5A_162/2025 — Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Inlandsumzug des Kindes und Ehegattenunterhalt im Eheschutzverfahren

Rechtsgebiet: Familienrecht · Vorinstanz: Cour Civile II, Tribunal cantonal du Valais · Besetzung: Bovey (Präsident), Herrmann, Josi · Verfahrensergebnis: Abweisung

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Elternteil, der bisher die Hauptbetreuung des Kindes übernommen hat, darf mit dem Kind in einen anderen Kanton ziehen, sofern das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet wird und die Betreuung am neuen Wohnort vergleichbar sichergestellt ist.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für den Umzug der Tochter mit der Mutter von U.________ (Kanton St. Gallen) nach T.________ (Kanton Wallis) und die alleinige Obhut der Mutter.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die etablierte Rechtsprechung zu Art. 301a ZGB, wonach beim Umzug des Kindes mit dem Bezugselternteil das Kontinuitätsprinzip überwiegt und übliche Integrations- und Sprachschwierigkeiten keine Kindeswohlgefährdung darstellen.
• Ehegattenunterhalt: Die Erhöhung des Ehegattenunterhalts von Fr. 215 auf Fr. 450 im Berufungsverfahren verletzt den Dispositionsgrundsatz nicht willkürlich, wenn der Ehegatte gesamtwirtschaftlich nicht besser gestellt wird als in erster Instanz (vgl. BGE 149 III 172).

Sachverhalt

A.________ (Vater, geb. 1990) und B.________ (Mutter, geb. 1997) heirateten 2021 in U.________ (Kanton St. Gallen). Aus der Ehe ging die Tochter C.________ (geb. 2022) hervor. Nach Trennung im November 2023 zog die Mutter mit dem Kind zu ihrem Bruder nach T.________ (Kanton Wallis), wo sie später eine eigene Wohnung bezog. Der Vater blieb zunächst in U.________ und zog später nach S.________.

Die Mutter stellte ein Eheschutzgesuch und begehrte unter anderem die Zuweisung der Obhut, einen Unterhaltsbeitrag für das Kind und sich selbst. Die Bezirksrichterin von Martigny und St-Maurice hiess das Gesuch mit Urteil vom 2. April 2024 teilweise gut: Sie wies der Mutter die Obhut zu, regelte das Besuchsrecht des Vaters auf jeden zweiten Freitag 16 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, setzte den Kindesunterhalt gestaffelt fest und sprach der Mutter einen Ehegattenunterhalt von Fr. 215 pro Monat zu.

Der Vater erhob Berufung und begehrte unter anderem die Verweigerung des Aufenthaltswechsels des Kindes, die Übertragung der Obhut auf ihn sowie die Aufhebung des Ehegattenunterhalts. Das Kantonsgericht Wallis hiess die Berufung teilweise gut, bewilligte aber ausdrücklich den Umzug des Kindes nach T.________, bestätigte die Obhut der Mutter und erhöhte den Ehegattenunterhalt für die Periode Dezember 2023 bis April 2024 von Fr. 215 auf Fr. 450.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters an das Bundesgericht.

Erwägungen

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umzug des Kindes (Art. 301a ZGB)

Das Bundesgericht prüft den Umzug des Kindes nach Massgabe von Art. 301a ZGB. Die massgebende Bestimmung lautet:

Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. 2 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn: a. der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder b. der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat.»

Das Bundesgericht wiederholt die grundlegenden Prinzipien seiner Rechtsprechung: Der Umzug eines Elternteils darf diesem nicht verwehrt werden (Niederlassungsfreiheit, Art. 24 BV; BGE 142 III 481 E. 2.5). Gefragt ist nicht, ob beide Eltern am selben Ort bleiben sollten, sondern ob das Kindeswohl besser gewahrt ist, wenn das Kind mit dem umziehenden Elternteil geht oder beim bleibenbleibenden Elternteil verbleibt (BGE 142 III 481 E. 2.6; BGE 142 III 502 E. 2.5; BGer 5A 468/2023 vom 29. Januar 2024 E. 3.1.1).

Massgebender Ausgangspunkt ist das bisherige Betreuungskonzept. Hatte ein Elternteil das Kind bisher überwiegend betreut (Bezugselternteil), so ist es nach der Rechtsprechung grundsätzlich im Interesse des Kindes, mit diesem Elternteil umzuziehen, sofern eine vergleichbare Betreuung am neuen Wohnort gewährleistet ist und keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Dies ergibt sich aus den Kriterien, die das Bundesgericht für die Inlandumzugsbewilligung entwickelt hat (BGE 142 III 502 E. 2.5). Übliche Integrations- und Sprachschwierigkeiten bei einem Umzug stellen in der Regel keine Kindeswohlgefährdung dar, wie das Bundesgericht in BGE 136 III 353 E. 3.3 ausdrücklich festgehalten hat.

Im vorliegenden Fall hat die kantonale Instanz festgestellt, dass die Mutter die Hauptbetreuerin war — eine Einschätzung, die der Vater nicht willkürfrei erschüttern konnte, da er Vollzeit arbeitete. Angesichts des Alters des Kindes (zwei Jahre) konzentriere sich das Stabilitätskriterium auf die betreuende Person, nicht auf das Wohnumfeld. Der Mutter sei es gelungen, am neuen Wohnort Arbeit, Wohnung und familiäre Unterstützung (durch ihren Bruder) zu organisieren. Ihr Umzugsprojekt sei organisiert und kindeswohlgerecht. Sprachliche und integrative Hürden stellten keine Gefährdung dar.

Der Vater macht zudem eine Verletzung von Art. 8 BV (Gleichheit von Mann und Frau) geltend. Das Bundesgericht erklärt diesen Einwand für unzulässig, da Art. 8 BV im Verhältnis zwischen Privaten nicht direkt anwendbar ist (vgl. BGE 136 I 178, E. 5.1).

Besuchsrecht und Übergabemodalitäten (Art. 273 ZGB)

Subsidiär rügt der Vater eine willkürliche Anwendung von Art. 273 ZGB sowie von Art. 272 und Art. 296 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der Modalitäten seines Besuchsrechts. Er beanstandet, dass die Übergabe am Wohnort der Mutter stattfindet, was für ihn eine Anfahrtsstrecke von 343 km (ca. 3h30) bedeutet. Er beantragt einen neutralen Übergabeort (Solothurn, Lausanne) sowie eine Ausdehnung des Besuchsrechts auf Donnerstag 16 Uhr bis Sonntag 20 Uhr.

Das Bundesgericht weist die Rügen ab. Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich dem besuchsberechtigten Elternteil, die Fahrtkosten und -wege zu übernehmen (BGE 131 III 209 E. 5). Die kantonale Instanz hat die unterschiedliche zeitliche Flexibilität der Eltern berücksichtigt: Die Mutter arbeitet als Pflegefachfrau mit unregelmässigen Arbeitszeiten inklusive Wochenendarbeit, während der Vater regelmässige Arbeitszeiten hat und am Wochenende frei ist. Dies rechtfertigt es, ihm die gesamten Fahrten zuzumuten. Die Distanz der Wohnorte ist für den Übergabeort nicht entscheidend, da das Kind die Gesamtfahrt ohnehin mitmachen muss, und der Vater frei ist, das Besuchsrecht an einem anderen Ort auszuüben.

Ehegattenunterhalt und Dispositionsgrundsatz (Art. 176 ZGB, Art. 58 Abs. 1 ZPO)

Der Vater rügt eine willkürliche Verletzung des Dispositionsgrundsatzes (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die kantonale Instanz habe den Ehegattenunterhalt von Fr. 215 (erstinstanzlich) auf Fr. 450 (zweitinstanzlich) für die Periode Dezember 2023 bis April 2024 erhöht, obwohl die Mutter keine Berufung erhoben habe.

Das Bundesgericht prüft die Rüge im Lichte von BGE 149 III 172: Der Dispositionsgrundsatz gilt im Eheschutzverfahren (Art. 58 Abs. 1 ZPO), aber eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung ist zulässig. Entscheidend ist, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Berufungsverfahren gesamtwirtschaftlich nicht besser gestellt ist als in erster Instanz. Im vorliegenden Fall hat die kantonale Instanz den Betreuungsunterhalt des Kindes reduziert, weil für die Massgabezeit (Periode 2) keine Mietkosten der Mutter berücksichtigt wurden — sie wohnte bei ihrem Bruder. Die frei werdenden Mittel führten zu einem Transfer vom Betreuungsunterhalt des Kindes zum Ehegattenunterhalt. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich aber: Erste Instanz Fr. 1'385 (Fr. 1'170 Betreuungsunterhalt + Fr. 215 Ehegattenunterhalt) vs. zweite Instanz Fr. 450 Ehegattenunterhalt. Die Mutter ist gesamtwirtschaftlich nicht besser gestellt. Die Erhöhung verstösst daher nicht willkürlich gegen den Dispositionsgrundsatz.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 301a ZGB, die seit dem Inkrafttreten der Sorgerechtsrevision 2014 etabliert ist. Die Kernprinzipien — Respektierung der Niederlassungsfreiheit, Ausgangspunkt beim bisherigen Betreuungskonzept, Kontinuitätsprinzip beim Bezugselternteil, keine Kindeswohlgefährdung durch übliche Umzugsschwierigkeiten — wurden erstmals in BGE 142 III 481 (Auslandumzug) und BGE 142 III 502 (Inlandumzug) formuliert und seitdem stetig bestätigt, namentlich in BGE 144 III 469 und BGer 5A 468/2023.

Auch zur Frage des Ehegattenunterhalts im Eheschutzverfahren bestätigt das Urteil die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung nach BGE 149 III 172 und BGer 5A_773/2022, ohne neue Akzente zu setzen. Es präzisiert die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die Konstellation, in der Mietkosten des betreuenden Elternteils erst nach der streitigen Periode anfallen, was zu einem zeitlich begrenzten Transfer vom Betreuungs- zum Ehegattenunterhalt führt.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Bewilligung des Inlandumzugs des Kindes mit der Bezugsmutter ist nicht willkürlich, da die Mutter die Hauptbetreuerin war, ihr Umzugsprojekt organisiert ist und das Kontinuitätsprinzip überwiegt. Die Übergabemodalitäten am Wohnort der Mutter sind bei gegebener zeitlicher Flexibilität des Vaters nicht willkürlich. Die Erhöhung des Ehegattenunterhalts im Berufungsverfahren verstösst nicht gegen den Dispositionsgrundsatz, da die Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Mutter wirtschaftlich nicht besser gestellt ist als in erster Instanz.