Executive Summary

• Kernpunkt: Ein spanischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung seit 1991 und schwerer strafrechtlicher und finanzieller Integrationsdefizitgeschichte verlangt die Wiedererteilung seiner Niederlassungsbewilligung nach Umteilung in eine Aufenthaltsbewilligung.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab; die Umteilung der Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung wird bestätigt.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die Praxis, dass die Umteilung nach Art. 63 Abs. 2 AIG auch für vor dem 1.1.2019 erteilte Niederlassungsbewilligungen gilt, sofern ein aktuelles Integrationsdefizit nach diesem Datum vorliegt. Bilaterale Niederlassungsverträge (hier: spanisch-schweizerische) stehen der Umteilung nicht entgegen, und der Verzicht auf strafrechtliche Landesverweisung hindert die verwaltungsrechtliche Umteilung nicht.

Sachverhalt

A.________, spanischer Staatsangehöriger (geb. [...]), lebt seit dem 3. März 1986 in der Schweiz. Er bezog 1991 eine Niederlassungsbewilligung, die 2002 in eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA umgewandelt wurde. Er hat zwei erwachsene Kinder mit Schweizer Staatsangehörigkeit aus erster Ehe. Vor seiner Pensionierung im Januar 2021 war er im Gastgewerbe tätig.

A.________ wies eine umfangreiche strafrechtliche Vergangenheit auf mit Verurteilungen zwischen 1997 und 2022, darunter wiederholte Betrüge, Urkundenfälschungen, Veruntreuungen, Schwarzarbeit, Fahren ohne Führerausweis, Fahren in angetrunkenem Zustand sowie Verstösse gegen die AHV-Gesetzgebung. Die schwerste Verurteilung datiert vom 18. August 2022 mit 12 Monaten bedingter Freiheitsstrafe und betrifft überwiegend Taten nach dem 1. Januar 2019.

Ebenfalls bestand eine massive Verschuldung: Von 2 Betreibungen (Fr. 50'715.95) und 201 Betreibungszeugnissen (Fr. 548'106.65) im Juli 2017 stiegen die Schulden bis Oktober 2023 auf über Fr. 100'000.– bei 225 Betreibungszeugnissen im Gesamtbetrag von Fr. 730'396.75, beziehungsweise fast Fr. 830'000.–.

Die Bevölkerungssektion des Kantons Tessin erteilte A.________ zwischen 1997 und 2018 sechs Ermahnungen. Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 widerrief sie die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und wandelte sie in eine auf zwölf Monate befristete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um. Der Regierungsrat (10. April 2024) und das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin (5. Mai 2025) bestätigten diese Verfügung.

Erwägungen

Zulässigkeit (E. 1-2)

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da die Umteilung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich ein Anfechtungsrecht eröffnet (E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 147 I 268 E. 1.2 sowie die Urteile 2C_350/2025, 2C_485/2025 und 2C_633/2024). Ob ein Anfechtungsrecht tatsächlich besteht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung.

Begründungspflicht (E. 3)

Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz habe seine Rüge der unzulässigen Rückwirkung von Art. 63 Abs. 2 AIG nicht begründet. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Vorinstanz sehr wohl die Frage der Rückwirkung geprüft und dargelegt hatte, dass die massgeblichste Verurteilung (18. August 2022) Taten nach dem 1.1.2019 betraf und sich die Verschuldung nach diesem Datum weiter verschärft hatte. Ein Begründungsmangel liegt nicht vor.

Bilaterale Verträge (E. 4)

Der Beschwerdeführer berief sich auf den Notenwechsel Schweiz-Spanien vom 9. August/31. Oktober 1989 (SR 0.142.113.328.1) und den Niederlassungsvertrag Schweiz-Spanien vom 14. November 1879 (SR 0.142.113.321). Er argumentierte, diese Verträge gewährten ihm einen unbedingten Anspruch auf Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt, wobei einzig die Gründe für einen Widerruf, nicht aber für eine Umteilung, vorbehalten blieben.

Das Bundesgericht wies dies zurück: Nach ständiger Praxis werden bilaterale Niederlassungsverträge restriktiv ausgelegt. Sie stehen weder dem Widerruf noch der Umteilung einer Niederlassungsbewilligung entgegen, wenn sich die Person so verhalten hat, dass ein Widerruf oder eine Umteilung gerechtfertigt wäre (E. 4.1 unter Verweis auf BGE 119 IV 65 E. 1a und weitere Urteile). Zudem ist die Umteilung kein Freizügigkeitsverbot im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (E. 4.2 unter Verweis auf 2C_350/2025).

Integrationsdefizit und Rückwirkung (E. 5)

Massgebendes Recht

Art. 63 Abs. 2 AIG (SR 142.20) Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.»

Art. 58a AIG (SR 142.20) «Die Integrationskriterien sind: a. die Einhaltung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung; b. die Einhaltung der Werte der Bundesverfassung; c. die Sprachkompetenzen; d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder der Erwerb einer Ausbildung.»

Rückwirkungsverbot

Die Umteilung kann auch auf Niederlassungsbewilligungen angewendet werden, die vor dem 1. Januar 2019 unter dem alten Ausländergesetz erteilt wurden (E. 5.3 mit Verweis auf BGE 148 II 1 E. 5.3). Unter Wahrung des Rückwirkungsverbots muss sich die Umteilung jedoch auf Fakten stützen, die nach dem 1. Januar 2019 begonnen haben oder danach andauern. Fakten vor diesem Datum können zur globalen Beurteilung des Integrationsdefizits herangezogen werden.

Die Umsetzung erfordert nicht, dass die Widerrufsvoraussetzungen nach Art. 63 Abs. 1 AIG erfüllt sind (E. 5.4 unter Verweis auf 2C_161/2025). Es genügt ein Integrationsdefizit nach Art. 58a AIG, das nach dem 1.1.2019 begonnen hat oder andauert, und die Massnahme muss verhältnismässig sein.

Integrationsdefizit im konkreten Fall

Strafrechtlich: Die schwerste Verurteilung vom 18. August 2022 mit 12 Monaten bedingter Freiheitsstrafe betrifft überwiegend Taten nach dem 1. Januar 2019: Fahren ohne Führerausweis (06.08.2021), Fahren in angetrunkenem Zustand (11.10.2021), Betrug (26.03.-15.06.2020), ungetreue Geschäftsführung (23.09.2019-14.10.2021), mehrfache Urkundenfälschung (26.03.-15.06.2020) u.a. Einzig der AHV-Verstoss betrifft die Zeit vor dem 1.1.2019. Diese Verurteilung belegt ein respektloses Verhalten gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Umstand, dass das Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen hat, steht der verwaltungsrechtlichen Umteilung nicht entgegen (E. 5.5.2).

Finanziell: Trotz geringfügiger Rückzahlungen (Fr. 855.60 an den Kanton; Löschung eines Betreibungszeugnisses über Fr. 79'521.–) beliefen sich die Schulden im Oktober 2023 auf nahezu Fr. 830'000.–. Die Schuldensituation hat sich nach dem 1. Januar 2019 stetig verschärft, ohne Aussicht auf Besserung.

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein aktuelles und erhebliches Integrationsdefizit vorliegt.

Verhältnismässigkeit

Die Umteilung ist verhältnismässig, da sie den Beschwerdeführer nicht seines Aufenthaltsrechts beraubt; er kann weiterhin mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz leben. Sein privates Interesse an der Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung wiegt nicht schwerer als das öffentliche Interesse an der Umteilung wegen des Integrationsdefizits. Ein erneutes Ermahnen war nicht erforderlich: A.________ hatte bereits sechs Ermahnungen erhalten (die letzte am 14. Dezember 2018), ohne seine Situation zu stabilisieren.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der Kontinuität einer bereits gefestigten Praxis zur Umteilung nach Art. 63 Abs. 2 AIG:

• Bestätigung der Anwendbarkeit auf vor 2019 erteilte Bewilligungen: Wie bereits BGE 148 II 1 und die Urteile 2C_485/2025 und 2C_633/2024 klargestellt, gilt die Umteilung auch für Niederlassungsbewilligungen, die unter dem alten Ausländergesetz erteilt wurden, sofern das Integrationsdefizit nach dem 1.1.2019 aktuell ist.

• Klarstellung zum Verhältnis Widerruf vs. Umteilung: Die Umsetzung erfordert nicht, dass die strengeren Widerrufsvoraussetzungen nach Art. 63 Abs. 1 AIG erfüllt sind (Bestätigung von 2C_161/2025). Die Umteilung ist eine eigenständige, mildere Massnahme.

• Strafgerichtlicher Verzicht auf Landesverweisung hindert verwaltungsrechtliche Umteilung nicht: Nach ständiger Praxis (2C_161/2025, 2C_76/2025, 2C_612/2024, BGE 148 II 1 E. 4.3.2) steht der Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB bzw. Art. 66abis StGB der verwaltungsrechtlichen Umteilung nicht entgegen.

• Bilaterale Niederlassungsverträge stehen Umteilung nicht entgegen: Die restriktive Auslegung bilateraler Niederlassungsverträge wird bestätigt (BGE 119 IV 65 E. 1a; 2C_718/2013; 2A.23/2002). Das Freizügigkeitsabkommen wird durch eine Umteilung nicht beschränkt, da diese keine Einschränkung der Freizügigkeit darstellt.

• Ermahnung nicht zwingend: Ein Ermahnen ist als milderes Mittel möglich, aber nicht zwingend. Nach sechs erfolglosen Ermahnungen ist ein weiteres nicht erforderlich.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Umteilung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des spanischen Staatsangehörigen in eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Urteil illustriert die konsequente Anwendung des seit dem 1. Januar 2019 geltenden Umteilungsregimes nach Art. 63 Abs. 2 AIG: Bei einem andauernden und schwerwiegenden Integrationsdefizit, das sowohl strafrechtlich als auch finanziell dokumentiert ist und trotz mehrfacher Ermahnungen nicht behoben wurde, ist die Umteilung auch bei langjährigem Aufenthalt verhältnismässig. Insbesondere wird klargestellt, dass bilaterale Niederlassungsverträge und der strafgerichtliche Verzicht auf eine Landesverweisung der verwaltungsrechtlichen Umteilung nicht entgegenstehen.