9C_404/2026 — Rechtsverweigerungsbeschwerde und negativer Kompetenzkonflikt

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht / Verfassungsprozessrecht · Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht (C-4469/2022) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3 Richter/innen · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, keine Gerichtskosten

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und einem kantonalen Versicherungsgericht führt nicht zu einer neuen Entscheidungspflicht des Erstgerichts, wenn dessen Nichteintretensurteil zusammen mit dem kantonalen Entscheid formell rechtskräftig geworden ist.
• Entscheidung: Die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG ist nicht zulässig, um versäumte Beschwerdefristen nachzuholen und eine bereits rechtskräftig entschiedene Zuständigkeitsfrage erneut prüfen zu lassen.
• Bedeutung: Das Bundesgericht bekräftigt, dass die subsidiäre Rechtsverweigerungsbeschwerde kein Ersatzrechtsmittel für verpasste Beschwerdefristen darstellt und dass die materielle Rechtskraft eines Zuständigkeitsentscheids auch im Rahmen eines negativen Kompetenzkonflikts eine erneute Befassung desselben Gerichts verwehrt.

Sachverhalt

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist ein Streit zwischen A.________ und der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) betreffend die Rückvergütung von AHV-Beiträgen und die Verrechnung mit einer Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 22. Januar 2026 auf die Beschwerde von A.________ nicht ein und überwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden als das seiner Auffassung nach zuständige kantonale Versicherungsgericht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden trat mit Entscheid vom 31. März 2026 (Prozess-Nr. AV 26/005) mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit ebenfalls nicht ein und überwies die Sache zurück an das Bundesverwaltungsgericht, das es für zuständig erachtete, da es von einem fehlenden Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz ausging. A.________ liess den kantonalen Nichteintretensentscheid unangefochten. Daraufhin teilte das Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 2026 mit, dass sein Urteil vom 22. Januar 2026 in Rechtskraft erwachsen sei. Dagegen opponierte A.________ mit Eingabe vom 9. Juni 2026 und verlangte, das Bundesverwaltungsgericht habe das Verfahren wiederaufzunehmen und einen Nichteintretens- oder Sachentscheid zu fällen. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 94 BGG

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es qualifiziert die Eingabe vom 9. Juni 2026 als Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht, mit der der Beschwerdeführer sinngemäss eine rechtswidrige Untätigkeit im Rahmen des negativen Kompetenzkonflikts rügt. Die formellen Voraussetzungen — Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) und Beschwerdelegitimation (Art. 89 Abs. 1 BGG) — sind gegeben, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

Die massgebliche Bestimmung lautet:

Art. 94 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung — Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden.»

Keine Rechtsverweigerung bei rechtskräftig entschiedener Zuständigkeitsfrage

Das Bundesgericht legt dar, dass sich die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG nur gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids richtet (BGE 149 II 476 E. 1.2). Sie dient dem Schutz gegen rechtswidrige Untätigkeit, verleiht jedoch keinen Anspruch darauf, dass eine Behörde über eine bereits rechtskräftig entschiedene Frage erneut befindet.

Entscheidend ist die Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten: Bei rechtzeitiger Anfechtung des zweiten Nichteintretensentscheids wäre auch der erste Nichteintretensentscheid mitangefochten gewesen, und das Bundesgericht hätte die Zuständigkeit beider Gerichte ohne Bindung an das frühere Urteil geprüft (BGE 149 V 169 E. 5.2.2 und 5.2.4; BGE 143 V 363 E. 2). Der erste Nichteintretensentscheid wird erst zusammen mit dem späteren nach Ablauf der für diesen geltenden Beschwerdefrist formell rechtskräftig (Art. 100 Abs. 1 und 5 BGG). Da der Beschwerdeführer den kantonalen Nichteintretensentscheid nicht fristgerecht anfocht, wurden beide Zuständigkeitsentscheide formell rechtskräftig.

Die verfassungsrechtliche Grundlage der allgemeinen Verfahrensgarantien ergänzt diese prozessuale Ordnung:

Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.»

Das Bundesgericht stellt klar, dass das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) ebenso wie die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV; BGE 143 I 344 E. 8.2) die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere die Beschwerdefristen, nicht aufhebt. Die subsidiäre Rechtsverweigerungsbeschwerde stellt kein Ersatzrechtsmittel für den Fall einer verpassten Beschwerdefrist dar.

Materielle Rechtskraft und Rücküberweisung

Das Bundesverwaltungsgericht war an sein eigenes, formell rechtskräftiges Urteil vom 22. Januar 2026 gebunden: Ein formell rechtskräftiges Urteil ist in einem späteren Verfahren unter denselben Parteien in Bezug auf den darin beurteilten Streitgegenstand verbindlich (BGE 149 V 169 E. 5.3.1; BGE 145 III 143 E. 5.1). Ausserdem kann kein Gericht — ausser als Rechtsmittelinstanz — die Zuständigkeit eines anderen verbindlich festlegen (BGE 149 V 169 E. 5.3.2). Die kantonale Rücküberweisung vermochte daher keine neue Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht war weder verpflichtet noch berechtigt, allein aufgrund der kantonalen Rücküberweisung ein neues Verfahren über dieselbe Zuständigkeitsfrage zu eröffnen. Es hat somit keine Rechtsverweigerung begangen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid bestätigt und präzisiert die etablierte Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und zur Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG. Er stützt sich zentral auf BGE 149 V 169, der die Grundsätze zu negativen Kompetenzkonflikten im Sozialversicherungsrecht geprägt hat: Ein Nichteintretensentscheid wegen örtlicher Unzuständigkeit wird erst zusammen mit dem späteren kantonalen Nichteintretensentscheid formell rechtskräftig, sofern der zweite Entscheid rechtzeitig angefochten wird (BGE 149 V 169 E. 5.2.2 und 5.2.4). Das vorliegende Urteil wendet diese Grundsätze auf den Fall an, dass die Anfechtung des zweiten Entscheids unterblieben ist, und bekräftigt, dass dann auch der erste Entscheid formell rechtskräftig wird.

Die dogmatische Einordnung entspricht der im Kommentar zu Art. 94 BGG dargestellten Systematik: Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist keine eigenständige Beschwerdeart und kann nicht dazu verwendet werden, die Rechtsfolgen versäumter Beschwerdefristen zu umgehen. Sie setzt eine rechtswidrige Untätigkeit voraus und schützt nicht davor, dass eine Behörde über eine bereits rechtskräftig entschiedene Frage erneut befindet. Wie der Glossagens-Kommentar zum Art. 29 BV ausführt, hebt auch das verfassungsrechtliche Verbot der formellen Rechtsverweigerung die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen nicht auf.

Neu ist nicht die Rechtsfrage selbst, sondern deren Anwendung auf die Konstellation, dass ein Erstgericht nach einer kantonalen Rücküberweisung beansprucht, die Zuständigkeitsfrage sei neu zu beurteilen. Das Bundesgericht verneint dies mit der Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft und dem Grundsatz, dass kein Gericht ausser als Rechtsmittelinstanz die Zuständigkeit eines anderen verbindlich festlegen kann.

Fazit

Der Entscheid ist konsequent in der Linie der Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und zur Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er macht deutlich, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kein Mittel ist, um rechtskräftig entschiedene Zuständigkeitsfragen erneut aufzurollen oder versäumte Fristen nachzuholen. Die materielle Rechtskraft des ersten Nichteintretensurteils tritt ein, sobald die Frist zur Anfechtung des zweiten Entscheids ungenutzt verstreicht. Das Bundesverwaltungsgericht durfte daher nach der kantonalen Rücküberweisung nicht erneut über seine Zuständigkeit befinden. Der Verzicht auf Gerichtskosten aufgrund der besonderen Umstände mildert das prozessuale Ergebnis für den Beschwerdeführer, ändert aber nichts an der Klarstellung, dass die Einhaltung von Beschwerdefristen im Kompetenzkonfliktfall unerlässlich ist.