bger-update.ch

Annex «Erwähnenswerte Urteile kantonaler und eidgenössischer Gerichte»: durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung eines Entscheids, der nicht vom Bundesgericht stammt. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Öffentliches Recht  ·  BE Verwaltungsgericht  ·  100 2026 52  ·  vom 20.10.2026

Präzisiert BGer-Praxis: Ausschluss auswärtiger Parteien von Wahlplakatständern unzulässig

Verwaltungsgericht BE 100 2026 52 — Gemeindeeigene Wahlplakatständer: Ortsansässigkeitskriterium verstösst gegen Meinungsäusserungsfreiheit und Rechtsgleichheit

Rechtsgebiet: Politische Rechte / Grundrechte · Vorinstanz: Einwohnergemeinde Aarberg (Präsidialabteilung) · Besetzung: Verwaltungsrechtliche Abteilung, Verwaltungsrichter Daum (Präsident), Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner; Gerichtsschreiberin Straub · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen (Feststellung der Rechtswidrigkeit)

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die Einwohnergemeinde Aarberg verweigerte der Grünliberalen Partei (GLP) Seeland die Nutzung gemeindeeigener Wahlplakatständer für die Grossratswahlen 2026, weil die Partei in Aarberg nicht als Ortspartei registriert ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern prüfte die kommunale Aussenreklamenverordnung im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle.
  • Entscheidung: Die Regelung, wonach bei kantonalen Wahlen nur ortsansässige Parteien die gemeindeeigenen Plakatständer nutzen dürfen, verstösst gegen die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Das Kriterium der Ortsansässigkeit ist bei kantonalen Wahlen — bei denen im gesamten Wahlkreis gewählt wird — nicht sachlich gerechtfertigt und nicht erforderlich, da mildere Massnahmen (Losverfahren, «first come – first serve») zur Verfügung stehen.
  • Bedeutung: Der Entscheid konkretisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an gemeindliche Zuteilungskriterien für Wahlplakatständer. Er grenzt sich vom BGer-Urteil 1C_595/2022 (Stadt Zug) ab, wo eine Begrenzung der Plakatplätze ohne Parteiausschluss als verhältnismässig beurteilt wurde: Ein vollständiger Ausschluss nicht ortsansässiger Parteien bei kantonalen Wahlen ist hingegen unzulässig. Gegen das Urteil ist die Beschwerde ans Bundesgericht möglich.

Sachverhalt

Die GLP Seeland, ein Verein mit Tätigkeitsgebiet im Verwaltungskreis Seeland (zu dem auch die Einwohnergemeinde Aarberg gehört), stellte am 12. Januar 2026 bei der Einwohnergemeinde (EG) Aarberg ein Gesuch um Nutzung der gemeindeeigenen Wahlplakatständer zur Bewerbung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2026. Die EG Aarberg wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Januar 2026 ab. Sie stützte sich auf die kommunale Verordnung zur Bearbeitung von Gesuchen für temporäre Aussen- und Strassenreklamen (Aussenreklamenverordnung), wonach bei Grossratswahlen die Plakatständer nur Kandidierenden aus Aarberg und dem Verwaltungskreis zur Verfügung gestellt werden und zusätzlich die Partei der Kandidierenden in Aarberg vertreten sein muss. Die GLP Seeland trat im Verwaltungskreis Seeland zu den Wahlen an, verfügte aber über keine Ortspartei in Aarberg. Die EG Aarberg erklärte die Differenzierung als sachlich begründet mit dem Ziel einer ausgewogenen Nutzung des beschränkten öffentlichen Werberaums.

Die GLP Seeland erhob Einsprache, die nach Zuständigkeitsfragen an das Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Die Grossratswahlen fanden am 29. März 2026 statt, womit das ursprüngliche Rechtsschutzinteresse dahingefallen war. Das Verwaltungsgericht entschied dennoch in der Sache, weil es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die sich jederzeit unter gleichen Umständen wieder stellt und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann.

Die strittige Bestimmung der Aussenreklamenverordnung

Die Aussenreklamenverordnung der EG Aarberg regelt die politische Aussenwerbung dergestalt, dass an fünf Standorten je ein Plakatständer mit sechs Plakatplätzen im Weltformat zur Verfügung steht. Jede Partei oder Gruppierung hat ein Plakat pro Standort zur Verfügung. Für Grossratswahlen werden die Plakatständer nur Kandidierenden aus Aarberg und dem Verwaltungskreis zur Verfügung gestellt; zusätzlich muss die Partei der Kandidierenden in Aarberg vertreten sein. Für Abstimmungen stehen die Plakatständer gar nicht zur Verfügung. Es werden keine Gebühren erhoben.

Erwägungen

Zuständigkeit und Prozessrechtliches

Das Verwaltungsgericht bejahte seine Zuständigkeit als einzige kantonale Instanz in kantonalen Wahlsachen (Art. 74 Abs. 2 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 163 Abs. 1 PRG). Obwohl es sich bei der strittigen Erlaubnis um eine Polizeibewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch handelt, liegt eine kantonale Wahlsache vor, weil der Beschwerdeführer einen unzulässigen Eingriff in die politischen Rechte (Art. 34 BV) geltend macht.

Die Beschwerdefrist von drei Tagen (Art. 165 Abs. 1 PRG) war zwar abgelaufen, die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung war jedoch fehlerhaft: Sie nannte fälschlicherweise eine Frist von 30 Tagen und das falsche Rechtsmittel (Einsprache an den Gemeinderat). Nach Art. 44 Abs. 6 VRPG darf daraus kein Rechtsnachteil erwachsen. Das Gericht hielt das Rechtsmittel unter Berücksichtigung aller Umstände als rechtzeitig eingereicht, da der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vertrauen durfte.

Auf das Feststellungsbegehren, dass die strittige Norm gegen übergeordnetes Recht verstosse und «nicht anzuwenden» sei, trat das Gericht nicht ein: Im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle prüft das Gericht anhand des konkreten Rechtsanwendungsakts, ob die zugrundeliegende Norm höherrangigem Recht widerspricht. Ein darüberhinausgehendes Feststellungsinteresse besteht nicht, wenn dem Verstoss durch die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rechtsanwendungsakts abgeholfen werden kann.

Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit und gesteigerte Gemeingebrauch

Das Gericht stellte zunächst fest, dass das Aufstellen von Wahlplakaten eine Form der politischen Meinungsäusserung darstellt und in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit fällt:

Art. 16 BV (SR 101)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.»

Gleichzeitig schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe:

Art. 34 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.»

Während Art. 16 Abs. 2 BV die kommunikative Betätigung der Partei und ihrer Kandidierenden schützt, sichert Art. 34 Abs. 2 BV die freie und unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten (vgl. BGE 151 I 41 E. 7.4, 8 und 8.6). Das Gericht liess offen, ob sich der Beschwerdeführer direkt auf Art. 34 Abs. 2 BV berufen kann, und prüfte die Frage unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäusserungsfreiheit.

Das Aufstellen von Wahlplakatständern impliziert einen gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht lediglich ein bedingter Anspruch auf Bewilligung: Der Anspruch bezieht sich nur auf die Nutzung bestehender öffentlicher Sachen und Infrastruktur; es besteht kein Recht, den öffentlichen Grund an einem beliebigen Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt und in einer beliebigen Weise zu benützen. Ausschlaggebend sind genügende Kapazitäten. Die Behörde hat bei der Interessenabwägung nicht nur das Willkürverbot und die Rechtsgleichheit zu beachten, sondern auch den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte einzubeziehen (BGE 138 I 274 E. 2.2.2; BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7.2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 8.2). Diese Grundsätze entsprechen der dogmatischen Einordnung im Onlinekommentar zu Art. 16 BV, Rz. 12, wonach die Meinungsfreiheit als grundlegende Kommunikationsgrundrechte die politischen Rechte (Art. 34 BV) voraussetzt und ergänzt, und Rz. 18 zur demokratischen Funktion der Meinungsfreiheit.

Rechtsgleichheitsprüfung: Ortsansässigkeit als ungerechtfertigtes Differenzierungskriterium

Im Zentrum stand die Frage, ob das Kriterium der Ortsansässigkeit der Partei das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt:

Art. 8 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.»

Das Gericht prüfte nach den Massstäuben des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 8 Abs. 1 BV), wobei für Ungleichbehandlungen, die den Schutzbereich von Grundrechten berühren, ein strenger und bei den politischen Rechten ein besonders strenger Prüfungsmassstab gilt (BGE 145 I 259 E. 6.2 f.). Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist — wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 8 BV, Abs. 1 darlegt.

Die EG Aarberg verfügt über sechs ortsansässige Parteien und fünf Plakatständer für jeweils sechs Plakate im Weltformat. Die strittige Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung von Kandidierenden nicht ortsansässiger, regionaler Parteien. Das Gericht hielt fest, dass für Grossratswahlen die Kandidierenden im gesamten Wahlkreis (hier: Wahlkreis Biel-Seeland) antreten und in sämtlichen zum Wahlkreis gehörenden Gemeinden gewählt werden können. Die Ortsansässigkeit in der EG Aarberg hat keinen Einfluss auf die Wählbarkeit der Kandidierenden. Das Interesse der Parteien, an möglichst vielen Standorten im Wahlkreis Plakate aufzustellen, ist von erheblichem Gewicht, getragen von der grundrechtlichen Garantie der Meinungsäusserungsfreiheit.

Verhältnismässigkeit und mildere Massnahmen

Das Gericht anerkannte das legitime Interesse der Gemeinde, die Nutzung des beschränkten Platzes zu regeln. Eine Besserstellung von in der Gemeinde ansässigen Parteien bei kantonalen Wahlen lässt sich jedoch «kaum mit ungenügenden Kapazitäten rechtfertigen» (vgl. BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10.7.2023, in ZBl 2024 S. 391 E. 12). Weder der beschränkte Platz, noch der Schutz des Ortsbilds oder der Verkehrssicherheit legen eine Unterscheidung nach der Ortsansässigkeit nahe.

Entscheidend war die Erwägung zur Erforderlichkeit: Das strittige Kriterium ist für eine sachgerechte Zuteilung der Plakatständer nicht erforderlich. Es gibt verschiedene andere Möglichkeiten, die dem Bedürfnis der Gemeinde ebenso gut Rechnung tragen würden: Gesuche könnten nach Eingangsdatum beurteilt («first come – first serve») oder die Plätze ausgelost werden. Ausserdem wäre denkbar, die 30 Plakate auf mehr als sechs Parteien aufzuteilen. Ein solches Vorgehen wäre zwar mit gewissem Mehraufwand verbunden, aber nicht «unpraktikabel», wie die Gemeinde geltend machte. Praktikabilitätsüberlegungen vermögen eine grundrechtswidrige Rechtsanwendung von vornherein nicht zu rechtfertigen.

Ergebnis

Die Verweigerung der Nutzung gemeindeeigener Wahlplakatständer wegen fehlender Ortsansässigkeit stellt einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und zugleich eine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Die Anwendung der strittigen Regelung in der Aussenreklamenverordnung verstösst gegen höherrangiges Recht. Das Gericht stellte fest, dass die EG Aarberg Recht verletzt hat, indem sie das Gesuch der GLP um Nutzung der Wahlplakatständer abgewiesen hat.

Einordnung in die Rechtsprechung

Leitentscheid BGE 138 I 274: Plakate als Meinungsäusserung auf öffentlichem Grund

Der vorliegende Entscheid stützt sich auf den Leitentscheid BGE 138 I 274 (Plakate im Bahnhof), in dem das Bundesgericht festhielt, dass das Aushängen von Plakaten eine Form der Meinungsäusserung ist, die in den Schutzbereich von Art. 16 Abs. 2 BV fällt. Das Bundesgericht entwickelte die Grundsätze zum bedingten Anspruch auf Nutzung öffentlicher Sachen für die Freiheitsrechtsausübung: Der Anspruch bezieht sich nur auf bestehende Infrastruktur und hängt von genügenden Kapazitäten ab; die Behörde hat den ideellen Gehalt der Freiheitsrechte in die Interessenabwägung einzubeziehen (E. 2.2.2). Das Verwaltungsgericht Bern übernimmt diese Grundsätze unverändert und wendet sie auf den Fall der gemeindeeigenen Wahlplakatständer an. Dies entspricht der dogmatischen Einordnung im Onlinekommentar zu Art. 16 BV, Rz. 18, wonach die Meinungsfreiheit eine zentrale Funktion bei der demokratischen Willensbildung und der Kontrolle staatlicher Macht einnimmt.

BGer 1C_595/2022: Plakatierung in der Stadt Zug — Abgrenzung

Der zentrale Vergleichsentscheid ist BGer 1C_595/2022 und 1C_155/2023 vom 10. Juli 2023 (ZBl 2024 S. 391), in dem das Bundesgericht die Verordnung über die politische Aussenwerbung der Stadt Zug (VPA Zug) als verfassungskonform beurteilte (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch). Die VPA Zug beschränkte die Plakatierung auf zehn Standorte mit je einem Plakat pro Kandidatur und enthielt eine Vorrangsregelung für kommunale Wahlen bei Terminüberschneidungen. Das Bundesgericht hielt in E. 8.2 fest, dass ein bedingter Anspruch auf Nutzung bestehender Infrastruktur besteht, die Behörde aber bei ungenügenden Kapazitäten eine Interessenabwägung unter Einbezug des ideellen Gehalts der Freiheitsrechte vornehmen muss. In E. 12.3 hielt es fest, dass eine gewisse Schematisierung bei der Aufteilung des Platzes zulässig ist und die Berücksichtigung der Nähe der Bevölkerung zu kommunalen Sachthemen «in Fällen von ungenügenden Kapazitäten grundsätzlich gerechtfertigt» ist — dass aber im konkreten Fall alle Kandidierenden gleich behandelt wurden (jeder erhielt an jedem Standort ein Plakat).

Das Verwaltungsgericht Bern grenzt den vorliegenden Fall von 1C_595/2022 präzise ab: In Zug wurden alle Kandidierenden gleich behandelt und erhielten jeweils einen Plakatplatz; die Vorrangsregelung führte nur zu einer Priorisierung, nicht zu einem Ausschluss. In Aarberg hingegen werden nicht ortsansässige Parteien vollständig von der Nutzung der gemeindeeigenen Infrastruktur ausgeschlossen. Das Gericht zitiert ausdrücklich E. 12 von 1C_595/2022 für den Grundsatz, dass «eine Besserstellung von in der Gemeinde ansässigen Parteien bei kantonalen Wahlen» sich «kaum mit ungenügenden Kapazitäten rechtfertigen» lässt — und wendet diesen Grundsatz im vorliegenden Fall gegen die Gemeinde, während das Bundesgericht ihn in Zug noch als nicht verletzt erachtete. Der Entscheid bestätigt damit die in 1C_595/2022 aufgestellten Grundsätze, zieht aber die Konsequenz, die das Bundesgericht im Zug-Fall offen liess: Ein vollständiger Ausschluss nicht ortsansässiger Parteien geht über eine zulässige Schematisierung hinaus und ist unverhältnismässig. Diese Abgrenzung entspricht der Systematik des Glossagens-Kommentars zu Art. 34 BV, Abschnitt zur freien Willensbildung, wonach die Stimmberechtigten ihre politische Entscheidung gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen müssen.

BGer 1C_660/2025: Chancengleichheit bei Plakatierung in Genf

In BGer 1C_660/2025 vom 24. April 2026 (vgl. Zusammenfassung auf bger-update.ch) beurteilte das Bundesgericht das Genfer Plakatierungssystem, bei dem jede Stellungnahme (prise de position) genau einen Plakatplatz erhält. Das Bundesgericht hielt fest, dass das System als solches gleichbehandelnd funktioniert und die increased visibility einzelner Personen auf mehreren Plakaten keine rechtsungleiche Bevorzugung darstellt. Auch hier — wie in 1C_595/2022 — wurde kein Ausschluss von Parteien vorgenommen, sondern eine begrenzte, aber gleiche Zuteilung. Der vorliegende Entscheid ergänzt diese Rechtsprechungslinie: Während Genf und Zug gleiche Zuteilungen mit begrenzter Kapazität für verhältnismässig erklären, wird in Aarberg das entgegengesetzte Modell (Ausschluss statt Begrenzung) als unverhältnismässig beurteilt.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht bekannt

Gemäss find_appeal_chain in OpenCaseLaw sind keine vor- oder nachgelagerten Instanzen zum vorliegenden Entscheid verzeichnet. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf die Möglichkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht innert 30 Tagen hin. Ob ein Weiterzug erfolgte oder beabsichtigt ist, lässt sich nicht verifizieren. Die Rechtsfrage — ob ein vollständiger Ausschluss nicht ortsansässiger Parteien von gemeindeeigenen Wahlplakatständern bei kantonalen Wahlen mit Art. 16 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 BV vereinbar ist — ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Das Bundesgericht hatte in 1C_595/2022 die Frage des Ausschlusses (im Gegensatz zur Begrenzung) nicht zu beurteilen.

Fazit

Das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts ist ein wegweisender kantonaler Entscheid zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ausschlusskriterien bei der Zuteilung gemeindeeigener Wahlplakatständer. Es bestätigt die Grundsätze aus BGE 138 I 274 und 1C_595/2022, dass ein bedingter Anspruch auf Nutzung bestehender öffentlicher Infrastruktur für die Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit besteht und die Behörde den ideellen Gehalt der Freiheitsrechte in die Interessenabwägung einbeziehen muss. Es präzisiert diese Rechtsprechung aber in einem entscheidenden Punkt: Während Begrenzungen der Plakatplätze und Vorrangsregelungen (wie in Zug und Genf) verhältnismässig sein können, ist der vollständige Ausschluss nicht ortsansässiger Parteien bei kantonalen Wahlen — bei denen im gesamten Wahlkreis gewählt wird — ein unverhältnismässiger und nicht erforderlicher Grundrechtseingriff. Die Gemeinde darf den Zugang zu staatlicher Wahlkampfinfrastruktur nicht vom bisherigen politischen Erfolg oder der lokalen Etablierung einer Partei abhängig machen, wenn mildere Massnahmen wie Losverfahren oder «first come – first serve» zur Verfügung stehen. Der Entscheid gibt Gemeinden, die ähnliche Ortsansässigkeitskriterien anwenden, Anlass, ihre Regelungen zu überprüfen — oder, wie die EG Aarberg andeutete, ganz auf öffentliche Wahlplakatständer zu verzichten.

Annotationen von Lesern

Zu diesem Urteil liegen noch keine Annotationen vor.

Ihre Eingabe wird nicht wörtlich veröffentlicht. Die Redaktion prüft sie; geeignete Fragen und Feststellungen werden recherchiert und als ausgewogene Annotation hier aufgeschaltet. Bitte keine Personendaten und keine Fragen zu eigenen Fällen.

0 / 1500