7B_1302/2024 — Entschädigung bei Freispruch: Verteidigungskosten und wirtschaftliche Einbussen

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Appellationshof des Kantons Freiburg, Strafappellationshof (501 2021 18) · Besetzung: van de Graaf, Koch, Hofmann · Verfahrensergebnis: Abweisung (soweit zulässig)

#### Executive Summary - Kernpunkt: Ein freigesprochener Beschuldigter kann nicht verlangen, dass die ihm nach Art. 432 Abs. 2 aStPO zugesprochene Entschädigung statt der Privatklägerschaft dem Staat auferlegt wird; insoweit fehlt ihm die Beschwerdelegitimation. - Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Freiburger Strafappellationshof sowohl bei der Höhe der Verteidigungskostenentschädigung (12'000 Fr./48 Std. à 250 Fr.) als auch bei der Verweigerung einer Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen. - Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation bei der Kostentragung durch Dritte (Art. 432 Abs. 2 aStPO) und bekräftigt die weite Ermessensspielraum-Praxis der Vorinstanzen bei der Bemessung von Verteidigungskosten sowie die strenge Beweispflicht des Beschuldigten für wirtschaftliche Einbussen.

Sachverhalt

A._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 26. Januar 2021 durch den Polizeirichter des Saanebezirks wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 80 Fr. (bedingt auf 2 Jahre) verurteilt. Der Privatkläger B._ wurde hinsichtlich seiner Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.

Der Beschwerdeführer erhob am 9. März 2021 Berufung und beantragte unter anderem seinen Freispruch sowie eine Entschädigung für Verteidigungskosten von 6'198,70 Fr. nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Der Privatkläger verstarb am 11. Februar 2023.

Der Strafappellationshof sprach den Beschwerdeführer am 12. Januar 2024 frei und sprach ihm eine Entschädigung von 12'000 Fr. nach Art. 432 Abs. 2 aStPO zu, die der Erbschaft des Privatklägers auferlegt wurde. Ein Antrag auf Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO wurde abgewiesen.

Mit Eingabe vom 7. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesgericht und beantragte: (1) eine Verteidigungskostenentschädigung von 24'797,23 Fr. zu Lasten des Kantons Freiburg (statt 12'000 Fr. zu Lasten der Erbschaft) sowie (2) eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen von 12'500 Fr. zu Lasten des Kantons Freiburg.

Erwägungen

Anwendbares Recht (E. 1)

Das massgebliche Recht bestimmt sich nach dem Datum des erstinstanzlichen Entscheids (26. Januar 2021). Die seit dem 1. Januar 2024 geltenden Änderungen von Art. 429 und 432 StPO finden daher keine Anwendung (Art. 453 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 219 E. 1.1).

Beschwerdelegitimation (E. 2)

Grundsatz

Die Beschwerde in Strafsachen ist grundsätzlich zulässig gegen Entscheide über Entschädigungsbegehren nach Art. 429 ff. StPO (BGE 139 IV 206 E. 1). Voraussetzung ist ein aktuelles und praktisches rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1).

Kostentragung durch den Staat statt durch die Erbschaft

Der Beschwerdeführer hatte auf dem Grundsatz der Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 432 Abs. 2 aStPO rechtlich obsiegt. Er kann jedoch nicht verlangen, dass die Entschädigung statt der Erbschaft des Privatklägers dem Staat auferlegt wird. Das Bundesgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer nicht frei wählen kann, wer die Entschädigung zu tragen hat (BGer 6B_476/2019 E. 5.3). Die knappe Begründung eines «finanziellen Impacts» genügt nicht, um ein aktuelles rechtliches Interesse darzutun. Auch der Hinweis auf die Repudierung der Erbschaft und die mangelnde Fälligkeit der Forderung im Liquidationsverfahren reicht nicht aus. Insoweit wird die Beschwerde als unzulässig erklärt.

Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung (12'000 Fr. statt beantragter 24'797,23 Fr.) besitzt der Beschwerdeführer hingegen die Beschwerdelegitimation (BGer 7B_229/2024 E. 1 und 3.1).

Verteidigungskostenentschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO (E. 4)

Massstäbe der Bemessung

Das Bundesgericht wiederholt seine ständige Rechtsprechung: Ist der Beizug eines Anwalts angemessen, sind die Verteidigungskosten vollumfänglich zu entschädigen, sofern sie sich im Rahmen der angemessenen Ausübung der Verfahrensrechte halten (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; BGE 138 IV 197). Der Stundenansatz richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden Anwaltstarif (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2). Den Strafbehörden kommt bei der Beurteilung der Angemessenheit ein erhebliches Ermessen zu; das Bundesgerichtgreift nur bei offensichtlichem Ermessensmissbrauch ein (BGE 142 IV 163 E. 3.2.1; BGE 146 IV 332 E. 1.3).

Anwendung auf den Einzelfall

Die kantonale Behörde setzte die Entschädigung ex aequo et bono auf 12'000 Fr. fest, was bei einem Stundenansatz von 250 Fr. (Art. 75a RJ/FR) rund 48 Stunden Arbeit entspricht. Der Beschwerdeführer beantragte 24'797,23 Fr. (280 Fr./Std.), legte jedoch keine Aufstellung über die geleisteten Arbeitsstunden vor und rügte auch keine arbitrarische Feststellung des Sachverhalts. Das Bundesgericht rekonstruiert anhand des aktenkundigen Prozedurverlaufs (zwei Polizeiauditionen, Strafbefehl, erstinstanzliches Verfahren, Berufungsverfahren mit zwei Audienzen und mehreren Schriftsätzen) einen mutmasslichen Aufwand von ca. 48 Stunden und hält diesen für vertretbar. Der erhöhte Stundenansatz von 280 Fr. wird mit der Begründung abgelehnt, die Sache sei nicht besonders komplex gewesen; eine Rüge nach Art. 106 Abs. 2 BGG fehlt.

Wirtschaftliche Einbussen nach Art. 429 Abs. 1 lit. b aStPO (E. 5)

Rechtsgrundlagen

Art. 429 Abs. 1 lit. b aStPO begründet eine Kausalhaftung des Staates für den gesamten Schaden, der mit dem Strafverfahren in adäquatem Kausalzusammenhang steht (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1). Erfasst sind namentlich Lohn- und Gewinnverluste, Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Zukunft sowie Reise- und Aufenthaltskosten. Die Schadensbemessung richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftpflichtregeln (Art. 41 ff. OR; BGE 142 IV 237 E. 1.3.1).

Beweispflicht des Beschuldigten

Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde die Begehren von Amtes wegen; sie kann den Beschuldigten auffordern, sie zu beziffern und zu belegen. Dies entbindet den Beschuldigten aber nicht von seiner Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich Existenz, Umfang und Kausalität des Schadens (Art. 42 Abs. 1 OR; BGE 146 IV 332 E. 1.3; BGE 142 IV 237 E. 1.3.1).

Anwendung auf den Einzelfall

Der Beschwerdeführer verlangte 12'500 Fr. (60 Std. à 205 Fr.) für den Zeitaufwand über mehr als fünf Jahre. Er behauptete bloss allgemein, dass fünf Audienzen und Reisezeiten seine Arbeit als Selbstständiger beeinträchtigt hätten. Er legte jedoch weder den Schaden noch den Kausalzusammenhang substanziiert dar. Das Bundesgericht schliesst sich der kantonalen Würdigung an, wonach ein Selbstständiger seine Arbeitszeit anpassen und allenfalls versäumte Stunden nachholen kann, und weist das Begehren ab.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das vorliegende Urteil bestätigt und präzisiert die etablierte Bundesgerichtsprechung in mehreren Punkten:

1. Beschwerdelegitimation bei Kostentragung Dritter: Das Urteil präzisiert, dass ein freigesprochener Beschuldigter, der eine Entschädigung nach Art. 432 Abs. 2 aStPO erhält, nicht beschwerdebefugt ist, wenn er lediglich die Kostentragung von der Privatklägerschaft auf den Staat verlagern will. Der Grundsatz, dass der Beschuldigte den Kostenträger nicht frei wählen kann, war bereits in BGer 6B_476/2019 E. 5.3 angeklungen; nun wird er klar ausformuliert.

2. Ermessensspielraum bei Verteidigungskosten: Die weite Ermessenskontrolle (Eingreifen nur bei missbräuchlicher Ausübung) folgt der ständigen Praxis seit BGE 142 IV 163 und BGE 138 IV 197. Die Orientierung am kantonalen Anwaltstarif (hier: Art. 75a RJ/FR) entspricht BGE 142 IV 163 E. 3.1.2.

3. Kausalhaftung und Beweislast bei wirtschaftlichen Einbussen: Die strenge Beweispflicht des Beschuldigten für Existenz, Umfang und Kausalität des Schadens bestätigt BGE 142 IV 237 und BGE 146 IV 332. Bloss pauschale Behauptungen genügen nicht – ein Grundsatz, der insbesondere für Selbstständiger von praktischer Bedeutung ist.

4. Übergangsrecht: Die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Datum des erstinstanzlichen Entscheids (Art. 453 Abs. 1 StPO) ist gefestigte Praxis.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde in vollem Umfang ab, soweit sie zulässig ist. Das Urteil illustriert drei zentrale Aspekte der Entschädigungspraxis bei Freispruch: Erstens ist die Beschwerdelegitimation für die Kostentragung durch Dritte eng zu prüfen – der Beschuldigte kann nicht verlangen, dass der Staat anstelle der Privatklägerschaft haftet. Zweitens geniesst die kantonale Instanz bei der Bemessung der Verteidigungskosten einen weiten Ermessensspielraum, der nur bei offensichtlichem Missbrauch eingeschränkt wird; der kantonale Anwaltstarif dient als Orientierungsmarke. Drittens obliegt die Beweispflicht für wirtschaftliche Einbussen dem Beschuldigten selbst; bloss allgemeine Behauptungen ohne Substanziierung genügen nicht, um einen Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO durchzusetzen. Gerade für selbstständig erwerbende Beschuldigte ist dies eine erhebliche Hürde.