1C_254/2026 — Beschwerdelegitimation bei eisenbahnrechtlicher Plangenehmigung: Abgrenzung zwischen verschiedenen Projektverfahren

Rechtsgebiet: Verwaltungsverfahrensrecht / Eisenbahnrecht · Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht, Corte I (A-1864/2023 u.a.) · Besetzung: I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichter Müller (Präsident), Bundesrichterin Chaix, Bundesrichter Merz, Gerichtsschreiber Gadoni · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit zulässig

Executive Summary

• Kernpunkt: Die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch das konkret genehmigte Projekt — nicht durch ein anderes, selbständiges Verfahren — besonders berührt ist.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Verneinung der Beschwerdelegitimation von drei Grundeigentümern in Caslano, deren Grundstücke an die bestehende Bahnlinie grenzen. Das genehmigte RTTL-Projekt (Rete tram-treno del Luganese) sieht auf dem betreffenden Streckenabschnitt keine Bauarbeiten vor; die geltend gemachten Rügen (Vibrationen, Zugangssicherheit, Fahrleitungsnähe) sind einem separaten Erneuerungsprojekt zuzuordnen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Abgrenzung des Streitgegenstands bei mehreren aufeinanderfolgenden Infrastrukturprojekten: Eine kumulative Betroffenheit durch verschiedene Projekte begründet keine Legitimation im jeweiligen anderen Verfahren. Das Koordinationsprinzip muss im jeweils anderen Verfahren gewahrt werden, vermag aber nicht die Zulässigkeit im aktuellen Verfahren zu begründen.

Sachverhalt

Das RTTL-Projekt

Mit Gesuch vom 24. Januar 2020 reichten die Ferrovie Luganesi SA (FLP) und der Kanton Tessin beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch für das Projekt «Rete tram-treno del Luganese — tappa prioritaria» (RTTL) ein. Das Projekt sieht eine neue Tram-Zug-Verbindung zwischen dem Vedeggio-Tal und dem Zentrum von Lugano vor, mit einem 2,2 km langen neuen Tunnel, einer unterirdischen Haltestelle am Bahnhof Lugano sowie Anpassungen an der bestehenden FLP-Strecke. Insgesamt umfasst das Projekt 12,2 km, mit Spurverdopplungen in Caslano, einer neuen Werkstätte in Manno und zwei unterirdischen Park-&-Ride-Anlagen.

Einsprachen und Plangenehmigung

Während der öffentlichen Auflage erhoben A.________ (Eigentümerin des Grundstücks part. xxx in Caslano), B.________ und C.________ (Eigentümer der Grundstücke part. yyy und zzz in Caslano) Einsprache. Die drei angrenzenden, überbauten Grundstücke grenzen an die bestehende Bahnlinie. Mit Verfügung vom 7. März 2023 genehmigte das BAV die Pläne und wies die Einsprachen ab. Es stellte fest, dass die Pläne vor den Grundstücken der Einsprecher keine Bauarbeiten vorsehen und dass die gerügten Probleme bereits vorher bestanden. Zudem bewilligte es auf Gesuch der FLP eine Erschwerung bezüglich des Vibrationsgrenzwerts auf dem Grundstück part. xxx.

Vorinstanzliches Verfahren

A., B. und C. erhoben Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit dem Begehren auf Aufhebung der Plangenehmigung und Rückweisung an das BAV zur Anordnung von Sicherheitsmassnahmen für ihre Liegenschaften. Inzwischen hatte das BAV ein weiteres Projekt veröffentlicht: die Erneuerung der Strecke Ponte Tresa — Caslano der bestehenden Bahnlinie, das unter anderem eine Antivibrationsmatte im Bereich der Grundstücke part. xxx, yyy und zzz vorsieht. Auch gegen dieses Projekt wurde Einsprache erhoben.

Mit Urteil vom 27. März 2026 erklärte das BVGer die Beschwerden von B. und C. als unzulässig mangels Beschwerdelegitimation, da ihre Grundstücke nicht Objekt von Bauarbeiten oder anderen Rechtswirkungen des RTTL-Projekts seien. Die Beschwerde von A. hiess es teilweise gut, beschränkt auf die Aufhebung der Vibrationserschwerung; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das BVGer verwies die Beschwerdeführer auf das separate Erneuerungsverfahren der Strecke Ponte Tresa — Caslano.

Bundesgerichtliche Beschwerde

A., B. und C. gelangten mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie rügten eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Verletzung von Art. 48 VwVG, des Umweltrechts, des Koordinationsprinzips und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie beantragten Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung zur materiellen Beurteilung der Fragen zu Vibrationen, Zugangssicherheit und Fahrleitungsnähe.

Erwägungen

Zulässigkeit und Streitgegenstand

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 82 ff. BGG). Es stellt fest, dass der Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Frage beschränkt ist, ob das BVGer die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer zu Recht verneint hat. Rügen, die darüber hinausgehen, sind unzulässig.

Die Beschwerdeführer sind als Verfahrensparteien nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert, die Verletzung von Verfahrensgarantien zu rügen, deren Missachtung einer formellen Justizverweigerung gleichkommt (BGE 136 I 323 E. 1.2; BGE 135 I 265 E. 1.3). Insbesondere können sie geltend machen, das BVGer habe ihre Beschwerdelegitimation zu Unrecht verneint.

Massgebliche Bestimmung: Art. 48 VwVG

Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG dar, der inhaltlich Art. 89 Abs. 1 BGG entspricht und gleich auszulegen ist (BGE 146 I 172 E. 7.1.2):

Art. 48 VwVG (SR 172.021)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 2 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.»

Das Interesse muss direkt und konkret sein. Die Beschwerdeführer müssen sich in einem ausreichend engen, besonderen und beachtenswerten Verhältnis zum Streitgegenstand befinden und in einem Mass und mit einer Intensität berührt sein, die über die Betroffenheit der Gesamtheit der Verwaltungssubjekte hinausgeht (BGE 146 I 172 E. 7.1.2). Das Interesse muss nicht zwingend ein rechtlich geschütztes sein, sondern kann auch ein tatsächliches Interesse sein (BGE 143 II 506 E. 5.1).

Beschwerdelegitimation im Eisenbahn-Plangenehmigungsverfahren

Im Bereich der Plangenehmigung von Eisenbahnprojekten ist die Legitimation insbesondere dann gegeben, wenn der Betroffene durch die Projektpläne besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (BGE 120 Ib 59 E. 1c). Es muss eine enge räumliche Beziehung zum Streitgegenstand bestehen. Das schutzwürdige Interesse ist gegeben, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 139 II 499 E. 2.2). Ein legitimierter Beschwerdeführer kann nicht nur Mängel des Projekts in seiner unmittelbaren Umgebung geltend machen, sondern auch die generelle Linienführung kritisieren, sofern dies zu einer Aufhebung oder Änderung der Linienführung im Bereich seiner Grundstücke führen könnte (BGE 139 II 499 E. 2.2; BGE 120 Ib 59 E. 1c). Vgl. hierzu die Kommentierung der besonderen Betroffenheit im Glossagens-Kommentar zu Art. 48 VwVG, wonach die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführer stärker als die Allgemeinheit berühren muss (Rz. 4).

Anwendung auf den Fall

Die Beschwerdeführer machen geltend, das RTTL-Projekt impliziere den vollständigen Neubau der Gleise vor ihren Grundstücken und führe zu erhöhtem Zugverkehr, was die Situation unter dem Aspekt der Sicherheit und der Umweltbelastung (insbesondere Vibrationen) verschlechtere.

Das Bundesgericht weist dies zurück. Die gerügten Bauarbeiten (Gleisersatz, Masten der Fahrleitung) gehören zum separaten Erneuerungsprojekt der Strecke Ponte Tresa — Caslano, nicht zum RTTL-Projekt. Die Feststellung des BVGer, dass das RTTL-Projekt keine Eingriffe auf dem bestehenden Streckenabschnitt bei den Grundstücken der Beschwerdeführer vorsieht, ist aktenkonform und für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

Entscheidend ist: Die Beschwerdeführer bestreiten nicht die generelle Linienführung des RTTL-Projekts und beantragen keine Änderung des Trassees in der Nähe ihrer Grundstücke. Vielmehr stellen sie spezifische Anträge, die sich auf die besonderen Verhältnisse ihrer Grundstücke beziehen (Zugangssicherheit, Fahrleitungsnähe, Vibrationen). Diese Probleme sind — wie die Beschwerdeführer selbst einräumen — seit Langem vorgängig und nicht auf das RTTL-Projekt zurückzuführen. Auch die Vibrationsthematik gehört nach Aufhebung der Erschwerung zum Erneuerungsprojekt Ponte Tresa — Caslano, wo die Beschwerdeführer ebenfalls Einsprache erhoben haben.

Koordinationsprinzip

Das Bundesgericht anerkennt, dass das Koordinationsprinzip gilt: Es obliegt der Plangenehmigungsbehörde, im Rahmen der Erneuerung der Strecke Ponte Tresa — Caslano auch die Auswirkungen des genehmigten RTTL-Projekts zu berücksichtigen (vgl. BGE 121 II 378 E. 4d, S. 390 f.). Der daraus resultierende erhöhte Bahnverkehr muss in jenem Verfahren gewürdigt werden. Dies begründet jedoch keine Beschwerdelegitimation im RTTL-Verfahren.

Ergebnis

Die Beschwerdeführer sind nicht durch das RTTL-Projekt besonders berührt, sondern durch das Erneuerungsprojekt der Strecke, das unmittelbar den Bereich betrifft, in dem ihre Grundstücke liegen, und konkrete Massnahmen zu Vibrationen und Erneuerung vorsieht. Nur der Ausgang des Erneuerungsverfahrens kann ihre Situation als Bahnnachbarn beeinflussen. Die darin zu erhebenden Rügen — einschliesslich allfälliger Beweisanträge — sind in jenem Verfahren vorzubringen. Das BVGer hat Art. 48 VwVG nicht verletzt, indem es die Beschwerdelegitimation verneinte.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Grundsätze nach BGE 139 II 499 und BGE 120 Ib 59

Das Urteil bestätigt die in BGE 139 II 499 E. 2.2 geprägte und in BGE 120 Ib 59 E. 1c begründete Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation im Plangenehmigungsverfahren: Ein legitimierter Beschwerdeführer kann nicht nur Mängel in seiner unmittelbaren Umgebung rügen, sondern auch die generelle Linienführung kritisieren, sofern dies zu einer Änderung der Führung im Bereich seiner Grundstücke führen könnte. Das Bundesgericht wendet diesen Grundsatz im vorliegenden Fall restriktiv an: Die Beschwerdeführer bestreiten gerade nicht die generelle Linienführung des RTTL-Projekts und stellen keine Begehren auf Änderung des Trassees, sondern verlangen spezifische Massnahmen für ihre Grundstücke, die nicht Teil des genehmigten Projekts sind. Die Legitimation erstreckt sich nicht auf Rügen, die sich gegen einen anderen Projektwirkungsbereich richten als den der angefochtenen Plangenehmigung.

Dies steht im Einklang mit der Kommentierung zu Art. 48 VwVG auf glossagens.ch, wonach eine spezifische, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache erforderlich ist und ein blosses allgemeines Interesse an der Gesetzesdurchsetzung nicht genügt (Rz. 4). Die Kommentierung hält in Rz. 12 zur Praxisfrage der Legitimation von Nachbarn bei Bundesbauten fest, dass Nachbarn bundesrechtlich bewilligter Infrastrukturprojekte (insbesondere Eisenbahn- oder Nationalstrassenbauten) nach Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert sind, wenn sie im unmittelbaren Immissionsbereich der Anlage wohnen oder Grundeigentum besitzen. Das vorliegende Urteil präzisiert diesen Grundsatz in einem wichtigen Punkt: Die Legitimation als Bahnachbar besteht nur, wenn die gerügten Immissionen oder Sicherheitsprobleme durch das konkret angefochtene Projekt verursacht oder verschärft werden. Sind die Probleme vorgängig und einem separaten, noch pendentem Erneuerungsprojekt zuzuordnen, fehlt die besondere Betroffenheit durch das angefochtene Projekt — und damit die Legitimation.

Präzisierung der Abgrenzung bei mehreren Projektverfahren

Die dogmatische Bedeutung des Urteils liegt in der Abgrenzung des Streitgegenstands bei aufeinanderfolgenden Infrastrukturprojekten, die sich auf dieselben Grundstücke auswirken können. Das Bundesgericht stellt klar, dass jedes Plangenehmigungsverfahren einen eigenständigen Streitgegenstand bildet: Die kumulative Betroffenheit durch mehrere Projekte begründet keine Legitimation im jeweils anderen Verfahren. Dies ist eine konsequente Anwendung des in BGE 146 I 172 E. 7.1.2 formulierten Erfordernisses eines direkten und konkreten Interesses: Das Interesse muss sich auf die angefochtene Verfügung beziehen, nicht auf eine andere, selbst wenn diese in einem sachlichen Zusammenhang steht.

Gleichzeitig sichert das Bundesgericht den Rechtsschutz der betroffenen Grundeigentümer durch zwei Vorkehren: Erstens verweist es darauf, dass die Beschwerdeführer im Erneuerungsverfahren der Strecke Ponte Tresa — Caslano bereits Einsprache erhoben haben und dort ihre Rügen — einschliesslich Beweisanträge — vorzubringen haben. Zweitens betont es, dass das Koordinationsprinzip (BGE 121 II 378 E. 4d) sicherstellt, dass die Behörde im Erneuerungsverfahren die Auswirkungen des genehmigten RTTL-Projekts (insbesondere den erhöhten Bahnverkehr) zu berücksichtigen hat. Das Koordinationsprinzip ersetzt jedoch nicht die Beschwerdelegitimation im RTTL-Verfahren, sondern entfaltet seine Wirkung im jeweils anderen Verfahren.

Parallele zu 1C_671/2024 (Lötschberg-Basistunnel)

Eine ähnliche Konstellation lag im Urteil 1C_671/2024 vom 29. Januar 2025 vor: Dort verneinte das Bundesgericht die besondere Betroffenheit der Blausee AG durch eine Plangenehmigung für die Sanierung von Stollen des Lötschberg-Basistunnels, da sich die relevanten Stollen in signifikanter Entfernung von ihren Anlagen befanden und keine spürbaren negativen Auswirkungen auf Lärmbelastung oder Grundwasser zu erwarten waren. Auch dort wurde klargestellt, dass der Einwand der Nichtigkeit der Plangenehmigung nicht ohne Nachweis eines schutzwürdigen Interesses geltend gemacht werden kann. Beide Urteile bestätigen die restriktive Praxis des Bundesgerichts zur besonderen Betroffenheit im Eisenbahn-Plangenehmigungsverfahren: Eine allgemeine Nähe zum Projektgebiet genügt nicht; erforderlich ist eine konkrete, durch das genehmigte Projekt verursachte Beeinträchtigung.

Bestätigung der Gleichstellung von Art. 48 VwVG und Art. 89 BGG

Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass das schutzwürdige Interesse nach Art. 48 Abs. 1 VwVG demjenigen nach Art. 89 Abs. 1 BGG entspricht und gleich auszulegen ist (BGE 146 I 172 E. 7.1.2). Die in der Rechtsprechungsübersicht zu Art. 48 VwVG auf glossagens.ch dokumentierte Entwicklung — von der ursprünglich restriktiven Praxis unter dem OG (BGE 120 Ib 59) zur Erweiterung der zulässigen Rügen unter dem BGG (BGE 139 II 499) — wird durch das vorliegende Urteil nicht in Frage gestellt, sondern in ihren Grenzen bestätigt: Die Erweiterung der zulässigen Beschwerdegründe betrifft die sachliche Reichweite der Rügen innerhalb eines Verfahrens, nicht die Zulässigkeit von Rügen, die einem anderen Verfahren zuzuordnen sind.

Fazit

Das Urteil 1C_254/2026 ist ein instruktiver Beitrag zur Beschwerdelegitimation im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren. Es bestätigt die etablierte Rechtsprechung zu Art. 48 VwVG und präzisiert die Abgrenzung des Streitgegenstands bei mehreren aufeinanderfolgenden Infrastrukturprojekten. Die zentrale Aussage: Jede Plangenehmigung bildet einen eigenständigen Streitgegenstand; die besondere Betroffenheit muss durch das konkret angefochtene Projekt verursacht sein. Verweist das Gericht die Beschwerdeführer auf ein anderes, pendentes Verfahren, in dem ihre Anliegen tatsächlich zu behandeln sind, und stellt es gleichzeitig das Koordinationsprinzip sicher, so ist dies verfahrensrechtlich korrekt und verletzt weder Art. 48 VwVG noch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Für die Praxis bedeutet dies, dass Anwohner von Bahninfrastrukturen ihre Rügen im jeweils richtigen Verfahren vorzubringen haben und sich nicht auf eine übergreifende Legitimation in allen zusammenhängenden Projektverfahren berufen können.