PS.2026.0128 — Nothilfe trotz Schutzalternative in einem EU-Drittstaat

Rechtsgebiet: Ausländerrecht / Sozialhilfe (Nothilfe) · Vorinstanz: Service de la population (SPOP), Kanton Waadt · Besetzung: CDAP, Präsident Raphaël Gani, Richterin Danièle Revey, Richter Alain Thévenaz; Gerichtsschreiberin Agnès Dubey · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen (im Sinne der Reform); angefochtene Entscheidung aufgehoben und Sache an SPOP zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Das Tribunal cantonal du Vaud (CDAP) klärt, dass das Subsidiaritätsprinzip der vorübergehenden Schutzgewährung (Schutzalternative in einem Drittstaat) nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip der Nothilfe nach Art. 12 BV gleichgesetzt werden darf. Die bloße Zusage eines Drittstaats (hier: Polen), eine Person wiederaufzunehmen und ihr dort Sozialleistungen zu gewähren, stellt keine «unmittelbar verfügbare Ressource» dar, die den Nothilfeanspruch in der Schweiz entfallen liesse.
• Entscheidung: Die CDAP hebt den Entscheid des SPOP vom 21. Juli 2026 auf, mit dem einer ukrainischen Staatsangehörigen die Nothilfe verweigert worden war, und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit die Nothilfe ausgerichtet wird, solange sich die Beschwerdeführerin in einer Notlage befindet.
• Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Art. 12 BV einen unverfügbaren Mindeststandard garantiert, der weder durch Ausländerrecht-Zwecke (Erzwingung der Rückschaffung) noch durch fiktive Hilfsquellen im Ausland eingeschränkt werden darf. Er grenzt erstmals explizit das asylrechtliche Subsidiaritätsprinzip (Schutzalternative) vom sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzip (Nothilfe) ab und liefert damit eine richtungsweisende Leitlinie für die kantonalen Vollzugsbehörden im Ukraine-Schutz-Kontext.

Sachverhalt

A.________, eine ukrainische Staatsangehörige (Jahrgang 1971), reiste im Oktober 2024 über Polen, die Tschechischen Republik und Deutschland in die Schweiz ein und stellte gemeinsam mit ihren zwei volljährigen Kindern ein Gesuch auf vorübergehenden Schutz. Auf ihrem Reisepass war ein polnisches Visum vermerkt (gültig vom 25. September 2024 bis 24. September 2025). Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das Schutzgesuch am 26. Juni 2025 unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip ab: A.________ verfüge über eine valable Schutzalternative in Polen, wo sie ein einjähriges Visum besass. Der Sohn C.________, der an Epilepsie leidet, erhielt hingegen den vorübergehenden Schutz in der Schweiz. Das SEM erachtete den Rückschaffungsvollzug als zulässig, da kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mutter und volljährigem Sohn bestehe.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wies die Beschwerde mit Urteil D-5577/2025 vom 5. September 2025 ab. Es hielt fest, dass ein Visum zwar formell weder ein Aufenthalts- noch ein Schutzstatus darstelle, die polnischen Behörden jedoch ausdrücklich der Wiederaufnahme zugestimmt hätten. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK wurde verneint.

A.________ bezog vom 31. Oktober 2024 bis zum 21. Juli 2026 ununterbrochen Nothilfe. Mit Entscheidung vom 21. Juli 2026 gewährte ihr der SPOP die Nothilfe noch bis zum 5. August 2026, verweigerte aber eine Verlängerung und bot an, die Reisekosten nach Polen zu übernehmen. Als sich A.________ am 14. August 2026 erneut an den SPOP wandte und erklärte, sie werde nicht an ihrer Rückschaffung mitwirken, verweigerte der SPOP die Nothilfe endgültig. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Erwägungen

Zulässigkeit

Die CDAP hält den Rekurs für zulässig. Die Feststellungsklage (Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung) wird als unzulässig beurteilt, da kondemnatorische oder formatörische Anträge möglich sind. Die Anfechtungsklage wird im Sinne einer Reformklage dahingehend umgedeutet, dass der SPOP die Nothilfe auszurichten habe.

Verweigerung der Nothilfe durch den SPOP

Der SPOP verneint nicht, dass A.________ grundsätzlich zum Nothilfebezug berechtigt ist. Er stützt seine Verweigerung jedoch auf das Subsidiaritätsprinzip: Polen habe ausdrücklich die Wiederaufnahme zugesagt und sei gestützt auf die EU-Richtlinie 2001/55/EG verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorübergehenden Schutz und die damit verbundenen Sozialleistungen zu gewähren. Die Hilfe sei nicht hypothetisch, sondern beruhe auf einem gesetzlichen Schutzregime, dessen Zugänglichkeit von SEM und BVGer bestätigt worden sei. Ausserdem könne sich A.________ ohne Schwierigkeiten dorthin begeben.

Verhältnis von Schutzsubsidiarität und Nothilfesub sidiarität

Die CDAP trifft die zentrale dogmatische Unterscheidung des Entscheids. Sie stellt fest, dass die Rechtsprechung des BVGer (BVGE 2022 VI/1 und D-4601/2025 vom 9. Februar 2026) zum Subsidiaritätsprinzip bei der vorübergehenden Schutzgewährung ausschliesslich den Aufenthaltsstatus (Schutzgewährung in der Schweiz) betrifft — nicht aber die Nothilfe. Werden Gesuchsteller im Namen des asylrechtlichen Subsidiaritätsprinzips abgewiesen und mit einem vollziehbaren Rückschaffungsentscheid versehen, fallen sie gerade in den Anwendungsbereich von Art. 82 Abs. 1 AsylG, der sie von der Sozialhilfe ausschliesst, aber der Nothilfe zuweist:

Art. 82 AsylG (SR 142.31)«1 Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen. 2 Während der Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111c erhalten Personen nach Absatz 1 und Asylsuchende auf Ersuchen hin Nothilfe. Dies gilt auch, wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird.»

Die CDAP betont: Das asylrechtliche Subsidiaritätsprinzip der Schutzgewährung darf nicht mit dem sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzip der Nothilfe verwechselt werden. Der Rückschaffungsentscheid beruht auf der Schutzgewährungsverweigerung; die Nothilfe knüpft aber nicht an die Rechtmässigkeit des Aufenthalts oder an die Gründe des Rückschaffungsentscheids an, sondern ausschliesslich an das Vorliegen einer Notlage im Sinne von Art. 12 BV.

Als Argumentationsergänzung zieht die CDAP einen Schluss per analogiam zum Dublin-Verfahren heran: Auch wenn die Schweiz für die Prüfung eines Asylgesuchs nicht zuständig ist und das SEM einen Rückschaffungsentscheid nach Art. 64a Abs. 1 AIG erlässt, bleibt der Kanton des tatsächlichen Aufenthalts zuständig für die Nothilfe, solange die Rückschaffung nicht vollzogen ist (Art. 64a Abs. 3 AIG) — und zwar ungeachtet dessen, dass der Zielstaat zur Aufnahme verpflichtet ist.

Polen als «Dritter» im Sinne von Art. 81 AsylG?

Der SPOP qualifiziert Polen als «Dritten», der gestützt auf eine gesetzliche Verpflichtung für den Unterhalt der Beschwerdeführerin aufkommen müsse. Die CDAP verneint dies mit dem Argument, dass für die Beurteilung der Bedürftigkeit nur Ressourcen massgeblich sind, die «effektiv und unmittelbar verfügbar oder kurzfristig realisierbar» sind. Die bloss hypothetische Verpflichtung Polens, nach Grenzübertritt Sozialleistungen zu gewähren, ist keine solche Ressource. Art. 23 Abs. 2 LARA (kantonales Recht) stellt ausserdem klar, dass das Subsidiaritätsprinzip der Nothilfe erst wirkt, «dès que» der Bezüger ein Einkommen erwirbt oder Leistungen Dritter tatsächlich bezieht.

Art. 81 AsylG (SR 142.31)«Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, erhalten die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht Dritte auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen, beziehungsweise auf Ersuchen hin Nothilfe.»

Die CDAP grenzt sodann den vorliegenden Fall von der Konstellation ab, in der ein abgewiesener Asylsuchender einem anderen Kanton zugewiesen ist und dort Nothilfe beziehen kann (vgl. CDAP PS.2025.0069 vom 15. Oktober 2025, bestätigt durch BGer 8C_663/2025 vom 1. April 2026). In jenem Fall beruht die Ablehnung auf Art. 46 und 80a AsylG, die eine Interdependenz zwischen kantonaler Zuweisung und Nothilfezufälligkeit begründen. Die Hilfe eines anderen Kantons ist auf Schweizer Territorium effektiv und unmittelbar verfügbar — anders als die hypothetische Hilfe eines ausländischen Staats.

Verfassungsrechtlicher Kern: Art. 12 BV als unverfügbarer Mindeststandard

Art. 12 BV (SR 101)«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

Die CDAP legt dar, dass der Schutzbereich von Art. 12 BV sich mit seinem unverfügbaren Kern deckt (BGE 150 I 6 E. 10.1.1; BGE 142 I 1 E. 7.4; BGE 131 I 166 E. 3.1). Da der Kern eines Grundrechts auch bei erfüllten Schrankenbedingungen nicht eingeschränkt werden darf (Art. 36 Abs. 4 BV), ist eine Reduktion oder Verweigerung der Nothilfe bei tatsächlicher Bedürftigkeit verfassungswidrig. Das Subsidiaritätsprinzip kann zwar die Beantwortung der Frage beeinflussen, ob eine Person «in Not gerät» — wer objektiv in der Lage ist, sich selbst zu helfen, befindet sich nicht in einer Notlage (BGE 150 I 6 E. 10.1.2). Voraussetzung ist aber ein «materieller Zusammenhang mit der tatsächlichen Beendigung der Notlage»: Die Person muss konkret und aktuell in der Lage sein, die Notlage durch bestehende und geeignete Möglichkeiten zu beenden. Eine blosse theoretische Möglichkeit, dies durch Ausreise in einen anderen Staat zu tun, reicht nicht aus.

Verweigerung der Rückschaffungskooperation als Ausschlussgrund

Die CDAP bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Nothilfe nicht als Druckmittel zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Zwecke eingesetzt werden darf (BGE 135 I 119 E. 5.4; BGE 131 I 166 E. 7.1). Die zuständigen Behörden müssen für die Durchsetzung der Rückschaffung die hierfür vorgesehenen Mittel einsetzen — namentlich die Zwangsmassnahmen nach Art. 73 ff. AIG, einschliesslich Ausschaffungshaft (Art. 76 ff. AIG). Selbst Personen, die wegen Nichtmitwirkung in Ausschaffungshaft sitzen, haben Anspruch auf die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein (BGE 136 I 166 E. 7.1). Im konkreten Fall verstösst die Weigerung von A.________, an ihrer Rückschaffung mitzuwirken, nicht gegen den Nothilfeanspruch. Das kantonale Recht (Art. 22b und 69 LARA) bestätigt dies: Die Nothilfe darf nicht reduziert werden — und erst recht nicht ganz ausgesetzt.

Rechtsmissbrauch

Die CDAP prüft abschliessend, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegen könnte. Die Lehre ist nahezu einhellig der Auffassung, dass beim Art. 12 BV — als bereits unverfügbares Minimum — kein Raum für einen Rechtsmissbrauch mit anschliessendem Rechtsverlust besteht (BGE 150 I 6 E. 11.1; BGE 142 I 1 E. 7.2.5; BGE 134 I 65 E. 5). Das Bundesgericht hat die Frage letztlich offengelassen, in den bisherigen Fällen aber einen Missbrauch jeweils verneint. Im vorliegenden Fall ist nicht dargetan, dass A.________ ihre Notlage vorsätzlich herbeigeführt hat, um sich nachträglich auf Art. 12 BV berufen zu können. Ein Rechtsmissbrauch scheidet somit aus.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Bundesgerichtspraxis zu Art. 12 BV

Der Entscheid steht vollumfänglich in der Tradition der Bundesgerichtspraxis zu Art. 12 BV. Die CDAP wendet die tragenden Grundsätze aus BGE 131 I 166 und BGE 135 I 119 konsequent an: Die Nothilfe darf weder zur Erzwingung der Rückschaffung eingesetzt (BGE 135 I 119 E. 5.4; BGE 131 I 166 E. 7.1) noch bei tatsächlicher Bedürftigkeit reduziert werden, da der Schutzbereich von Art. 12 BV sich mit seinem Kern deckt (BGE 150 I 6 E. 10.1.1; BGE 142 I 1 E. 7.4). Auch die Erwägung, dass selbst im Ausschaffungshaftvollzug ein Nothilfeanspruch besteht (BGE 136 I 166), wird bestätigt. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 8C_184/2024 vom 27. Januar 2026 ebenfalls festgehalten, dass die Nothilfe gemäss Art. 12 BV unabhängig von Kooperationspflichten zu gewähren ist — ein Grundsatz, den die CDAP hier auf der Sachhaltenseite ausdrücklich bestätigt. Ebenso stimmt der Entscheid mit BGE 142 I 1 darin überein, dass das Subsidiaritätsprinzip nur eingreift, wenn die Person «konkret und aktuell» in der Lage ist, die Notlage selbst zu beenden — eine blosse theoretische Möglichkeit genügt nicht.

Präzisierung: Trennung von Schutzsubsidiarität und Nothilfesub sidiarität

Die dogmatische Innovation des Entscheids liegt in der ausdrücklichen Abgrenzung zwischen dem asylrechtlichen Subsidiaritätsprinzip (Verweigerung des vorübergehenden Schutzes bei valabler Schutzalternative in einem Drittstaat) und dem sozialhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzip (Nothilfe nach Art. 12 BV, Art. 81 AsylG, Art. 49 und 23 Abs. 2 LARA). Das Bundesgericht hat sich — soweit ersichtlich — noch nicht direkt mit der Frage befasst, ob das Subsidiaritätsprinzip der Schutzgewährung auch die Nothilfe zum Erliegen bringen kann. Die CDAP klärt diese Frage erstmals mit bindender Wirkung für den Kanton Waadt: Die beiden Subsidiaritätsprinzipien haben unterschiedliche Regelungsziele und unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. Das asylrechtliche Prinzip betrifft den Aufenthaltsstatus; das sozialhilferechtliche Prinzip betrifft die materielle Bedürftigkeit im Zeitpunkt der Beurteilung. Die Wiederaufnahmezusage eines Drittstaats und dessen allfällige gesetzliche Verpflichtung, nach Grenzübertritt Sozialleistungen zu gewähren, stellen keine «unmittelbar verfügbare Ressource» im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 12 BV dar (BGE 150 I 6 E. 10.1.2; BGE 146 I 1 E. 8.2.1). Diese Differenzierung ist auch mit dem vom Bundesgericht in BGE 150 I 6 E. 10.2 entwickelten Grundsatz vereinbar, wonach die Nothilfe sogar dann zu gewähren ist, wenn der Gesuchsteller durch sein Verhalten die Abklärung eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen (hier: IV) unmöglich gemacht hat — solange der Anspruch nicht formell feststeht, ist er bloss hypothetisch. Gleiches muss für allfällige Sozialleistungen eines Drittstaats gelten, die erst nach Grenzübertritt und unter weiteren Voraussetzungen fällig würden.

Analogie zum Dublin-System

Die CDAP zieht eine überzeugende Parallele zum Dublin-Verfahren: Auch dort ist der Kanton des tatsächlichen Aufenthalts zuständig für die Nothilfe, solange die Überstellung nicht vollzogen ist (Art. 64a Abs. 3 AIG), ungeachtet der Verpflichtung des zuständigen Dublin-Staats zur Aufnahme. Diese Analogie stützt die Folgerung, dass eine bestehende (aber noch nicht vollzogene) Aufnahmeverpflichtung eines anderen Staates den Nothilfeanspruch im Schweizer Aufenthaltskanton nicht entfallen lässt.

Abgrenzung zur interkantonalen Zuweisung

Die CDAP grenzt den Fall bewusst von der Rechtsprechung zur interkantonalen Zuweisung ab (CDAP PS.2025.0069, bestätigt durch BGer 8C_663/2025 vom 1. April 2026). Dort darf der Kanton des tatsächlichen Aufenthalts die Nothilfe verweigern, wenn ein anderer Kanton aufgrund der Zuweisung nach Art. 46 und 80a AsylG zuständig ist. Massgeblicher Unterschied: Die Hilfe eines anderen Kantons ist auf Schweizer Territorium effektiv und unmittelbar verfügbar, da Art. 81 AsylG auf dem gesamten Schweizer Territorium gilt. Die Hilfe eines ausländischen Staates ist dies nicht.

Weiterzug ans Bundesgericht

Der Entscheid wurde am 27. Oktober 2026 eröffnet und kann innerhalb von 30 Tagen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) oder subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ein Weiterzug ist nicht bekannt; auf OpenCaseLaw ist bislang keine Instanzenkette verzeichnet. Die dogmatische Trennung von Schutzsubsidiarität und Nothilfesub sidiarität ist eine Frage des Bundesrechts (Art. 12 BV, Art. 81 f. AsylG), die eine Überprüfung durch das Bundesgericht zulässt. Eine Bestätigung durch das Bundesgericht würde die Rechtssicherheit für alle Kantone stärken, die mit der Vollstreckung von Rückschaffungsentscheiden im Ukraine-Schutz-Kontext betraut sind.

Fazit

Die CDAP Waadt liefert einen klar strukturierten und dogmatisch fundierten Entscheid, der eine praktisch bedeutsame Lücke schliesst: Kann eine kantonale Behörde die Nothilfe verweigern, wenn der Betroffene zwar einen vollziehbaren Rückschaffungsentscheid hat und ein Drittstaat zur Wiederaufnahme bereit ist, sich aber de facto noch in der Schweiz aufhält und in Notlage befindet? Die Antwort ist nein. Die CDAP stellt fest, dass das Subsidiaritätsprinzip der Nothilfe nur tatsächlich verfügbare Ressourcen berücksichtigt, nicht aber hypothetische Ansprüche gegen einen ausländischen Staat. Der Nothilfeanspruch aus Art. 12 BV besteht solange fort, wie sich die Person auf Schweizer Territorium befindet und in einer Notlage ist — unabhängig von den Gründen des Rückschaffungsentscheids und unabhängig von einer allfälligen Weigerung, an der Rückschaffung mitzuwirken. Der Entscheid wurde in einer Koordinationsprocedure nach Art. 34 ROTC von der gesamten CDAP getragen, was ihm zusätzliches Gewicht für die kantonale Praxis verleiht.