Executive Summary

• Kernpunkt: Ehegatten, die eine Immobilie durch simulierte Schenkung veräussern und den Kaufpreis ins Ausland (Iran) verschieben, begehen Betrug im Betreibungsverfahren (Art. 163 StGB), nicht konkrete Vermögensschädigung (Art. 164 StGB). Die Umqualifizierung durch die kantonale Instanz verstösst nicht gegen den Anklagegrundsatz.
• Entscheidung: Beide Beschwerden werden abgewiesen. B.A. wird der Betrug im Betreibungsverfahren sowie die Urkundenerschleichung bestätigt (180 Tagestrafen zu je 30 Fr.); A.A. wird ebenfalls beider Delikte überführt (150 Tagestrafen zu je 290 Fr.). Beide Strafen sind bedingt aufgeschoben.
• Bedeutung: Das Bundesgericht bestätigt, dass die Qualifikation als fiktive (Art. 163) statt effektive (Art. 164) Vermögensverminderung eine Rechtsfrage ist, die im Rahmen von Art. 344 StPO umqualifiziert werden kann, sofern der Anklagesachverhalt beide Tatbestände abdeckt. Dolus eventualis genügt auch für das subjektive Element.

Sachverhalt

B.A. (Ehemann) und A.A. (Ehefrau) sind ein iranischstämmiges Ehepaar mit Wohnsitz in Genf. B.A. schuldete dem Beschwerdegegner C.________ aus drei Darlehen insgesamt 125'700 Fr. Nach Einleitung der Betreibung durch C.________ (September 2014) und Erhebung der Schuldbefreiungsklage durch B.A. (Mai 2015) vereinbarten die Ehegatten im Oktober 2015 den Rückkauf von B.A.s Miteigentumsanteil an der ehelichen Wohnung durch A.A. gegen Zahlung von 440'000 Fr. auf ein iranisches Bankkonto unter dem Namen von B.A. Im Dezember 2015 beurkundete ein Genfer Notar eine Schenkung dieses Miteigentumsanteils an A.A., ohne dass die Eheleute den Notar über den vorherigen Kaufvertrag informierten. In der Grundbuchanmeldung wurde der Eigentumswechsel als Schenkung deklariert. B.A. verschwieg diesen On-Top-Charakter auch gegenüber dem Konkursamt (Juni 2020). C.________ erwirkte schliesslich den Konkurs über B.A. (März 2020, rechtskräftig Mai 2020) mit einem Verlustschein über 171'098,52 Fr.

Die Vorinstanz (Cour de justice, Chambre pénale d'appel et de révision) verurteilte beide Ehegatten wegen Betrugs im Betreibungsverfahren (Art. 163 Ziff. 1 und 2 StGB) sowie wegen Urkundenerschleichung (Art. 253 StGB), nachdem das erstinstanzliche Gericht noch von konkreter Vermögensschädigung (Art. 164 Ziff. 1 und 2 StGB) ausgegangen war. Die Verurteilung nach Art. 253 StGB blieb unbestritten.

Erwägungen

Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) und Umqualifizierung (Art. 344 StPO)

B.A. rügte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO). Er machte geltend, die Strafverfügung, die als Anklageschrift diente, habe eine effektive Vermögensverminderung (Art. 164 StGB) beschrieben, nicht aber eine fiktive (Art. 163 StGB). Die fiktive Vermögensverminderung — als objektives Tatbestandsmerkmal von Art. 163 StGB — gehe über den Anklagesachverhalt hinaus.

Art. 9 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. 2 Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.»

Das Bundesgericht wies die Rüge zurück. Die Strafverfügung gegenüber B.A. enthielt den Vorwurf, er habe «prétendu avoir cédé à titre gratuit à son épouse» seinen Miteigentumsanteil, während er in Wirklichkeit eine Gegenleistung erhalten und diese ins Ausland verschoben habe. Damit sei der Sachverhalt hinreichend genau umschrieben gewesen: Das Verhalten — Vortäuschung einer Schenkung bei tatsächlichem Verkauf und Verschiebung des Kaufpreises ins Ausland — erfasst sowohl die effektive als auch die fiktive Vermögensverminderung. Die Frage, ob das Verhalten eine effektive (Art. 164) oder fiktive (Art. 163) Vermögensverminderung darstellt, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen von Art. 344 StPO umqualifiziert werden kann, sofern der Anklagesachverhalt beide Tatbestände abdeckt (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1).

Art. 344 StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.»

Die kantonale Instanz hat die Parteien gemäss Art. 344 StPO über die abweichende rechtliche Würdigung informiert und ihnen das rechtliche Gehör gewährt. Ebenso verhielt es sich mit der Beschwerde von A.A.: Auch ihre Strafverfügung enthielt den Hinweis auf die vom Beschwerdegegner eingereichte Klage, aus der sich ergab, dass B.A. eine Gegenleistung für die angebliche Schenkung erhalten und diese auf ein gemeinsames iranisches Bankkonto überwiesen hatte. A.A. war damit ausreichend über den Sachverhalt informiert.

Subjektives Tatbestandsmerkmal: Dolus eventualis genügt

Art. 163 StGB (SR 311.0) «1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Für den Betrug im Betreibungsverfahren nach Art. 163 StGB genügt bedingter Vorsatz (dolus eventualis). Der Täter muss in Kenntnis des Insolvenzrisikos willentlich ein Verhalten ergreifen, das — je nach seinem Willen oder seiner Inkaufnahme — das für die Gläubiger verfügbare Vermögen zum Schein vermindert (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 39 ad Art. 163 StGB; Dupuis u.a., Petit commentaire du Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 14 ad Art. 163 StGB; Hagenstein, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 75 ad Art. 163 StGB). Zudem muss er «de manière à causer un dommage à ses créanciers» handeln, also den Schaden für die Gläubiger wollen oder zumindest in Kauf nehmen (Corboz, a.a.O., N. 40 f. ad Art. 163 StGB).

B.A. — Willensrichtung und Kenntnis der Insolvenz

B.A. machte geltend, er habe 2015 — fünf Jahre vor dem Konkurs — nicht mit seiner Insolvenz gerechnet; die Betreibungen hätten nur geringe Beträge betroffen; die Überweisung in den Iran sei im Rahmen einer Trennung erfolgt; und er habe die geopolitische Blockade nicht vorhersehen können.

Das Bundesgericht hielt diese Einwände für appellatorisch und somit unzulässig (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Sache führte es aus: Es ist nicht erforderlich, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat bereits materiell insolvent ist oder der Konkurs bereits eröffnet wurde (Corboz, a.a.O., N. 16 ad Art. 163 StGB; Hagenstein, a.a.O., N. 64 ad Art. 163 StGB). Dass die Tathandlung fünf Jahre vor dem Konkurs lag, ist somit unerheblich. Massgebend ist, dass B.A. zum Zeitpunkt der Vermögensverschiebung wusste, dass C.________ gegen ihn eine Betreibung eingeleitet hatte und er mit einer möglichen Insolvenz rechnen musste. Der Einwand, die Gelder seien wegen der geopolitischen Situation im Iran blockiert, geht fehl: Die Tat ist bereits mit der Verheimlichung des onerösen Charakters der Übertragung und der Verschiebung der Gegenleistung ins Ausland vollendet, unabhängig davon, ob die Gelder tatsächlich dauerhaft unauffindbar sind (Corboz, a.a.O., N. 26 ad Art. 163 StGB; Dupuis u.a., a.a.O., N. 9 ad Art. 163 StGB).

A.A. — Mittäterschaft und dolus eventualis

Die Vorinstanz stellte fest, dass A.A. von den Schulden ihres Ehemannes wusste, insbesondere von der Schuld gegenüber C.________, mit dem ein Rechtsstreit bestand. Sie erhielt die Betreibungsbenachrichtigungen an der ehelichen Wohnung und leitete sie an ihren Ehemann weiter. Ihre Mitwirkung an der simulierten Schenkung, bei gleichzeitigem Wissen um die Betreibung und die Gegenleistung, sowie ihr Einverständnis mit der Überweisung in den Iran — ein Land, in dem sie selbst erklärte, dass die Vermögenswerte blockiert seien —, lässt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen vernünftigen Zweifel daran, dass sie zumindest mit dolus eventualis handelte. Ihre Einwände, sie habe den Schaden nicht gewollt und die geopolitische Situation sei 2015 nicht vorhersehbar gewesen, sind wiederum appellatorisch und unerheblich: Auch hier genügt die Kenntnisnahme von der Gläubigergefährdung und die bewusste Mitwirkung an der Verschleierung.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert mehrere etablierte Grundsätze der Bundesgerichtspraxis:

1. Fiktive vs. effektive Vermögensverminderung: Die Abgrenzung zwischen Art. 163 (fiktive Vermögensverminderung) und Art. 164 StGB (effektive Vermögensverminderung) richtet sich danach, ob das Vermögen zum Schein vermindert wird (Verschleierung, Vortäuschung, simulierte Schenkung — Art. 163) oder tatsächlich vermindert wird (Zerstörung, echte unentgeltliche Zuwendung — Art. 164). Eine simulierte Schenkung, bei der der Schuldner eine Gegenleistung erhält, diese aber verheimlicht, fällt unter Art. 163 StGB. Dies steht im Einklang mit der ständigen Praxis (vgl. BGE 136 IV 179; Corboz, a.a.O., N. 26 ad Art. 163 StGB).

2. Anklagegrundsatz und Umqualifizierung: Die Umqualifizierung von Art. 164 auf Art. 163 StGB durch das Berufungsgericht verstösst nicht gegen den Anklagegrundsatz, wenn der Anklagesachverhalt beide Tatbestände abdeckt und die Parteien gemäss Art. 344 StPO angehört wurden. Dies bestätigt die Rechtsprechung zu BGE 143 IV 63 E. 2.2 und 141 IV 132 E. 3.4.1, wonach die Unterscheidung zwischen fiktiver und effektiver Vermögensverminderung eine Rechtsfrage darstellt, die im Rahmen der rechtlichen Würdigung durch das Gericht revidiert werden kann.

3. Dolus eventualis und Zeitpunkt der Insolvenz: Das Urteil präzisiert, dass weder materielle Insolvenz noch Konkurseröffnung zum Tatzeitpunkt erforderlich sind. Es genügt, dass der Täter mit der Möglichkeit seiner Insolvenz rechnet und trotzdem handelnd Vermögen verschleiert. Dies bestätigt die in BGE 137 IV 1 E. 4.1 und 125 IV 242 E. 3c dargelegte Rechtsprechung, wonach bei der Feststellung des subjektiven Tatbestands äussere Indizien herangezogen werden dürfen und das Bundesgericht die Würdigung dieser Indizien in einem eingeschränkten Ausmass überprüfen kann.

4. Verschiebung ins Ausland als Tatbestandserfüllung: Der Transfer von Vermögenswerten ins Ausland — hier in den Iran — erfüllt den Tatbestand des Beiseiteschaffens bzw. Verheimlichens im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB, auch ohne dass die Gelder dort dauerhaft blockiert sein müssen. Die blosse Verheimlichung des onerösen Charakters der Zuwendung und die Verschiebung der Gegenleistung in eine andere Jurisdiktion genügen. Dies entspricht der Praxis (Corboz, a.a.O., N. 26 ad Art. 163 StGB; Dupuis u.a., a.a.O., N. 9 ad Art. 163 StGB).

5. Dritttäterschaft (Art. 163 Abs. 2 StGB): Das Urteil illustriert die Anwendung von Art. 163 Abs. 2 StGB auf einen Dritten (hier: A.A. als Ehefrau), der zum Schaden der Gläubiger an der fiktiven Vermögensverminderung mitwirkt, ohne selbst Schuldnerin zu sein. Die Voraussetzungen für die Strafbarkeit des Dritten entsprechen jenen des Abs. 1, mit der Einschränkung auf eine Höchststrafe von drei Jahren.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerden von B.A. und A.A. ab. Das Urteil stärkt die Praxis, dass bei simulierten Schenkungen mit verheimlichter Gegenleistung der Tatbestand des Betrugs im Betreibungsverfahren (Art. 163 StGB) und nicht der konkreten Vermögensschädigung (Art. 164 StGB) erfüllt ist. Die rechtliche Umqualifizierung durch das Berufungsgericht ist zulässig, sofern der Anklagesachverhalt beide Tatbestände deckt und das rechtliche Gehör gewährt wird (Art. 344 StPO). Für das subjektive Tatbestandsmerkmal genügt dolus eventualis; es ist weder erforderlich, dass der Täter zum Tatzeitpunkt bereits insolvent ist, noch dass die verschobenen Gelder tatsächlich unwiederbringlich sind. Die Verschiebung der Gegenleistung ins Ausland und die Verheimlichung des onerösen Charakters der Übertragung genügen für die Tatbestandserfüllung.