BGer 1C_35/2026 vom 2. April 2026 — Gefahrenzonenplan (PZP) und stufenweise Erstellung nach Sanierungsmassnahmen

Rechtsgebiet: Raumplanung / Naturgefahren · Vorinstanz: Tribunale amministrativo del Cantone Ticino · Besetzung: Bundesrichter Haag (Präsident), Müller, Merz; Gerichtsschreiber M. Piatti · Verfahrensergebnis: Abweisung (soweit zulässig)

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Grundeigentümer bekämpft den Gefahrenzonenplan (PZP) der Gemeinde Torricella-Taverne, weil dieser den Oberflächenabfluss eines nördlich gelegenen Gewässers und den davon ausgehenden_restlichen Gefahren nicht erfasse.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der PZP darf stufenweise und auf einzelne Gefahrenprozesse beschränkt erstellt werden; sein Gegenstand war hier angemessen auf die Murgang-Gefahrenzonen der sanierten Wildbäche T. und U. beschränkt.
• Bedeutung: Bestätigt die Praxis, wonach der Gefahrenzonenplan kein Exhaustivinstrument ist: Er erfasst nicht zwingend alle Naturgefahren eines Gebiets, und sein Fehlen schliesst die Gefährdung nicht aus. Die stufenweise Ausweitung ist zulässig, und nur die Behördenbindung (nicht die unmittelbare Eigentumsbeschränkung) tritt mit der Planannahme ein.

Sachverhalt

Die Gemeinde Torricella-Taverne (Kanton Tessin) wurde in der Vergangenheit wiederholt von Überschwemmungen und Murgängen betroffen. Nach den Ereignissen von Juni und Juli 2006 liess die kantonale Direktion ein Gutachten erstellen und der Gemeinderat genehmigte 2019 das endgültige Projekt für Sanierungsmassnahmen an den Wildbächen T. und U. Nach Abschluss der Arbeiten im November 2019 publizierte das Departement des Territoire im Mai/Juni 2023 den Gefahrenzonenplan (Piano delle zone di pericolo, PZP) für das Murgang-Phänomen dieser beiden Bäche. A., Grundeigentümer der betroffenen Parzellen, verlangte in seinen Einsprachen die Einbeziehung des Oberflächenabflusses (ruscellamento superficiale) eines weiter nördlich gelegenen Gewässers, den er als gefährlicher einschätzte. Der Staatsrat hiess den PZP am 12. Juli 2023 ohne diese Änderung gut. Das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 2. Dezember 2025 ab.

Erwägungen

Zulässigkeit und Beschwerdelegitimation

Das Bundesgericht äussert Zweifel an der Beschwerdelegitimation (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). A. zeigt nicht im Detail auf, welches schutzwürdige, praktische und aktuelle Interesse er aus der Aufhebung des kantonalen Entscheids oder aus einer erweiternden Änderung des PZP ziehen würde. Er begnügt sich mit dem Hinweis, dass seine Grundstücke im PZP-Perimeter liegen, ohne darzulegen, welche konkreten und aktuellen Eigentumsbeschränkungen sich aus der Gefahrenzonenausscheidung ergeben. Der PZP hat nämlich — analog zum Richtplan — vorbehaltlich seiner Berücksichtigung bei späteren planerischen Massnahmen (Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 Abs. 1 LTPNat) eine lediglich behördenverbindliche Wirkung. Konkrete planerische Massnahmen treten erst mit dem späteren Nutzungsplan an (vgl. BGer 1C 84/2012 vom 5. Juli 2012 E. 2.4–2.5; BGer 1C 51/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1; BGE 146 I 36 E. 1.4). Weil die Sache ohnehin in der Sache unbegründet ist, lässt das Bundesgericht die Legitimationsfrage offen.

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf Gehör, weil die Vorinstanz auf jegliche Beweiserhebung — namentlich einen Augenschein oder ein Fachgutachten — verzichtet habe. Das Bundesgericht hält fest, dass das rechtliche Gehör die Behörde nicht hindert, das Verfahren abzuschliessen und Beweisanträge abzulehnen, wenn sie überzeugt ist, dass diese ihren Entscheid nicht zu ändern vermögen (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1). Ferner hat A. vor der Vorinstanz die Beweismittel, deren Nichterhebung er nun rügt, gar nicht ausdrücklich beantragt. Eine Gehörsverletzung ist daher nicht ernsthaft ersichtlich (vgl. BGer 1C 525/2023 vom 17. September 2024 E. 5).

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) «Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Willkür bei der Gefahrenprozess-Qualifikation und beim Umfang des PZP

Die zentrale rechtliche Frage betrifft den Umfang des Gefahrenzonenplans. Der Beschwerdeführer macht geltend, das nördliche Gewässer und dessen Oberflächenabfluss hätten in den PZP einbezogen werden müssen. Das Bundesgericht verweist auf zwei tragende Grundsätze der LTPNat:

Erstens kann der PZP stufenweise und auf bestimmte Gefahrenprozesse beschränkt erstellt werden (Art. 5 Abs. 2 LTPNat). Der streitige PZP wurde aufgrund der 2019 abgeschlossenen Schutzbauwerken notwendig (Art. 10 Abs. 1 LTPNat i.V.m. Art. 7 Abs. 2 RLTPNat), da diese die Gefahrenlage spürbar verändert hatten. Auf die unmittelbar von diesen Massnahmen betroffenen Prozesse — die Murgänge der Bäche T. und U. — zu beschränken, ist nicht willkürlich.

Art. 9 Abs. 2 LTPNat (RL 701.500) «Il mancato inserimento di un territorio nel PZP non ne esclude la pericolosità.» (Das Nichtaufnehmen eines Gebiets in den PZP schliesst dessen Gefährdung nicht aus.)

Zweitens folgt aus Art. 9 Abs. 2 LTPNat, dass der PZP grundsätzlich keine erschöpfende Bewertung aller Gefahrenprozesse des betroffenen Gebiets darstellt und auch nicht die Gefährdung der nicht einbezogenen Gebiete ausschliesst. Die Qualifikation des nördlichen Gewässers als «Oberflächenabfluss» (ruscellamento superficiale) ausserhalb des konkreten PZP-Gegenstands ist unter diesen Umständen nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht substantiiert mit den technischen Grundlagen des PZP auseinander und nennt keine konkreten kantonales Rechtsvorschriften, die willkürlich angewendet worden wären; die bloss generelle Berufung auf Art. 26 BV und Art. 5 Abs. 2 BV genügt den erhöhten Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Identifikation der Wildbäche

Die Vorinstanz hat die behauptete Mehrdeutigkeit der Bachbezeichnung erklärt: Die vom Beschwerdeführer aus dem Geo-Portal entnommene Angabe «ttt» bezeichnet den Toponym des Gebiets, nicht die Benennung der sanierten Bäche. Die Veröffentlichungsunterlagen und Pläne des PZP identifizieren die betroffenen Bäche, ihren Verlauf und die Ausdehnung der Gefahrenzonen ausreichend klar. Der Fachbericht der studiore B. SA vom Mai 2018 beschreibt zudem die detaillierten Eigenschaften der Gewässer. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht dargetan.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die etablierte Rechtsprechung zum Charakter des Gefahrenzonenplans als behördenverbindliches Basisinstrument, das keine unmittelbaren Eigentumsbeschränkungen bewirkt. In diesem Sinne bereits BGer 1C 84/2012 vom 5. Juli 2012 E. 2.4–2.5 und BGer 1C 51/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1: der PZP dient als Grundlage für die Nutzungsplanung; erst der Nutzungsplan bewirkt konkrete Beschränkungen. Ebenso bestätigt wird die Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation bei behördenverbindlichen Planinstrumenten, die dem Richtplan ähnlich sind (BGE 146 I 36 E. 1.4; BGer 1C 620/2022 vom 26. September 2024 E. 3; BGer 1C 423/2016 vom 3. April 2017 E. 4.2).

Neu präzisiert wird die Anwendbarkeit des Prinzips der stufenweisen Erstellung (Art. 5 Abs. 2 LTPNat) in Zusammenhang mit einer durch Schutzbauwerken veranlassten Teilaktualisierung (Art. 10 Abs. 1 LTPNat): Der Aktualisierungsauftrag beschränkt sich auf den vom Bauwerk betroffenen Gefahrenprozess. Andere Prozesse — hier der Oberflächenabfluss eines nicht sanierten Gewässers — können in einem späteren Schritt einbezogen werden, ohne dass die Beschränkung als lückenhaft oder willkürlich zu qualifizieren wäre. Dies wird durch den qualifizierten Nichtausschluss-Tatbestand von Art. 9 Abs. 2 LTPNat untermauert.

Fazit

BGer 1C_35/2026 vom 2. April 2026 hält fest, dass der tessinische Gefahrenzonenplan ein dynamisches, stufenweise erstellbares Instrument ist, das keinen erschöpfenden Schutzsanspruch begründet. Grundeigentümer können nicht verlangen, dass alle Gefahrenprozesse ihres Gebiets in ein und demselben Verfahren erfasst werden. Die auf Murgang-Prozesse beschränkte Aktualisierung nach Abschluss von Schutzbauwerken ist rechtens. Wer die Einbeziehung weiterer Gefahrenprozesse wünscht, muss dies in einem späteren Planaktualisierungsverfahren beantragen — die Gefährdung bleibt durch den qualifizierten Vorbehalt des Art. 9 Abs. 2 LTPNat anerkannt. Die Gerichtskosten von 4'000 CHZ werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.