332/2025 E. 4.2.1; 5A_767/2024 E. 6.1; 5A_603/2022 E. 3.1.1).
Art. 308 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch
«Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt. Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.»
Verhältnismässigkeit und Begründungsmangel bei Ausdehnung auf den gesamten medizinischen Bereich
Das Bundesgericht beanstandet sodann die Ausdehnung der Beistandschaft auf sämtliche medizinischen Fragen. Das Kantonsgericht hatte dies damit begründet, dass «andere medizinische Probleme auftreten könnten» und die Massnahme daher notwendig sei. Diese Begründung genügt nicht: Ohne Bezug auf konkrete Dossierelemente lässt sich nicht nachvollziehen, welche Erwägungen den kantonalen Entscheid geleitet haben, und ob er den Anforderungen an eine Kindesschutzmassnahme genügt.
Wie jede Kindesschutzmassnahme (vgl. Art. 307 Abs. 1 ZGB) setzt die Anordnung eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Ferner muss nach dem Subsidiaritätsprinzip die Gefahr weder durch die Eltern selbst noch durch eine weniger einschneidende Massnahme abgewendet werden können, und die Massnahme muss dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist der Grundpfeiler des kindesschutzrechtlichen Massnahmensystems (vgl. BGE 142 III 545 E. 2.3; BGE 132 III 178 E. 5.1).
Konkret hält das Bundesgericht fest: Zwar steht die fehlende Kommunikation zwischen den Eltern der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen, doch ist nicht ersichtlich, warum es nicht möglich sein sollte, diese Befugnis dem einen oder dem anderen Elternteil zu übertragen. Ausserdem lässt sich aus einer einzigen situationsbedingten Opposition der Mutter gegen die Durchführung der kinderpsychiatrischen Nachbetreuung nicht ableiten, dass sie dauerhaft ausserstande sei, in allen medizinischen Angelegenheiten eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Sache wird daher zur Ergänzung des Instruktionsstandes und zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Abgrenzung Art. 306 Abs. 2 und Art. 308 Abs. 2 ZGB
Das Urteil bestätigt und präzisiert die dogmatische Abgrenzung zwischen der gesetzlichen Vertretung des Kindes nach Art. 306 Abs. 2 ZGB und der Beistandschaft mit besonderen Befugnissen nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Art. 306 Abs. 2 ZGB greift bei Handlungsunfähigkeit der Eltern oder bei Interessenkollision zwischen Eltern und Kind und führt im Kollisionsfall von Gesetzes wegen zum Entfall der elterlichen Vertretungsbefugnisse (Abs. 3). Die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB hingegen ermächtigt die Kindesschutzbehörde, einem Beistand besondere Befugnisse — namentlich die Vertretung des Kindes — zu übertragen, wenn die Eltern in der konkreten Angelegenheit untätig oder widerspenstig bleiben; die elterliche Sorge kann nach Abs. 3 entsprechend beschränkt werden. Diese Abgrenzung stimmt überein mit der Kommentierung auf Glossagens zu Art. 308 Abs. 2 ZGB, wonach besondere Befugnisse dann anzuordnen sind, wenn eine massgeschneiderte, auf den konkreten Gefährdungsbereich begrenzte Massnahme erforderlich ist, und mit den Erläuterungen zur Beschränkung der elterlichen Sorge nach Abs. 3, wonach den Eltern die Vertretungsmacht nur für den spezifischen Aufgabenbereich entzogen wird, im Übrigen aber die gesamte Restsorge verbleibt.
Besonders relevant ist hierbei der Entscheid 5A_310/2023 E. 6.2.2, der in der Glossagens-Rechtsprechungsübersicht zu Art. 308 ZGB dahingehend zusammengefasst wird, dass den Eltern — soweit ihnen Befugnisse nicht gestützt auf Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB ausdrücklich entzogen wurden — die gesamte Restsorge einschliesslich der Entscheidungen über medizinische Eingriffe verbleibt. Das vorliegende Urteil bestätigt diesen Grundsatz und wendet ihn konsequent an: Die pauschale Ausdehnung der Beistandschaft auf den gesamten medizinischen Bereich ohne konkrete Begründung ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip unvereinbar und verletzt den Vorbehalt der elterlichen Restsorge. Das Bundesgericht grenzt sich damit von einer ausufernden Praxis ab, die eine einmal festgestellte elterliche Unzuverlässigkeit in einem Teilbereich zum Anlass nimmt, den Eltern generell die Entscheidungsbefugnis in ganzen Lebensbereichen zu entziehen.
Verhältnismässigkeit im Kaskadenprinzip
Die Anforderungen an die Begründung einer Kindesschutzmassnahme und die strenge Verhältnismässigkeitsprüfung entsprechen der ständigen Rechtsprechung. Das Kaskadenprinzip des Kindesschutzrechts verlangt, dass jeweils die mildeste wirksame Massnahme zu wählen ist. Das Bundesgericht hat in BGE 142 III 545 E. 2.3 festgehalten, dass es nur eingreift, wenn die kantonale Instanz rechtlich unerhebliche Elemente berücksichtigt oder wesentliche Faktoren ausser Acht gelassen hat. Diese Zurückhaltung bestätigt das vorliegende Urteil im Zusammenhang mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Die kantonale Würdigung der fortdauernden Kindeswohlgefährdung wird nicht als willkürlich beanstandet. Im Gegensatz dazu greift das Bundesgericht jedoch bei der medizinischen Vertretungsbeistandschaft ein, weil die kantonale Begründung die Verhältnismässigkeitsanforderungen nicht erfüllt — ein Beleg dafür, dass die Verhältnismässigkeit nicht nur bei der Wahl der Massnahmenart, sondern auch bei deren inhaltlichem Umfang massgeblich ist.
Fortdauernde Gefährdung und Loyalitätskonflikt
Die Feststellung, dass das Kind weiterhin in einem Loyalitätskonflikt steht und die Mutter keine innere Distanz zum elterlichen Konflikt entwickelt hat, stimmt überein mit der Rechtsprechung zum destruktiven Elternkonflikt. In 5A_568/2025 E. 4.4.2 hat das Bundesgericht die Errichtung einer Beistandschaft bei Instrumentalisierung der Kinder in hocheskalierten Elternkonflikten als verhältnismässig und geboten erachtet. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und zeigt zugleich auf, dass die Weigerung der Mutter, eine normalisierte Vater-Kind-Beziehung zu akzeptieren, auch nach der Platzierung des Kindes eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt als riskant erscheinen lässt.
Fazit
Das Urteil ist dogmatisch bedeutsam in zweierlei Hinsicht. Erstens klärt es die Rechtsgrundlage für eine Beistandschaft, die der Sicherstellung medizinischer Massnahmen für ein Kind dient: Nicht Art. 306 Abs. 2 ZGB (gesetzliche Vertretung bei Handlungsunfähigkeit oder Interessenkollision), sondern Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZGB (Beistandschaft mit besonderen Befugnissen und entsprechender Beschränkung der elterlichen Sorge) ist die richtige Grundlage. Zweitens schärft es die Begründungsanforderungen für den Entzug elterlicher Befugnisse im medizinischen Bereich ein: Eine pauschale Ausdehnung auf alle medizinischen Fragen ist unzulässig, wenn nicht konkret dargelegt wird, warum weder die Eltern selbst noch eine weniger einschneidende Massnahme (etwa die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil) den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten vermögen. Die Sache wird zur Ergänzung des Instruktionsstandes an das Kantonsgericht zurückgewiesen; der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bleibt dagegen bestehen.