Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Genfer Chauffeur poids lourds verlangte erfolglos eine Ausnahme von der kantonalen Wohnsitzpflicht, um im Wallis zu wohnen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf und stellt fest, dass die geltend gemachten öffentlichen Interessen die Wohnsitzpflicht nicht zu rechtfertigen vermögen.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die restriktive Rechtsprechung, wonach die Wohnsitzpflicht für öffentlich-rechtliche Angestellte nur bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit grosser Autonomie gerechtfertigt ist — nicht aber bei rein technischen Funktionen wie Chauffeur.

Sachverhalt

A.________, geboren 1963, war seit dem 1. Oktober 2006 als Chauffeur poids lourds beim Sportdienst (SPO) der Stadt Genf angestellt. Sein Pflichtenheft sah variable Arbeitszeiten vor; seine Aufgaben umfassten die Erledigung von Dienstfahrten und sonstige Arbeiten. Bei seiner Anstellung wurde ihm erlaubt, seinen Wohnsitz in Frankreich zu nehmen; die tägliche Pendelzeit betrug 1h30 mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. 24–45 Minuten mit dem Auto.

Am 7. Mai 2025 ersuchte A.________ um eine Ausnahmebewilligung von der Wohnsitzpflicht gemäss dem Personalstatut der Stadt Genf (SPVG; RS/GE LC 21 151), um seinen Wohnsitz nach Saxon VS zu verlegen, wo er ein Immobilienobjekt für seinen Ruhestand erwerben wollte. Rund einen Monat später verkaufte er sein Haus in Frankreich und zog nach Saxon, behielt aber eine Adresse bei seinem Bruder in Genf für Pikettdienste. Die Domicilierungskommission lehnte das Gesuch ab, was der Conseil administratif am 17. September 2025 bestätigte. Die Verwaltungsgerichtskammer des Genfer Obergerichts wies die Beschwerde von A.________ mit Entscheid vom 10. März 2026 ab.

A.________ erhob subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, den kantonalen Entscheid aufzuheben und ihm die Niederlassung in Saxon zu gestatten.

Erwägungen

Zulässigkeit

Die Sache betrifft das öffentliche Personalrecht, sodass grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG offenstünde. Für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (ohne Gleichstellungsbezug) ist diese jedoch nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 15 000 Franken gegeben (Art. 83 lit. g, Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG). Der angefochtene Entscheid bestätigt die Wohnsitzpflicht und ist kein vermögensrechtlicher Streit (vgl. BGer 8C_733/2018 E. 1.1), weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) offensteht. Diese erfordert die Rüge spezifischer Verfassungsverletzungen (Art. 116, Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 3).

Niederlassungsfreiheit und Wohnsitzpflicht

Schutzbereich und Schranken

Art. 24 Abs. 1 BV (SR 101) «Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen.»

Die Niederlassungsfreiheit garantiert jeder Schweizer Bürgerin und jedem Schweizer Bürger die freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts; sie gebietet Kantonen und Gemeinden, Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen, die Verlegung des gewählten Wohnsitzes zu verhindern oder zu erschweren (BGE 148 I 97 E. 3.2.1; BGE 135 I 233 E. 5.2; BGE 128 I 280 E. 4.1.1). Die Niederlassungsfreiheit ist jedoch nicht absolut; Einschränkungen sind unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig.

Art. 36 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.»

Entwicklung der Rechtsprechung zur Wohnsitzpflicht

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Wohnsitzpflicht von öffentlichen Angestellten im Laufe der Zeit merklich verschärft. In der älteren Rechtsprechung wurden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Beamte generell als unbedenklich erachtet: Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber konnte im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Dienstverhältnisses Wohnsitzvorschriften erlassen, wobei über rein dienstliche Erfordernisse hinaus eine Verbundenheit des Beamten mit der Bevölkerung und dem Gemeinwesen angestrebt wurde (BGE 103 Ia 455). Später wurden die Kriterien der Dienstnotwendigkeit und der Verbundenheit mit der Bevölkerung herangezogen, wobei rein fiskalische Gründe ausgeschlossen wurden (BGE 120 Ia 203 E. 3a; BGE 118 Ia 410). Eine Wohnsitzpflicht wurde bejaht für Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige, Lehrpersonen, den Vorsteher einer Einwohnerkontrolle, den Aufseher einer Strafanstalt, einen Bezirksamtmann und den Gerichtsschreiber eines Bezirksgerichts, jedoch beispielsweise nicht für einen Ambulanzfahrer (BGE 128 I 280 E. 4.2).

In BGE 128 I 280 änderte das Bundesgericht diese Praxis: Motive erhöhter Verfügbarkeit oder der Nähe zur Bevölkerung können eine Wohnsitzpflicht nicht mehr rechtfertigen. Die einzige Ausnahme gilt, wenn eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird, die mit grosser Autonomie versehen ist und mit hohen staatlichen Funktionen vergleichbar ist, wie bei einem Notar oder dem Chef des kantonalen Polizeikorps (BGE 128 I 280 E. 4.3; BGer 8C_733/2018 E. 4.3.1–4.3.3). Die Essenz der Wohnsitzpflicht beruht auf dem demokratischen Grundgedanken, dass Staatsgewalt von den Staatsunterworfenen selbst ausgeübt wird — was jedoch nur für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse gerechtfertigt ist. Selbst für diese Kategorie können überwiegende konkrete Gründe (objektiver oder subjektiver Natur) dazu führen, dass der Niederlassungsfreiheit der Vorrang gebührt (BGE 128 I 280 E. 4.3.2; vgl. auch Malinverni/Hottelier/Hertig Randall/Flückiger, Droit constitutionnel suisse, vol. II, 4. Aufl. 2021, N. 861–865; Pérez/Nguyen, in Commentaire romand Constitution fédérale, 2021, N. 63 zu Art. 24 BV; Egli, in St. Galler Kommentar, BV, 4. Aufl. 2023, N. 40 f. zu Art. 24 BV; Rudin/Keller, in Basler Kommentar, BV, 2. Aufl. 2025, N. 41 f. zu Art. 24 BV).

Die Lehre hält fest, dass die Wohnsitzpflicht für öffentliche Angestellte die Ausnahme bilden sollte; die Regel sei die freie Wohnsitzwahl (vgl. Pérez/Nguyen, a.a.O., N. 63 zu Art. 24 BV; Egli, a.a.O., N. 41 zu Art. 24 BV; Rudin/Keller, a.a.O., N. 41 f. zu Art. 24 BV).

Gesetzliche Grundlage

Die kantonale gesetzliche Grundlage ist hier nicht streitig. Art. 85 SPVG verpflichtet die Angestellten, im Kanton Genf Wohnsitz zu nehmen (Abs. 1); der Conseil administratif kann Ausnahmen vorsehen (Abs. 2); wenn die Bedürfnisse des Dienstes es erfordern, kann ein bestimmter Wohnort auferlegt werden (Abs. 3). Das REGAP (RS/GE LC 21 152.0) sieht eine Domicilierungszone ausserhalb des Genfer Kantonsgebiets vor (Art. 94 Abs. 2 REGAP); eine Domicilierung ausserhalb des Kantonsgebiets und der Zone bedarf der formellen Genehmigung der Domicilierungskommission (Art. 94 Abs. 3 REGAP).

Verhältnismässigkeitsprüfung im konkreten Fall

Der Beschwerdeführer übt keine leitende Funktion und keine hoheitliche Tätigkeit mit Autonomie aus; eine Wohnsitzpflicht kann insoweit nicht begründet werden. Die Vorinstanz berief sich auf öffentliche Interessen des guten Dienstbetriebs, des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Gesundheit der Mitarbeitenden.

Dienstbetrieb und Pikettdienst

Die Vorinstanz stützte sich wesentlich auf den winterlichen Pikettdienst zur Schneeräumung. Eine solche Tätigkeit geht jedoch nicht direkt aus dem Pflichtenheft des Beschwerdeführers hervor und beruht letztlich auf einer blossen Hypothese, zumal der Beschwerdeführer in zwanzig Jahren nie eine solche Aufgabe hatte und der Sportdienst nicht über einen dafür ausgerüsteten Lastwagen verfügt. Die Vorinstanz verstiess gegen die Untersuchungspflicht (Art. 19 und 76 LPA/GE; vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1; BGer 1C_97/2025 E. 2.1), die Beweislast und die Mitwirkungspflicht der Stadt, die als beweisnahe Instanz den gegenteiligen Beweis hätte erbringen müssen. Zudem berücksichtigte die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer anbot, sich bei Pikettdiensten bei seinem Bruder in Genf einzuquartieren; die spätestens zwei Wochen im Voraus bekannten Pikettpläne lassen eine Planung zu. Die variablen Arbeitszeiten bieten Flexibilität, keinen Zwang.

Umweltschutz

Das Umweltargument überzeugt nicht und wirft Gleichheitsfragen auf. Der Beschwerdeführer hat belegt, dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln würde (CFF-Abonnement, SwissPass), und hat Atteste anderer Pendler vorgelegt, die ähnliche Strecken zurücklegen. Die Vorinstanz konnte nicht einfach behaupten, ein täglicher Weg von fünf Stunden sei unglaubwürdig, wo doch der Beschwerdeführer zuvor aus Frankreich täglich bis zu drei Stunden pendelte — teilweise mit dem Privatwagen, was dem von der Stadt hervorgehobenen Umweltanliegen widerspricht. Zudem wurde das Umweltkriterium bei der Anstellung nicht als Wohnsitzkriterium genannt.

Verkehrssicherheit und Gesundheit

Auch diese Argumente tragen nicht. Die Vorinstanz legt nicht überzeugend dar, weshalb das Pendeln aus Saxon die Fähigkeiten des Beschwerdeführers als Chauffeur einschränken sollte, zumal er bei Bedarf in Genf übernachten kann. In zwanzig Jahren haben die bisherigen Pendelwege aus Frankreich nie zu Schwierigkeiten geführt.

Gesamtwürdigung

Die vorgebrachten öffentlichen Interessen reichen nicht aus, um die Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers einzuschränken. Bei der Natur seiner Tätigkeit — Chauffeur ohne hoheitliche Befugnisse — gibt es keinen Grund, ihm die Domicilierung im Kantonsgebiet aufzuzwingen. Das beanstandungswürdige Verhalten des Beschwerdeführers, der die Stadt vor vollendete Tatsachen stellte, indem er sein Haus in Frankreich verkaufte, bevor die Ausnahmebewilligung erteilt war, vermag die Verweigerung ebenso wenig zu rechtfertigen (vgl. BGE 118 Ia 410 E. 4b). Allfällige Pikettbedürfnisse können durch gelegentliche Übernachtungen in Genf gelöst werden. Erst wenn der Beschwerdeführer die Pikettdienste oder andere Aufgaben aus seinem Pflichtenheft wegen der Distanz nicht mehr erfüllen kann oder will, wäre dies ein anderer Fall. Im vorliegenden Fall überwiegt die Niederlassungsfreiheit.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die restriktive Linie, die das Bundesgericht seit BGE 128 I 280 zieht. Diese Leitentscheidung stellte klar, dass Motive erhöhter Verfügbarkeit oder Verbundenheit mit der Bevölkerung eine allgemeine Wohnsitzpflicht nicht mehr rechtfertigen; einzig die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit grosser Autonomie bleibt als Rechtfertigungsgrund. In BGer 8C_733/2018 wurde diese Linie für den Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri bestätigt, der als hoher Polizeioffizier mit Leitungsfunktion hoheitliche Handlungen in grosser Unabhängigkeit ausübt — hier wurde die Wohnsitzpflicht als verhältnismässig beurteilt.

Das vorliegende Urteil wendet diese Grundsätze auf einen einfachen Chauffeur ohne jede Leitungsfunktion oder hoheitliche Befugnis an und gelangt konsequent zum Schluss, dass hier keiner der in BGE 128 I 280 E. 4.3 genannten Ausnahmetatbestände vorliegt. Die Vorinstanz versuchte, die Wohnsitzpflicht auf öffentliche Interessen des Dienstbetriebs, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit zu stützen — also auf diejenigen Kriterien, die nach BGE 128 I 280 gerade nicht mehr ausreichen. Das Bundesgericht weist diese Begründung konsequent zurück: ein hypothetischer Pikettdienst, der nie stattfand, trägt genauso wenig wie allgemeine Umwelt- oder Sicherheitsargumente, die im Widerspruch zur bisherigen Praxis der Stadt stehen.

Das Urteil steht in der Kontinuität von BGE 118 Ia 410, wo das Bundesgericht bereits für einen Ambulanzfahrer (cardiomobiliste) die Wohnsitzpflicht verneinte, weil keine dienstlichen Imperativen bestanden und die Funktion keine Verbundenheit mit der Bevölkerung erforderte. Der vorliegende Fall dehnt diese Logik konsequent auf den Genfer Chauffeur aus und unterstreicht, dass die Beweislast für öffentliche Interessen beim Arbeitgeber liegt — ein Aspekt, den die Vorinstanz verkannt hat.

Das Urteil zeigt auch auf, dass das Verhalten des Angestellten (Verkauf des Hauses vor Abschluss des Verfahrens) die Verweigerung der Ausnahmebewilligung nicht zu rechtfertigen vermag, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Wohnsitzpflicht besteht — insoweit wird der schon in BGE 118 Ia 410 E. 4b formulierte Grundsatz bekräftigt.

Fazit

Das Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf und stellt fest, dass A.________ frei ist, seinen Wohnsitz in Saxon VS zu nehmen. Die geltend gemachten öffentlichen Interessen — Dienstbetrieb, Umweltschutz, Verkehrssicherheit — sind bei einem Chauffeur ohne hoheitliche Funktion nicht geeignet, die Wohnsitzpflicht zu rechtfertigen. Das Urteil bestätigt die seit BGE 128 I 280 geltende restriktive Rechtsprechung: Wohnsitzpflicht für öffentliche Angestellte ist nur bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit grosser Autonomie (wie Notar oder Polizeichef) zulässig. Für einfache Angestellte ohne hoheitliche Befugnisse bleibt die freie Wohnsitzwahl die Regel. Keine Gerichtskosten; die Stadt Genf hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 3 000 Franken zu bezahlen.