6B_216/2026 — Kurzarbeitsbetrug, Gesellschaftsaushöhlung und Ersatzforderung

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht (Vermögensdelikte, Sozialversicherungsdelikte), Strafprozessrecht · Vorinstanz: Kantonsgericht Freiburg, Cour d'appel pénal (Urteil vom 2. Februar 2026, 501 2025 129) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter von Felten (präsidierend), Bundesrichter Guidon, Bundesrichter Glassey; Gerichtsschreiber Vallat · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist; Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Gerichtskosten Fr. 1'200.—

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Freiburger Bauunternehmer erschlich während der Covid-19-Pandemie rund 730'000 Fr. Kurzarbeitsentschädigung, während er gleichzeitig Arbeiten in grossen Umfang an Subunternehmer vergab, die sein eigenes Personal hätte ausführen können. Zusätzlich wurde er wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung und Nichtabführung von UVG-/BVG-Prämissen verurteilt.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab. Die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht willkürlich. Der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung bei gleichzeitiger Auslagerung von Arbeiten an Subunternehmer widerspricht dem Unvermeidbarkeitsmerkmal von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG. Die Ersatzforderung von 40'787 fr. 50 nach Art. 71 StGB ist zwingend, da die deliktisch erlangten Werte verbraucht sind.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung zur Arglist beim Covid-19-Kurzarbeitsbetrug und präzisiert, dass die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls entfällt, wenn der Arbeitgeber Arbeiten vergibt, die sein Personal ausführen könnte. Es bekräftigt den zwingenden Charakter der Ersatzforderung nach Art. 71 StGB und stellt klar, dass deren Berechnung auf dem Werteingang in das Vermögen des Täters basiert, nicht auf der späteren Vermögensentwicklung bis zum Urteil.

Sachverhalt

A.________ war Gesellschafter-Geschäftsführer der B.________ Sàrl (ab 2018 C.________ Sàrl) und der E.________ Sàrl, beide im Bereich Ferraillage und Bauarbeiten tätig. Das Wirtschaftsstrafgericht Freiburg verurteilte ihn am 8. April 2025 wegen Betrugs, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung und Delikten gegen das UVG und das BVG zu 28 Monaten Freiheitsstrafe (6 vollziehbar, 22 bedingt bei 5 Jahren Probezeit), 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– (bedingt), einem fünfjährigen Berufsverbot im Baubereich sowie einer Ersatzforderung. Auf Berufung hin präzisierte das Kantonsgericht Freiburg am 2. Februar 2026 das Berufsverbot (nur als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft) und setzte die Ersatzforderung auf 40'787 fr. 50 fest.

Kurzarbeitsentschädigung (KAE)

A.________ beantragte ab dem 20. März 2020 — zunächst im ordentlichen, dann im ausserordentlichen Covid-19-Verfahren — Kurzarbeitsentschädigung für seine Mitarbeiter der E.________ Sàrl. Er gab an, die Arbeitszeiten seien wegen pandemiebedingter Chantier-Schliessungen auf 30 bis 100 Prozent reduziert worden. Zwischen dem 25. März 2020 und dem 30. November 2021 flossen rund 730'000 Fr. KAE. Tatsächlich vergab A.________ gleichzeitig einen grossen Teil der Arbeiten an Subunternehmer: über 727'000 fr. im Jahr 2020 und über 645'000 fr. im Jahr 2021. Die Einnahmen der Gesellschaft stiegen kontinuierlich (1,6 Mio. fr. 2019, 1,7 Mio. fr. 2020, 1,9 Mio. fr. 2021). Ab April 2021 verschleierte er die tatsächliche Mitarbeiterzahl, um den Rückgriff auf Subunternehmer zu verbergen.

Gesellschaftsaushöhlung und Sozialversicherungsdelikte

Anfang 2018 erkannte A.________, dass die finanzielle Lage der B.________ Sàrl prekär wurde (zunehmende Betreibungen, steuerliche Nachschätzung der MWST von 244'747 fr. am 23. Mai 2018). Er setzte den Strohmann D.________ als Strohmann-Gesellschafter ein, übertrug sieben Fahrzeuge und laufende Aufträge auf die E.________ Sàrl und erhöhte sein eigenes Gehalt um insgesamt 40'787 fr. 50. Er unterliess die Anzeige der Überschuldung an den Richter; der Konkurs wurde erst am 17. Juni 2019 eröffnet. Zudem behielt er UVG-Prämien (16'370 fr.) und BVG-Beiträge (14'625.40 fr.) von den Löhnen ein, ohne diese abzuführen, und leitete Honorare auf das Konto der E.________ Sàrl um. Seit Juli 2018 wurde die Kasse nicht mehr gebucht.

Erwägungen

Beweisanträge und antizipierte Beweiswürdigung (Art. 139 StPO)

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 139 StPO, weil die Vorinstanz in der Berufung mehrere Beweisanträge abgewiesen habe: Einvernahme des Strohmanns D.________ samt dessen Strafakten, Konfrontationseinvernahmen aller bereits vernommenen Zeugen, Einvernahme einer ehemaligen Mitarbeiterin der Paritätischen Berufskommission sowie sämtlicher Mitarbeiter und Techniker.

Das Bundesgericht prüft zunächst die formelle Zulässigkeit. Soweit der Beschwerdeführer polizeiliche Ermittlungen, eine MWST-Kontrolle und die fehlende gemeinsame Verhandlung mit D.________ rügt, fehlt es an der rechtsgenüglichen Rüge in der kantonalen Berufung (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 297 E. 2.2.6).

In der Sache legt das Gericht den massgeblichen Standard dar:

Art. 139 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeignete Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. 2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.»

Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das rechtliche Gehör nur, wenn die antizipierte Beweiswürdigung willkürlich ist (BGE 136 I 229 E. 5.3). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) verpflichtet das Gericht nicht, weitere Beweise zu erheben, wenn es sich aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine Überzeugung gebildet hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung und der dogmatischen Einordnung im Glossagens-Kommentar zu Art. 139 StPO, wo die Variante «rechtsgenügend erwiesen» als häufigster Anwendungsfall von Abs. 2 und als gesetzlicher Niederschlag der antizipierten Beweiswürdigung bezeichnet wird.

Im Einzelnen:

• D.________: Die Vorinstanz verwies auf das erstinstanzliche Urteil, das die Rolle von D.________ als «fossoyeur» (gewerblicher Grabpfleger moribunder Gesellschaften) dargestellt und den Mangel jeglichen wirtschaftlichen Sinns eines Kaufs einer verschuldeten, substanzlosen Gesellschaft dargelegt hatte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht substantiiert auseinander.

• Konfrontationseinvernahmen: Der Antrag war derart allgemein formuliert, dass eine Zitation aller Personen unrealisierbar erschien. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine eigene Einschätzung der Erinnerungsfähigkeit seiner Mitarbeiter derjenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen — ein appellatorischer Einwand.

• Mitarbeiterin der Paritätischen Berufskommission: Selbst wenn die Zeugin sich an den Beschwerdeführer und seine Fragebereitschaft erinnern würde, könnte dies die festgestellten Tatsachen (Subunternehmervergabe, steigende Einnahmen trotz Pandemie) nicht erschüttern. Die antizipierte Beweiswürdigung ist im Ergebnis nicht unhaltbar.

Kurzarbeitsentschädigung: Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls (Art. 32 AVIG)

Der Beschwerdeführer wendet ein, es gebe keine Norm — insbesondere nicht Art. 31 Abs. 3 AVIG — die es verbiete, Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen und gleichzeitig Arbeiten an externe Subunternehmer zu vergeben. Er habe stets Subunternehmer eingesetzt.

Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass dieser Einwand eher das Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 BGG) betrifft, und legt die massgebliche Bestimmung dar:

Art. 32 Abs. 1 AVIG (SR 837.0)«1 Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er: a. auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und b. je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden.»

Das Gericht stellt klar: Ein Arbeitsausfall, der daraus resultiert, dass Aufgaben an Subunternehmer vergeben werden, die das eigene Personal ohne besondere Ausbildung ausführen könnte, ist nicht unvermeidbar. Zudem sei es widersprüchlich, einerseits zu behaupten, die Pandemie habe zur Subunternehmervergabe gezwungen, und andererseits vorzubringen, man habe stets Subunternehmer eingesetzt. Die Vorinstanz hat zwar eingeräumt, dass in den Monaten März und April 2020 eine Verlangsamung des Geschäfts denkbar gewesen sei (in dubio pro reo), doch für die übrige Zeit waren die Einnahmen steigend. Die allgemeine Behauptung, alle Unternehmen hätten in dieser Zeit Arbeitsausfälle erlitten, erschöpft sich in unbewiesenen Allgemeinheiten ohne Bezug zum konkreten Betrieb.

Hinsichtlich der Arglist beim Betrug bestätigt das Gericht, dass die Täuschung „astucieuse" (listig) war: Der Beschwerdeführer reichte vollständige Dokumente ein, sodass die Behörden keinen Anlass hatten, an der Wahrheit zu zweifeln. Er konnte voraussehen, dass in der Ausnahmesituation der Pandemie keine vertieften Prüfungen stattfinden würden. Dass das SPE formale Kontrollen durchführte (z.B. Wiedereinreichung eines Formulars am 30. Juli 2021), widerspricht nicht der Feststellung, dass die Kassen keine vertieften Inhaltskontrollen vornehmen konnten.

Ersatzforderung nach Art. 71 StGB

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 70 und 71 StGB und behauptet, er habe sich nicht bereichert, sondern verschuldet. Er sei Solidarschuldner eines Bankkredits von 77'147 fr. 86.

Das Bundesgericht erachtet diesen Einwand als unzulässig (neue Tatsache, die nicht aus dem angefochtenen Entscheid stammt, Art. 99 Abs. 1 BGG) und in der Sache als unbegründet. Die massgebliche Norm lautet:

Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. 2 Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.»

Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz den direkten Gewinn des Beschwerdeführers aus den Straftaten auf 40'787 fr. 50 beziffert hat — den Gehaltsaufschlag, den er sich von März 2018 bis zum Konkurs der B.________ Sàrl auszahlte. Diese Vermögenswerte sind in den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers geflossen und damit „nicht mehr vorhanden" im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht.

Entsprechend dem Glossagens-Kommentar zu Art. 71 StGB ist die Ersatzforderung eine strafrechtliche sachliche Massgabe eigenen Charakters ohne Strafcharakter; liegt der Tatbestand vor, ist sie grundsätzlich zwingend. Das Gericht bestätigt dies: Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht nach Art. 71 Abs. 2 StGB (Uneinbringlichkeit oder ernstliche Behinderung der Wiedereingliederung) erfüllt wären. Die Vollstreckung ist durch eine Liegenschaft mit Grundbuchsperre und Arrest auf dem Verkaufserlös gesichert.

Zur Berechnungsmethode (Brutto- vs. Nettoprinzip) rügt der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich die Anwendung der Bruttomethode statt der Nettomethode (BGE 141 IV 317 E. 5.8). Ein Bankkredit aus dem Juli 2022 — Jahre nach dem Bezug der Gehaltsaufschläge — kann nicht als Investment oder Aufwand zur Erlangung der deliktischen Vermögenswerte qualifiziert werden. Das Gericht hält fest, dass die Berechnung der Ersatzforderung vom Zweck her bestimmt wird, dem Täter den Gewinn der Tat zu entziehen. Sie orientiert sich an den in das Vermögen des Täters eingegangenen Werten und verlangt nicht die nachträgliche Verfolgung der gesamten Vermögensentwicklung bis zum Urteil — hinausgehend über das, was der Gesetzgeber in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehen hat. Dies steht im Einklang mit der im Glossagens-Kommentar dargestellten Surrogatfunktion: Die Ersatzforderung tritt an die Stelle der Sachsubstanz, wenn die deliktisch erlangten Werte untergegangen sind.

Einordnung in die Rechtsprechung

Covid-19-Kurzarbeitsbetrug

Das Urteil reiht sich in die wachsende Rechtsprechung zum Betrug mit Kurzarbeitsentschädigung während der Covid-19-Pandemie ein. Es bestätigt die Grundaussage von 6B_403/2025 vom 16. September 2026, dass bei Covid-19-Nothilfemassnahmen schon einfache Falschangaben arglistig sind, weil der Täter die staatlich herbeigeführte Schutzlosigkeit der Behörden ausnutzt. Ebenso bestätigt es 6B_1006/2024 vom 8. Mai 2025, in dem das Bundesgericht den Schuldspruch wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Bezug von Kurzarbeitsentschädigung bestätigt und die Arglist aus der pandemiebedingt eingeschränkten Kontrollmöglichkeit der Arbeitslosenkasse hergeleitet hat. Beide Urteile betreffen Fälle, in denen falsche Angaben zu Arbeitsstunden gemacht wurden; das vorliegende Urteil erweitert den Gesichtspunkt um den Aspekt der gleichzeitigen Subunternehmervergabe.

Das Urteil präzisiert die Auslegung des Unvermeidbarkeitsmerkmals in Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG: Ein Arbeitsausfall ist nicht unvermeidbar, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig Arbeiten an Dritte vergibt, die sein eigenes Personal ausführen könnte. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Zweck der Kurzarbeitsentschädigung als vorübergehender Teillohnersatz bei wirtschaftlich bedingtem Arbeitsausfall zur Verhinderung von Kündigungen (vgl. die Übersicht zu Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung auf glossagens.ch). Die KAE soll nicht den Gewinn abdecken, der erzielt wird, wenn man die eigene Belegschaft zuhause lässt und die Arbeiten kostengünstiger outsourct.

Ersatzforderung nach Art. 71 StGB

Im Bereich der Ersatzforderung bestätigt das Urteil die ständige Rechtsprechung zum zwingenden Charakter der Massnahme und zur Berechnungsmethode. Der massgebliche Leitentscheid BGE 139 IV 209 klärt, dass die Ersatzforderung akzessorisch zur Einziehung ist und ein Zivilvergleich dem nicht entgegensteht. Die Differenzierung zwischen Brutto- und Nettoprinzip je nach strafrechtlicher Schuldhaftigkeit wurde in BGE 141 IV 317 E. 5.8 und BGE 146 IV 201 entwickelt: gegenüber dem schuldhaften Täter gilt das Bruttoprinzip (kein Abzug von Tatkosten). Das vorliegende Urteil wendet diese Grundsätze an, ohne sie explizit zu erweitern — der Beschwerdeführer hat die Berechnungsmethode gar nicht erst formell gerügt.

Die Feststellung, dass die Berechnung der Ersatzforderung auf dem Werteingang in das Vermögen des Täters basiert und nicht die spätere Vermögensentwicklung bis zum Urteil erfordert, steht im Einklang mit dem im Glossagens-Kommentar zu Art. 71 StGB dargestellten Surrogatgedanken: Die Ersatzforderung tritt an die Stelle der nicht mehr vorhandenen Primärbeute und entspricht dem Gewinn, den der Täter aus der Tat gezogen hat. Der Kommentar bezeichnet die Ersatzforderung als „strafrechtliche sachliche Massnahme eigenen Charakters" mit rein kompensatorischem Ausgleichszweck und zwingendem Charakter — genau diese Grundlage zieht das Gericht hier heran, wenn es den Verzicht nach Art. 71 Abs. 2 StGB nur bei konkret dargetanen Härtefällen für möglich erachtet. In 6B_762/2024 vom 25. März 2026 hatte das Bundesgericht zuletzt die Parallelität von Ersatzforderung und Schadenersatzpflicht bekräftigt; das vorliegende Urteil betont demgegenüber die Sicht des täterbezogenen Gewinns (Gehaltsaufschlag), nicht des äusseren Schadens.

Antizipierte Beweiswürdigung

Die Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO durch die Vorinstanz entspricht der gefestigten Praxis, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags nur bei Willkür der antizipierten Beweiswürdigung das rechtliche Gehör verletzt (BGE 136 I 229 E. 5.3). Das Urteil illustriert den praktisch wichtigsten Anwendungsfall der Norm — die Variante „rechtsgenügend erwiesen" —, wie sie im Glossagens-Kommentar zu Art. 139 StPO als häufigster Ablehnungsgrund beschrieben wird. Die Herleitung, dass ein ungenügend konkretisierter Beweisantrag (Konfrontationseinvernahmen „aller Zeugen") keine Pflicht zur Beweiserhebung auslöst, bestätigt die dort dargestellte Anforderung, dass ein Beweisantrag Beweisthema, Beweismittel und zu beweisende Tatsache enthalten muss.

Fazit

Das Urteil ist ein Beleg für die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Missbrauch der Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung. Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung in allen drei massgeblichen Streitpunkten (Beweiswürdigung, Kurzarbeit, Ersatzforderung) und präzisiert die Auslegung des Unvermeidbarkeitsmerkmals in Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG um den Aspekt der Subunternehmervergabe. Die Beschwerde war von vornherein aussichtslos, weshalb das Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte.