Executive Summary

• Kernpunkt: Die Genfer Chambre administrative hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK) verletzt, indem sie ihr Urteil erliess, bevor der informelle Zehn-Tage-Replikationsfrist nach Mitteilung der gegnerischen Eingabe abgelaufen war.
• Entscheidung: Gutheissung der Beschwerde, Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung unter Berücksichtigung der Spontanreplik vom 20. April 2026.
• Bedeutung: Bestätigung der konstanten Rechtsprechung zur Zehn-Tage-Regel beim informellen Recht auf Gehör: Ein Gericht darf nicht vor Ablauf von mindestens zehn Tagen nach Mitteilung einer neuen Eingabe an die Gegenpartei entscheiden, da diese sonst ihr Replikationsrecht nicht wirksam ausüben kann.

Sachverhalt

Am 10. Oktober 2022 erliess das Genfer Département de la santé et des mobilités einen Beschluss zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf mehreren Strassen des Kantons Genf zwecks Lärmbekämpfung. Der Beschwerdeführer A.________ focht diesen Beschluss (in der späteren Neufassung vom 8. Dezember 2023) vor dem Tribunal administratif de première instance erfolgreich an; dieses hob den Beschluss mit Urteil vom 26. März 2025 auf.

Auf Beschwerde von PRO VELO Genève, der ATE Association transports et environnement sowie deren Genfer Sektion hin stellte die Chambre administrative der Cour de justice mit Urteil vom 14. April 2026 das Ursprungserkenntnis erster Instanz wieder her und hiess die Beschwerde der Verkehrs- und Umweltverbände gut.

A.________ gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und verlangte die Aufhebung des Genfer Urteils sowie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Zudem beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde (E. 1)

Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über Strassenverkehrsregelungsmassnahmen. Da keine der Ausnahmen von Art. 83 BGG eingreift, ist die Beschwerde als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) zulässig. Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde gewahrt: Das zustellungsbelegte Sendungsdatum (Aufgabe am 21. April 2026 im Eclépens-Verteilerzentrum, Zustellung am 22. April 2026) ergibt eine rechtzeitige Einreichung.

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2)

Allgemeine Gehörsregel (E. 2.1)

Das Bundesgericht leitet das Recht auf Gehör aus Art. 29 BV und Art. 6 EMRK ab. Dieses umfasst namentlich: das Recht, sich vor einem nachteiligen Entscheid zu äussern; das Recht, von allen relevanten Vorbringen der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu verhalten, unabhängig davon, ob diese neue Tat- oder Rechtsfragen aufwerfen; und die Pflicht des Gerichts, jede neue Eingabe den Parteien zur Kenntnisnahme zu übermitteln, damit diese entscheiden können, ob sie replizieren wollen (BGE 146 III 97 E. 3.4.2; 142 III 48 E. 4.1.1; 139 I 189 E. 3.2).

Wenn eine Partei durch einen Anwalt vertreten ist, muss das Gericht ihr keine formelle Frist zur Replik einräumen. Der Anwalt kann erwartet werden, die Praxis zu kennen, nach der er bei Replikationsbedarf direkt reagiert oder eine Frist verlangt; andernfalls gilt er als darauf verzichtend (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 100 E. 4.8). Gleichwohl muss zwischen der Mitteilung der neuen Eingabe und dem Urteilserlass ausreichend Zeit bleiben, damit die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich zu äussern. Das Bundesgericht hat folgende Faustregel aufgestellt: Ein Zeitraum von weniger als zehn Tagen reicht nicht aus, um das Recht auf Replik zu gewährleisten, während ein Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen als stillschweigender Verzicht auf die Replik gewertet werden darf (vgl. Urteil 7B_297/2025 E. 2.2; Urteil 1C_396/2020 E. 2.1).

Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 2.2)

Der Anwalt von PRO VELO Genève reichte am 12. März 2026 eine Eingabe ein, die dem Beschwerdeführer am 8. April 2026 mitgeteilt wurde (behaupteter Erhalt am 14. April 2026). Der Beschwerdeführer reichte am 20. April 2026 eine Spontanreplik ein, die ihm von der Cour de justice am 22. April 2026 mit der Begründung zurückgesandt wurde, sie habe bereits am 14. April 2026 entschieden.

Das Bundesgericht stellt fest, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde: Die Chambre administrative hat entschieden, bevor die informelle Zehn-Tage-Frist abgelaufen war und konnte die innerhalb dieser Frist eingereichte Spontanreplik nicht berücksichtigen.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegner machen geltend, die Verletzung sei folgenlos, da die Spontanreplik hauptsächlich neue Argumente enthalten habe, die bereits im Beschwerdeverfahren hätten vorgebracht werden können (BGE 144 III 411 E. 6.4.1; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2), und der Inhalt der Spontanreplik sich auf die Ricusationsfrage beziehe, die im Sachentscheid ohnehin nicht behandelt wurde. Das Bundesgericht weist dies zurück: Der Beschwerdeführer hat sich in der Spontanreplik zumindest teilweise zur Eingabe vom 12. März 2026 geäussert, und er berief sich darin auch auf ein aktuelles Bundesgerichtsurteil (1C_622/2025) zur Frage seiner Beschwerdelegitimation, das für die Streitsache relevant sein kann. Es kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Nichtberücksichtigung der Spontanreplik den Ausgang des Verfahrens beeinflusst hat (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1: Das rechtliche Gehör ist kein Selbstzweck; es dient dazu, fehlerhafte Entscheide infolge Verletzung der Beteiligungsrechte zu vermeiden).

Ergebnis und Kosten (E. 3)

Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Chambre administrative zurückverwiesen, damit sie unter Berücksichtigung der Spontanreplik vom 20. April 2026 neu entscheidet. Die aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.

Der Kanton Genf hat als unterliegender Staat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von 1'500 Franken zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum informellen Replikationsrecht bei anwaltlich vertretenen Parteien. Die Kerngrundsätze sind:

• Zehn-Tage-Regel: Nach Mitteilung einer neuen Eingabe an die Gegenpartei muss das Gericht mindestens zehn Tage warten, bevor es entscheidet, da ein kürzerer Zeitraum das Recht auf Gehör nicht gewährleistet (BGE 142 III 48 E. 4.1.1; Urteil 1C_396/2020 E. 2.1). Umgekehrt darf nach zwanzig Tagen stillschweigend auf die Replik verzichtet werden (Urteil 7B_297/2025 E. 2.2).
• Keine Pflicht zur formellen Fristansetzung: Bei anwaltlicher Vertretung genügt die informelle Mitteilung; das Gericht muss keine formelle Replikationsfrist ansetzen (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 100 E. 4.8).
• Gehörsverletzung nicht folgenlos: Eine Gehörsverletzung führt zur Aufhebung, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie den Ausgang beeinflusst hat (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Die blosse Behauptung, die nicht berücksichtigte Eingabe sei ohnehin unbeachtlich, genügt nicht.

Das Urteil präzisiert diese Grundsätze für den Fall, dass ein Gericht innerhalb der Zehn-Tage-Frist entscheidet und eine innerhalb dieser Frist eingereichte Spontanreplik zurückweist. Es verdeutlicht, dass die Zehn-Tage-Regel strikt gilt und nicht durch nachträgliche Relevanzbehauptungen umgangen werden kann. Insofern liegt eine konsequente Anwendung, nicht eine Änderung der bisherigen Praxis vor.

Fazit

Das Bundesgericht hebt mit 1C_289/2026 ein Genfer kantonalgerichtliches Urteil auf, weil die Vorinstanz den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gehör verletzt hat, indem sie weniger als zehn Tage nach Mitteilung der gegnerischen Eingabe entschied und die rechtzeitig eingereichte Spontanreplik nicht berücksichtigte. Das Urteil bekräftigt die strikte Geltung der Zehn-Tage-Regel und zeigt, dass selbst bei anwaltlich vertretenen Parteien der Gehörsanspruch durch ausreichenden zeitlichen Vorbehalt zu wahren ist. Die Sache wird zur neuen Beurteilung zurückverwiesen.