Executive Summary

• Kernpunkt: Die vorinstanzliche Annahme, der erste Strafbefehl sei wegen offensichtlicher Verfahrensfehler (Nichteinbezug der Privatklägerschaft) nichtig, verletzt Bundesrecht. Die Nichtigkeit von Strafbefehlen ist ausserordentlich und setzt tiefgreifende, offensichtliche Mängel voraus — die hier nicht vorliegen.
• Entscheidung: Gutheissung der Beschwerde, Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung, ob die Schreiben der Privatklägerin D.________ vom 12. August 2022 als gültige Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2022 zu werten sind.
• Bedeutung: Präzisierung der Nichtigkeitsgründe bei Strafbefehlen — die unterlassene Beteiligung der Privatklägerschaft am Verfahren rechtfertigt mangels zwingender gesetzlicher Teilnahmepflicht keine Nichtigkeit. Bei Eingreifen des ne-bis-in-idem-Grundsatzes steht der Revisionsweg nach Art. 410 StPO offen.

Sachverhalt

Am 30. Januar 2022 verursachte A.________ auf der Autobahn A1 unter Alkohol- und Ecstasy-Einfluss einen Auffahrunfall, bei dem die Mitfahrerinnen C.________ und D.________ verletzt wurden. C.________ und D.________ wurden am Unfallort von der Polizei befragt, konstituierten sich jedoch erst am 1. April 2022 als Privatklägerinnen bei der Genfer Polizei.

Ohne Kenntnis dieser Strafanträge erliess die Waadtländer Staatsanwaltschaft am 10. Mai 2022 einen Strafbefehl, der A.________ wegen mehrerer Verkehrsdelikte (schwere Verkehrsregelverletzung, Fahren in fahruntüchtigem Zustand, Unfallflucht, Fahren eines mangelhaften Fahrzeugs, Betäubungsmittelkonsum) zu 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bedingt strafte. Der Strafbefehl enthielt keinen Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB).

Nachdem die Genfer Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2022 ein interkantonales Fortsetzungsverfahren eröffnet hatte, übernahm die Waadtländer Staatsanwaltschaft das Dossier. Mit Schreiben vom 8. August 2022 übermittelte sie den Privatklägerinnen eine Kopie des Strafbefehls vom 10. Mai 2022 und setzte ihnen eine Frist bis zum 31. August 2022 zur Stellungnahme. D.________ erklärte am 12. August 2022, sie halte an ihrer Strafanzeige fest; C.________ äusserte sich nicht.

Die Staatsanwaltschaft wertete die Strafanzeigen als Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2022, hob diesen auf und erliess am 27. September 2023 einen neuen Strafbefehl, der zusätzlich eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB) enthielt und die Privatklägerinnen auf den Zivilweg verwies. Nach Einsprache von A.________ und Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens sprach das Polizeigericht A.________ von der fahrlässigen Körperverletzung frei (die Privatklägerinnen hatten ihre Strafanträge zurückgezogen), bestätigte aber im Übrigen den Schuldspruch. Die kantonale Berufungsinstanz hielt die Aufhebung des ersten Strafbefehls aufrecht und bejahte die Nichtigkeit desselben.

Erwägungen

I. Nichtigkeit von Strafbefehlen — Massgebliche Grundsätze

Das Bundesgericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Entscheiden im Strafrecht: Die absolute Nichtigkeit betrifft nur Entscheide mit den schwerwiegendsten, offensichtlichen oder leicht erkennbaren Mängeln, und nur, soweit die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 149 IV 9 E. 6.1; BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Ausser in gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen ist die Nichtigkeitsannahme nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Umstände so beschaffen sind, dass das System der Anfechtbarkeit offensichtlich keinen ausreichenden Schutz bietet. Als Nichtigkeitsgründe kommen vor allem die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie offensichtliche Verfahrensfehler in Betracht (BGE 149 IV 9 E. 6.1; BGE 145 IV 197 E. 1.3.2). Im Strafrecht kommt der Rechtssicherheit besondere Bedeutung zu — die Nichtigkeit rechtskräftiger Entscheide ist daher nur zurückhaltend anzunehmen (BGE 149 IV 9 E. 6.2; BGE 145 IV 197 E. 1.3.2).

II. Kein offensichtlicher Verfahrensfehler im vorliegenden Fall

Das Bundesgericht wendet diese Grundsätze auf den Fall an und gelangt zum Schluss, dass der Strafbefehl vom 10. Mai 2022 nicht mit Nichtigkeit behaftet war.

1. Keine zwingende Teilnahmepflicht der Privatklägerschaft

Anders als bei der Aufhebung des Arztgeheimnisses, bei der der Geheimnisträger zwingend anzuhören ist (vgl. BGE 152 I 9 E. 4.3.5), überlässt die StPO der geschädigten Person die Wahl, ob sie sich als Privatklägerschaft konstituieren will (Art. 118 Abs. 1 StPO) und ob sie Zivilansprüche im Strafverfahren geltend machen möchte (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die Nichtbeteiligung der Privatklägerschaft am Strafverfahren entbehrt sie nicht jeglichen Rechtsschutzes — sie kann ihre Zivilansprüche vor dem Zivilgericht geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO; vgl. JEANDIN/FONTANET, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 122 StPO). Im Übrigen gehört die Strafklage ausschliesslich dem Staat (BGE 148 IV 124 E. 2.6.4; BGE 141 IV 380 E. 2.3.4). Die Situation der Privatklägerschaft ist daher nicht mit der einer Person gleichzusetzen, deren gesetzlich zwingende Verfahrensbeteiligung untersagt wurde.

Art. 118 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. 2 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. 3 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. 4 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.»

2. Ne-bis-in-idem-Sperre und Einsprachefrage

Das Bundesgericht stellt fest, dass sich die Rechtskraftwirkung des Strafbefehls nach dem historischen Sachverhalt bestimmt, über den er entscheidet (BGE 148 IV 124 E. 2.6.6). Die Fakten des Unfalls vom 30. Januar 2022 wurden durch den Strafbefehl vom 10. Mai 2022 abgeurteilt. Wäre dieser rechtskräftig geworden, würde dies eine spätere isolierte Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB) nach dem ne-bis-in-idem-Grundsatz verhindern.

Die Vorinstanz hat jedoch nicht geprüft, ob D.________ und C.________ rechtsgültig Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben haben. Zum Zeitpunkt seines Erlasses am 10. Mai 2022 hatten sich beide bereits als Privatklägerinnen konstituiert (am 1. April 2022), sodass der Strafbefehl ihnen hätte eröffnet werden müssen. Die Eröffnung erfolgte erst am 8. August 2022, und die Einsprachefrist betrug 10 Tage (Art. 354 Abs. 1 StPO). D.________ hat am 12. August 2022 — also innerhalb der Einsprachefrist — erklärt, sie halte an ihrer Strafanzeige fest, was als gültige Einsprache in Betracht kommt. C.________ hat sich nicht geäussert; der Strafbefehl wäre daher ihr gegenüber rechtskräftig geworden. Das Bundesgericht weist die Vorinstanz an, die Frage der gültigen Einsprache durch D.________ neu zu beurteilen.

Art. 354 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben: a. die beschuldigte Person; a^bis^. die Privatklägerschaft; b. weitere Betroffene; c. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren. 1bis Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. 2 Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person. 3 Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.»

3. Revision als alternative Rechtshilfe

Selbst wenn der ne-bis-in-idem-Grundsatz einer erneuten Strafverfolgung entgegengestanden hätte, stand den Privatklägerinnen der Revisionsweg nach Art. 410 Abs. 1 StPO offen. Sie hätten die Existenz ihrer Strafanträge vom 1. April 2022 — also Tatsachen, die vor dem Erlass des Strafbefehls bereits bestanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt waren — als neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geltend machen können, die zu einer wesentlich strengeren Bestrafung geführt hätten.

Art. 410 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn: a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht; c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.»

III. Ergebnis

Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie den Strafbefehl vom 10. Mai 2022 als nichtig qualifizierte. Die Aufhebung dieses Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft war rechtswidrig, und die darauf gestützte Verurteilung im zweiten Strafbefehl vom 27. September 2023 entbehrt somit einer tragfähigen Grundlage. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, insbesondere zur Klärung der Frage, ob die Erklärung von D.________ vom 12. August 2022 als gültige Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2022 zu werten ist.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der Linie der restriktiven Nichtigkeitsrechtsprechung des Bundesgerichts. Es bestätigt und präzisiert mehrere Grundsätze:

1. Nichtigkeit als absolute Ausnahme. Das Urteil bestätigt den in BGE 149 IV 9 E. 6.1, BGE 148 IV 445 E. 1.4.2 und BGE 147 IV 93 E. 1.4.4 etablierten Grundsatz, dass die Nichtigkeit im Strafrecht nur bei den schwerwiegendsten und offensichtlichsten Mängeln angenommen werden darf und die Rechtssicherheit besonders Gewicht hat. In BGE 148 IV 445 hatte das Bundesgericht bereits klargestellt, dass ein Strafbefehl mit Faksimile-Stempel statt Originalunterschrift nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar ist — auch hier wird die Nichtigkeitsschwelle hoch angesetzt.

2. Nichtigkeit und Verfahrensbeteiligung. Mit BGE 152 I 9 E. 4.3.5 wird eine Fallkonstellation verglichen, in der die Nichtanhörung des Geheimnisherrn bei der Entbindung vom Arztgeheimnis tatsächlich einen Nichtigkeitsgrund darstellt. Das vorliegende Urteil grenzt sich davon ab: Während die Beteiligung des Geheimnisherrn gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, ist die Konstituierung als Privatklägerschaft freiwillig (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Schluss, dass der Nichtbeizug der Privatklägerschaft keinen Nichtigkeitsgrund darstellt, folgt konsequent aus der freiwilligen Natur der Privatklägerschaft, vgl. die Kommentierung zu Art. 118 StPO auf glossagens.ch.

3. Ne bis in idem und Sachverhaltsidentität. Das Urteil schliesst an BGE 148 IV 124 E. 2.6.6 und BGE 144 IV 362 E. 1.4 an, wonach sich die Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls nach dem abgeurteilten historischen Sachverhalt bestimmt. Hat der Strafbefehl den gesamten Lebenssachverhalt (hier: den Unfall vom 30. Januar 2022) erfasst, so steht die Rechtskraftwirkung einer späteren isolierten Bestrafung wegen desselben Sachverhalts entgegen.

4. Revision statt Nichtigkeit. Das Urteil präzisiert den Grundsatz, dass bei rechtskräftigen Strafbefehlen, denen ein Verfahrensfehler anhaftet, der Revisionsweg nach Art. 410 StPO anstelle der Nichtigkeitsannahme einzuschlagen ist. Dies steht im Einklang mit BGE 145 IV 197, wo das Bundesgericht klargestellt hat, dass auch die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls weder einen Revisions- noch einen Nichtigkeitsgrund darstellt. Die hier vorgeschlagene Lösung — Revision nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO wegen neuer, vor dem Entscheid eingetretener Tatsachen — ist dogmatisch konsistent und schont die Rechtssicherheit.

5. Einspracherecht der Privatklägerschaft. Die Ausführungen zur Frage, ob das Schreiben von D.________ vom 12. August 2022 als gültige Einsprache zu werten ist, berühren die durch die Reform 2024 neu geregelte Einspracheberechtigung der Privatklägerschaft (Art. 354 Abs. 1 lit. a^bis^ StPO). Im vorliegenden Fall (Ereignisse 2022) galt noch das alte Recht, wonach die Privatklägerschaft als «weitere Betroffene» (lit. b) einspracheberechtigt war, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse darlegte (BGE 141 IV 231). Der im Urteil aufgeworfenen Frage — ob die Erhaltung der Strafanzeige als Einsprache genügt — kommt praxisrelevante Bedeutung zu, vgl. die Kommentierung zu Art. 354 StPO auf glossagens.ch.

Fazit

Das Bundesgericht hebt das Urteil der Waadtländer Berufungsstrafkammer auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Die Vorinstanz hat zu Unrecht die Nichtigkeit des Strafbefehls vom 10. Mai 2022 angenommen und damit Bundesrecht verletzt. Der Strafbefehl war weder mit einem offensichtlichen Verfahrensfehler noch mit einem tiefgreifenden Wesensmangel behaftet — die Nichtbeteiligung der Privatklägerschaft am Verfahren begründet mangels zwingender gesetzlicher Teilnahmepflicht keine Nichtigkeit. Die Rückweisung dient insbesondere der Klärung, ob die Erklärung von D.________ vom 12. August 2022 als gültige Einsprache gegen den Strafbefehl zu qualifizieren ist, und der erneuten Entscheidung über die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens. Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 1'500.-- entschädigt.