BGer 1C_500/2025 vom 1. April 2026 — Kein Rechtsschutzinteresse der Gemeinde bei Drittbeschwerde pro Adressat gegen Bauabschlag

Rechtsgebiet: Baurecht / Verwaltungsprozessrecht · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich · Besetzung: 5 Richter (Haag, Chaix, Kneubühler, Müller, Merz) · Verfahrensergebnis: Nichteintreten

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine Gemeinde (Baukommission) ist nicht berechtigt, gegen einen Bauabschlag vorzugehen, wenn die Bauherrschaft selbst keine Beschwerde erhebt und damit den Bauabschlag akzeptiert.
• Entscheidung: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Baukommission Wädenswil nicht ein, da ihr ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt und sie zudem ihre Vertretungsbefugnis für die Stadt nicht nachgewiesen hat.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert und korrigiert die bisherige Praxis: Selbst die Autonomiebeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG verlangt ein aktuelles praktisches Interesse. Ein vernehmlassungsweiser Antrag der Bauherrschaft genügt nicht.

Sachverhalt

Die Baukommission Wädenswil hatte am 25. Februar 2021 eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus erteilt. Nach Rekursen der Bauherrschaft und von Nachbarinnen und Nachbarn änderte das Baurekursgericht den Beschluss teilweise ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden im ersten Rechtsgang ab. Daraufhin gelangten sowohl die Nachbarinnen als auch die Baukommission ans Bundesgericht. Mit BGer 1C_449/2022 vom 8. Juli 2024 hob das Bundesgericht das Urteil auf und wies die Sache zurück.

Im zweiten Rechtsgang hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Nachbarinnen gut, hob die Baubewilligung auf und begründete dies mit einer erheblichen, nebenbestimmungsweise nicht heilbaren Ausnützungsüberschreitung. Gegen diesen Bauabschlag erhob die Baukommission Wädenswil Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte die auflageweise Erteilung der Baubewilligung. Die Bauherrschaft selbst legte keine eigene Beschwerde ein, äusserte sich aber vernehmlassungsweise zustimmend.

Erwägungen

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Drittbeschwerde pro Adressat

Das Bundesgericht verneint ein aktuelles und praktisches Interesse der Beschwerdeführerin. Es stützt sich auf die gefestigte Praxis, wonach Drittbetroffenen – einschliesslich der Gemeinde – die Befugnis abgesprochen wird, gegen die Verweigerung einer Baubewilligung vorzugehen, wenn die Bauherrschaft selbst kein Rechtsmittel ergreift.

Das Baubewilligungsverfahren ist ein auf Gesuch hin eingeleitetes Verfahren auf Erlass einer mitwirkungsbedürftigen Verfügung, das der Dispositionsmaxime untersteht. Die gesuchstellende Partei bestimmt den Verfahrensgegenstand und kann jederzeit auf die Ausführung des Bauvorhabens verzichten oder das Gesuch zurückziehen, was zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führt. Verzichtet die Bauherrschaft auf die Anfechtung des Bauabschlags – was einem Gesuchsrückzug gleichkommt –, verbleibt für einen Rechtsstreit unter den übrigen Verfahrensbeteiligten kein Raum mehr, soweit es um die Bewilligungserteilung als solche geht (BGer 1C 419/2019 vom 14. September 2020, E. 1.3). Ein vernehmlassungsweise gestellter Antrag der Bauherrschaft auf Abänderung des angefochtenen Urteils genügt nicht, da das BGG keine Anschlussbeschwerde vorsieht (BGE 145 V 57 E. 10.2; 138 V 106 E. 2.1).

Kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse auch für die Autonomiebeschwerde

Die Beschwerdeführerin leitet ihr Beschwerderecht aus der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 85 KV/ZH) und damit aus Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG her. Das Bundesgericht hält fest, dass auch für dieses besondere Beschwerderecht ein aktuelles und praktisches Interesse erforderlich ist – über den Wortlaut der Norm hinaus:

Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG (SR 173.110) «Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt»

Das Gericht leitet dieses Erfordernis aus der allgemeinen Regel her, dass auch die besonderen Beschwerderechte nach Art. 89 Abs. 2 BGG nicht der Behandlung abstrakter Rechtsfragen dienen dürfen, sondern sich auf konkrete Rechtsfragen eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls beziehen müssen (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1). Da die Bauherrschaft den Bauabschlag akzeptiert hat, verkommt das Verfahren zu einem abstrakten Rechtsstreit: Der Bauabschlag ist der Bauherrschaft gegenüber in Rechtskraft erwachsen, und das Bundesgericht wäre nicht befugt, den Entscheid zugunsten der nicht beschwerdeführenden Bauherrschaft abzuändern.

Ein Feststellungsinteresse an der Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids verneint das Gericht ebenfalls: Es ist nicht ersichtlich, dass eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, da eine spätere Bauherrschaft die Frage wiederum vor Bundesgericht aufwerfen könnte.

Fehlende Vertretungsbefugnis der Baukommission

Alternativ wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil die Baukommission als kommunale Behörde ohne Rechtspersönlichkeit ihre Vertretungsbefugnis für die Stadt Wädenswil nicht nachgewiesen hat. Im ersten Rechtsgang (BGer 1C_449/2022 vom 8. Juli 2024, E. 2.2) hielt das Bundesgericht bereits fest, die Baukommission gehe «ohne weiteren Beleg» davon aus, die Stadt zu vertreten. Dieser Mangel wurde im zweiten Rechtsgang nicht behoben. Zudem liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand, dass die Stadt Wädenswil einer anwaltlich verfassten Beschwerde zugunsten einer privaten Bauherrschaft zugestimmt hätte.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil präzisiert und korrigiert die bisherige bundesgerichtliche Praxis in mehreren Hinsichten:

1. Korrektur der früheren Praxis: Das Bundesgericht weicht explizit von den Urteilen BGer 1C 612/2024 vom 16. April 2025, BGer 1C_373/2022 vom 23. Februar 2023 und BGer 1C 620/2021 vom 17. Dezember 2021 ab, in denen es auf Autonomiebeschwerden von Gemeinden trotz fehlender eigener Beschwerde der Bauherrschaft eingetreten war. Es kehrt zur restriktiveren Linie von BGer 1C 419/2019 vom 14. September 2020, E. 1.3 zurück, wonach die Drittbeschwerde pro Adressat bei fehlendem eigenen Rechtsmittel der Verfügungsadressatin unzulässig ist.

2. Bestätigung der ständigen Praxis zur Dispositionsmaxime: Das Baubewilligungsverfahren untersteht der Dispositionsmaxime. Akzeptiert die Bauherrschaft den Bauabschlag, wird das Verfahren für Dritte gegenstandslos. Dies gilt auch für die Gemeinde, wie bereits in BGer 1C 675/2021 vom 5. Oktober 2022 und BGer 1C 61/2019 vom 12. Juli 2019 festgehalten.

3. Verschärfung bei der Vertretungsbefugnis: Mit BGer 1C_78/2025 vom 8. Juli 2025 und dem vorliegenden Urteil wird die Praxis verschärft, dass Baukommissionen als Organe ohne Rechtspersönlichkeit ihre Vertretungsbefugnis für die Gemeinde nachweisen müssen, insbesondere wenn das Bundesgericht sie bereits zuvor darauf hingewiesen hat.

4. 5er-Besetzung: Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. c BGG entscheidet das Bundesgericht in Fünferbesetzung über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Die 5er-Besetzung unterstreicht den Grundsatzcharakter der Frage, ob die Autonomiebeschwerde der Gemeinde ein aktuelles praktisches Interesse verlangt.

Fazit

Das Urteil klärt eine offene Frage der bundesgerichtlichen Praxis und kehrt zur restriktiven Linie zurück: Die Autonomiebeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG verlangt – ebenso wie die allgemeine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG – ein aktuelles und praktisches Interesse. Eine Gemeinde kann sich nicht anstelle der Bauherrschaft für die Erteilung einer Baubewilligung wehren, wenn diese ihren Bauabschlag akzeptiert. Ein vernehmlassungsweiser Antrag der Bauherrschaft ersetzt nicht die eigene Beschwerdefristwahrung. Das Urteil stärkt das Dispositionsprinzip im Baubewilligungsverfahren und schränkt die Behördenbeschwerde in Bausachen ein.