2C_456/2026 — Beschleunigungsgebot bei Vorbereitung des Vollzugs während Strafhaft

Rechtsgebiet: Ausländerrecht (Zwangsmassnahmen) · Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Richterinnen Hänni (Präsidentin), Ryter, Kradolfer; Gerichtsschreiberin Meyer · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen (recours en matière de droit public), subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein nigerianischer Staatsangehöriger rügt nach seiner Ausschaffung nach Italien eine Verletzung des Beschleunigungsgebots: die Behörden hätten während seiner Strafhaft den Vollzug nicht rechtzeitig vorbereitet.
• Entscheidung: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (aktuelles Interesse wegen CEDH-gestützten Rügegrunds) und weist sie im Hauptpunkt ab: Die Behörden haben während der Strafhaft kontinuierlich Vollzugsmassnahmen ergriffen; die anschliessende Administrativhaft dauerte nur zweieinhalb Wochen.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die zweigleisige Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot — strenge Zweimonatsregel während der Administrativhaft, aber nur eine «nach Möglichkeit»-Pflicht zur Vorbereitung während der Strafhaft — und präzisiert, dass eine kurze Anschlusshaft nach sorgfältiger Vorbereitung kein Indiz für eine Verzögerung bildet.

Sachverhalt

A.________, ein 1989 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, befand sich seit dem 1. April 2025 in Untersuchungshaft wegen eines Betäubungsmitteldelikts (Verkauf von 99 bis 114 Gramm Crystal-Methamphetamin). Bereits zuvor war er mehrfach wegen illegalen Aufenthalts zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Service de la population du canton de Vaud (SPOP) hatte am 23. April 2025 eine Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum verfügt, die in Rechtskraft erwuchs.

Am 1. Oktober 2025 — vor der strafrechtlichen Verurteilung — erhielt der SPOP ein italienisches Rückübernahmeabkommen, das sechs Monate (bis 1. April 2026) gültig war. Am 4. November 2025 verurteilte das correctionnel Gericht A.________ zu 36 Monaten Freiheitsstrafe (davon 15 Monate unbedingt) und sprach eine zehnjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB aus. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

Am 12. Dezember 2025 forderte der SPOP A.________ auf, ein Reisedokument zu beschaffen. Am 8. Juni 2026 bestätigte das EJPD die grundsätzliche Gültigkeit des italienischen Rückübernahmeabkommens. Am 17. Juni 2026 — dem Tag vor der Entlassung — ordnete der SPOP die Administrativhaft für einen Monat an (18. Juni bis 18. Juli 2026), gestützt auf die Verbrechensverurteilung und konkrete Untertauchensgefahr. Das Tribunal des mesures de contrainte bestätigte die Haft am 19. Juni 2026, das Tribunal cantonal wies die Beschwerde am 1. Juli 2026 ab.

Am 8. Juli 2026 wurde A.________ nach Italien rücküberführt. Am 5. August 2026 reichte er beim Bundesgericht Beschwerde ein.

Erwägungen

Zulässigkeit: Aktuelles Interesse trotz vollzogener Ausschaffung

Der Beschwerdeführer war bereits ausgeschafft, als er die Beschwerde einreichte. Grundsätzlich entfällt das aktuelle und praktische Interesse an der Anfechtung, wenn die betroffene Person vor dem Bundesgerichtsentscheid freigelassen oder — wie hier — rückgeführt worden ist (BGE 139 I 206 E. 2.1; BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Das Bundesgericht tritt jedoch ein, wenn die beschwerdeführende Person in vertretbarer und genügend begründeter Weise (Art. 106 Abs. 2 BGG) eine Rüge der Rechtswidrigkeit ihrer Haft gestützt auf die EMRK erhebt (BGE 147 II 49 E. 1.2.1; 2C_207/2026 E. 1.2).

Der Beschwerdeführer beruft sich zwar nicht ausdrücklich auf Art. 5 EMRK, verweist aber auf die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts zum Prinzip der Beschleunigung (principe de célérité). Das Bundesgericht verzichtet auf zu viel Formalismus und bejaht die vertretbare und genügend begründete Rüge — das aktuelle Interesse ist gegeben. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG a contrario).

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Der Beschwerdeführer rügt eine mangelnde Begründung des angefochtenen Entscheids: das Tribunal cantonal habe seinen Vorwurf nicht behandelt, der SPOP habe vier Monate lang während der Strafhaft keine Vollzugsmassnahmen ergriffen. Das Bundesgericht hält dem entgegen, die Vorinstanz habe sehr wohl geprüft, ob der SPOP das Beschleunigungsgebot verletzt habe: Sie habe festgehalten, dass ein sofortiger Vollzug bei der Entlassung zwar wünschbar gewesen wäre, eine Verzögerung aber nicht vorliege, da die Behörden das italienische Rückübernahmeabkommen beschafft, die Reisedokumentenbeschaffung eingeleitet und die Validitätsbestätigung eingeholt hätten. Eine Begründungspflichtverletzung liegt nicht vor — das Gericht muss sich nicht zu allen Parteivorbringen äussern, sondern nur zu den entscheidwesentlichen Fragen (BGE 150 III 1 E. 4.5). Die Rüge wird abgewiesen.

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG; Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK)

Der zentrale Streitpunkt ist die Auslegung des Beschleunigungsgebots. Das Bundesgericht legt die beiden massgeblichen Bestimmungen zugrunde:

Art. 76 Abs. 4 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.»

Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (SR 0.101)Kommentierung auf glossagens.ch

«rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.»

Das Bundesgericht unterscheidet zwei Fallkonstellationen (E. 4.1):

Erstens — während der Administrativhaft: Das Beschleunigungsgebot gilt als verletzt, wenn die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden während mehr als zwei Monaten keinerlei zielgerichtete Massnahme zur Ausschaffung treffen, ausser die Verzögerung ist primär ausländischen Behörden oder dem Betroffenen zuzurechnen (BGE 139 I 206 E. 2.1; 2C_275/2026 E. 6.1). Diese Zweimonatsregel ist im Glossagens-Kommentar zu Art. 76 AIG als Prüfschritt 5 des Haftprüfungsrasters dargestellt und wird auch in der Themenseite zur ausländerrechtlichen Administrativhaft als Kerngehalt des Gebots beschrieben.

Zweitens — während der Strafhaft oder Untersuchungshaft: Hier gilt ein abgemilderter Massstab. Die Behörden sind «nach Möglichkeit» verpflichtet, die notwendigen Schritte bereits vor der Entlassung aus der Strafhaft einzuleiten, um zu verhindern, dass die betroffene Person nach der Entlassung in Administrativhaft genommen werden muss oder deren Dauer unnötig verlängert wird (BGE 130 II 488 E. 4.1; BGE 124 II 49 E. 3a). Diese Pflicht dient nicht nur dem Schutz der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), sondern auch der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Der Glossagens-Kommentar zum Art. 5 EMRK beschreibt diesen Ansatz als konventionsrechtliches «due diligence»-Gebot: Die Behörden müssen den Vollzug ernsthaft und beharrlich vorantreiben, dürfen aber nicht passiv warten.

Anwendung auf den Fall (E. 4.2): Das Bundesgericht stellt fest, dass der SPOP nicht inaktiv geblieben war. Das italienische Rückübernahmeabkommen wurde am 1. Oktober 2025 eingeholt — zu einem Zeitpunkt, als der SPOP weder wusste, ob A.________ strafrechtlich verurteilt werden würde, noch Art und Dauer der Strafe kannte. Nach der Verurteilung vom 4. November 2025 forderte der SPOP den Beschwerdeführer am 12. Dezember 2025 zur Beschaffung des Reisedokuments auf, liess die Validität des Rückübernahmeabkommens vor der Entlassung bestätigen (Bestätigung vom 8. Juni 2026) und beauftragte die Kantonspolizei am 17. Juni 2026 mit der Transferorganisation. Die Ausschaffung erfolgte am 8. Juli 2026. Die Administrativhaft dauerte mithin höchstens zweieinhalb Wochen — eine unvertretbar lange Dauer ist damit ausgeschlossen. Das Bundesgericht gelangt zum Schluss, dass keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das vorliegende Urteil bewegt sich innerhalb einer gefestigten, zweigleisigen Rechtsprechungslinie zum Beschleunigungsgebot im ausländerrechtlichen Vollzug, die das Bundesgericht in BGE 139 I 206 (Zweimonatsregel während Administrativhaft) und BGE 130 II 488 (Vorbereitungspflicht während Strafhaft) begründet hat und seither konstant anwendet.

Bestätigung der «nach Möglichkeit»-Pflicht während der Strafhaft: Das Urteil bestätigt den abgemilderten Massstab für die Strafhaft-Phase. Wie die Themenseite zur ausländerrechtlichen Administrativhaft auf glossagens.ch darlegt, verlangt das Beschleunigungsgebot «ein ernsthaft und mit Nachdruck vorangetriebenes hängiges Wegweisungsverfahren» — das Gericht prüft, ob die Behörden zielgerichtete Massnahmen ergriffen haben, nicht ob der Vollzug bereits abgeschlossen war. Die Feststellung, dass der SPOP das Rückübernahmeabkommen schon vor der strafrechtlichen Verurteilung eingeholt hatte — als er die Strafdauer noch nicht kennen konnte —, entspricht genau dieser Pflicht zur frühzeitigen Vorbereitung. Das Urteil steht im Einklang mit dem Kommentar zu Art. 76 AIG, der in Prüfschritt 5 des Haftprüfungsrasters verlangt, dass die Behörden «umgehend und zielgerichtet» handeln und einen «vollen Nachweis kontinuierlicher Bemühungen» erbringen müssen — was hier bejaht wurde.

Bestätigung der Rechtsprechung von 2C_575/2025: Das Urteil bestätigt unmittelbar die rechtliche Würdigung in 2C_575/2025 vom 10. November 2025, wo das Bundesgericht ebenfalls prüfte, ob die Behörden während der Strafhaft genügend Vollzugsmassnahmen ergriffen hatten, und ebenfalls zu einem negativen Ergebnis gelangte: Auch dort hatte das SEM während der Strafhaft ein konsularisches Interview organisiert und das Laissez-passer beschafft; auch dort wurde die Rüge der Verletzung des Eilgrundsatzes zurückgewiesen. Beide Urteile teilen die Struktur: es wird nicht die Zweimonatsregel der Administrativhaft-Phase angewendet, sondern die «nach Möglichkeit»-Pflicht der Strafhaft-Phase, und beide Gerichte gelangen zum Schluss, dass die ergriffenen Massnahmen — wenn auch nicht zu einem sofortigen Vollzug bei Entlassung führend — den Anforderungen genügten.

Abgrenzung zu 2C_275/2026: In 2C_275/2026 vom 12. Juni 2026 ging es um eine Verlängerung der Ausschaffungshaft über sechs Monate hinaus nach Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG; das Beschleunigungsgebot wurde dort im Rahmen der laufenden Administrativhaft geprüft (nicht während der Strafhaft) und ebenfalls als nicht verletzt erachtet, weil die Behörden kontinuierlich Anfragen an ausländische Behörden gestellt hatten. Das vorliegende Urteil grenzt sich davon dadurch ab, dass es die Vorbereitungsphase während der Strafhaft und eine nur sehr kurze Anschluss-Administrativhaft von zweieinhalb Wochen betrifft — die Frage der Haftverlängerung stellt sich hier gar nicht.

Präzisierung: Das Urteil präzisiert, dass die kurzfristige Administrativhaft nach einer sorgfältig vorbereiteten Strafhaft-Phase für sich allein kein Indiz für eine Verzögerung bildet. Die Dauer der Administrativhaft ist ein relevantes Kriterium bei der Gesamtwürdigung, ob das Beschleunigungsgebot eingehalten wurde: Dauert sie nur wenige Wochen und stehen die Vollzugsabklärungen kurz vor dem Abschluss, liegt eine «unnötig lange» Haftdauer im Sinne von BGE 130 II 488 E. 4.1 nicht vor. Diese Kombination aus Vorbereitungstätigkeit und kurzer effektiver Haftdauer als Beleg für die Einhaltung des Beschleunigungsgebots ist eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Praxis, die in der Themenseite zur ausländerrechtlichen Administrativhaft so noch nicht ausdrücklich hervorgehoben wird — die Themenseite fokussiert auf die Zweimonatsregel und die Pflicht zu kontinuierlichen Massnahmen, nicht auf die Bedeutung der effektiven Haftdauer als Korrektiv.

Fazit

Das Urteil ist eine konsequente Anwendung der etablierten Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot im ausländerrechtlichen Vollzug. Es bestätigt die zweigleisige Struktur: strenge Zweimonatsregel während der laufenden Administrativhaft, abgemilderte «nach Möglichkeit»-Pflicht zur Vorbereitung während der Strafhaft. Für die Praxis der Migrationsbehörden ist es ein Beleg dafür, dass eine frühzeitige — bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ansetzende — Vollzugsvorbereitung verbunden mit einer kurzen Anschluss-Administrativhaft den Anforderungen des Beschleunigungsgebots genügt, selbst wenn der Vollzug nicht am Tag der Entlassung erfolgen kann. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen von vornherein fehlender Erfolgsaussicht und der Verzicht auf Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) wegen der erfolgten Ausschaffung runden den Entscheid ab.