Executive Summary

• Kernpunkt: Asylunterkunft als «öffentliche Einrichtung» in Genfer Entwicklungszone 3 – Zonenkonformität bejaht
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Nachbarn ab; eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende ist als öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 19 Abs. 8 und 30A LaLAT zonenkonform
• Bedeutung: Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, dass Asylunterkünfte öffentliche Aufgaben erfüllen und daher in einer Zone für öffentliche Einrichtungen baubewilligungsfähig sind; Verzicht auf PLQ bei öffentlicher Einrichtung nach Art. 2 Abs. 2 lit. b LGZD ist nicht willkürlich

Sachverhalt

Das Urteil betrifft einen Baubewilligungsstreit im Kanton Genf. Der Kanton Genf ist Eigentümer der angrenzenden Parzellen Nr. 5587 und 5588 in der Gemeinde Genf-Petit-Saconnex. Diese Parzellen sind in der Entwicklungszone 3 (zone de développement 3) ausgeschieden, die für öffentliche Einrichtungen (équipement public) und eine Grünzone (zone de verdure) bestimmt ist.

Am 14. Juni 2023 erteilte das Département du territoire (DT) dem Hospice général (Institution genevoise d'action sociale) die Baubewilligung DD 324'185/1 für den Bau eines Kollektivunterkunftszentrums für Asylsuchende mit Aktivitätsflächen, umfassend 6 angebaute Gebäude. Gleichzeitig verzichtete das DT auf die Erstellung eines Quartierplans (plan localisé de quartier, PLQ).

Die Beschwerdeführer, Eigentümer einer angrenzenden Parzelle, zogen den Fall durch alle Instanzen: Das Tribunal administratif de première instance (TAPI) wies die Beschwerde am 3. Juli 2024 ab, die Chambre administrative der Cour de justice bestätigte dies am 20. Mai 2025. Hiergegen richtet sich die öffentlich-rechtliche Beschwerde ans Bundesgericht.

Erwägungen

Zulässigkeit und Verfahrensrügen

Das Bundesgericht bejaht die Zulässigkeit der öffentlich-rechtlichen Beschwerde (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer einer unmittelbar angrenzenden Parzelle durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

Die formellen Rügen der Beschwerdeführer bleiben sämtlich ohne Erfolg:

Willkürliche Sachfeststellung (Art. 9 BV, Art. 105 BGG): Die Beschwerdeführer machen geltend, die vorgesehenen Wohnungen seien nicht von öffentlichem Nutzen, sondern «gewöhnliche» Wohnungen. Das Bundesgericht hält fest, dass die Beschwerdeführer bloss ihre eigene Sicht den Feststellungen der Vorinstanz gegenüberstellen, ohne Willkür darzutun. Sie selbst geben zu, dass die Frage der Qualifikation als öffentlich nützlicher Wohnraum «nicht entscheidrelevant» sei – ein solches Vorgehen genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV): Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe Beweise nicht erhoben, die zeigen sollten, dass das Projekt Gewerbeflächen («activités commerciales») vorsehe. Die Cour de justice hat jedoch gestützt auf die Aussage des Architekten vor dem TAPI und die Bestätigungen des Hospice général festgestellt, dass die Erwähnung von «activités commerciales» auf den Plänen ein Schreibfehler sei; gemeint seien Aktivitätsflächen zur Unterscheidung von den Schlafräumen. Das Bundesgericht qualifiziert die Rüge als rein appellatorisch und erklärt sie für unzulässig.

Verletzung von Art. 112 BGG (Begründungspflicht): Die Vorinstanz hat die Qualifikation der Wohnungen als «d'utilité publique» in Erwägung 4 ihres Entscheids nachvollziehbar begründet. Eine Verletzung der Begründungspflicht wird verneint.

Zonenkonformität: Asylunterkunft als öffentliche Einrichtung

Der zentrale rechtliche Streitpunkt betrifft die Frage, ob ein Kollektivunterkunftszentrum für Asylsuchende in einer Entwicklungszone für öffentliche Einrichtungen (zone de développement 3 affectée à l'équipement public) zonenkonform ist. Das Bundesgericht prüft das kantonale Recht nur auf Willkür (Art. 95 BGG).

Die massgeblichen kantonalen Bestimmungen lauten:

Art. 19 Abs. 8 LaLAT (RS GE L 1 30) «Les zones affectées à de l'équipement public sont destinées à des constructions, autres que du logement, nécessaires à la satisfaction des besoins d'équipement de l'État, des communes, d'établissements ou de fondations de droit public.»

Art. 30A Abs. 1 LaLAT (RS GE L 1 30) «Les biens-fonds compris dans les zones définies aux alinéas 1 à 4 de l'article 19 peuvent être inclus dans une zone de développement affectée à l'équipement public, c'est-à-dire aux constructions, autres que du logement, nécessaires à la satisfaction des besoins d'équipement de l'État, des communes, d'établissements ou de fondations de droit public.»

Art. 2 Abs. 2 lit. b LGZD (RS GE L 1 35) «En dérogation à l'alinéa 1, lettre a, le Conseil d'Etat peut, après consultation du conseil administratif de la commune, renoncer à l'établissement d'un plan localisé de quartier: [...] b) en zone de développement affectée à de l'équipement public;»

Die Beschwerdeführer argumentieren, die genannten Bestimmungen schlössen Wohnungen aus Zonen für öffentliche Einrichtungen aus, selbst wenn diese Wohnungen von öffentlichem Nutzen seien. Sie übersehen jedoch, dass die Cour de justice in ihrer ständigen Rechtsprechung ein Kollektivunterkunftszentrum für Asylsuchende als öffentliche Einrichtung im Sinne der Zone 3 qualifiziert hat. Die Gebäude, die Asylsuchende beherbergen, erfüllen die aus dem Bundesasylrecht fliessenden Pflichten; die Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende stellt eine öffentliche Aufgabe dar, die in einer für die Realisierung öffentlicher Aufgaben bestimmten Zone stattfinden kann.

Der Umstand, dass die Raumtypologie eine Umnutzung zu Wohnzwecken erlaubt, falls der Bedarf an Asylunterkünften entfällt, ändert nichts an dieser Qualifikation. Eine solche Nutzungsänderung bedürfte im Übrigen einer eigenen Bewilligung.

Das Bundesgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführer nur ihre eigene Gesetzesauslegung vortragen, ohne darzulegen, weshalb die Auslegung der Vorinstanz willkürlich, d.h. unhaltbar oder offenkundig widersinnig sein sollte (BGE 145 II 32 E. 5.1). Da die Beschwerdeführer ihre Argumentation auf die – zu Recht verworfene – Behauptung stützen, beim Projekt handle es sich um «gewöhnliche» Wohnungen und Gewerbeflächen, ist die Auslegung von Art. 19 Abs. 8 und 30A LaLAT sowie Art. 2 Abs. 2 lit. b LGZD durch die Vorinstanz nicht willkürlich.

Gewaltenteilung

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips (Art. 2 Abs. 1 der Verfassung der Republik und des Kantons Genf). Sie machen geltend, das TAPI habe den Staatsratsbeschluss vom 14. Juni 2023 abgeändert. Die Cour de justice hat jedoch dargelegt, dass das TAPI den Beschluss nicht abgeändert, sondern lediglich festgestellt hat, dass der Beschluss irrtümlich auf Art. 2 Abs. 2 lit. c LGZD (statt lit. b) verwies, und den Verzicht auf einen PLQ auf der zutreffenden Rechtsgrundlage lit. b bestätigt hat. Dies stellt keine gewaltenteilungswidrige Abänderung dar.

Verletzung von Art. 21 und 22 RPG

Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, die Bewilligung von Gewerbeflächen und «gewöhnlichen» Wohnungen in der Entwicklungszone 3 verletze Art. 21 und 22 RPG. Das Bundesgericht weist dies in zwei Punkten zurück: Erstens betrifft die richtige Anwendung des kantonalen Planungsrechts nicht Art. 21 und 22 RPG, sondern das kantonale Recht, dessen willkürliche Anwendung nicht festgestellt werden konnte. Zweitens enthält das Projekt keine Gewerbeflächen und zielt auf die Errichtung von Wohnungen von öffentlichem Nutzen ab (vgl. Erwägungen 2.2 und 3). Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Qualifikation von Asylunterkünften als öffentliche Einrichtungen im raumplanungsrechtlichen Sinn.

Asylunterkünfte als öffentliche Einrichtung: Bereits in BGer 1P.594/2003 vom 11. Februar 2004 befasste sich das Bundesgericht mit der Errichtung von Asylunterkünften in Genfer Entwicklungszonen und bestätigte deren Qualifikation als öffentliche Einrichtungen. Auch in BGer 1C_478/2021 vom 24. November 2022 (RMNA-Centrum Vernier) wurde eine Baubewilligung für ein Aufnahmezentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in einer Villa-Zone (zone 5) mit Dispens nach Art. 59 LCI und Art. 26 LaLAT bestätigt – dort allerdings mit Ausnahmebewilligung, während im vorliegenden Fall die Zonenkonformität direkt bejaht wird.

Verzicht auf PLQ bei öffentlicher Einrichtung: In BGer 1C_558/2009 vom 25. Mai 2010, E. 4, bestätigte das Bundesgericht bereits die Verfassungsmässigkeit von Art. 2 Abs. 2 lit. b LGZD, der den Verzicht auf einen Quartierplan in der Entwicklungszone für öffentliche Einrichtungen erlaubt. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Rechtsprechung im konkreten Anwendungsfall und legt dar, dass dieser Verzicht nicht willkürlich ist, wenn das Projekt eine genuine öffentliche Aufgabe erfüllt.

Willkürprüfung bei kantonalem Planungsrecht: Die Massstäbe entsprechen der ständigen Rechtsprechung: Das Bundesgericht prüft kantonales Recht nur auf Willkür (BGE 145 II 32 E. 5.1; BGE 147 I 433 E. 4.2). Eine blosse abweichende Auffassung der Beschwerdeführer genügt nicht, um Willkür darzutun.

Bundesrechtliche Einordnung (Art. 22 RPG): Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt eine Baubewilligung voraus, dass Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung zwar nicht direkt angewendet (da die Zonenkonformität nach kantonalem Recht zu beurteilen ist), jedoch liegt die Entscheidung im Einklang mit Art. 22 RPG, wonach die Zonenkonformität nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Nutzungsplanungsrechts zu beurteilen ist.

Fazit

Das Urteil 1C_354/2025 vom 15. April 2026 bestätigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass Kollektivunterkünfte für Asylsuchende als öffentliche Einrichtungen im raumplanungsrechtlichen Sinn zu qualifizieren sind. Dieser Grundsatz ist von zentraler praktischer Bedeutung, da er es den Kantonen ermöglicht, Asylunterkünfte in dafür vorgesehenen Zonen ohne Ausnahmebewilligung zu errichten. Der Entscheid verdeutlicht zudem die strikten Substantiierungsanforderungen an Beschwerdeführer, die kantonales Planungsrecht mit der Willkür-Rüge angreifen: Eine blosse abweichende rechtliche Auffassung genügt nicht; es muss dargelegt werden, weshalb die kantonale Auslegung unhaltbar oder offenkundig widersinnig ist. Schliesslich wird bestätigt, dass der Verzicht auf einen Quartierplan nach Art. 2 Abs. 2 lit. b LGZD in der Zone für öffentliche Einrichtungen nicht willkürlich ist, wenn das Projekt eine genuine öffentliche Aufgabe erfüllt.