Executive Summary

• Kernpunkt: Die natürliche Weiterentwicklung eines Biotops über 25 Jahre kann eine massgebliche Veränderung der Umstände im Sinne des Wiedererwägungsrechts darstellen; die kantonale Instanz durfte dies nicht einfach ignorieren.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Genfer Cour de justice auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück, weil die Vorinstanz die ökologische Reifung des Biotops zu Unrecht als unbeachtlich behandelt hat.
• Bedeutung: Erste BGer-Entscheidung, welche die dynamische, zeitliche Dimension eines Biotops (Reifung, Sukzession, Artenvielfalt) als tauglichen Wiedererwägungsgrund anerkennt und damit den Natur- und Heimatschutz gegenüber formellen Verfahrenshindernissen stärkt.

Sachverhalt

A.________ ist Eigentümer einer 20'015 m² grossen Parzelle in Avusy (GE), die teils in der Bau-, teils in der Agrarzone liegt. Im Jahr 1999 liess er ohne Bewilligung einen naturbelassenen Teich (Biotop) von ca. 950 m² errichten. Das Département du territoire (DT) verweigerte am 10. Februar 2000 die Baubewilligung, ordnete den Rückbau an und sprach eine Busse von 10'000 Fr. aus. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 30. Juni 2000 und am 23. Januar 2001 abgewiesen. Der Rückbau wurde nie vollzogen. In der Folge errichtete A.________ 2000 einen Rasentennisplatz, der 2004 durch Ziegelbruch ersetzt wurde.

Nachdem das DT im August 2020 die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands angeordnet hatte, zog sich ein langwieriges Verfahren hin. Am 30. April 2024 reichte A.________ ein Gesuch um Wiedererwägung (reconsidération) des Baubewilligungsverweigerungs- und Rückbauentscheids vom 10. Februar 2000 ein und legte dabei einen Bericht des Büros B.________ bei, der belegte, dass sich das Biotop auf mittlerweile 1'500 m² ausgedehnt habe und mehrere geschützte und bedrohte Arten beherberge.

Das Office des autorisations de construire (OAC) trat auf das Gesuch nicht ein; diese Weigerung wurde vom TAPI und schliesslich der Cour de justice bestätigt. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde gut.

Erwägungen

Wiedererwägung als ausserordentliches Rechtsmittel

Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV die Pflicht der Verwaltungsbehörde ab, einen rechtskräftigen Entscheid unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen. Die massgeblichen Voraussetzungen ergeben sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 136 II 177 E. 2.1) sowie aus der kantonalen Prozessordnung (Art. 48 Abs. 1 LPA/GE). Danach ist eine Wiedererwägung namentlich möglich, wenn sich die Umstände seit dem Erlass des Entscheids massgeblich verändert haben (sog. vrais novas) oder neue, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten.

Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Die Vorinstanz hatte angenommen, dass das Vorhandensein eines Biotops bereits im Januar 2001 festgestellt worden sei und deshalb keine neue Tatsache darstelle. Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass diese Sichtweise die natürliche Entwicklung des Lebensraums über einen Zeitraum von über zwei Jahrzehnten ausser Acht lasse.

Die zeitliche Dimension des Biotopbegriffs

Das Bundesgericht legt überzeugend dar, dass der Biotopbegriff im Sinne von Art. 18 LPN zwingend eine zeitliche Dimension aufweist. Ein Biotop, das sich über 25 Jahre natürlich entwickeln konnte, besitzt grundsätzlich andere und — im vorliegenden Fall — ökologisch wertvollere Eigenschaften als ein frisch angelegtes Gewässer. Das Gericht stützt sich dabei auf die ökologische Dogmatik (Sidi-Ali 2008, S. 3 f.; Kägi/Stalder/Thommen 2002, S. 30) und stellt fest, dass die Konversion einer überdüngten Wiese in eine Magerrasen-Pflanzengesellschaft Jahrzehnte dauern kann und dass zahlreiche Tier- und Pflanzenarten auf altgewachsene Biotope angewiesen sind.

Art. 18 Abs. 1bis LPN (SR 451) «Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und andere Standorte, die für das natürliche Gleichgewicht eine Rolle spielen oder besonders günstige Bedingungen für die Lebensgemeinschaften bieten, sind besonders zu schützen.»

Die künstliche Entstehung des Biotops steht dessen Schutzwürdigkeit nicht entgegen (E. 4.2 i.V.m. 1A.170/2006 vom 6. Juli 2007; Sidi-Ali, a.a.O., S. 19). Massgebend ist allein, ob das Biotop im massgeblichen Zeitpunkt schutzwürdig ist.

Die ökologische Reifung als neuer Umstand

Der Bericht des Büros B.________ (September 2022) und die Stellungnahme des OFEV bestätigen, dass das Biotop zwischenzeitlich eine Fläche von 1'500 m² erreicht hat und folgende schützenswerte Merkmale aufweist: geschützte und bedrohte Arten (Couleuvre à collier, Orchis pyramidal, Caloptène italien), Vorkommen von Amphibien und eine wichtige Vernetzungsfunktion mit einem national bedeutsamen Amphibienlaichgebiet. Das Bundesgericht stellt fest, dass diese Elemente im Zeitpunkt des Entscheids von 2001 noch nicht oder nicht in dieser Ausprägung vorlagen und eine massgebliche Veränderung der Umstände darstellen. Insoweit ist auch das rechtliche Gehör betroffen: Der Eigentümer hat Anspruch darauf, dass die Behörde die aktuellen ökologischen Verhältnisse abklären lässt, bevor über die Wiedererwägung entschieden wird.

Pflicht zum Eintritt in die Sache

Das Bundesgericht gelangt zum Schluss, dass die Cour de justice den massgeblichen rechtlichen Massstab fehlerhaft angewendet hat, indem sie die Weiterentwicklung des Biotops als blossen Bestätigungseffekt des bereits 2001 Festgestellten qualifizierte. Die natürliche Reifung eines Biotops stellt einen echten neuen Umstand (vrai nova) dar, der eine Wiedererwägung rechtfertigen kann. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese unter Einholung der kantonalen Fachämter (OCAN, OCEau) klärt, ob das Biotop schutzwürdig im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis LPN ist, und anschliessend eine Interessenabwägung vornimmt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in einer Linie mit der ständigen Praxis zu Art. 29 BV und dem Wiedererwägungsrecht (BGE 136 II 177; 1C_255/2023 vom 29. Januar 2024; 2C_775/2022 vom 26. Januar 2023), wonach die Behörde bei massgeblich veränderten Umständen zur Neubeurteilung verpflichtet ist. Es präzisiert diese Praxis in einem bislang nicht geklärten Punkt: Die blosse Feststellung, dass ein Biotop bereits zum Zeitpunkt des Erstentscheids existierte, reicht nicht aus, um eine massgebliche Veränderung der Umstände zu verneinen, wenn sich das Biotop in der Zwischenzeit ökologisch relevant weiterentwickelt hat.

Im Bereich des Natur- und Biotopschutzes bestätigt das Urteil die Grundsätze von 1A.170/2006 (künstlich angelegte Biotope sind gleichermassen schutzwürdig) und 1C_650/2023 vom 24. Februar 2026 (Kriterien der Schutzwürdigkeit nach Art. 18 Abs. 1bis LPN und Art. 14 OPN). Es fügt diesem Rahmen die zeitliche Komponente hinzu: Die Reifung und Alterung eines Biotops sind als eigenständige, ökologisch relevante Veränderung zu berücksichtigen, die über die blosse Fortschreibung des Ist-Zustands hinausgeht.

Die Bedeutung des Urteils liegt darin, dass es formelle Verfahrenshindernisse (Rechtskraft, formeller Abschluss des Verfahrens) gegenüber materiell-rechtlichen Schutzanliegen (Biotopschutz) nicht absolut setzt, sondern eine Einzelfallprüfung verlangt, bei der die dynamische Entwicklung des Naturraums angemessen zu gewichten ist.

Fazit

Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Cour de justice du canton de Genève auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück. Die Vorinstanz muss in die Wiedererwägung eintreten und unter Einholung der Fachämter prüfen, ob das zwischenzeitlich gereifte Biotop nach Art. 18 Abs. 1bis LPN schutzwürdig ist, und in einer Interessenabwägung entscheiden, ob der Rückbauauftrag aufgehoben oder bestätigt wird. Keine Gerichtsgebühren; der Kanton Genf hat dem Beschwerdeführer 2'000 Fr. Parteientschädigung zu bezahlen.