BGer 4A_42/2026 vom 22. April 2026 — Zusammenfassung

Executive Summary

• Kernpunkt: Erstmals in Fünferbesetzung nimmt das Bundesgericht grundsätzlich Stellung zur Qualifikation ärztlicher Berichte als Urkunden nach dem revidierten Art. 177 ZPO (i.V.m. Art. 407f ZPO); sämtliche ärztlichen Berichte – einschliesslich unbegründeter Arztzeugnisse – fallen nun unter den Begriff der «privaten Gutachten der Parteien» und sind als Beweismittel zulässig.
• Entscheidung: Die Beschwerde der A.________ GmbH wird abgewiesen. Die Vorinstanz hat die Beweiswürdigung nicht willkürlich durchgeführt; die ärztlichen Berichte der Beschwerdeführerseite genügen als Hauptbeweis für die Arbeitsunfähigkeit nicht.
• Bedeutung: Präzedenzienentscheid zur neuen Beweismittelqualifikation nach revidiertem Art. 177 ZPO: Arztzeugnisse und ärztliche Berichte sind jetzt als Urkunden grundsätzlich beweistauglich, doch ihr Beweiswert bestimmt sich nach freier Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO); begründete Zeugnisse von Hausärzten vermögen für sich allein den Beweis der Arbeitsunfähigkeit «kaum je» zu erbringen.

Sachverhalt

C.________ war einziger zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsleiter der A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) und bei der B.________ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung versichert. Nach krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab dem 18. April 2022 zahlte die Versicherung Taggelder zu 100 % bis zum 8. Januar 2023 und zu 30 % bis zum 31. Januar 2023. Ab dem 1. Februar 2023 verneinte sie jeglichen Anspruch.

C.________ trat seine Taggeldforderung an die Gesellschaft ab. Die Gesellschaft klagte auf Zahlung von Fr. 76'490.62 für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 30. April 2024. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage ab, worauf die Gesellschaft Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht erhob.

Erwägungen

Zulässigkeit und Kognition (E. 1)

Das Bundesgericht bestätigt die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen. Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen (Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung) sind privatrechtlicher Natur und unterliegen dem vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Der Kognitionsumfang nach Art. 95 f. BGG und die strengen Rügeanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG werden dargelegt, insbesondere hinsichtlich der Beschwerde gegen die Beweiswürdigung (Willkürstandard).

Soziale Untersuchungsmaxime und Beweislast (E. 2)

Das Bundesgericht bekräftigt, dass im vereinfachten Verfahren die soziale Untersuchungsmaxime gilt (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO), die Parteien aber weiterhin für die Sachverhaltsermittlung verantwortlich sind und aktiv mitwirken müssen. Die beweispflichtige versicherte Person muss die Arbeitsunfähigkeit beweisen; dies gilt auch, wenn die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlte und dann die Einstellung verfügt. Die Versicherung trägt demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die sie zur Kürzung oder Verweigerung berechtigen (BGE 141 III 241, E. 3.1; BGE 130 III 321, E. 3.1). Als Beweismass gilt das ordentliche Beweismass (Regelbeweismass): überzeugt das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der Sachbehauptung, wobei keine ernsthaften Zweifel mehr verbleiben dürfen (BGE 148 III 105, E. 3.3.1).

Neue Qualifikation ärztlicher Berichte als Urkunden nach revidiertem Art. 177 ZPO (E. 4)

Ausgangslage (E. 4.1.1–4.1.2)

Bis zum 31. Dezember 2024 qualifizierte das Bundesgericht Privatgutachten – zu denen auch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse und ärztliche Berichte von Hausärzten gehörten – als blosse Parteibehauptungen, nicht als Urkunden i.S.v. Art. 177 ZPO a.F. (BGE 141 III 433, E. 2.6). Am 1. Januar 2025 trat der revidierte Art. 177 ZPO in Kraft, der nunmehr ausdrücklich «private Gutachten der Parteien» als Urkunden qualifiziert. Gemäss Art. 407f ZPO gilt diese Revision auch für bei Inkrafttreten rechtshängige Verfahren.

Art. 177 ZPO (SR 272) «Als Urkunden gelten Dokumente, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen, wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen sowie private Gutachten der Parteien.»

Umfang der neuen Qualifikation (E. 4.2.1–4.2.5)

Das Bundesgericht entscheidet in Fünferbesetzung erstmals grundsätzlich, dass sämtliche von den Parteien eingebrachte ärztliche Berichte – einschliesslich unbegründeter Arztzeugnisse – unter den Begriff der «privaten Gutachten der Parteien» im Sinne des revidierten Art. 177 ZPO fallen (E. 4.2.5). Damit qualifizieren sich auch sie als Urkunden i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO und sind grundsätzlich geeignet, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.

Massgebliche Erwägungen: - Das Schrifttum vertritt mehrheitlich, alle ärztlichen Berichte fielen unter den neuen Art. 177 ZPO (Kunz/Meier; Kathriner; Dolge). - Die Botschaft zum revidierten Art. 177 ZPO hält ausdrücklich fest, die Anpassung sei «auch angesichts der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung zu Partei- oder Privatgutachten kohärent» (BBl 2020 2697 ff., 2751 f.). - Im Sozialversicherungsrecht besteht eine etablierte Beweismittelhierarchie (Gerichtsgutachten → verwaltungsexterne Gutachten → Parteigutachten → versicherungsinterne Beurteilungen → Hausarztberichte → unbegründete Arztzeugnisse; BGE 135 V 465, E. 4.4; BGE 125 V 351, E. 3). - Im Zivilprozessrecht galten Arztzeugnisse und Berichte von Hausärzten bisher nur als blosse Privatgutachten (BGE 140 III 16, E. 2.5; BGE 141 III 433, E. 2.6). Die zivilprozessuale Rechtsprechung machte keinen beweisrechtlichen Unterschied zwischen Parteigutachten und anderen ärztlichen Stellungnahmen – dies spricht dafür, alle ärztlichen Berichte unter den neuen Art. 177 ZPO zu subsumieren. - Praktikabilitätsgründe: Es wäre wenig praktikabel, wenn andere ärztliche Berichte im Gegensatz zu Privatgutachten keine Urkundenqualität hätten.

Beweiswert vs. Beweismittelqualität (E. 4.2.5–4.2.6)

Das Bundesgericht trennt scharf zwischen Beweismittelqualität (Urkundeneigenschaft) und Beweiswert (Beweiskraft):

• Die Qualifikation als Urkunde belege nicht die Beweiskraft. Der Beweiswert bestimmt sich in freier Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO im konkreten Einzelfall.
• Arztzeugnisse beweisen grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellenden Person abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens und der strafrechtlichen Sanktion nach Art. 318 StGB kann zunächst von der Richtigkeit ausgegangen werden, doch der Beweiswert wird erschüttert, wenn die ausstellende Person den Patienten nicht untersucht hat, bei telefonischen Diagnosen oder bei widersprüchlichem Verhalten.
• Nach der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung vermögen begründete Zeugnisse von Hausärzten für sich allein den Beweis der Arbeitsunfähigkeit kaum je zu erbringen, da behandelnde Ärzte sich primär auf die Behandlung konzentrieren und im Zweifelsfall eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465, E. 4.5; BGE 125 V 351, E. 3). Diese Erfahrungstatsache ist nicht vom anwendbaren Prozessrecht abhängig und darf auch im zivilprozessualen Bereich berücksichtigt werden (BGer 4A_255/2019, E. 6.3.5; BGer 4A_544/2017, E. 4.2).

Beweiswürdigung im konkreten Fall (E. 5–8)

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beweiswürdigung als nicht willkürlich:

• Hausarztzeugnisse von Dr. med. H. (E. 6.2): Dieser verfügte über keine fachärztliche Weiterbildung in Psychiatrie und äusserte sich damit fachfremd. Seine Bescheinigungen enthielten keine Befunde oder Diagnosen und waren nicht nachvollziehbar.
• Schreiben von Dr. med. F. und G. (E. 7.1): Diese empfahlen ein anfängliches Pensum von 20–30 %, später auch 40–50 % und schlossen sich schliesslich der Einschätzung von Dr. med. H. (10 %) an – was die Vorinstanz zu Recht als widersprüchlich und unschlüssig beurteilte.
• Versicherungsmedizinische Beurteilung von Dr. med. I. (E. 7.2): Das Gutachten wies erhebliche Mängel auf – Dr. med. I. hatte es unterlassen, die erhobenen Befunde näher zu beschreiben und zu plausibilisieren, und hatte sich bei der attestierten Arbeitsunfähigkeit massgeblich auf die subjektiven Angaben von C.________ sowie auf die Einschätzung von Dr. med. H. gestützt, die wiederum auf den Angaben von C.________ beruhte. Zudem unterblieb die konkrete Einordnung der Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitstätigkeit von C.________ (selbstständiger Autohändler).
• Die Beschwerdeführerin übe lediglich unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (E. 8.2–8.3). Der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Gutachten von Dr. med. D. der Einschätzung von Dr. med. I. vorgezogen, gehe fehl: Die Vorinstanz habe nicht Dr. med. D. priorisiert, sondern aufgezeigt, dass der Hauptbeweis der Arbeitsunfähigkeit nicht gelungen sei (E. 8.4).

Einordnung in die Rechtsprechung

Abkehr von BGE 141 III 433 – Systemwechsel im Beweismittelrecht

Das Urteil vollzieht den vom Gesetzgeber mit dem revidierten Art. 177 ZPO (in Kraft seit 1. Januar 2025) angelegten Systemwechsel: Privatgutachten und ärztliche Berichte sind nicht mehr blosse Parteibehauptungen, sondern Urkunden als beweistaugliche Beweismittel. Dies überwindet die bis dahin geltende Rechtsprechung von BGE 141 III 433, wonach Privatgutachten keine Beweismittelqualität besassen – eine Regelung, die gerade im Krankentaggeldbereich zu praktischen Schwierigkeiten führte (BGer 4A 247/2020, E. 4.2).

Präzisierung des Beweiswerts ärztlicher Berichte

Während die Beweismittelqualität nunmehr bejaht wird, hält das Bundesgericht mit klarer Distanzierung am niedrigen Beweiswert von Hausarztzeugnissen fest: Begründete Zeugnisse von Hausärzten vermögen für sich allein den Beweis der Arbeitsunfähigkeit «kaum je» zu erbringen. Diese Erfahrungstatsache der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung (BGE 135 V 465, E. 4.5; BGE 125 V 351, E. 3) wird nunmehr explizit auch für den zivilprozessualen Bereich übernommen.

Bestätigung der Beweislastverteilung und des Willkürstandards

Die Beweislastverteilung (versicherte Person beweist Arbeitsunfähigkeit; Versicherung beweist Leistungskürzungstatsachen) wird bestätigt (BGE 141 III 241, E. 3.1; BGE 130 III 321, E. 3.1). Ebenso wird der Willkürstandard für die Überprüfung vorinstanzlicher Beweiswürdigung bekräftigt (BGE 141 III 564, E. 4.1; BGE 140 III 16, E. 2.1). Das Urteil folgt damit der Linie von BGer 4A_175/2025 (Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, E. 2.4.2), das ebenfalls die neue Qualifikation nach revidiertem Art. 177 ZPO anwendet.

Fazit

Das Urteil BGer 4A_42/2026 vom 22. April 2026 ist ein Grundsatzentscheid zur Qualifikation ärztlicher Berichte als Beweismittel nach dem revidierten Art. 177 ZPO. Es bringt dreierlei:

1. Klarstellung des Beweismittelstatus: Sämtliche ärztlichen Berichte – einschliesslich unbegründeter Arztzeugnisse – sind als «private Gutachten der Parteien» nun Urkunden im Sinne von Art. 168 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 177 ZPO und als Beweismittel grundsätzlich geeignet, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. Dies beendet die Ära von BGE 141 III 433, wonach Privatgutachten nur Parteibehauptungen waren.

2. Trennung von Beweismittelqualität und Beweiswert: Die Urkundenqualität indiziert nicht den Beweiswert. Dieser bestimmt sich nach freier Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Insbesondere Hausarztzeugnisse haben weiterhin einen tiefen Beweiswert – sie vermögen für sich allein den Beweis der Arbeitsunfähigkeit kaum je zu erbringen.

3. Übernahme sozialversicherungsrechtlicher Erfahrungstatsätze: Die aus der IV-Rechtsprechung bekannte Zurückhaltung gegenüber Hausarztzeugnissen wird nunmehr auch im Zivilprozess ausdrücklich als beweisrechtlicher Massstab anerkannt.

Für die Praxis bedeutet dies: Arztzeugnisse dürfen im Zivilprozess nicht mehr als unbeachtliche Parteibehauptungen übergangen werden, sie müssen in die Beweiswürdigung einbezogen werden. Ihr Gewicht bleibt jedoch gering, wenn sie unbegründet sind, auf Patientenangaben beruhen oder von fachfremden Ärzten stammen.