Executive Summary

• Kernpunkt: Der Rechtsöffnungsrichter prüft im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung ausschliesslich die formelle Vollstreckbarkeit des vorgelegten Titels, nicht das materielle Bestehen der Forderung; ein in Rechtskraft erwachsener Steuerbordereau ist als Verwaltungsverfügung einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgestellt.
• Entscheidung: Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie zulässig ist; der Steuerbordereau 2010 gilt als Rechtsöffnungstitel.
• Bedeutung: Bestätigung der ständigen Praxis, dass der Rechtsöffnungsrichter den Titel weder überprüft noch auslegt und dass materielle Einwendungen gegen die Steuerforderung im Steuerreklamationsweg geltend zu machen sind; Noven im Verfahren vor Bundesgericht sind unzulässig, wenn sie nicht durch den angefochtenen Entscheid gerechtfertigt werden.

Sachverhalt

A.________ (Rekurrent) wurde von der Stadt Freiburg (hier: betreibende Gläubigerin) für kommunale Steuerrückstände betrieben: 5'163,35 Fr. für das Jahr 2017 und 10'813,45 Fr. für das Jahr 2010. Der Rekurrent erhob Rechtsvorschlag.

Die Präsidentin des Zivilgerichts des Saanebezirks gab dem Rechtsöffnungsgesuch für die Steuern 2017 statt, wies es jedoch für die Steuern 2010 ab, da der Rekurrent im Jahr 2010 nicht in der Stadt Freiburg domiziliert gewesen sei und der Steuerbordereau daher schlecht begründet sei.

Die II. Appellationshof des Freiburger Kantonsgerichts hiess die Berufung der betreibenden Gläubigerin gut und sprach die definitive Rechtsöffnung auch für den Betrag von 10'813,45 Fr. zu. Der Steuerbordereau vom 30. Juni 2021 sei als in Rechtskraft erwachsene Verwaltungsverfügung vollstreckbarer Titel; der Einwand des fehlenden Domizils hätte im Steuerreklamationsweg vorgebracht werden müssen.

Der Rekurrent erhog subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen.

Erwägungen

Zulässigkeit und Verfahrensgrundsätze

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Amtes wegen (BGE 139 III 252 E. 1.1). Der Streitwert erreicht die Schwelle von 30'000 Fr. nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist offensichtlich nicht gegeben. Somit ist nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) eröffnet, deren Voraussetzungen erfüllt sind (rechtzeitig, gegen Endentscheid, kantonale Letztinstanz).

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur für die Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden (Art. 116 BGG). Das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2, Art. 117 BGG) verlangt eine klare und detaillierte Begründung; bloss appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 571 E. 1.5; 139 I 229 E. 2.2; 134 II 244 E. 2.2).

Der Bundesgerichtsstellt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab (Art. 118 Abs. 1 BGG) und kann diese nur bei willkürlicher Feststellung ergänzen oder berichtigen (Art. 118 Abs. 2 BGG, Art. 9 BV).

Noven und Beweisangebote

Der Rekurrent reichte neue Beweisstücke ein (zwei kantonale Steuerentscheide vom 22. Januar 2015 und 10. Juli 2015 sowie ein Schreiben vom 25. April 2017), die er zuvor nicht eingereicht hatte, weil er davon ausging, dass das erstinstanzliche Urteil bestätigt würde. Das Bundesgericht hält fest, dass Art. 99 BGG nicht dazu dient, den säumigen Parteirepräsentanten zu retten (5A_866/2018 E. 3.3; 2C_901/2014 E. 2.2). Da der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet, muss jede Partei damit rechnen, dass er die rechtlichen Fragen auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen prüft. Die Noven erfüllen die Voraussetzungen von Art. 99 BGG nicht, da sie nicht durch den angefochtenen Entscheid gerechtfertigt sind.

Art. 99 BGG (SR 173.110) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Neuheiten und neue Beweismittel sind ausgeschlossen, soweit sie nicht durch den Entscheid der Vorinstanz bedingt sind. 2 Neue Rechtsbegehren sind unzulässig.»

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Hauptfrage: Umfang der Prüfung im Rechtsöffnungsverfahren

Die kantonale Vorinstanz hatte zutreffend erkannt, dass der Rechtsöffnungsrichter das materielle Bestehen der Forderung nicht überprüft. Der Steuerbordereau 2010 vom 30. Juni 2021 war eine mit Rechtsmitteln versehene und nicht angefochtene Steuerentscheid; sie war in Rechtskraft erwachsen und stellte einen Rechtsöffnungstitel dar. Der Rekurrent, der geltend macht, im Jahr 2010 nicht in der Stadt Freiburg domiziliert gewesen zu sein, hätte den Besteuerungsanspruch im Steuerreklamationsverfahren bestreiten müssen. Dieses Vorbringen hatte im Rechtsöffnungsverfahren keinen Platz.

Willkürrüge (Art. 9 BV)

Der Rekurrent machte geltend, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt, indem sie den Steuerbordereau als Rechtsöffnungstitel qualifizierte. Der Bordereau habe keine rechtliche und praktische Tragweite, da er auf einer nichtigen Einschätzung vom 25. Mai 2021 beruhe.

Art. 9 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.»

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Das Bundesgericht stellte auf den etablierten Willkürmassstab ab: Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich gegen eine klare und unbestrittene Rechtsnorm oder einen unbestrittenen Rechtsgrundsatz verstösst oder in schockierender Weise dem Gerechtigkeits- und Billigkeitsgefühl widerspricht (BGE 142 II 369 E. 4.3; 139 III 334 E. 3.2.5). Die Rüge wurde als appellatorisch qualifiziert und unzulässig abgewiesen.

Im Ergebnis hätte die Rüge ohnehin nicht durchgeschlagen, da der Rekurrent die massgebliche Unterscheidung verkennt: Die definitive Rechtsöffnung entfaltet ausschliesslich Vollstreckungswirkungen und begründet keine materielle Rechtskraft hinsichtlich des Bestehens der Forderung.

Art. 80 SchKG (SR 281.1) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. 2 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind: 1. gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; 1bis. vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO; 2. Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; 3. … 4. die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; 5. im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.»

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Die Steuerbehörde ist eine schweizerische Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, und ihre Entscheide sind im gesamten Schweizer Hoheitsgebiet vollstreckbar (5A_770/2011 E. 4.1). Das Rechtsöffnungsverfahren — ob provisorisch oder definitiv — ist ein Betreibungsincident; es handelt sich um ein Aktenverfahren, das nicht zum Gegenstand hat, über das Bestehen der betriebenen Forderung zu befinden, sondern einzig über die Vollstreckungskraft des vom betreibenden Gläubiger vorgelegten Titels (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; 136 III 583 E. 2.3; 133 III 645 E. 5.3; 133 III 399 E. 1.5; 132 III 141 E. 4.1.1; 120 Ia 82 E. 6b). Der Richter hat den vorgelegten Rechtsöffnungstitel weder zu überprüfen noch auszulegen (BGE 124 III 501 E. 3a; 113 III 6 E. 1b).

Bösgläubigkeit und Rechtsmissbrauch

Der Rekurrent wandte ein, die betreibende Gläubigerin habe in böser Absicht gehandelt und das Steuerrecht missbraucht, da sie gewusst habe, dass er 2010 nicht in Freiburg domiziliert war. Auch diese Rüge scheiterte, da der Rekurrent sich auf nicht festgestellte Tatsachen stützte, ohne den Sachverhalt valabel ergänzen zu lassen, und erneut das materielle Bestehen der Forderung anstatt die Begründung der Vorinstanz angriff.

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

Der Rekurrent berief sich schliesslich auf eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, ohne dies jedoch ausreichend zu begründen. Darauf war nicht einzutreten.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil 4D_174/2025 bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Rechtsöffnungsverfahren und deren begrenzten Prüfungsumfang. Die massgeblichen Grundsätze sind seit langem etabliert:

1. Beschränkter Prüfungsumfang des Rechtsöffnungsrichters: Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass der Rechtsöffnungsrichter ausschliesslich die formelle Vollstreckbarkeit des vorgelegten Titels prüft und weder dessen materielle Richtigkeit noch dessen Auslegung vornimmt (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; 136 III 583 E. 2.3; 133 III 399 E. 1.5; 124 III 501 E. 3a; 113 III 6 E. 1b). Der vorliegende Entscheid fügt sich nahtlos in diese Tradition ein.

2. Steuerentscheide als Rechtsöffnungstitel: Dass Verwaltungsverfügungen — einschliesslich Steuerentscheide — dem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgestellt sind (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), wurde bereits in 5A_770/2011 E. 4.1 bestätigt. Der vorliegende Entscheid wendet diese Praxis konsequent auf einen kommunalen Steuerbordereau an.

3. Keine materielle Rechtskraft der Rechtsöffnung: Der Hinweis, dass die definitive Rechtsöffnung ausschliesslich Vollstreckungswirkungen entfaltet und keine materielle Rechtskraft hinsichtlich des Bestehens der Forderung begründet, entspricht ständiger Praxis (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; 136 III 583 E. 2.3). Der Rekurrent verkannte diesen Unterschied.

4. Novenverbot im Bundesgerichtsverfahren: Die Praxis, dass Art. 99 BGG nicht dazu dient, den säumigen Parteirepräsentanten zu retten (5A_866/2018 E. 3.3; 2C_901/2014 E. 2.2), ist bestätigt. Der Rekurrent hätte seine Beweisstücke rechtzeitig im kantonalen Verfahren einreichen müssen.

5. Strenges Rügeprinzip bei der Verfassungsbeschwerde: Die Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) sind nicht erfüllt, wenn bloss die eigene Sichtweise an die Stelle der vorinstanzlichen Würdigung gesetzt wird, ohne sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

Fazit

Der Entscheid 4D_174/2025 bestätigt die gefestigte Praxis zum begrenzten Prüfungsumfang des Rechtsöffnungsrichters. Er verdeutlicht drei zentrale Punkte: Erstens ist ein in Rechtskraft erwachsener Steuerbordereau als Verwaltungsverfügung nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgestellt und stellt einen gültigen Rechtsöffnungstitel dar. Zweitens hat der Rechtsöffnungsrichter den Titel weder zu überprüfen noch auszulegen; materielle Einwendungen gegen die Forderung sind im jeweiligen Verwaltungsreklamationsweg geltend zu machen. Drittens ist das Novenverbot nach Art. 99 BGG strikt und dient nicht dem Ersatz versäumter kantonaler Rechtsgleitung. Der Rekurrent hätte seine Domizileinwendungen im Steuereinspracheverfahren vorgebracht und die entsprechenden Beweismittel rechtzeitig eingereicht müssen.