Executive Summary

• Kernpunkt: Bestätigung der Verurteilung eines Karosseriebetreibers wegen gewerbsmässigen Betrugs in 97 Fällen, Urkundenfälschung, qualifizierter Sachbeschädigung, qualifizierter Geldwäscherei und Justizbehinderung bei einem gross angelegten Versicherungsbetrugssystem (2012–2017).
• Entscheidung: Der Rekurs wird abgewiesen, soweit zulässig. Die Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten wird bestätigt; die Strafzumessung und die Verneinung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots werden gebilligt.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Arglist bei Versicherungsbetrug durch inszenierte Unfälle mit echten Schäden, die Pflichten der Versicherungen bei der Schadensprüfung sowie die Mitautorenstellung bei arbeitsteiligen Betrugssystemen unabhängig von der formellen Unternehmensleitung.

Sachverhalt

A.A.________ (geb. 1982 im Kosovo, in der Schweiz seit 1997) betrieb von 2012 bis 2017 gemeinsam mit mehreren Mittätern ein systematisches Versicherungsbetrugssystem über verschiedene Karosseriebetriebe (O.________, später P.________, sowie T.________ und Q.________). Der Modus Operandi bestand darin, fiktive Diebstähle oder Unfälle zu melden, vorsätzlich verursachte oder aggravierende Schäden an Fahrzeugen zu begehen — teilweise ohne Wissen der Fahrzeugeigentümer —, falsche Schadensmeldungen, Unfallkonstellate und Strafanzeigen einzureichen sowie Scheinrechnungen auszustellen. Die Schadenszahlungen der Versicherungen flossen über Konten der Karosserien und wurden bar abgehoben.

Das Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte verurteilte A.A.________ am 2. Mai 2024 wegen gewerbsmässigen Betrugs in 97 Fällen, Urkundenfälschung in 37 Fällen, qualifizierter Sachbeschädigung in 15 Fällen, qualifizierter Geldwäscherei in 73 Fällen, Justizbehinderung in 4 Fällen (sowie versuchter Justizbehinderung in 1 Fall) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten (abzüglich 445 Tage Untersuchungshaft und 11 Tage moralische Genugtuung für 22 Tage unrechtmässige Untersuchungshaft). Die Berufungskammer des Kantons Waadt wies am 30. Januar 2025 die Berufung des Beschwerdeführers und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft (betreffend obligatorische Landesverweisung) ab.

A.A.________ erkannte vor den kantonalen Instanzen die Fälle an, die mit der auf ihn eingetragenen P.________ zusammenhingen, bestritt jedoch sämtliche weiteren Fälle, insbesondere jene im Zusammenhang mit der T.________ und der O.________.

Erwägungen

Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV)

Der Beschwerdeführer machte geltend, die kantonale Instanz habe willkürlich festgestellt, die Beweiswürdigung erster Instanz sei „unbestritten". Er habe seine Schuld explizit bestritten, was zwangsläufig auch die der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen in Frage stelle. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass eine globale Bestreitung der Schuld keine konkrete Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung darstelle. Der Beschwerdeführer habe auf rund 15 Seiten lediglich appellatorisch den Standpunkt der kantonalen Instanz der seinen gegenübergestellt, ohne spezifisch darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sei. Die Rüge scheitere daher am Prinzip der materiellen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 397 E. 3.4.2).

Die kantonale Instanz hatte die Glaubwürdigkeit des Mitbeschuldigten L.________ bejaht (detaillierte, konstante Aussagen, rasche Einlassung), ebenso jene der Kunden und Versicherer, die sich teilweise selbst belasteten, sowie der ehemaligen Angestellten A1._ und B1._, welche den Beschwerdeführer als „Spitze der Pyramide" bezeichneten. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an den Fällen der T.________ wurde gestützt auf die Aussagen von N.________ und L.________ bejaht, wonach die T.________ von den drei gemeinsam primär zum Zwecke des Versicherungsbetrugs gegründet worden sei und der Beschwerdeführer deren Gründung mit 37'000 Franken finanziert habe.

Anklageschrift (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO)

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung der kantonalen Instanz, wonach die Anklageschrift vollständig, präzis und klar sei. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst den allgemeinen Modus Operandi beschrieben, sodann die Rollen der Beschuldigten innerhalb der verschiedenen Karosserien dargelegt und schliesslich jeden einzelnen Fall mit den jeweiligen Tatbeiträgen aufgeführt.

Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Anklageschrift bezeichnet: [...] f. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;»

Das Bundesgericht stellte klar, dass die Anklageschrift die Tatvorwürfe, welche nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllen, enthalten muss (Abgrenzungs- und Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; BGE 143 IV 63 E. 2.2). Sie diene jedoch nicht dem Beweis der Richtigkeit der Behauptungen, was Gegenstand der Hauptverhandlung sei. Der Beschwerdeführer verwechsle im Wesentlichen die Kritik an den festgestellten Sachverhalten mit der Kritik an der Dichte der Anklageschrift als solcher.

Mitautorenstellung (Coactivité)

Ein zentraler Aspekt des Urteils betrifft die Mitautorenstellung. Der Beschwerdeführer machte geltend, er könne nicht für Fälle verurteilt werden, die mit Karosserien zusammenhingen, deren Inhaber oder Geschäftsführer er nicht war. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass er den Begriff des Mitautors verkenne:

Ein Mitautor ist, wer mit anderen Personen absichtlich und massgeblich an der Entscheidung, der Organisation oder der Ausführung einer Straftat mitwirkt, so dass er als einer der Hauptteilnehmer erscheint. Massgebend ist, dass sich der Mitautor der Entscheidung, aus der die Straftat hervorgeht, oder deren Verwirklichung in Bedingungen oder in einem Ausmass anschliesst, die ihn als nicht bloss nebenständigen, sondern als hauptverantwortlichen Teilnehmer erscheinen lassen (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1). Die kantonale Instanz hatte festgestellt, dass die Beschuldigten abwechselnd die Aufgaben unter sich aufteilten — Komplizen finden und entlohnen, Schäden melden, Strafanzeigen erstatten, Strohmänner einsetzen, Fahrzeuge zur Verfügung stellen, beschädigen und reparieren, Karosserien oder Bankkonten bereitstellen — und somit jeder, einschliesslich des Beschwerdeführers, einen wesentlichen und willentlichen Tatbeitrag leistete. Die Qualität als „Patron" sei kein konstitutives Element der Mitautorenstellung.

Arglist (Art. 146 StGB)

Der Beschwerdeführer bestritt das Vorliegen der Arglist, weil die Versicherungen die Fiktivität der Schadensfälle bei minimalem Prüfaufwand hätten erkennen können, insbesondere da zahlreiche Fahrzeuge wiederholt in kurz aufeinanderfolgenden Schadensfällen involviert waren und bei denselben Versicherungen versichert waren.

Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.»

Das Bundesgericht bestätigte die Arglist unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung: Eine blosse Täuschung genügt nicht; erforderlich ist eine arglistige Täuschung, bei welcher der Getäuschte die Unwahrheit nicht ohne weiteres erkennen kann oder eine Überprüfung nicht zumutbar ist (BGE 150 IV 169 E. 5.1; BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3). Arglist fehlt, wenn sich die Getäuschte mit minimaler Aufmerksamkeit hätte schützen können. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie elementare Überprüfungen unterlassen hat, die man von ihr erwarten durfte. Eine Mitverantwortung der Getäuschten schliesst die Arglist nur in Ausnahmefällen aus (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.4.1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2).

Im Bereich der Versicherungen gelte zwar, dass Versicherungen sich der Betrugsrisiken bewusst seien und erhöhte Vigilanz an den Tag legen müssen. Der Überprüfungspflicht der Getäuschten seien jedoch Grenzen gesetzt, selbst bei einer als professionell anzusehenden Versicherung. So genüge eine einfache Lüge über den Kilometerstand, der leicht überprüfbar ist, nicht der Arglist (6B_599/2011 vom 16. März 2012), während die Inszenierung eines „Fake-Unfalls" mit echten Schäden und korroborierenden Fotos sehr wohl arglistig sei (6B_1185/2022 vom 30. Juni 2023).

Im vorliegenden Fall hätten die Täter systematisch Dritte als Halter eingesetzt, Schadensfälle bei verschiedenen Versicherungen gemeldet, fiktive Strafanzeigen eingereicht sowie Schadensmeldungen und Unfallkonstellate ausgefüllt. Diese Gesamtanordnung genüge der Arglist. Den Versicherungen könne nicht vorgeworfen werden, bei Massenschäden der vorliegenden Art ihre Prüfungspflicht verletzt zu haben. Die Argumentation des Beschwerdeführers, die sich ausschliesslich auf die wiederholte Schadensmeldung einzelner Fahrzeuge stütze, überzeuge nicht, da die Täter gerade durch die Einbeziehung Dritter als Halter und die Verteilung auf verschiedene Versicherungen eine Erkennung erschwert hätten. Die Rüge wurde zudem damit zurückgewiesen, dass der Beschwerdeführer sie vor der kantonalen Instanz gar nicht erhoben hatte.

Strafzumessung (Art. 47 StGB) und Beschleunigungsgebot

Der Beschwerdeführer beantragte eine Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren, auf Bewährung. Er machte geltend, er habe bei Übernahme der O.________ eine bestehende fraudulente Struktur geerbt, die Rückfallgefahr sei inexistent, er habe eine stabile berufliche Situation, sei ein devotierter Vater eines 12-jährigen Sohnes, habe keine Vorstrafen und eine erfolgreiche Resozialisierung erreicht.

Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.»

Das Bundesgericht verwies auf die festgelegten Grundsätze der Strafzumessung (BGE 150 IV 377 E. 1.1.1; BGE 149 IV 217 E. 1.1; BGE 144 IV 313 E. 1.2). Die kantonale Instanz habe ein erhebliches Verschulden festgestellt: 97 Fälle, ca. 700'000 Franken Schadenssumme, Dauer und Intensität der Betrügereien, keine Einsicht nach 9 Jahren Verfahrensdauer und Untersuchungshaft, fortgesetzte Leugnung der Fälle im Zusammenhang mit der T.________. Die Depression des Beschwerdeführers — attestiert in einem psychiatrischen Bericht vom 14. Februar 2024 — konnte nicht gegen das erhebliche Verschulden aufgewogen werden, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, er konsultiere den Psychiater nicht mehr und gehe besser. Das Fehlen von Vorstrafen hat gemäss Bundesgericht einen neutralen Effekt, nicht einen mildernden. Die Auswirkungen der Freiheitsstrafe auf das Berufs- und Familienleben seien zwar hart, entsprächen aber jenen, die jeder Täter einer solch schweren Straftat zu tragen habe, und der Beschwerdeführer habe sich als Vater der Konsequenzen seines Handelns bewusst sein müssen.

Beschleunigungsgebot

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV), da zwischen dem Polizeibericht vom 14. Dezember 2020 und der Anklageschrift vom 29. März 2023 ein „toter Moment" von fast drei Jahren liege. Das Bundesgericht wies dies ab: Die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer erfolgte erst am 30. August 2017, zwei Jahre nach der ersten Strafanzeige vom 1. Juli 2015. Nach dem Polizeibericht seien weitere Strafanzeigen eingegangen (Februar, März, August 2021), Auditionen durchgeführt worden (August–Oktober 2021) und die Vorabschlussanzeige am 28. März 2022 versandt worden. Innerhalb von sieben Monaten seien Strafverfügungen und Einstellungsverfügungen gegen bestimmte Beschuldigte erlassen und die Anklageschrift am 29. März 2023 eingereicht worden. Ein Achtmonats-Zeitraum zur Ladung zur Hauptverhandlung sei bei der Anzahl beteiligter Personen und fünf Verhandlungstagen nicht übermässig.

Unter Berücksichtigung der Komplexität der Sache — sieben Beschuldigte, neun Geschädigte, ca. 120 Fälle über einen Zeitraum von 2012 bis 2017, fünfzig zu auditionierende Drittpersonen, eine Rechtshilfe — sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Eine Strafreduktion komme nur bei einer groben und erwiesenen Verzögerung im Verfahrensablauf in Betracht, nicht aber, wenn einzelne Verfahrenshandlungen beschleunigt hätten durchgeführt werden können (6B_189/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 5.3.1).

Einordnung in die Rechtsprechung

Arglist bei Versicherungsbetrug

Das Urteil reiht sich in die gefestigte Rechtsprechung zur Arglist bei Versicherungsbetrug ein. Das Bundesgericht bestätigt die Grundsätze aus BGE 150 IV 169 und BGE 147 IV 73, wonach eine Täuschung arglistig ist, wenn eine Überprüfung nicht möglich, schwierig oder nicht zumutbar ist. Die Abgrenzung zwischen nicht arglistig (blosse Lüge über Kilometerstand, 6B_599/2011) und arglistig (Inszenierung eines Fake-Unfalls mit echten Schäden, 6B_1185/2022) wird hier auf einen Massenfall übertragen: Die Systematik des Betrugs — Einsatz von Strohmännern als Halter, Verteilung auf verschiedene Versicherungen, fiktive Strafanzeigen, Scheinrechnungen — schliesst die Möglichkeit einer einfachen Erkennung durch die Versicherungen aus. Diese Entscheidung präzisiert, dass bei strukturierten, arbeitsteiligen Betrugssystemen die Arglist auch dann bejaht wird, wenn einzelne Elemente theoretisch erkennbar gewesen wären. Die Gesamtanordnung der Täuschungshandlungen übersteigt die Zumutbarkeit einer ständigen, vollständigen Überprüfung jedes einzelnen Schadensfalls.

Mitautorenstellung bei arbeitsteiligen Betrugssystemen

Die Bestätigung der Mitautorenstellung entspricht der Rechtsprechung aus BGE 135 IV 152, wonach ein Mitautor einen wesentlichen und willentlichen Tatbeitrag leisten muss, ohne zwingend an der konkreten Tatausführung beteiligt zu sein. Das Urteil präzisiert, dass bei arbeitsteiligen Betrugssystemen die formelle Rolle als Unternehmensinhaber oder Geschäftsführer nicht konstitutiv für die Mitautorenstellung ist. Vielmehr genügt die finanzielle Beteiligung an der Gründung einer Karosserie, die primär dem Zweck des Versicherungsbetrugs diente, sowie die organisatorische Einbindung in das Gesamtgeschehen.

Beschleunigungsgebot bei komplexen Grossverfahren

Die Verneinung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrensdauer von ca. 8 Jahren (Strafanzeige 2015 bis Anklageschrift 2023) folgt der Linie von BGE 143 IV 373. Das Bundesgericht betont, dass bei komplexen Grossverfahren mit zahlreichen Beschuldigten, Geschädigten und Einzelfällen eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Komplexität, der notwendigen Beweiserhebung und des Verhaltens der Behörden vorzunehmen ist. Einzelne Verzögerungen rechtfertigen für sich allein keine Strafreduktion; erforderlich ist eine „grobe und erwiesene" Verzögerung (krasse und erwiesene).

Strafzumessung

Die Bestätigung der Strafe von 4 Jahren und 6 Monaten bei gewerbsmässigem Betrug in 97 Fällen entspricht der Rechtsprechung zur Strafzumessung nach BGE 150 IV 377 und BGE 149 IV 217. Das Bundesgericht betont, dass ein fehlendes Vorstrafenregister einen neutralen — nicht mildernden — Effekt hat, und dass die Auswirkungen der Freiheitsstrafe auf das Berufs- und Familienleben die Strafe nicht rechtfertigen, die unterhalb des Verschuldensausmasses liegt. Die fehlende Einsicht des Täters nach 9 Jahren Verfahrensdauer und fortgesetzte Leugnung wurden zu Recht erschwerend gewertet.

Fazit

Das Urteil 6B_335/2025 bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers in allen Punkten und illustriert die rechtsprechende Praxis des Bundesgerichts bei systematischem Versicherungsbetrug. Es verdeutlicht drei zentrale Punkte: Erstens genügt die Inszenierung fiktiver Unfälle mit echten Schäden, fiktiven Schadensmeldungen und dem Einsatz von Strohmännern zur Begründung der Arglist im Sinne von Art. 146 StGB, auch wenn einzelne Elemente theoretisch erkennbar gewesen wären. Zweitens wird die Mitautorenstellung bei arbeitsteiligen Betrugssystemen nicht durch die formelle Unternehmensleitung bestimmt, sondern durch die Wesentlichkeit und Willentlichkeit des Tatbeitrags. Drittens setzt das Beschleunigungsgebot bei komplexen Grossverfahren eine Gesamtbetrachtung voraus, bei der die Komplexität der Sache und die Anzahl der Beteiligten in Betracht zu ziehen sind. Die Strafe von 4 Jahren und 6 Monaten für gewerbsmässigen Betrug in 97 Fällen bei einer Schadenssumme von rund 700'000 Franken und fehlender Einsicht erscheint als angemessen und bestätigt die Linie der jüngeren Bundesgerichtsrechtsprechung zur Strafzumessung bei gewerbsmässigem Betrug.