2C_513/2025 — Renvoi d'une personne transgenre au Brésil et non-refoulement (art. 3 EMRK / art. 25 Abs. 3 BV)

Rechtsgebiet: Ausländerrecht / Non-Refoulement · Vorinstanz: Cour de justice GE, Chambre administrative, 2. Section (ATA/841/2025) · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5 Richter/innen (Aubry Girardin, Donzallaz, Hänni, Ryter, Kradolfer) · Verfahrensergebnis: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig; subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgewiesen, soweit zulässig

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein brasilianischer Staatsangehöriger mit Geschlechtstransition (geboren 1998 als Frau, Transition mit 19 Jahren) wehrt sich gegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Er beruft sich auf Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV: Bei Rückkehr nach Brasilien drohten ihm als trans Person unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen.
• Entscheidung: Die ordentliche Beschwerde ist unzulässig (kein potentielles Recht aus Art. 8 EMRK). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen: Weder die medizinische Situation noch die Lage von trans Personen in Brasilien begründen ein reales Risiko im Sinne von Art. 3 EMRK. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird ebenfalls abgewiesen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Anforderungen an den Nachweis eines Refoulement-Risikos für Angehörige sexueller Minderheiten: Ein nicht kontextualisierter Amnesty-Bericht über Gewalt gegen trans Personen genügt allein nicht, wenn weder systematische Verfolgung noch mangelnder Staatsschutz dargetan sind. Es bestätigt die Grundsätze aus BGE 152 I 157 (2C_18/2025) und wendet sie auf die Situation von trans Personen an.

Sachverhalt

A.________, brasilianischer Staatsangehöriger, geboren 1998 als Frau, kam im Oktober 2002 im Alter von drei Jahren mit seiner Mutter in die Schweiz. Eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs wurde erst am 24. März 2017 erteilt — gleichzeitig mit der Bewilligung der Mutter —, obwohl bereits 2012 ein Gesuch eingereicht worden war. Zwischen der Gesuchseinreichung und der Bewilligungserteilung hielt sich A.________ gestützt auf eine blosse Duldung in der Schweiz auf.

Im Alter von 19 Jahren erfolgte eine Geschlechtstransition mit virilisierender Hormonbehandlung und Mastektomie. Später wurde in Brasilien eine Namensänderung und Anpassung des Zivilstands bewilligt.

A.________ bezog vom 1. Dezember 2016 bis 30. September 2022 nahezu ununterbrochen Sozialhilfe; ab August 2023 erneut. Per Juni 2024 betrug die insgesamt bezogene Summe rund 183'600 Franken. Zusätzlich wies er Schulden auf (Betreibungen über ca. 11'900 Franken, Rechtsöffnungsverlustscheine über ca. 2'000 Franken), die er teilweise zurückzahlte. Eine Ausbildung zum administrativen Assistenten schloss er ab, fand jedoch keine Anstellung.

Gegen A.________ lief ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, sexuellen Handlungen mit einem Kind, sexueller Nötigung, einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Drei ehemalige Partnerinnen — eine davon zur Tatzeit noch minderjährig — warfen ihm vor, sie vaginal und anal penetriert zu haben (mit «Umschnalldildo»); eine Partnerin erlitt eine Vaginalverletzung, eine weitere wurde gewürgt und gebissen. A.________ gab u.a. den Drogenkonsum (Amphetamine, Kokain, MDMA, Haschisch) und weitere Übergriffe zu und beschrieb ein chaotisches Leben mit Konflikten und Exzessen.

A.________ leidet an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, schwerer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung mit Impulsivität sowie einer Angststörung mit Zwangsgedanken. Er befindet sich seit Juni 2018 in medizinischer Behandlung.

Das kantonale Migrationsamt verweigerte am 28. Juni 2024 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz aus. Tribunal administratif de première instance und Cour de justice GE bestätigten diese Entscheidung. A.________ gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit des Rechtswegs

Das Bundesgericht prüft zunächst die Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist dieser Rechtsweg ausgeschlossen für Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch gewährt. Der Rechtsweg ist nur eröffnet, wenn die beschwerdeführende Person ein potentielles Recht auf die Bewilligung geltend machen kann (BGE 149 I 72 E. 1.1; BGE 147 I 89 E. 1.1.1).

A.________ kann keinen Anspruch aus innerstaatlichem Recht ableiten. Das Schweizerische Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) kommt mangels brasilianischer Staatsangehörigkeit nicht zum Zug. Es bleibt Art. 8 EMRK.

Unter dem Gesichtspunkt des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) können volljährige Kinder ein potentielles Aufenthaltsrecht nur geltend machen, wenn sie sich in einer besonderen Abhängigkeit von den Eltern befinden — etwa wegen einer Behinderung oder schweren Krankheit (BGE 145 I 227 E. 3.1). A.________ behauptet eine solche Abhängigkeit von Mutter und Halbschwester nicht. Das Familienleben bietet somit keine Anspruchsgrundlage.

Unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) besteht eine Vermutung, dass bei legaler Wohnsitznahme in der Schweiz seit mehr als zehn Jahren die sozialen Bindungen so eng sind, dass eine Nichtverlängerung oder ein Widerruf der Bewilligung nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgen darf (BGE 149 I 207 E. 5.3.2; BGE 144 I 193 E. 3.9). Diese Vermutung greift nicht: A.________ hielt sich zwar seit 2002 in der Schweiz auf, besass aber erst zwischen dem 24. März 2017 und dem 31. März 2023 eine Aufenthaltsbewilligung. Die Jahre der blossen Duldung werden für die Berechnung der Dauer des legalen Aufenthalts nicht berücksichtigt (BGE 137 II 1 E. 4.3; BGer 2C_455/2024 vom 10. Juni 2025 E. 1.5). Eine aussergewöhnliche Integration, die ausnahmsweise ein Privatleben begründen könnte, ist ebenfalls nicht dargetan: A.________ ist nahezu ununterbrochen von Sozialhilfe abhängig, hat keine Anstellung gefunden und ist mit einem hängigen Strafverfahren konfrontiert.

Die ordentliche Beschwerde ist daher unzulässig. Nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt offen. Diese ist auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht bejaht die Beschwerdelegitimation unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV: A.________ macht geltend, seine Geschlechtsumstellung und seine psychischen Störungen setzten ihn bei einer Rückkehr nach Brasilien der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus. Die Interessenlage nach Art. 115 lit. b BGG ist damit gegeben (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3).

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

A.________ rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz ihn und seine zwei behandelnden Ärzte nicht persönlich angehört habe. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht umfasst, erhebliche Beweisangebote zu stellen, aber weder ein Recht auf mündliche Anhörung noch auf Zeugenbefragung. Die Behörde darf das Beweisverfahren abschliessen, wenn sie sich eine Überzeugung gebildet hat und antizipiert feststellt, dass weitere Beweise daran nichts ändern könnten (BGE 145 I 167 E. 4.1; BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Eine solche antizipierte Beweiswürdigung kann vor dem Bundesgericht nur mit der Rüge der Willkür (Art. 9 BV) angefochten werden.

Die Vorinstanz hat festgehalten, dass A.________ sich mehrfach schriftlich äussern konnte und der Inhalt der ärztlichen Atteste unbestritten war. Das Bundesgericht sieht nicht willkürlich, dass die Anhörung der in der Schweiz tätigen Ärzte — selbst wenn einer in Brasilien gearbeitet hat — keine zusätzlichen Erkenntnisse zur gesellschaftlichen Situation von trans Personen in Brasilien hätte liefern können; dies ist eine soziokulturelle, keine medizinische Frage. Ebenso wenig ist willkürlich, dass die ärztliche Diagnose unbestritten war und in den Entscheid eingeflossen ist.

Non-Refoulement: Medizinische Gründe (Art. 3 EMRK / Art. 25 Abs. 3 BV)

Art. 25 Abs. 3 BV (SR 101)

«Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.»

Art. 3 EMRK (SR 0.101)

«Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.»

Ein Rückschaffungsentscheid kann gegen Art. 3 EMRK verstossen, wenn die betroffene Person im Zielland keinen Zugang zu medizinischer Behandlung hat und deshalb ein schwerer, schneller und irreversibler Verfall des Gesundheitszustands oder eine signifikante Verkürzung der Lebenserwartung droht (BGer 2D_22/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3.1; BGer 2C_54/2022 vom 8. November 2023 E. 7.4.2). Dabei sind die tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur Behandlung, deren Kosten, das soziale Netz und die Distanz zu den Behandlungsorten zu prüfen (BGer 2D_21/2024 vom 21. Januar 2025 E. 4.1; BGer 2C_494/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.1).

Das Bundesgericht folgt der vorinstanzlichen Feststellung, dass A.________ zwar an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, schwerem ADHS und einer Angststörung leidet, diese Störungen aber nicht von einer Gravität sind, die die Voraussetzungen jener Ausnahmesituation erfüllt. Brasilien verfügt über ein öffentliches Gesundheitssystem mit universeller Abdeckung und über mehrere Universitätskliniken — was A.________ nicht bestreitet. Ein Verweis auf Art. 3 EMRK unter dem medizinischen Aspekt wird somit zu Recht abgewiesen.

Non-Refoulement: Situation trans Personen in Brasilien

Ein Rückschaffungsverbot kann sich auch aus anderen schwerwiegenden und nachgewiesenen Gründen ergeben, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person bei Rückkehr einem realen Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre. Die beweisbelastete Person muss darlegen, dass konkrete Umstände sie persönlich einem Risiko aussetzen (BGer 2C_326/2025 vom 6. August 2025 E. 7.1; BGer 2C_27/2025 vom 11. März 2025 E. 4.2).

In BGE 152 I 157 — dem Leitentscheid zur Non-refoulement-Problematik bei Homosexualität im Wegweisungsland — hat das Bundesgericht dargelegt, dass die Person, die sich auf eine systematisch verfolgte Kategorie beruft, sowohl ihre Zugehörigkeit zu dieser Kategorie als auch das Vorliegen schwerwiegender Gründe für die Besorgnis konkreter Misshandlungen nachweisen muss. Erforderlich sind Nachweise über persönlich erlittene Misshandlungen (idealiter medizinisch belegt) oder Einschätzungen unabhängiger internationaler Menschenrechtsorganisationen. Ist das Risiko in der Gesetzgebung des Ziellandes begründet, muss diese zudem tatsächlich aktiv angewandt werden (BGE 152 I 157 E. 3.3.5). Geht die Gefahr von nicht-staatlichen Akteuren aus, muss dargetan werden, dass die Behörden des Ziellandes nicht willens oder in der Lage sind, angemessenen Schutz zu bieten (BGer 2C_564/2021 vom 3. Mai 2022 E. 6.4; BGer 2C_136/2017 vom 20. November 2017 E. 6.2.1).

A.________ stützt sich auf den Amnesty-Bericht zur Menschenrechtslage in Brasilien 2024, der besorgniserregende Gewalt gegen trans Personen dokumentiert: Brasilien verzeichnet zum 14. Mal in Folge die weltweit meisten Morde an trans Personen; der nationale Menschenrechtsombudsmann registrierte 3'873 Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen trans Personen (2023), gegenüber 3'309 im Vorjahr.

Das Bundesgericht hält diese Angaben für besorgniserregend, aber nicht ausreichend kontextualisiert:

1. Die Daten erfassen das gesamte Land, ohne dass ersichtlich wäre, ob bestimmte Regionen von der Gewalt ausgenommen sind.
2. Die Zahlen werden nicht ins Verhältnis zur allgemeinen Gewaltlage in Brasilien gesetzt; es ist nicht dargetan, dass trans Personen stärker gefährdet sind als andere Bevölkerungsgruppen (etwa Frauen).
3. Der Bericht unterscheidet nicht zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren.
4. Eine Geschlechtsumstellung ist in Brasilien nicht kriminalisiert — A.________ hat selbst von der Möglichkeit einer Namens- und Zivilstandsänderung profitiert. Staatliche Verfolgung ist daher unwahrscheinlich und wird von A.________ auch nicht behauptet.
5. Es ist nichts dargetan, was darauf hindeutet, dass die brasilianischen Behörden nicht willens oder in der Lage wären, trans Personen vor nicht-staatlicher Gewalt zu schützen.

Unter diesen Umständen genügt der Amnesty-Bericht allein nicht, um ein reales, persönliches Risiko im Sinne von Art. 3 EMRK zu begründen. Die Rüge wird abgewiesen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil reiht sich in die gefestigte Rechtsprechung zum Non-Refoulement bei medizinischen Gründen ein und bestätigt die strenge Schwelle, ab der ein Rückschaffungsverbot wegen fehlender medizinischer Versorgung im Zielland greift: Nur aussergewöhnliche Situationen mit drohendem schwerem, schnellem und irreversiblem Gesundheitsverfall rechtfertigen ein Bleiberecht nach Art. 3 EMRK (so bereits BGer 2D_22/2023; BGer 2C_54/2022).

Zentraler Anknüpfungspunkt ist BGE 152 I 157 (BGer 2C_18/2025 vom 2. Oktober 2025), der kurz zuvor als Leitentscheid zur Non-refoulement-Problematik bei Homosexualität publiziert wurde. Das dort entwickelte zweistufige Prüfschema — Nachweis der Zugehörigkeit zu einer gefährdeten Kategorie und Nachweis schwerwiegender Gründe für die Besorgnis persönlicher Misshandlung — wird hier auf trans Personen übertragen. Das Urteil bestätigt damit die in BGE 152 I 157 E. 3.3.5 dargelegten Grundsätze und dehnt sie auf eine weitere vulnerable Gruppe aus. Die Anwendung bleibt jedoch streng: Die Beweislast liegt bei der beschwerdeführenden Person, und ein allgemeiner Bericht einer Menschenrechtsorganisation ersetzt nicht den Nachweis eines konkreten, persönlichen Risikos.

Gegenüber der Rechtsprechung zum Privatleben nach Art. 8 EMRK (BGE 149 I 207; BGE 144 I 193) grenzt sich das Urteil dadurch ab, dass es die Zulässigkeitsschwelle konsequent hoch ansetzt: Weder die 10-Jahre-Regel bei legalem Aufenthalt noch eine aussergewöhnliche Integration werden bejaht — die Jahre der blossen Duldung bleiben ausser Betracht (BGE 137 II 1 E. 4.3), und die anhaltende Sozialhilfeabhängigkeit sowie das hängige Strafverfahren stehen einer aussergewöhnlichen Integration entgegen.

Der Entscheid illustriert ferner die praktische Bedeutung der antizipierten Beweiswürdigung im ausländerrechtlichen Verfahren: Die Vorinstanz durfte auf persönliche Anhörungen verzichten, wenn der Inhalt der ärztlichen Atteste unbestritten war und die Frage der gesellschaftlichen Lage von trans Personen in Brasilien nicht medizinischer, sondern soziokultureller Natur ist. Insoweit bestätigt das Urteil die im Kommentar zu Art. 29 BV dargestellte Rechtsprechung zur antizipierten Beweiswürdigung, nach der die Behörde das Beweisverfahren abschliessen darf, wenn weitere Beweiserhebungen an ihrer Überzeugung nichts mehr zu ändern vermögen (BGE 145 I 167 E. 4.1; BGE 136 I 229 E. 5.3).

Fazit

Das Urteil zeigt die hohen Hürden, die einer erfolgreichen Berufung auf Art. 3 EMRK im Wege stehen: Allgemeine Lageberichte genügen nicht, sobald sie nicht kontextualisiert sind und weder systematische Verfolgung noch mangelnden Staatsschutz belegen. Für trans Personen, die in ein Land wie Brasilien zurückgewiesen werden, in dem die Geschlechtsumstellung zwar rechtlich anerkannt, die Gewalt gegen trans Personen aber dokumentiert ist, bedeutet dies, dass sie darlegen müssen, weshalb sie persönlich — über die allgemeine Gefährdungslage hinaus — einem konkreten Risiko ausgesetzt sind. Das Urteil bestätigt die methodischen Anforderungen aus BGE 152 I 157 und wendet sie auf die Situation von trans Personen an, ohne die Schwelle des Non-Refoulement-Schutzes zu senken. Die 5er-Besetzung unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung der Frage, in welchem Mass die Schweiz bei der Wegweisung sexueller Minderheiten die Gefahr nicht-staatlicher Gewalt berücksichtigen muss.