MH260002-L — Schadenersatz bei Zahlungsverzugskündigung: Substantiierungslast des Vermieters und nicht korrekt hinterlegte Sicherheitsleistung
Rechtsgebiet: Mietrecht (Schuldrecht) · Vorinstanz: Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Zürich · Besetzung: Mietgericht Zürich, Richter Weber (Präsident), González del Campo, Meier; Gerichtsschreiberin Henseler · Verfahrensergebnis: Klage teilweise abgewiesen; Forderung durch Verrechnung mit Mietkaution getilgt
Executive Summary
- Kernpunkt: Bei einer Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR kann der Vermieter zwar Schadenersatz für den Mietzinsausfall bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin verlangen. Im Gegensatz zur vorzeitigen Rückgabe nach Art. 264 OR handelt es sich dabei aber um echten Schadenersatz, der vom Vermieter vollumfänglich zu substantiieren und zu beweisen ist — einschliesslich hinreichender Weitervermietungsbemühungen.
- Entscheidung: Das Mietgericht Zürich hielt die Zahlungsverzugskündigung für gültig, wies aber den geltend gemachten Schadenersatz für den Mietzinsausfall (Mai bis August 2024) ab, weil die Vermieterin ihre Schadenminderungsobliegenheit weder genügend dargelegt noch den Schaden rechtsgenüglich nachgewiesen hatte (widersprüchliche Angaben zum Wiedervermietungszeitpunkt, bloss eine Interessentenliste ohne Belege). Die geltend gemachten Mängel bei der Rückgabe wurden teilweise geschuldet (Logo-Entfernung, Dübellöcher), die Reinigungskosten mangels Beweises abgewiesen. Die nicht korrekt hinterlegte Mietkaution wurde — da die Mieterin ausdrücklich Verrechnung verlangte — mit der Forderung verrechnet, wodurch die Klage sich erübrigte.
- Bedeutung: Der Entscheid schärft die dogmatische Unterscheidung zwischen Schadenersatz bei Zahlungsverzugskündigung (Art. 257d Abs. 2 OR i.V.m. Art. 97 OR) und der fortbestehenden Mietzinspflicht bei vorzeitigem Auszug (Art. 264 OR) ein und verdeutlicht die strengen Substantiierungsanforderungen an den Vermieter. Er bestätigt, dass eine nicht korrekt hinterlegte Sicherheitsleistung tel quel zurückzuerstatten ist, eine Verrechnung durch den Mieter aber zulässig bleibt. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig; ein Weiterzug ans Obergericht Zürich und subsequently ans Bundesgericht ist möglich.
Sachverhalt
Mit Vereinbarung vom 16. Juni 2023 übernahm die Beklagte (Mieterin) ein befristetes Mietverhältnis über eine Ladenfläche am N.-platz in Zürich (1. Juli 2023 bis 31. August 2024) zu einem indexierten Nettomietzins von zuletzt Fr. 4'311.60 zuzüglich Nebenkostenakonto von Fr. 232.50 pro Monat. Die Beklagte leistete am 30. Juni 2023 eine Mietkaution von Fr. 27'000.–, die jedoch nicht auf einem auf ihren Namen lautenden Sparkonto oder Depot hinterlegt wurde, sondern auf das Geschäftskonto der Liegenschaftsverwaltung einfloss.
Ab dem 1. Januar 2024 zahlte die Beklagte keinen Mietzins mehr. Die Klägerin (Vermieterin) mahnte sie am 10. Januar 2024 schriftlich unter Androhung einer Kündigung nach Art. 257d OR und setzte eine 30-tägige Zahlungsfrist an. Die eingeschriebene Sendung wurde am 20. Januar 2024 am Postschalter abgeholt. Die Beklagte erklärte erst am 8. März 2024 — nach Ablauf der Zahlungsfrist — die Verrechnung der nicht korrekt hinterlegten Mietkaution mit den offenen Mietzinsen. Daraufhin kündigte die Klägerin das Mietverhältnis am 28. Februar 2024 mit amtlichem Formular per 31. März 2024. Die Schlüsselrückgabe erfolgte am 30. April 2024 per Einschreiben, nachdem die Klägerin ein Ausweisungsgesuch eingeleitet hatte. Am 3. Mai 2024 rügte die Klägerin diverse Mängel am Mietobjekt.
Die Klägerin forderte vor dem Mietgericht insgesamt Fr. 38'507.85, bestehend aus rückständigen Mietzinsen (Januar bis April 2024), Schadenersatz für den Mietzinsausfall (Mai bis August 2024), Mängelbeseitigungskosten sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in einer Betreibung.
Erwägungen
Prozessuales: Nichteintreten und persönliche Erscheinungspflicht
Die Beklagte beantragte Nichteintreten auf die Klage. Sie machte geltend, die ursprüngliche Eingabe der Klägerin sei als Rechtsöffnungsbegehren und nicht als Schlichtungsgesuch zu qualifizieren, und die Klägerin habe an der Schlichtungsverhandlung nicht persönlich erschienen, obwohl die persönliche Erscheinungspflicht nach Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO nicht entfallen sei (Streitwert über Fr. 30'000.–). Das Gericht wies beide Einwendungen zurück.
Was die Qualifikation des Rechtsbegehrens betrifft, hielt das Gericht fest, dass die Klägerin eine Leistungsklage nach Art. 79 SchKG mit dem Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags kombiniert hatte. Die spätere Präzisierung des Rechtsbegehrens im Schlichtungsverfahren — von «definitive Rechtsöffnung» auf die Bezahlung eines bestimmten Betrags — war zulässig, da die Klägerin erkennbar die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch gerichtliche Geltendmachung ihrer mietrechtlichen Forderung bezweckte (vgl. BGE 148 III 30 E. 2.2). Die erforderliche Identität der Rechtsbegehren nach Art. 197 und 227 ZPO war gewahrt.
Zur persönlichen Erscheinungspflicht bestätigte das Gericht, dass diese nach Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO mangels vermögensrechtlicher Streitigkeit unter Fr. 30'000.– nicht entfiel. Die Klägerin war zwar aufgrund ihres ausserkantonalen Sitzes in Basel nach Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO berechtigt, sich vertreten zu lassen, jedoch waren die Anwesenden der Liegenschaftsverwaltung als qualifizierte Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO im Kanton Zürich nur bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– postulationsfähig (§ 11 Abs. 2 lit. a AnwG/ZH). Das Gericht liess jedoch offen, ob die Klägerin deshalb als säumig galt, da die Beklagte mit der Klägerin Vergleichsgespräche führte und damit stillschweigend die Vertretung akzeptierte. Die Berufung der anwaltlich vertretenen Beklagten auf diesen Formmangel erst in der Klageantwort verstösst gegen Treu und Glauben und ist mit Art. 52 Abs. 1 ZPO nicht vereinbar. Es wäre an der Beklagten gelegen, an der Schlichtungsverhandlung auf eine Protokollierung ihres Einwands hinzuwirken oder ein Protokollberichtigungsbegehren zu stellen.
Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR
Das Gericht legte die massgebliche Bestimmung dar:
Art. 257d OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage. 2 Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.»
Die Beklagte hatte nicht bestritten, seit dem 1. Januar 2024 keine Mietzinszahlungen mehr geleistet zu haben. Sie stellte sich auf den Standpunkt, sie sei nie in Zahlungsverzug geraten, da sie am 8. März 2024 die Verrechnung der nicht korrekt hinterlegten Mietkaution mit den offenen Mietzinsen erklärt habe. Das Gericht hielt dem entgegen, dass fällige Mietzinse grundsätzlich nicht mit der Sicherheitsleistung nach Art. 257e OR verrechnet werden können; eine Ausnahme zugunsten des Mieters besteht lediglich, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur ordnungsgemässen Hinterlegung nicht nachkommt (vgl. Art. 125 Ziff. 1 OR). Voraussetzung für eine wirksame Verrechnungserklärung nach Androhung einer Zahlungsverzugskündigung ist jedoch, dass diese spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist gegenüber dem Vermieter abgegeben wird.
Ausgehend von der Abholung der Mahnung am 20. Januar 2024 endete die Zahlungsfrist am 19. Februar 2024. Die Beklagte erklärte die Verrechnung erst am 8. März 2024, also nach Ablauf der Frist. Sie befand sich damit im Zahlungsverzug. Die Kündigung vom 28. Februar 2024 per 31. März 2024 war form- und fristgerecht. Die Zustellung an die Adresse des Mietobjekts war zulässig, da die Beklagte unter dieser Adresse postalisch erreichbar war und keine abweichende Zustelladresse vereinbart oder mitgeteilt hatte (vgl. BGer 4A_350/2014 vom 16. September 2014 E. 2.2).
Das Gericht hielt jedoch eine wichtige Erwägung fest: Selbst wenn die Kündigung mangels Zustellung nichtig wäre, wäre dies der Beklagten nicht behilflich gewesen. Das Mietverhältnis hätte bis zum Ablauf des befristeten Vertrages am 31. August 2024 weiterbestanden, und die Beklagte wäre nur dann von der Mietzahlungspflicht befreit gewesen, wenn sie eine Nachmieterin nach Art. 264 OR gestellt hätte — was sie unbestrittenermassen nie unternahm (vgl. BGer 4A_97/2025 vom 18. Februar 2026 E. 5.4.3). Eine konkludente Vertragsaufhebung wurde verneint, da die Klägerin ausdrücklich an ihren Ansprüchen aus der vertragswidrigen Beendigung festhielt.
Schadenersatz: Substantiierungslast des Vermieters
Der zentrale dogmatische Punkt des Entscheids betrifft die Art des Schadenersatzanspruchs nach Zahlungsverzugskündigung. Das Gericht stellte klar, dass der Vermieter nach Auflösung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs Schadenersatz nach Art. 257d Abs. 2 OR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR verlangen kann. Geschuldet ist das positive Interesse (Erfüllungsinteresse), das nach der Differenzmethode berechnet wird und in der Regel den Mietzinsausfall bis zum Zeitpunkt umfasst, auf den der Mieter frühestens ordentlich hätte kündigen können (BGE 127 III 548 E. 5). Den Vermieter trifft dabei eine Schadenminderungspflicht: Er muss sich um die Weitervermietung bemühen und den Schaden sowie den Kausalzusammenhang hinreichend substantiieren und beweisen.
Das Gericht betonte den grundlegenden Unterschied zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache nach Art. 264 OR: Während bei Art. 264 OR die Hauptleistungspflicht des Mieters fortbesteht und das Ausmass der Schadenspflicht grundsätzlich keiner näheren Darlegung bedarf, handelt es sich bei der Zahlungsverzugskündigung um echten Schadenersatz. Da das Mietverhältnis durch die ausserordentliche Kündigung beendet wird, obliegen die Verantwortung für die Weitervermietung und der Nachweis hinreichender Weitervermietungsbemühungen ausschliesslich dem Vermieter (vgl. BGer 4A_569/2022 vom 19. März 2024 E. 3.3 und E. 6). Dies steht im Einklang mit der Kommentierung zu Art. 257d OR auf glossagens.ch, wonach dem Vermieter nach Kündigung nach Art. 257d Abs. 2 OR Schadenersatz wegen Nichterfüllung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zusteht, unter Anrechnung dessen, was er durch anderweitige Vermietung erlangt oder absichtlich zu erwerben unterlassen hat (BGE 127 III 548 E. 4–5).
Auf den Einzelfall angewandt, reichte die Klägerin als einzigen Beleg für den angeblich entstandenen Schaden und die Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht eine Liste mit zehn potenziellen Mietinteressenten ein. Weder legte sie Inserate, Korrespondenz, Besichtigungsprotokolle oder Absagen der Interessenten vor, noch darlegte sie, wo, wann und zu welchen Konditionen sie das Mietobjekt inseriert hatte. Die Mehrheit der aufgeführten Interessenten war erst im August 2024 verzeichnet, was darauf schliessen liess, dass die Klägerin ihre Weitervermietungsbemühungen erst kurz vor Ablauf der befristeten Vertragsdauer ernsthaft aufnahm. Zudem waren die Angaben zum Wiedervermietungszeitpunkt widersprüchlich: In der Klageschrift war von einer Wiedervermietung per 1. September 2024 die Rede, in der Hauptverhandlung hingegen vom 1. November 2024. Die Klägerin hat damit weder rechtsgenüglich dargelegt, dass sie ihrer Schadenminderungspflicht nachgekommen ist, noch dass der geltend gemachte Mietzinsausfall in der behaupteten Höhe eingetreten ist. Der Schadenersatzanspruch für die Monate Mai bis August 2024 wurde daher abgewiesen. Dies geht über eine blosse Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit hinaus: Es fehlt an einem genügend substantiierten und nachgewiesenen Schaden.
Mängel bei der Rückgabe (Art. 267 und 267a OR)
Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt (Art. 267 Abs. 1 OR). Für die ordentliche Abnutzung haftet er nicht, für die Folgen ausserordentlicher Abnutzung hingegen schon (Art. 97 OR). Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sofort melden:
Art. 267a OR (SR 220)«1 Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden. 2 Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. 3 Entdeckt der Vermieter solche Mängel später, so muss er sie dem Mieter sofort melden.»
Die Mängelrüge vom 3. Mai 2024 — am Tag der Abnahme — war rechtzeitig. Das Gericht differenzierte bei den geltend gemachten Mängeln:
Sonnenstore mit Logo (Fr. 908.–): Auf den Fotografien des Abnahmeprotokolls war das Logo der Beklagten auf der Sonnenstore deutlich erkennbar. Die Beklagte war verpflichtet, das Logo bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen. Der Anspruch wurde geschützt.
Dübellöcher (Fr. 720.40): Die Beklagte räumte ein, dass die Dübellöcher während der Mietdauer entstanden waren. Das fachgerechte Verschliessen von Dübellöchern gehört zu den Instandstellungsarbeiten, die die Mieterin vor der Rückgabe auszuführen hat. Die Beklagte hatte dies zwar abgelehnt und das Rückgabeprotokoll nicht unterzeichnet, was jedoch ihre Haftung nicht ausschliesst. Der Einwand, es sei bereits per 15. Mai 2024 eine Nachmieterschaft gefunden worden, wurde als blosse Schutzbehauptung qualifiziert. Der Anspruch wurde geschützt.
Reinigungskosten (Fr. 1'287.15): Die eingereichten Schwarz-Weiss-Fotografien liessen nicht mit der nötigen Klarheit erkennen, dass eine Nachreinigung im verrechneten Umfang erforderlich war. Die Klägerin hatte die Notwendigkeit der Nachreinigung auch nicht näher substantiiert, sondern sich auf das Abnahmeprotokoll und die Fotografien beschränkt. Der Anspruch wurde abgewiesen.
Mietzinsdepot (Art. 257e OR)
Die massgebliche Bestimmung lautet:
Art. 257e OR (SR 220)«1 Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen. 2 Bei der Miete von Wohnräumen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Sicherheit verlangen. 3 Die Bank darf die Sicherheit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltend gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen. 4 Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.»
Die Parteien hielten übereinstimmend fest, dass die Mietkaution von Fr. 27'000.– nicht ordnungsgemäss auf einem auf den Namen der Beklagten lautenden Konto hinterlegt worden war. Grundsätzlich wäre die Klägerin daher verpflichtet, der Beklagten die Kaution unverzüglich zurückzuerstatten, ohne diese mit eigenen Forderungen verrechnen zu können. Vorliegend verlangte die Beklagte jedoch ausdrücklich die Verrechnung der Kaution mit allfälligen Gegenforderungen der Klägerin. Das Gericht liess dies zu: Die Beklagte schuldete der Klägerin für die ausstehenden Mietzinse (Januar bis April 2024) sowie die anerkannten Mängelbeseitigungskosten insgesamt Fr. 19'742.75, abzüglich eines Nebenkostenguthabens von Fr. 698.45, also Fr. 19'044.30. Diese Forderung wurde durch Verrechnung mit der Mietkaution von Fr. 27'000.– vollständig getilgt. Das Rechtsbegehren auf Beseitigung des Rechtsvorschlags wurde daher abgewiesen, da kein durch Betreibung durchzusetzender Anspruch verblieb.
Einordnung in die Rechtsprechung
Dogmatische Abgrenzung: Schadenersatz bei Art. 257d OR vs. Art. 264 OR
Der Entscheid bestätigt und präzisiert die dogmatische Unterscheidung zwischen dem Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Zahlungsverzugskündigung (Art. 257d Abs. 2 OR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR) und der fortbestehenden Leistungspflicht des Mieters bei vorzeitiger Rückgabe nach Art. 264 OR. Das Bundesgericht hat in BGE 127 III 548 E. 4–5 festgehalten, dass dem Vermieter nach einer Kündigung nach Art. 257d Abs. 2 OR Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse) bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zusteht, unter Anrechnung dessen, was er durch anderweitige Vermietung erlangt oder absichtlich zu erwerben unterlassen hat. Das Mietgericht Zürich wendet diese Grundsätze konsequent an und betont, dass die unterschiedlichen dogmatischen Grundlagen auch unterschiedliche Darlegungslasten nach sich ziehen: Bei Art. 264 OR bedarf das Ausmass der Schadenspflicht grundsätzlich keiner näheren Darlegung, weil die Hauptleistungspflicht fortbesteht; bei Art. 257d OR hingegen muss der Vermieter den Schaden, den Kausalzusammenhang und seine Weitervermietungsbemühungen vollumfänglich substantiieren und beweisen.
Der Entscheid steht im Einklang mit BGer 4A_569/2022 vom 19. März 2024, wo das Bundesgericht ebenfalls eine ungenügende Substantiierung der Weitervermietungsbemühungen durch die Vermieterin beanstandete und den Schadenersatzanspruch entsprechend reduzierte. Auch dort ging es um eine Ladenfläche, und das Bundesgericht bestätigte, dass der Vermieter nicht genügend Anstrengungen unternommen hatte, um die Räumlichkeiten wieder zu vermieten. Das Mietgericht Zürich geht in dem hier besprochenen Entscheid noch einen Schritt weiter: Es qualifiziert ungenügende und widersprüchliche Angaben zur Weitervermietung nicht nur als Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit, sondern als einen von vornherein nicht genügend substantiierten und nachgewiesenen Schaden, was zur vollständigen Abweisung des Schadenersatzbegehrens führt. Diese Verschärfung ist dogmatisch folgerichtig, da bei echtem Schadenersatz — anders als bei der fortbestehenden Leistungspflicht nach Art. 264 OR — die volle Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter liegt, wie auch der Glossagens-Kommentar zu Art. 97 OR im Prüfschema darstellt: Schaden und Kausalzusammenhang sind vom Gläubiger voll zu beweisen, und die Schadenminderungsobliegenheit gehört zu den Bemessungsfaktoren der Rechtsfolgen.
Bestätigung der Rechtsprechung zur Verrechnungsfrist nach Art. 257d OR
Die Erwägung, dass die Verrechnungserklärung zwingend innert der 30-tägigen Zahlungsfrist abzugeben ist, bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts. In 4A_34/2026 vom 22. April 2026 hat das Bundesgericht klargestellt, dass eine verspätete Verrechnungserklärung den eingetretenen Verzug nicht mehr rückwirkend beseitigen kann und dass selbst der Einwand der Nichtigkeit der Mietzinsvereinbarung nicht zur Entbehrlichkeit der Verrechnungserklärung führt. Das Mietgericht Zürich wendet diese Grundsätze an: Die Beklagte erklärte die Verrechnung erst am 8. März 2024, nach Ablauf der am 19. Februar 2024 endenden Zahlungsfrist. Auch der Gesichtspunkt, dass die Mietkaution nicht korrekt hinterlegt war, befreite die Beklagte nicht von der Fristgebundenheit der Verrechnungserklärung. Die Kommentierung zu Art. 257d OR auf glossagens.ch stellt im Abschnitt zur Verrechnungseinrede klar, dass die Erklärung dem Vermieter zwingend vor Ablauf der 30 Tage zugehen muss — eine nach Fristablauf erklärte Verrechnung ist wirkungslos.
Mietzinsdepot: Rückerstattung trotz nicht korrekter Hinterlegung
Die Erwägungen zum Mietzinsdepot bestätigen die in der Lehre vertretene Auffassung (ZK-HIGI/BÜHLMANN, Art. 257e OR N 30 ff.), dass eine nicht ordnungsgemäss hinterlegte Sicherheitsleistung dem Mieter tel quel zurückzuerstatten ist und eine Verrechnung mit Forderungen des Vermieters ohne Zustimmung des Mieters ausgeschlossen ist. Der Entscheid präzisiert jedoch einen wichtigen praktischen Punkt: Verlangt der Mieter ausdrücklich die Verrechnung der nicht korrekt hinterlegten Kaution mit Gegenforderungen des Vermieters, so ist dies zulässig. Das Verrechnungsverbot besteht zugunsten des Mieters und kann von diesem disponiert werden. Diese Differenzierung ist dogmatisch sauber: Der Schutzcharakter des Art. 257e OR bezweckt den Schutz des Mieters vor einem einseitigen Abzug durch den Vermieter, nicht aber den Schutz des Mieters vor seiner eigenen Verrechnungserklärung.
Treu und Glauben im Schlichtungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 ZPO)
Die prozessuale Erwägung, dass die Berufung einer anwaltlich vertretenen Partei auf einen Formmangel der gegnerischen Vertretung im Schlichtungsverfahren, den sie erst vor Gericht vorbringt, gegen Treu und Glauben verstösst, ist eine praxisnake Anwendung von Art. 52 Abs. 1 ZPO. Das Gericht betont zu Recht, dass es an der anwaltlich vertretenen Beklagten gelegen hätte, an der Schlichtungsverhandlung auf eine Protokollierung ihres Einwands hinzuwirken oder im Nachgang ein Protokollberichtigungsbegehren zu stellen. Das Zuwarten bis zur Klageantwort ist weder mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten noch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar. Dies entspricht der allgemeinen Tendenz in der Rechtsprechung, formelle Einwendungen nicht zuzulassen, wenn sie rein dilatorisch erhoben werden und die Partei zuvor so gehandelt hat, als akzeptiere sie den Verfahrensablauf.
Weiterzug
Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. Im Kanton Zürich steht gegen Urteile des Mietgerichts bei einem Streitwert über Fr. 30'000.– die Berufung ans Obergericht Zürich offen. Gegen den Entscheid des Obergerichts kann gegebenenfalls Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht erhoben werden (Art. 72 ff. BGG), soweit Bundesrechtsfragen betroffen sind. Auf OpenCaseLaw ist bislang kein Weiterzug verzeichnet.
Fazit
Das Urteil des Mietgerichts Zürich illustriert anhand einer konkret gelagerten Geschäftsmietrechtsstreitigkeit mehrere zentrale mietrechtliche Dogmen: Erstens bestätigt es die dogmatische und praktische Unterscheidung zwischen Schadenersatz bei Zahlungsverzugskündigung (echter Schadenersatz mit voller Darlegungs- und Beweislast des Vermieters) und der fortbestehenden Leistungspflicht bei vorzeitigem Auszug nach Art. 264 OR. Zweitens schärft es die Substantiierungsanforderungen an den Vermieter: Eine blosse Interessentenliste ohne Belege und mit widersprüchlichen Angaben zum Wiedervermietungszeitpunkt genügt weder zum Nachweis der Schadenminderungsobliegenheit noch zum Nachweis des Schadens selbst. Drittens klärt es den Umgang mit nicht korrekt hinterlegten Mietkautionen: Der Vermieter muss diese tel quel zurückerstatten und darf sie nicht einseitig mit eigenen Forderungen verrechnen; eine Verrechnung ist jedoch zulässig, wenn der Mieter sie ausdrücklich verlangt. Viertens bestätigt es, dass die Berufung auf formelle Mängel im Schlichtungsverfahren, die erst vor Gericht vorgebracht werden, treuwidrig sein kann.
Die Klägerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 4'630.– und schuldet der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'420.– (inkl. MwSt.), da sie mit ihrem Hauptbegehren (Schadenersatz für Mietzinsausfall und Beseitigung des Rechtsvorschlags) vollständig unterlegen ist.