bger-update.ch

Durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Sozialversicherungsrecht  ·  Urteil 9C_339/2025  ·  vom 23.10.2026

Assurance vieillesse et survivants

9C_339/2025 — Organhaftung nach Art. 52 AHVG bei vorrangiger Bedienung anderer Gläubiger

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (AHV) · Vorinstanz: Tribunal cantonal NE, Cour de droit public · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Moser-Szeless (Präsidentin), Stadelmann, Beusch · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Verwaltungsorgan, das ab Februar 2020 weiterhin Löhne auszahlt, aber keine Sozialversicherungsbeiträge mehr entrichtet und stattdessen andere Gläubiger bedient, handelt grobfahrlässig im Sinne von Art. 52 AHVG. Ein verspätet zurückgezogener Baukredit, die Covid-19-Pandemie und private Mittelzuschiessen rechtfertigen keine Exkulpation.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Bejahung der persönlichen Organhaftung des Beschwerdeführers für uneinbringliche AHV/IV/EO/ALV/ALFA-Beiträge von rund Fr. 333'620.85 (abzüglich kantonaler Sonderbeiträge von Fr. 24'200.20) und weist die Beschwerde ab.
  • Bedeutung: Das Urteil bekräftigt die strikte Rechtsprechungslinie, wonach die Auszahlung von Nettolöhnen ohne Beitragsdeckung privilegiertes Verschulden begründet, und präzisiert, dass ein verbleibender Verkaufserlös, der die Beitragsrückstände gedeckt hätte, die Privilegierung anderer Gläubiger besonders evident macht. Es bestätigt zudem, dass kantonale Sonderbeiträge ohne ausdrückliche gesetzliche Verweisung nicht über Art. 52 AHVG eingetrieben werden können.

Sachverhalt

Die B.________ SA war bei der Caisse cantonale neuchâteloise de compensation (nachfolgend: CCNC) für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ihrer Arbeitnehmenden angeschlossen. Über die Gesellschaft wurde im Januar 2021 der Konkurs eröffnet; im August 2022 wurde sie aus dem Handelsregister gelöscht. Der Beschwerdeführer A.________ war seit der Handelsregistereintragung der Gesellschaft im November 2017 deren Administrator mit Kollektivunterschrift zu zweit.

Mit Schadenersatzverfügung vom 10. März 2023, bestätigt im Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2023, forderte die CCNC von A.________ persönlich Fr. 333'620.85. Dieser Betrag entsprach uneinbringlichen paritätischen Beiträgen (AHV/IV/EO/ALV/ALFA) für die Periode vom 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2021, für die nach dem Konkurs ein Verlustschein ausgestellt worden war.

Das Tribunal cantonal NE hob den Einspracheentscheid teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die CCNC zurück. Es schloss davon Beiträge nach neuchâteloischem Kantonalrecht aus (insgesamt Fr. 24'200.20 für drei kantonale Gesetze), da das kantonale Recht keine dem Art. 52 AHVG analoge Bestimmung enthalte, sowie die entsprechenden Verzugszinsen und Kosten. Im Übrigen bestätigte es die grobe Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers.

A.________ erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, er sei von der Zahlung freizustellen, eventualiter das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuweisen. Er beantragte zudem die Vereinigung seines Verfahrens mit demjenigen des Co-Administrators C.________ (Dossier 9C_329/2025). Nach einer Suspensions- und Revisionsstreitigkeit — das Revisionsgesuch war vom kantonalen Gericht am 7. Juli 2026 abgewiesen worden — wurde das bundesgerichtliche Verfahren im Juli 2026 wieder aufgenommen.

Erwägungen

Zulässigkeit und Verfahrensfragen

Das Bundesgericht bejaht die Zulässigkeit der Beschwerde. Zwar weist das Dispositiv der Vorinstanz die Sache an die CCNC zurück; dies stellt jedoch keinen Zwischen- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 91 und 93 BGG dar. Aus den Erwägungen geht hervor, dass der Rückweisungsbeschluss lediglich der Neufestsetzung der Schadenersatzforderung unter Ausschluss der kantonalen Beiträge sowie der Zinsen und Kosten dient. Der angefochtene Entscheid ist somit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG) einer kantonalen letzten Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Streitwert erreicht Fr. 30'000.– (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 V 51 E. 4.3; BGE 134 II 124 E. 1.3).

Das Begehren um Vereinigung mit dem Parallelverfahren 9C_329/2025 weist das Gericht zurück: Zwar sind die Sachen sachlich verbunden und weisen gemeinsame Fakten auf, sie oppose jedoch nicht dieselben Parteien (Art. 24 PCF a contrario, anwendbar via Art. 71 BGG). Das Bundesgericht entscheidet jedoch in getrennten, am selben Tag ergangenen Urteilen über beide Dossiers.

Der formelle Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör durch ungenügende Begründung der Joinder-Verweigerung verletzt, hält das Gericht nicht stand: Die Vorinstanz hatte den Joinder abgelehnt, weil C.________ kein entsprechendes Begehren gestellt hatte — dieser Grund ist klar benannt.

Grobe Fahrlässigkeit nach Art. 52 AHVG

Der Streit dreht sich um die persönliche Schadenersatzhaftung des Beschwerdeführers als Organ der konkursiten Gesellschaft nach Art. 52 AHVG. Die massgebende Bestimmung lautet:

Art. 52 AHVG (SR 831.10)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. 2 Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 3 Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen. 4 Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5 In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. 6 Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.»

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beurteilung. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG liegt insbesondere dann vor, wenn ein Arbeitgeber Löhne auszahlt, für die die daraus resultierenden Beitragsforderungen gesetzlich nicht gedeckt sind (vgl. 9C_848/2018 E. 4.2; 9C_713/2013 E. 4.2.3). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ab Februar 2020 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr entrichtet wurden, obwohl die Löhne weiterhin bezahlt wurden. Damit wurden andere Forderungen als die der Ausgleichskasse privilegiert. Hätten die finanziellen Mittel der Gesellschaft nicht ausgereicht, um die paritätischen Beiträge vollumfänglich zu begleichen, hätte es dem Arbeitgeber — und damit dem Beschwerdeführer als Administrator — oblegen, nur noch Löhne in einem Umfang auszuzahlen, für den die Beitragsforderungen gedeckt waren (vgl. 9C_546/2019 E. 4.2). Dass die beiden Administratoren ihre eigenen Löhne ab Juli 2019 nicht mehr bezogen, reicht allein nicht aus, um eine grobe Fahrlässigkeit zu verneinen. Diese dogmatische Grundlage entspricht der Verschuldensvermutung im Glossagens-Kommentar zu Art. 52 AHVG, wonach bei feststehender Widerrechtlichkeit ein qualifiziertes Verschulden vermutet wird und das Organ die volle Beweislast für Exkulpationsgründe trägt.

Exkulpationsversuche

Der Beschwerdeführer beruft sich auf mehrere Umstände, die aus seiner Sicht das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit rechtfertigen sollen. Nach der ständigen Rechtsprechung können bestimmte Motive das fahrlässige Verhalten des Arbeitgebers rechtfertigen oder entschuldigen (BGE 108 V 183 E. 1b). Zwar kann es vorkommen, dass ein Arbeitgeber sein Unternehmen durch verzögerte Beitragszahlung in einer schwierigen Liquiditätsphase am Leben hält; damit dies nicht unter Art. 52 AHVG fällt, muss jedoch das Organ im Entscheidzeitpunkt ernsthafte und objektive Gründe gehabt haben, davon auszugehen, dass es die rückständigen Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen könne (BGE 108 V 183 E. 2, bestätigt in BGE 121 V 243; vgl. auch 9C_546/2019 E. 4.3; 9C_338/2007 E. 3.1). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Zurückgezogener Baukredit und verbleibender Verkaufserlös. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass der der Gesellschaft zugesagte Baukredit der Banke D.________ (Fr. 1'800'000.–) ausgereicht hätte, um die Gesellschaft einschliesslich der Beitragspflichten zu sanieren. Das Gericht hält dem entgegen, dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Feststellungen nicht bestreitet: Nach dem Verkauf eines Grundstücks am 17. Februar 2020 und der Rückzahlung der Kredite bei der Banque E.________ (Fr. 1'755'988.42) verblieb der Gesellschaft ein Saldo von Fr. 244'011.58. Damit hätte die CCNC-Forderung von damals Fr. 44'718.35 (Stand Februar 2020) problemlos beglichen werden können. Der Beschwerdeführer hat somit andere Gläubiger bevorzugt und gegen Art. 52 AHVG verstossen.

Covid-19-Pandemie. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Pandemie habe ab März 2020 den Zustand fehlender Liquidität perpetuiert, zumal die Pandemiegesetzgebung unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Hilfen vorsah. Das Bundesgericht verweist auf 9C_43/2023 E. 5.3, wonach Covid-19 kein ausreichender Exkulpationsgrund ist. Ebenso wenig wie die Pandemie rechtfertigt auch das Einbringen privater Mittel die Exkulpation (vgl. 9C_588/2017 E. 5.2). Die finanziellen Schwierigkeiten waren ohnehin nicht vorübergehender Natur: Die Beiträge wurden seit Februar 2020 nicht mehr entrichtet, und die Gesellschaft wurde im Januar 2021 konkursit erklärt.

Keine vorübergehenden Liquiditätsengpässe. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Kollokationsplan (Fr. 5'079'469.27) als Massstab herangezogen und damit eine künstlich durch den Konkurs geschaffene Fälligkeitssituation mit der realen finanziellen Lage gleichgesetzt. Das Gericht weist dies zurück: In dem Konkursbegehren, das der Beschwerdeführer und sein Co-Administrator am 28. Dezember 2020 beim Tribunal régional du Littoral et du Val-de-Travers einreichten, gaben sie selbst an, die Gesellschaft befinde sich «in manque cruelle de liquidités» und könne weder Löhne noch Lieferantenrechnungen mehr bezahlen; eine Sanierung sei nicht möglich, da keine befriedigende Lösung gefunden worden sei, um die Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen. Dieser eigene Sachvortrag widerlegt die Behauptung, es habe sich um vorübergehende Liquiditätsengpässe gehandelt. Dies entspricht der dogmatischen Abgrenzung im Glossagens-Kommentar zur Exkulpationsgrenzkasuistik, wonach die blosse Hoffnung auf Besserung ohne substantielle Sanierungsmassnahmen nicht genügt — im Gegensatz zu BGE 108 V 183, wo der Verwaltungsrat eine persönliche Bankbürgschaft über Fr. 150'000.– leistete und das Unternehmen buchmässig nicht überschuldet war.

Ausschluss kantonaler Sonderbeiträge

Die Vorinstanz hat zu Recht Beiträge nach neuchâteloischem Kantonalrecht aus dem Schadenersatzanspruch nach Art. 52 AHVG ausgeschlossen: Fr. 7'676.45 (Loi sur l'accueil des enfants vom 28. September 2010), Fr. 3'710.30 (Loi sur le fonds pour la formation et le perfectionnement professionnels vom 17. August 1999) und Fr. 12'813.45 (Loi instituant un fonds d'encouragement à la formation professionnelle initiale en mode dual vom 25. März 2019). Das kantonale Recht enthält keine dem Art. 52 AHVG analoge Haftungsnorm, weshalb diese Beiträge nicht im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden können. Der Beschwerdeführer hat diesen Punkt nicht bestritten. Dies steht im Einklang mit der im Glossagens-Kommentar zu den kantonalen Praxisfragen dokumentierten Rechtsprechung, die eine ausdrückliche gesetzliche Verweisungsnorm im kantonalen Recht verlangt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der seit BGE 108 V 183 und BGE 108 V 199 etablierten und seither konstant fortgeführten Rechtsprechungslinie zur Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG. Es bestätigt die tragenden Grundsätze in mehrfacher Hinsicht und präzisiert deren Anwendung im konkreten Fall.

Erstens bestätigt das Gericht den Grundsatz, dass die Auszahlung von Nettolöhnen ohne gleichzeitige Sicherstellung der paritätischen Beiträge grobfahrlässig ist und die Privilegierung anderer Gläubiger begründet (BGE 108 V 199 E. 3b; vgl. auch 9C_848/2018 E. 4.2). Das Urteil präzisiert diesen Grundsatz insofern, als es einen besonders evidenten Fall der Privilegierung aufzeigt: Der Verkaufserlös vom Februar 2020 hätte mit einem Saldo von Fr. 244'011.58 die damals ausstehenden Beiträge von Fr. 44'718.35 deutlich gedeckt. Die Nichtzahlung war somit nicht durch fehlende Liquidität, sondern durch die bewusste Priorisierung anderer Gläubiger verursacht. Dies grenzt den Fall klar von BGE 108 V 183 ab, wo die Exkulpation bejaht wurde, weil das Unternehmen buchmässig nicht überschuldet war, der Verwaltungsrat eine persönliche Bürgschaft über Fr. 150'000.– leistete und der Beitragsausfall erst durch den unter dem Schätzwert liegenden Liegenschaftsverwertungserlös im Konkurs entstand (vgl. die Gegenüberstellung im Glossagens-Kommentar zur Grenzkasuistik). Im vorliegenden Fall fehlten jegliche vergleichbare Sanierungsbemühungen.

Zweitens bestätigt das Gericht die in 9C_43/2023 E. 5.3 aufgestellte und noch junge Rechtsprechung, wonach die Covid-19-Pandemie keinen ausreichenden Exkulpationsgrund darstellt — auch im Bausektor, der besonders stark betroffen war. Das Urteil verdeutlicht, dass die Pandemiegesetzgebung mit ihren finanziellen Hilfsmöglichkeiten das Organ nicht von der Pflicht entbindet, die Beitragsabführung sicherzustellen. Dies steht im Einklang mit dem Glossagens-Kommentar zum Exkulpationsgrund der kurzen Dauer, wonach dauerhafte Beitragsrückstände, die sich über Monate hinziehen, eine Exkulpation ausschliessen.

Drittens bestätigt das Gericht, dass private Mittelzuschiessen — hier ein persönlicher Apport des Co-Administrators von Fr. 246'125.83 und ein Darlehen von Fr. 52'674.40 — die grobe Fahrlässigkeit nicht ausschliessen (vgl. 9C_588/2017 E. 5.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in guter Weise an eine Sanierung glauben können, wird durch den eigenen Konkursantrag vom 28. Dezember 2020 widerlegt, in dem die Administratoren selbst die Hoffnungslosigkeit der Lage festhielten.

Das Urteil wurde am selben Tag wie das Parallelverfahren 9C_329/2025 entschieden, das denselben Sachverhalt betraf, aber den Co-Administrator C.________ betraf. Beide Urteile kommen zum gleichen Ergebnis und bestätigen die Solidarhaftung beider Organe nach Art. 52 Abs. 2 AHVG. Die Weigerung des Bundesgerichts, die Verfahren zu vereinigen, ändert nichts an der inhaltlichen Kohärenz der Entscheidungen.

Schliesslich bestätigt das Urteil im Nebenpunkt die im Glossagens-Kommentar zu kantonalen Praxisfragen und in der kantonalen Rechtsprechung (vgl. ZH SozVersG AK.2016.00011) dokumentierte Regel, dass kantonale Sonderbeiträge nur dann über Art. 52 AHVG eingetrieben werden können, wenn das kantonale Recht eine ausdrückliche Verweisungsnorm enthält. Das Neuenburger Kantonalrecht enthält keine solche Bestimmung, weshalb die entsprechenden Beiträge (Fr. 24'200.20) zu Recht aus der Schadenersatzforderung ausgeschieden wurden. Die Systematik der Arbeitgeberhaftung und ihre Reichweite werden damit im Überblick zur Organhaftung auf der Glossagens-Themenseite zur AHV zutreffend dargestellt.

Fazit

Das Urteil 9C_339/2025 ist eine konsequente Anwendung der etablierten Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG auf einen Fall, in dem die Exkulpationsgründe besonders fernlagen. Die Weigerung des Gerichts, den zurückgezogenen Baukredit, die Covid-19-Pandemie oder private Geldzuschiessen als Entschuldigungsgründe gelten zu lassen, bestätigt den strengen Massstab, den das Bundesgericht an die Sorgfaltspflicht der Arbeitgeberorgane anlegt. Der verbleibende Verkaufserlös von Fr. 244'011.58, der die offene Beitragsforderung von Fr. 44'718.35 bei weitem überstieg, macht die Privilegierung anderer Gläubiger besonders evident und dürfte künftige Exkulpationsversuche in vergleichbaren Konstellationen erschweren. Der Ausschluss der Neuenburger Kantonalbeiträge mangels gesetzlicher Verweisungsnorm ist dogmatisch von Bedeutung und bestätigt die Notwendigkeit einer ausdrücklichen kantonalen Regelung für die Durchsetzung solcher Beiträge über den Weg der Organhaftung.

Annotationen von Lesern

Zu diesem Urteil liegen noch keine Annotationen vor.

Ihre Eingabe wird nicht wörtlich veröffentlicht. Die Redaktion prüft sie; geeignete Fragen und Feststellungen werden recherchiert und als ausgewogene Annotation hier aufgeschaltet. Bitte keine Personendaten und keine Fragen zu eigenen Fällen.

0 / 1500