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Strafrecht  ·  Urteil 6B_55/2026  ·  vom 24.09.2026

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Gehilfenschaft dazu; Abwesenheitsverfahren, Verjährung

6B_55/2026 — Verfolgungsverjährung bei kassiertem Abwesenheitsurteil

Rechtsgebiet: Strafrecht (Verjährung, Abwesenheitsverfahren) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Muschietti (Präsident), Bundesrichter Guidon, Bundesrichter Glassey; Gerichtsschreiberin Pasquini · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ist die Verfolgungsverjährung durch ein Abwesenheitsurteil beendet, das anschliessend im Berufungsverfahren kassiert und zur Neuverhandlung zurückgewiesen wird (Art. 409 StPO)?
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bejaht die verjährungsbeendende Wirkung und grenzt den Grundsatzentscheid BGE 146 IV 59 ausdrücklich auf den Fall der Neubeurteilung (Art. 369/370 StPO) ein. Bei Kassation durch das Berufungsgericht läuft die Verjährung nicht weiter.
  • Bedeutung: Erstmals höchstrichterlich geklärt, dass die Verjährung bei berufungsweiser Kassation eines Abwesenheitsurteils nicht wieder auflebt — anders als bei Ersetzung durch Neubeurteilung. Die Frage war in 7B_573/2023 et al. (2024) noch offengelassen worden.

Sachverhalt

A.________ wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 14. Juni bis 8. Juli 2007 ca. 3,9 kg Heroingemisch und ca. 523 g Kokaingemisch besessen, verkauft, abgegeben und verarbeitet zu haben, jeweils in mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifizierter Tatbegehung (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Art. 19 BetmG). Die Anklageschrift datiert vom 18. Juni 2010.

Das Verfahren weist eine aussergewöhnlich lange Verfahrensdauer auf. Das Amtsgericht von Olten-Gösgen lud A.________ erstmals für den 13. Dezember 2011 vor; er erschien unentschuldigt nicht. Nach Ausschreibung zur Verhaftung (August 2012) sistierte das Amtsgericht das Verfahren im September 2012. Im April 2022 hob es die Sistierung auf, lud A.________ erneut vor (Publikation im Amtsblatt) und führte am 30. Mai 2022 die Hauptverhandlung im Abwesenheitsverfahren durch. Das Abwesenheitsurteil wurde jedoch von der Verteidigung mit Berufung angefochten. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob das Urteil am 12. Dezember 2022 im Berufungsverfahren auf (Art. 409 StPO) und wies die Sache an die erste Instanz zurück. Das Amtsgericht fällte am 3. September 2024 ein neues Urteil, in dem es die Taten bezüglich des Ausländerrechts, der falschen Namensangabe und der Ausweisfälschung zufolge Verjährung einstellte, A.________ aber der qualifizierten Betäubungsmitteldelikte schuldig sprach und ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilte.

Das Obergericht bestätigte im zweiten Berufungsverfahren (Urteil vom 4. November 2025) die Schuldsprüche, stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und reduzierte die Strafe auf 15 Monate. Den Antrag auf Genugtuung für ausgestandene Haft wies es ab. A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verfolgungsverjährung sowie Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 87'800.--.

Erwägungen

Zulässigkeit der Rügen

Das Bundesgericht tritt auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO i.V.m. Art. 6 EMRK) nicht ein, da sich der Beschwerdeführer nicht mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 205 E. 2.6). Ebenso wenig tritt es auf die Rügen betreffend das Abwesenheitsverfahren (Art. 366 ff. StPO) und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) ein, da diese erstmals vor Bundesgericht erhoben werden und der Instanzenzug nicht erschöpft ist (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2).

Verjährungsbeendende Wirkung des Abwesenheitsurteils (Art. 97 Abs. 3 StGB)

Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, ein von der Berufungsinstanz kassiertes Abwesenheitsurteil könne die Verfolgungsverjährung nicht beenden. Er argumentiert, bei Kassation sei das ursprüngliche Urteil als nicht existent zu betrachten, weshalb die Verjährungsfrist nie zu laufen aufgehört habe. Die Verjährungsfrist von 15 Jahren (qualifizierte Widerhandlung, Art. 19 Abs. 2 BetmG) wäre zwischen dem 14. Juni und 8. Juli 2022 abgelaufen — nach dem Abwesenheitsurteil vom 30. Mai 2022, aber vor dem neuen erstinstanzlichen Urteil vom 3. September 2024. Er beruft sich auf BGE 146 IV 59 und zieht eine Parallele zur Neubeurteilung: wenn dort die Verjährung weiterlaufe, müsse sie auch bei Kassation weiterlaufen.

Die massgebliche Bestimmung lautet:

Art. 97 Abs. 3 StGB (SR 311.0)«Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.»

Das Bundesgericht bestätigt zunächst die konstante Rechtsprechung, dass der Lauf der Verjährung mit der Fällung und nicht erst mit der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils endet (BGE 142 IV 276 E. 5.2). Ein Abwesenheitsurteil qualifiziert als erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB, wie bereits die Botschaft vom 21. September 1998 klarstellt (BBl 1999 2134). Zweck der Norm ist, dass der Täter durch das Ergreifen von Rechtsmitteln das Verfahren nicht derart verzögern kann, dass die absolute Verjährung noch im Rechtsmittelverfahren eintritt.

Abgrenzung zum Grundsatzentscheid BGE 146 IV 59

Das Bundesgericht referiert ausführlich seinen Grundsatzentscheid BGE 146 IV 59: Ein Abwesenheitsurteil gilt demnach nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um Neubeurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB. Wird ein Gesuch um Neubeurteilung gutgeheissen und ein neues Urteil gefällt, fällt das Abwesenheitsurteil dahin (Art. 370 Abs. 2 StPO) und gilt verjährungsrechtlich nicht mehr als erstinstanzliches Urteil. Der Lauf der Verjährung ist dann so zu beurteilen, als wäre das Abwesenheitsurteil nie ergangen.

Art. 370 Abs. 2 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin.»

Das Gericht hält jedoch mit Nachdruck fest, dass diese Rechtsprechung nur den Fall der Neubeurteilung (Art. 368 ff. StPO) betrifft, nicht aber den Fall der Kassation durch das Berufungsgericht (Art. 409 StPO):

Art. 409 Abs. 1 StPO (SR 312.0)«Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.»

Die Frage, wie sich die Verjährung verhält, wenn ein Abwesenheitsurteil im Berufungsverfahren kassiert und in der Folge ein neues erstinstanzliches Urteil ergeht, war im Gesetz nicht geregelt und war vom Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich zu beurteilen. In einem Verfahren gegen einen Rückweisungsentscheid konnte das Bundesgericht die Frage noch offenlassen (7B_573/2023, 7B_574/2023, 7B_621/2023, 7B_622/2023 und 7B_623/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.3.1). Der vorliegende Fall gibt nun Anlass zur ausdrücklichen Klärung.

Konstante Rechtsprechung: Kassation führt nicht zum Aufleben der Verjährung

Das Bundesgericht stellt fest, dass nach konstanter Rechtsprechung die Verjährung auch in jenen Fällen nicht mehr eintritt, in denen das erstinstanzliche Urteil später in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht oder an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird. Es verweist auf 7B_233/2024 vom 12. April 2024 E. 1.3.2; 6B_696/2021 vom 1. November 2021 E. 3.2; 6B_1408/2017 vom 13. Juni 2018 E. 1.4.1; BGE 143 IV 450 E. 1.2. Das Bundesgericht folgt damit ausdrücklich nicht der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach ein kassiertes erstinstanzliches Urteil als nicht existent zu werten sei (6B_692/2017 vom 13. April 2018 E. 1; 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.4.3).

Nichtigkeit vs. blosser Verfahrensfehler

Der Beschwerdeführer wendet ein, das Abwesenheitsurteil leide an derart fundamentalen Mängeln (unrechtmässige Publikation der Vorladung im Amtsblatt), dass es als nichtig zu qualifizieren und damit verjährungsrechtlich wirkungslos sei. Das Bundesgericht verneint dies: Der Mangel — nicht rechtsgültige Vorladung des Beschwerdeführers — ist zwar real, aber nicht derart krass, dass das Urteil als nichtig zu betrachten wäre (vgl. zur Nichtigkeit BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Ein nichtiges Urteil wäre jeglicher Rechtswirkung beraubt und könnte nicht verjährungsbeendend wirken; diese Schwelle ist hier aber nicht erreicht.

Zudem weist das Gericht darauf hin, dass die Verteidigung des Beschwerdeführers im ersten Berufungsverfahren selbst die Rückweisung an die erste Instanz beantragt hatte, für den Fall, dass der Einstellungsantrag wegen Verjährung abgewiesen werde. Damit hat die Verteidigung das Vorgehen, das zur Kassation und Rückweisung führte, selbst initiiert. Das Argument des Beschwerdeführers, er hätte bei persönlicher Zustellung des Abwesenheitsurteils ein Gesuch um Neubeurteilung gestellt, geht daher an der Sache vorbei.

Wesentliche Differenzierung: Neubeurteilung vs. Berufungskassation

Das Bundesgericht stellt die entscheidende systematische Differenzierung heraus: Im Fall der Neubeurteilung (Art. 369/370 StPO) wird das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt und fällt dahin — das Verfahren stellt sich so dar, als wäre das Abwesenheitsurteil nie ergangen. Bei der Berufungskassation (Art. 409 StPO) hingegen wird das Urteil zwar aufgehoben, aber es wird kein neues Urteil im Sinne einer Ersetzung gefällt; die Sache wird zur neuen Hauptverhandlung zurückgewiesen. In den wesentlichen Punkten — Stellung und Gutheissung eines Gesuchs um Neubeurteilung — besteht eine gänzlich andere Ausgangslage als in BGE 146 IV 59. Da vorliegend kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt wurde und auch nicht mehr damit zu rechnen ist (weil das Abwesenheitsurteil kassiert wurde), gilt das Abwesenheitsurteil grundsätzlich mit seiner Fällung als verjährungsabbrechend i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil klärt eine seit BGE 146 IV 59 offene Frage und schliesst eine Lücke in der verjährungsrechtlichen Dogmatik des Abwesenheitsverfahrens.

Bestätigung von BGE 146 IV 59 im Anwendungsbereich der Neubeurteilung. Das Bundesgericht bestätigt den Grundsatzentscheid BGE 146 IV 59 in seinem Anwendungsbereich: Ein Abwesenheitsurteil gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt wird, als erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB. Wird das Gesuch gutgeheissen und ein neues Urteil gefällt, fällt das Abwesenheitsurteil dahin (Art. 370 Abs. 2 StPO) und die Verjährung läuft weiter, als wäre es nie ergangen. Diese Folgerung wird auch im Onlinekommentar zu Art. 370 StPO, Rz. 3 (Weingart) so dargestellt: Das Verfahren stelle sich nach dem Dahinfallen so dar, als wäre das Abwesenheitsurteil nie ergangen, weshalb die Verfolgungsverjährung weitergelaufen sei. Das vorliegende Urteil stimmt mit dieser Darstellung insoweit überein, als es den Anwendungsbereich von BGE 146 IV 59 auf den Mechanismus der Neubeurteilung bestätigt.

Abgrenzung zum Fall der Berufungskassation — Klärung einer offenen Frage. Das Urteil geht jedoch über die Kommentierung hinaus, indem es ausdrücklich die Konstellation der berufungsweisen Kassation (Art. 409 StPO) rechtlich verortet — ein Fall, den der Onlinekommentar zu Art. 370 StPO nicht behandelt. Das Bundesgericht hält fest, dass bei einer Kassation durch das Berufungsgericht eine gänzlich andere Ausgangslage besteht als bei der Neubeurteilung: Es wird kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt, und das Abwesenheitsurteil wird nicht durch ein neues Urteil im Sinne von Art. 370 Abs. 2 StPO ersetzt, sondern durch einen Rückweisungsbeschluss beseitigt. Folglich gelte BGE 146 IV 59 hier nicht, und das Abwesenheitsurteil entfalte mit seiner Fällung verjährungsbeendende Wirkung. Der Onlinekommentar zu Art. 366 StPO (Weingart) erörtert die Voraussetzungen und Verfahrensgarantien des Abwesenheitsverfahrens, nimmt aber nicht zur verjährungsrechtlichen Stellung des kassierten Abwesenheitsurteils Stellung — genau diese Lücke schliesst das vorliegende Urteil.

Bestätigung der konstanten Rechtsprechung zur Kassation und Rückweisung. Das Urteil bestätigt die bereits in 6B_692/2017 vom 13. April 2018 E. 1 und 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.4.3 formulierte Rechtsprechung, wonach die Verjährung auch bei Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung nicht weiterläuft. Es wendet diese Rechtsprechung nun erstmals ausdrücklich auf ein kassiertes Abwesenheitsurteil an und weicht dabei von der in der Lehre vertretenen Auffassung ab (Zurbrügg, Basler Kommentar, N. 70b zu Art. 97 StGB), wonach ein kassiertes Urteil als nicht existent zu werten sei. Die offene Frage aus 7B_573/2023 et al. vom 26. Februar 2024 E. 2.3.1 wird damit im Sinne der Fortgeltung der älteren Rechtsprechung beantwortet.

Systematische Kohärenz. Die Unterscheidung zwischen Neubeurteilung (Verjährung läuft weiter) und Berufungskassation (Verjährung läuft nicht weiter) lässt sich dogmatisch aus dem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal des Abwesenheitsurteils erklären: Bei der Neubeurteilung fällt das Abwesenheitsurteil retroaktiv dahin und wird durch ein neues Urteil ersetzt (Art. 370 Abs. 2 StPO) — es hat verjährungsrechtlich nie existiert. Bei der Berufungskassation wird das Urteil zwar aufgehoben, aber es existierte als verjährungsbeendender Akt bis zur Aufhebung; die Verjährung ist mit der Fällung endgültig beendet, unabhängig vom späteren Schicksal des Urteils. Diese Differenzierung entspricht der Grundlogik von Art. 97 Abs. 3 StGB, der auf den Zeitpunkt der Fällung abstellt und nicht auf das spätere Bestand haben des Urteils.

Fazit

Das Urteil 6B_55/2026 klärt erstmals ausdrücklich, dass die verjährungsbeendende Wirkung eines Abwesenheitsurteils nach Art. 97 Abs. 3 StGB auch dann bestehen bleibt, wenn das Abwesenheitsurteil im Berufungsverfahren kassiert und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen wird (Art. 409 StPO). Es bestätigt damit die konstante Rechtsprechung zur Verjährung bei Kassation und Rückweisung und grenzt den Grundsatzentscheid BGE 146 IV 59 auf den Fall der Neubeurteilung ein. Die dogmatische Unterscheidung zwischen dem retroaktiven Dahinfallen des Abwesenheitsurteils bei der Neubeurteilung (Art. 370 Abs. 2 StPO) und der blossen Aufhebung bei der Berufungskassation (Art. 409 StPO) trägt das Ergebnis: Nur im ersten Fall gilt das Abwesenheitsurteil verjährungsrechtlich als nie ergangen, im zweiten behält es seine verjährungsbeendende Wirkung. Die offene Frage aus 7B_573/2023 et al. (2024) wird damit beantwortet. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Abwesenheitsurteil, das vor Ablauf der Verjährungsfrist gefällt wird, die Verjährung dauerhaft beendet — selbst wenn es später kassiert wird und das neue erstinstanzliche Urteil erst Jahre später ergeht.

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