7B_1185/2024, 7B_180/2025 — Disziplinarsanktionen: Aktualität des Beschwerdeinteresses nach Entlassung

Rechtsgebiet: Strafvollzug (Disziplinarsanktionen) · Vorinstanz: Cour de justice GE, Chambre administrative, 1re et 2e sections · Besetzung: Abrecht (Präsident), Koch, Hofmann; Schwab Eggs (Greffière) · Verfahrensergebnis: Abweisung (soweit zulässig)

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein bedingt entlassener Gefangener hat kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Anfechtung von Disziplinarsanktionen, die während der Inhaftierung vollzogen wurden.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die genfer Vorinstanz, welche die kantonalen Beschwerden gegen drei Disziplinarentscheide als gegenstandslos erklärt hatte, da der Beschwerdeführer entlassen war und die Sanktionen bereits vollzogen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Grenzen der Ausnahme von der Aktualitätserfordernis bei Disziplinarsanktionen im Vollzug: Weder Genugtuungsansprüche noch die blosse Berufung auf BV-Grundrechte (statt EMRK) genügen, um das aktuelle Interesse zu fingieren; eine Ausnahme kommt nur bei substanziierter Rüge der Verletzung von Art. 5 EMRK in Betracht.

Sachverhalt

A.________ befand sich ab dem 17. Januar 2023 im Strafvollzug in der Anstalt B.________. Die Anstalt verhängte drei Disziplinarsanktionen gegen ihn:

1. 3. Juni 2024: Sieben Tage Entzug von Ausbildungs-, Sport-, Freizeit- und Gemeinschaftsverpflegungsaktivitäten wegen Arbeitsverweigerung.
2. 4. Juni 2024 (notifiziert ab 10. Juni 2024): Drei Tage gleicher Massnahme wegen Beleidigung des medizinischen Personals, Störung der Anstaltsordnung und verhaltenswidrigem Verhalten.
3. 30. August 2024: Fünfzehn Tage gleicher Massnahme wegen erneuter Arbeitsverweigerung.

A.________ erhob gegen die ersten beiden Sanktionen am 3. Juli 2024 Beschwerde bei der Chambre administrative der Cour de justice GE. Am 13. September 2024 gewährte das Tribunal d'application des peines et mesures GE die bedingte Entlassung mit Wirkung ab dem 16. September 2024. Gegen die dritte Sanktion reichte A.________ am 30. September 2024 Beschwerde ein.

Die Chambre administrative erklärte beide kantonalen Beschwerden als gegenstandslos: Die Sanktionen seien vollzogen und der Beschwerdeführer entlassen, weshalb kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestehe (Arrêts vom 2. Oktober 2024 bzw. 17. Januar 2025).

Erwägungen

Verfahrensrechtliche Zulässigkeit

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerden ein, obwohl die Vorinstanz die kantonalen Rechtsmittel als gegenstandslos erklärt hatte. Gemäss ständiger Rechtsprechung entspricht die Erklärung eines Rechtsmittels als unzulässig oder gegenstandslos einem Justizverweigerungsvorwurf, der unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Eingabe zulässt (BGE 149 IV 205 E. 1.2; BGE 143 I 344 E. 1.2). Jedoch war das Bundesgericht nur befugt zu prüfen, ob die Vorinstanz hätte eintreten müssen; Sachanträge auf Aufhebung der Disziplinarentscheide und Genugtuungszahlung waren unzulässig.

Aktualität des Beschwerdeinteresses

Grundsatz

Nach Art. 81 Abs. 1 BGG setzt die Beschwerdelegitimation ein aktuelles und praktisches rechtliches Interesse voraus. Dieses Interesse muss im Zeitpunkt der Einreichung und des Entscheids bestehen. Fehlt es bei Einreichung, wird die Beschwerde als unzulässig erklärt; fällt es im Verfahren weg, wird die Sache als gegenstandslos vom Register gestrichen (BGE 139 I 206 E. 1.1; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1).

Das Bundesgericht macht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Aktualitätserfordernis, wenn sich die Streitigkeit jederzeit unter identischen oder analogen Umständen wiederholen kann, ihrer Natur nach nicht vor Aktualitätsverlust beurteilt werden kann und ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Lösung besteht (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Zudem kann bei einem vertretbaren Grief auf Verletzung der EMRK die Aktualität fingiert werden, wobei eine erhöhte Begründungspflicht gilt (BGE 137 I 296 E. 4.3.1 und 4.3.4; BGE 136 I 274 E. 1.3).

Anwendung auf Disziplinarsanktionen im Strafvollzug

Ist eine Disziplinarsanktion vollzogen, besteht in der Regel kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Anfechtung (BGE 124 I 231 E. 1b; BGer 7B_32/2025 vom 24. Juni 2025 E. 1.2.1). Nach der Entlassung des Beschwerdeführers kann ausnahmsweise dennoch auf die Beschwerde eingetreten werden, insbesondere wenn eine Verletzung von Art. 5 EMRK gerügt und eine Entschädigung für unrechtmässigen Freiheitsentzug beantragt wird (BGE 136 I 274 E. 1.3; BGE 137 I 296 E. 4.3.3).

Anwendung im vorliegenden Fall

1. Vollzug und Entlassung: Die drei Disziplinarsanktionen waren vollzogen und der Beschwerdeführer seit dem 16. September 2024 bedingt entlassen. Die Vorinstanz war daher berechtigt, das aktuelle Interesse zu verneinen. Das Argument des Beschwerdeführers, die Entlassung dürfe nicht zur Aktualitätsvereitelung führen, wurde als nicht tragfähig erachtet.

2. Genugtuungsansprüche: Der Beschwerdeführer behauptete, er habe wegen allfälliger Genugtuungsansprüche ein aktuelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sanktionen. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass Schadens- und Genugtuungsansprüche auch ohne vorherige richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden können — gestützt auf das genfer Staatshaftungsgesetz (LREC/GE) vor dem zuständigen Zivilgericht (BGE 125 I 394 E. 4a). Die blosse Perspektive einer künftigen Staatshaftungsklage begründet kein aktuelles Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide.

3. Wiederholungsgefahr: Der Beschwerdeführer trug vor, die Problematik sei «lourde et récurrente». Das Bundesgericht verneinte eine Wiederholungsgefahr: Der Beschwerdeführer war bedingt entlassen, die Probezeit war nicht gescheitert, und es war nicht absehbar, dass er in absehbarer Zeit erneut in der betreffenden Anstalt inhaftiert würde. Sollte er erneut inhaftiert werden, war davon auszugehen, dass eine zuständige Behörde künftige Beschwerden rechtzeitig beurteilen könnte.

4. Grundrechtsrüge: Der Beschwerdeführer berief sich auf zahlreiche BV-Grundrechte (Art. 7, 8, 9, 10, 35, 36, 117a, 118 BV) und behauptete, diese seien «notorisch» in der EMRK enthalten. Das Bundesgericht wies dies zurück: Nach der Rechtsprechung zum Einheitsprinzip (BGE 137 I 296 E. 4.3.4) müssen EMRK-Verletzungen ausdrücklich gerügt werden; die blosse Berufung auf BV-Grundrechte mit behauptetem EMRK-Pendant genügt nicht. Der Beschwerdeführer rügte nicht ausdrücklich eine EMRK-Verletzung, entwickelte keinen vertretbaren EMRK-Grief und behauptete insbesondere keine Verletzung von Art. 5 EMRK. Damit verstiess er gegen seine erhöhte Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

Verfahrenskostenentschädigung

Der Beschwerdeführer rügte die Verweigerung der Verfahrenskostenentschädigung im Kanton. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Zuteilung von Prozessentschädigungen nach genfer Verwaltungsprozessrecht (Art. 87 Abs. 2 LPA, RS/GE E 5 10) dem weiten Ermessen der kantonalen Behörde unterliegt. Das Bundesgericht greift nur bei willkürlicher Anwendung oder Ermessensmissbrauch ein (BGE 111 V 48 E. 4a). Der Beschwerdeführer legte keine konkrete Willkür dar; der Grief war unzulässig.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die gefestigte Rechtsprechung zur Aktualität des Beschwerdeinteresses bei Disziplinarsanktionen im Strafvollzug:

• Bestätigung: Es schliesst sich nahtlos an BGE 124 I 231 (kein aktuelles Interesse nach Vollzug der Disziplinarmassnahme) und BGE 136 I 274 (Ausnahme bei EMRK-Rügen) an. Ebenso bestätigt es BGer 7B_32/2025 vom 24. Juni 2025 (kein aktuelles Interesse nach Entlassung bei Disziplinarsanktionen).

• Präzisierung: Das Urteil klärt zwei wichtige Fragenpunkte:

• Genugtuung als Aktualitätsgrund: Anders als bei Untersuchungshaft (wo eine Unrechtsfeststellung Voraussetzung für Entschädigungsansprüche sein kann), ist bei Disziplinarsanktionen die vorherige richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit keine Voraussetzung für Staatshaftungsansprüche. Die blosse Aussicht auf eine künftige Staatshaftungsklage fingiert daher kein aktuelles Beschwerdeinteresse.

• BV-Grundrechte statt EMRK-Rüge: Die Berufung auf BV-Grundrechte mit blosser Behauptung, diese hätten «notorische» EMRK-Pendents, ersetzt nicht die ausdrückliche, substanzierte Rüge einer EMRK-Verletzung. Dies stellt eine klare Abgrenzung zum Einheitsprinzip dar.

• Keine Abweichung: Das Urteil weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung ab, sondern wendet sie in konsequent restriktiver Weise an. Die Schwelle für die Ausnahme von der Aktualitätserfordernis bleibt hoch.

Vergleichbare Entscheide: BGer 7B_108/2026 vom 4. Februar 2026 (Disziplinarsanktionen, Unzulässigkeit); BGer 7B_786/2024 vom 26. Juli 2024 (Disziplinarsanktionen, offensichtlich unzulässig).

Fazit

Das Bundesgericht weist die beiden Beschwerden ab. Es bestätigt, dass bedingt entlassene Gefangene nach Vollzug von Disziplinarsanktionen in der Regel nicht über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen. Der Fall verdeutlicht die hohen Hürden für Ausnahmen von der Aktualitätserfordernis: Weder Genugtuungsansprüche (die ohnehin vor dem Zivilgericht geltend zu machen sind) noch die blosse Berufung auf BV-Grundrechte genügen, um das aktuelle Interesse zu fingieren. Lediglich eine substanzierte, ausdrückliche Rüge der Verletzung von Konventionsrecht — insbesondere von Art. 5 EMRK — kann unter besonders qualifizierten Umständen eine Ausnahme rechtfertigen. Das Urteil unterstreicht die Pflicht der Beschwerdeführer, EMRK-Rügen ausdrücklich und mit erhöhter Begründungsdichte vorzubringen, und schliesst die Möglichkeit einer «verkappten» EMRK-Rüge über BV-Grundrechte aus.