4A_264/2025 — Vertretungsmacht eines BVI-Directors trotz Receivership Order

Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht (IPRG) · Vorinstanz: Handelsgericht des Kantons Zürich · Besetzung: 5er-Besetzung (Hurni, Kiss, Denys, Rüedi, May Canellas) · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein nach BVI-Gesellschaftsrecht gültig bestellter Director einer BVI-Gesellschaft kann diese in der Schweiz vertreten, auch wenn seine Bestellung indirekt auf einer Receivership Order beruht.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt, dass die Vertretungsmacht sich nach dem Gesellschaftsstatut (Art. 154 f. IPRG) und nicht nach den Anerkennungsregeln der Art. 25 ff. oder 166 ff. IPRG beurteilt.
• Bedeutung: Präzisierung der Abgrenzung zwischen gesellschaftsrechtlicher Vertretung und Zwangsvollstreckung: Handelt ein Organ gestützt auf das Gesellschaftsstatut, ist keine Anerkennung der Receivership Order erforderlich; der Entscheid grenzt sich klar von BGer 5A_999/2022 vom 20. Februar 2024 ab.

Sachverhalt

Die B._ Ltd. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine auf den Britischen Jungferninseln (BVI) inkorporierte Gesellschaft, die mehrere Konten bei der Bank A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält. Hintergrund ist eine Streitigkeit zwischen C._ Ltd. und D._ (Aktionär und früherer Director der Klägerin): C._ Ltd. erhob eine Klage über ca. USD 95 Mio. beim BVI High Court und erwirkte eine Worldwide Freezing Order sowie eine Receivership Order, mit der F._ und G.__ als «joint and several receivers» eingesetzt wurden. Die Receivership Order befugte die Receiver unter anderem, Directors der Klägerin zu ernennen und Rechtsverfahren zu führen.

G._ setzte sich selbst und F._ als Directors ein. F._ wiederum bestellte am 25. November 2022 H._ und I._ als weitere Directors. Der BVI High Court bestätigte am 3./8. April 2024, dass I._ gültig als Director bestellt sei und dessen Stellung nicht vom Bestand der Receivership Order abhänge.

Die Klägerin (vertreten durch I.__) begehrte von der Beklagten Rechenschaftsablage, Herausgabe von Dokumenten und Anpassung der Unterschriftenregelung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage gut. Die Beklagte focht den Entscheiden mit Beschwerde ans Bundesgericht an.

Erwägungen

Qualifikation der Receivership Order als vorsorgliche Massnahme

Das Bundesgericht qualifiziert die BVI-Receivership Order aus schweizerischer Sicht als Massnahme des einstweiligen Rechtsschutzes (E. 7.3). Die Receiver wurden eingesetzt, um während der hängigen Forderungsklage die Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin zu sichern («pending resolution of the claim herein»). Dass die Receivership Order nach BVI-Recht nicht automatisch bei einem Urteil in der Hauptsache dahinfällt, ändert an dieser Qualifikation nichts.

Gesellschaftsstatut statt Anerkennung der Receivership Order

Der zentrale rechtliche Ansatz des Entscheids liegt in der klaren Trennung zwischen der Frage der Anerkennung der Receivership Order einerseits und der Frage der Vertretungsmacht nach dem Gesellschaftsstatut andererseits (E. 10.3.3).

Nach Art. 154 Abs. 1 IPRG unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind. Nach Art. 155 IPRG regelt das Gesellschaftsstatut namentlich die Organisation (lit. e), die internen Beziehungen (lit. f) und die Vertretung der aufgrund ihrer Organisation handelnden Personen (lit. i). I._ wurde nicht unmittelbar durch die Receivership Order, sondern durch das im BVI-Gesellschaftsrecht vorgesehene Verfahren der Kooptation zum Director bestimmt (E. 10.3.4). Der BVI High Court hat in seinem Entscheid vom 3./8. April 2024 bestätigt, dass die Bestellung und Position von I._ nicht vom Bestand der Receivership Order abhängt.

Abgrenzung zu BGer 5A_999/2022

Der Entscheid grenzt sich explizit von BGer 5A_999/2022 vom 20. Februar 2024 ab (E. 6.3.2, 7.2, 10.3.6): In jenem Fall war der Receiver nicht Organ der Kontoinhaberinnen, sondern leitete seine Befugnisse einzig aus dem gerichtlichen Entscheid ab. Das Bundesgericht hatte dort erwogen, dass die Ernennung des Receivers keine Zivilsache im Sinne von Art. 25 ff. IPRG darstelle, sondern in den Bereich der Zwangsvollstreckung falle, da der Receiver ernannt worden war, um frühere materiell-rechtliche Entscheidungen zu vollstrecken und Vermögenswerte in die USA zu repatriieren. Vorliegend hingegen tritt I.__ als Organ der Beschwerdegegnerin auf, beruft sich nicht auf die Receivership Order und macht ververtragliche Rechte (Rechenschaftsablage, Dokumentherausgabe, Unterschriftenanpassung) geltend – nicht die Zwangsvollstreckung titulierter Forderungen (E. 10.3.6).

Verneinung einer Umgehung der Art. 25 ff. und 166 ff. IPRG

Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Berücksichtigung von I.__ als Organ umgehe die Anerkennungsvoraussetzungen der Art. 25 ff. und Art. 166 ff. IPRG (E. 10, 11). Das Bundesgericht wies dies zurück:

• Keine prozessrechtliche Anerkennung erforderlich: Die Receivership Order kann nicht nach Art. 25 ff. IPRG anerkannt werden. I.__ stützt sich aber gerade nicht auf sie (E. 10.2).
• Kein Konkursdekret: Die Receivership Order ist nicht auf eine generelle Zwangsliquidation zugunsten aller Gläubiger ausgerichtet und entfaltet keine konkurstypischen Wirkungen. Art. 166 ff. IPRG ist nicht anwendbar (BGE 147 III 365, E. 3.2.1; E. 10.1, 10.2).
• Klage richtet sich nicht auf Vermögensüberweisung: Die Begehren betreffen nur Rechenschaftsablage, Dokumentherausgabe und Anpassung der Unterschriftenregelung, nicht die Abführung von Vermögen an eine ausländische Konkursmasse (E. 10.3.6).
• Kein fraus legis: Die Beschwerdeführerin kann keine Umgehungsabsicht darlegen. F.__ handelt nicht bloss als Receiver, sondern auch als Director der Beschwerdegegnerin (E. 12).

Kein Verstoss gegen den Ordre public

Das Bundesgericht verneint sowohl einen Verstoss gegen den materiellen Ordre public (Art. 17 IPRG) als auch gegen den formellen Ordre public (Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG) (E. 13, 14): I.__ handelt als Organ der Beschwerdegegnerin, nicht als Vollstreckungsorgan. Der Schutz des staatlichen Machtmonopols und der Schweizer Vollstreckungshoheit ist nicht in Frage gestellt. Der BVI-Entscheid vom 3./8. April 2024 bedarf keiner Anerkennung in der Schweiz, da er lediglich die gesellschaftsrechtliche Rechtslage aufzeigt und in der Schweiz nichts gestaltet, was nicht ohnehin nach BVI-Gesellschaftsrecht gelten würde.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid steht im Spannungsfeld zwischen dem Territorialitätsprinzip im internationalen Konkurs- und Vollstreckungsrecht und der Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut.

Der Entscheid präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 154 f. IPRG, indem er klarstellt, dass das Gesellschaftsstatut auch dann massgeblich bleibt, wenn die Organstellung indirekt auf eine ausländische gerichtliche Anordnung zurückgeht. Er bestätigt BGE 147 III 365 zum Territorialitätsprinzip im Konkursrecht und die Grundsätze zur eingeschränkten Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen. Gegenüber BGer 5A_999/2022 vollzieht er eine klare Abgrenzung: Wenn die Vertretungsmacht unmittelbar aus dem Gesellschaftsstatut fliessen kann, sind die Anerkennungshürden der Art. 25 ff. IPRG nicht zu überwinden.

Die doctrine von Baumgartner (SZZP 2024 Nr. 2927 S. 518), wonach die Anerkennung einer Receivership Order nicht einheitlich beantwortet werden kann, sondern von der konkreten Art der Order abhängt, wird durch den Entscheid bestätigt.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt, dass I.__ als nach BVI-Recht gültig bestellter Director die Beschwerdegegnerin in der Schweiz vertreten kann. Der Entscheid zeichnet die dogmatische Grenze nach: Wo die Vertretungsmacht sich aus dem Gesellschaftsstatut (Art. 154 f. IPRG) ergibt und das handelnde Organ sich nicht auf die ausländische gerichtliche Anordnung stützt, ist deren Anerkennung weder prozessrechtlich noch kollisionsrechtlich erforderlich. Erst wenn – wie in BGer 5A_999/2022 – der Receiver selbst handelt und seine Befugnisse ausschliesslich aus der gerichtlichen Ernennung ableitet, greifen die Anerkennungsschranken des IPRG. Die Kosten von Fr. 21'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt; die Entschädigung für die Beschwerdegegnerin beträgt Fr. 23'000.–.