UEK 956/01 — Freiwilliges öffentliches Kaufangebot der Ahlsell AB (publ) für die Meier Tobler Group AG
Rechtsgebiet: Übernahmerecht (FinfraG/UEV) · Gericht: Übernahmekommission (UEK), CH · Besetzung: Ausschuss: Präsidentin Mirjam Eggen, Isabelle Chabloz, Beat Fellmann · Verfahrensergebnis: Gesuche gutgeheissen; Angebot entspricht FinfraG und UEV; Karenzfrist auf null Tage verkürzt; Gebühr CHF 199'317
Executive Summary
- Kernpunkt: Die UEK genehmigt das freiwillige öffentliche Kaufangebot der schwedischen Ahlsell AB (CVC-Portfoliounternehmen) für alle im Publikum befindenden Aktien der Meier Tobler Group AG (MTG) zu CHF 45.50 pro Aktie. Wegen gültigem Opting out der Zielgesellschaft finden die Mindestpreisvorschriften keine Anwendung.
- Entscheidung: Alle Anträge werden gutgeheissen — das Angebot entspricht dem FinfraG und der UEV; die Anpassungen der Mitarbeiterbeteiligungspläne (Aufhebung Aktienbeteiligungsprogramm, Entsperrung, Mandats- und Zusatzvergütungen, Mitarbeiterbonus) verletzen weder die Best Price Rule noch den Gleichbehandlungsgrundsatz; die Break Fee von max. CHF 5 Mio. (~1% des Angebotswerts) ist zulässig; die Karenzfrist wird auf null Tage verkürzt.
- Bedeutung: Die Verfügung bestätigt die eingespielte UEK-Praxis bei freiwilligen Angeboten mit Mehrheitsaktionär und Opting out. Bemerkenswert ist die differenzierende Beurteilung einer «Hell or High Water»-Klausel, die nur die Anbieterin und ihre Tochtergesellschaften, nicht aber das übrige CVC-Fondsnetzwerk erfasst — ein Ansatz, der den strukturellen Besonderheiten von Private-Equity-Konstellationen Rechnung trägt.
Sachverhalt
Die Meier Tobler Group AG (MTG) ist eine an der SIX kotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Schwerzenbach (ZH). Ihr Aktienkapital von CHF 1'102'060 ist in 11'020'600 Namenaktien zu CHF 0.10 eingeteilt. Die Statuten enthalten eine Opting out-Klausel, deren Gültigkeit die UEK bereits mit Verfügung 556/02 vom 24. Februar 2014 (damals unter der Firma Walter Meier AG) bestätigt hatte. MTG und ihre Tochtergesellschaften halten rund 1.96% eigene Aktien.
Der Mehrheitsaktionär S. M. hält über die von ihm zu 100% kontrollierte Meier Capital AG 6'452'692 MTG-Aktien (58.55%) sowie direkt 85'941 weitere Aktien (0.78%). Er amtet als Verwaltungsratspräsident von MTG. Er ist der einzige Aktionär mit einer Beteiligung von mehr als 3%.
Die Anbieterin Ahlsell AB (publ) mit Sitz in Stockholm ist ein Aktiebolag nach schwedischem Recht und Teil einer Private-Equity-Struktur. Sie wird als Portfoliounternehmen indirekt von Investmentfonds gehalten, die von Tochtergesellschaften der CVC Capital Partners plc (Jersey, kotiert an Euronext Amsterdam) verwaltet werden. Ahlsell beabsichtigt ein freiwilliges, freundliches öffentliches Kaufangebot für alle im Publikum befindenden MTG-Aktien zum Preis von CHF 45.50 netto in bar pro Aktie.
Zur Transaktionsstruktur gehören drei Vereinbarungen: (1) Eine Transaktionsvereinbarung zwischen Ahlsell und MTG mit No-Shop-Klausel und Empfehlungspflicht; (2) eine Andienungsvereinbarung mit Meier Capital und S. M., wonach diese sämtliche Aktien ins Angebot andienen und das Angebot unterstützen; (3) eine separate Verpflichtung der VR-Mitglieder und der Konzernleitung, ihre gesperrten Aktien in der Nachfrist anzudienen.
Ausserdem reicht MTG ein Gesuch betreffend die Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungsplänen ein: Aufhebung des Aktienbeteiligungsprogramms rückwirkend per 1. Januar 2026, Entsperrung der gesperrten Aktien zur Andienung in der Nachfrist, eine Mandatsvergütung von CHF 250'000 an ein VR-Mitglied für zusätzliche Beratungsleistungen, Zusatzvergütungen (Leistungs- und Retentionstranchen) an die Konzernleitung und erweiterte Geschäftsleitung von insgesamt CHF 995'000, sowie einen Einmalbonus von CHF 2'000 pro Mitarbeitenden.
Erwägungen
1. Gegenstand des Angebots und Opting out
Das Angebot erstreckt sich auf alle ausgegebenen und sich im Publikum befindenden MTG-Aktien, nicht aber auf Aktien, die von der Anbieterin, Personen in gemeinsamer Absprache mit ihr oder der Zielgesellschaft selbst gehalten werden. Dies entspricht Art. 9 UEV.
Da die Statuten von MTG eine gültige Opting out-Klausel enthalten, finden die Mindestpreisvorschriften nach Art. 135 Abs. 2 FinfraG keine Anwendung. Die UEK hatte die Gültigkeit dieser Klausel bereits 2014 bestätigt.
Art. 135 Abs. 2 FinfraG (SR 958.1)«Der Preis des Angebots muss mindestens gleich hoch sein wie der höhere der folgenden Beträge: a. der Börsenkurs; b. der höchste Preis, den der Anbieter in den zwölf letzten Monaten für Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft bezahlt hat.»
2. Handeln in gemeinsamer Absprache
Die UEK stellt fest, dass CVC und alle durch CVC kontrollierten Gesellschaften, ab dem Abschluss der Transaktionsvereinbarung auch MTG und ihre Tochtergesellschaften, sowie ab dem Abschluss der Andienungsvereinbarung auch S. M. und Meier Capital mit der Anbieterin in gemeinsamer Absprache i.S.v. Art. 11 Abs. 1 UEV handeln. Die Offenlegung dieser Personen im Angebotsprospekt erfolgt in Form einer generellen Umschreibung, was zulässig ist, sofern die Prüfstelle eine vollständige Liste erhalten hat — was hier bestätigt wurde.
3. Bedingungen des Angebots
Die UEK prüft acht Angebotsbedingungen (a) bis (h) anhand der Kriterien von Art. 13 UEV: Eine Bedingung bei freiwilligen Angeboten ist zulässig, wenn die Anbieterin ein begründetes Interesse daran hat, sie nicht potestativ ist (Art. 13 Abs. 2 UEV), genügend klar bestimmt ist und nicht unlauter i.S.v. Art. 1 UEV wirkt.
Bedingung (a) — Mindestandienungsquote von 80%: Die Schwelle darf nicht unrealistisch hoch sein, da sie sonst einer unzulässigen Potestativbedingung gleichkäme. Die UEK erachtet die 80%-Schwelle als realistisch, da S. M. und Meier Capital (zusammen 59.33%) über die Andienungsvereinbarung verpflichtet sind, ihre Aktien ins Angebot einzubringen. Nimmt man zwei Drittel der im Publikum verbleibenden ca. 40.67% Aktien hinzu, ergibt sich eine voraussichtliche Andienung von ca. 86.44%. Eine Mindestandienungsschwelle von zwei Dritteln der Publikumsaktien entspricht ständiger UEK-Praxis.
Bedingung (b) — Wettbewerbsrechtliche Freigaben («Hell or High Water»-Klausel): Diese Bedingung verpflichtet die Anbieterin und ihre direkten und indirekten Tochtergesellschaften, sämtliche wettbewerbsrechtlichen und regulatorischen Auflagen zu akzeptieren. Für die übrigen Mitglieder des CVC-Netzwerks gilt dies nicht. Die Anbieterin begründet dies mit den treuhänderischen Pflichten der CVC-Gesellschaften gegenüber den einzelnen Investmentfonds und deren Investoren: Eine Pflichtverletzung mit Haftungsrisiken läge vor, wenn CVC regulatorische Auflagen auch für andere Fonds oder Portfoliounternehmen akzeptieren müsste, von denen ausschliesslich der Fonds profitiert, dem die Anbieterin angehört. Die UEK erkennt an, dass die für die Verwaltung und Beratung der CVC-Investmentfonds verantwortlichen Gesellschaften bestimmten Pflichten unterliegen, die verletzt sein könnten, und erachtet die Bedingung als nicht potestativ, genügend klar formuliert, transparent und nicht unlauter.
Bedingungen (c) bis (h): Die UEK genehmigt eine MAC-Klausel (Material Adverse Change) mit Schwellenwerten von 10% des EBITDA, 5% des konsolidierten Jahresumsatzes und 10% der Bilanzsumme, eine Bedingung betreffend Eintragung ins Aktienbuch, eine Bedingung betreffend Rücktritt und Neuwahl des Verwaltungsrats sowie Genehmigung der Dekotierung, und Bedingungen betreffend keine nachteiligen Beschlüsse der Generalversammlung und keine wesentlichen Vermögensveräusserungen. Alle Schwellenwerte liegen innerhalb des von der UEK akzeptierten Rahmens.
4. Bericht des Verwaltungsrats und Interessenkonflikte
Art. 132 Abs. 1 FinfraG (SR 958.1)«Der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft (Art. 125 Abs. 1) legt den Inhaberinnen und Inhabern von Beteiligungspapieren einen Bericht vor, in dem er zum Angebot Stellung nimmt. Die im Bericht enthaltenen Informationen müssen wahr und vollständig sein. Der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft veröffentlicht den Bericht.»
Gemäss Art. 32 UEV hat der Bericht des Verwaltungsrats auf allfällige Interessenkonflikte hinzuweisen. Ein Interessenkonflikt wird vermutet, wenn ein VR-Mitglied auf Antrag eines beherrschenden Aktionärs gewählt wurde oder vertragliche Vereinbarungen mit dem Anbieter eingegangen ist.
Die UEK stellt fest, dass S. M. als Mehrheitsaktionär und VR-Präsident, der eine Andienungsvereinbarung mit der Anbieterin abschliesst, einen (potenziellen) Interessenkonflikt nicht ausschliessen kann. Die Vermutung eines Interessenkonflikts der übrigen VR-Mitglieder wird durch Negativbestätigungen im Bericht des Verwaltungsrats widerlegt: Kein anderes Mitglied steht in einer vertraglichen Beziehung zur Anbieterin, keines wurde auf Wunsch der Anbieterin gewählt, und es bestehen keine geschäftlichen, vertraglichen oder familiären Beziehungen zwischen den übrigen VR-Mitgliedern und S. M. bzw. seinen Gesellschaften ausserhalb der MTG-Gruppe.
Als Massnahme i.S.v. Art. 32 Abs. 4 UEV genügt die doppelte Beschlussfassung des Verwaltungsrats: einmal mit allen Mitgliedern und einmal ohne S. M., der bei der zweiten Abstimmung in den Ausstand tritt. Ergänzt wird dies durch eine Fairness Opinion von IFBC AG, die den Angebotspreis von CHF 45.50 als finanziell angemessen beurteilt (DCF-Wert: CHF 45.61; Prämie von gut 20% auf den VWAP der letzten 60 Handelstage).
5. Mitarbeiterbeteiligungspläne und Best Price Rule
Art. 127 Abs. 2 FinfraG (SR 958.1)«Er muss die Besitzerinnen und Besitzer von Beteiligungspapieren derselben Art gleich behandeln.»
Da MTG ab Unterzeichnung der Transaktionsvereinbarung in gemeinsamer Absprache mit der Anbieterin i.S.v. Art. 11 Abs. 1 UEV handelt, gelten Anpassungen der Mitarbeiterbeteiligungspläne als materiell vom Angebot miterfasst. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Best Price Rule (Art. 10 Abs. 1 UEV) sind daher grundsätzlich anwendbar.
(a) Aufhebung des Aktienbeteiligungsprogramms und Entsperrung: Die rückwirkende Aufhebung des Aktienbeteiligungsprogramms per 1. Januar 2026 stellt keine geldwerte Leistung dar, da die Berechtigten ihr Wahlrecht auf Aktienvergütung verlieren. Die Aufhebung der Sperrfristen fällt nach ständiger Praxis der UEK nicht in den Anwendungsbereich der Best Price Rule, da es sich — namentlich mangels Verknüpfung der Entsperrung mit deren Andienung — nicht um einen Erwerb von Beteiligungspapieren i.S.v. Art. 10 Abs. 1 UEV handelt. Die Andienung der entsperrten Aktien erfolgt in der Nachfrist zum selben Preis wie für alle anderen Angebotsempfänger.
(b) Mandatsvergütung und Zusatzvergütungen: Die Mandatsvergütung von CHF 250'000 an ein VR-Mitglied, das keine MTG-Aktien hält, kann die Best Price Rule von vornherein nicht verletzen. Die Zusatzvergütungen an die Konzernleitung und erweiterte Geschäftsleitung sind als arbeitsrechtliche Leistungen (Retention- und Leistungsbonus) ausgestaltet, die ausschliesslich von der geleisteten Arbeit und der weiteren Arbeitstätigkeit abhängen. Sie sind nicht an den Erfolg des Angebots geknüpft und nicht durch eine Andienung von Aktien bedingt, weshalb auch hier die Best Price Rule nicht eingreift.
(c) Mitarbeiterbonus: Der einheitliche Bonus von CHF 2'000 pro Mitarbeitenden steht allen Mitarbeitenden unabhängig von einer Beteiligung an MTG und unabhängig von einer Andienung zu. Es fehlt die Verknüpfung zwischen dem Mitarbeiterbonus und dem Angebotspreis, weshalb die Best Price Rule nicht verletzt wird.
6. Break Fee
In der Transaktionsvereinbarung verpflichtet sich MTG, der Anbieterin bei Scheitern des Angebots die tatsächlich angefallenen Kosten zu entschädigen, maximal jedoch CHF 5 Mio. Bei einem Angebotswert von rund CHF 491.6 Mio. entsprechen dies etwas mehr als 1%. Die UEK erachtet die Break Fee als verhältnismässig und im Lichte ihrer Praxis zulässig, in der sie Break Fees zwischen 0.45% und 2.09% des Angebotswerts bewilligt hat.
7. Verkürzung der Karenzfrist
Die Anbieterin beantragt die Verkürzung der Karenzfrist auf null Tage. S. M. bzw. Meier Capital ist der einzige qualifizierte Aktionär und wird das Angebot unterstützen, weshalb kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Karenzfrist besteht. Zudem liegt die Verkürzung im Interesse der Angebotsempfänger, da damit der Ablauf der Nachfrist vor den Weihnachtsferien sichergestellt wird. Die UEK gewährt den Antrag.
Einordnung in die Rechtsprechung
Die vorliegende Verfügung der Übernahmekommission bewegt sich durchwegs in den Bahnen der etablierten UEK-Praxis und bestätigt diese in mehreren Punkten.
Opting out und Mindestpreisvorschriften: Die Feststellung, dass bei gültigem Opting out die Mindestpreisvorschriften nach Art. 135 Abs. 2 FinfraG nicht anwendbar sind, entspricht der unbestrittenen Praxis seit Einführung des Opting out-Mechanismus. Der BGer hat sich bislang nicht mit der Gültigkeit von Opting out-Klauseln im Übernahmerecht befasst; die Frage ist übernahmerechtlich auf der Ebene der UEK geklärt.
«Hell or High Water»-Klausel in Private-Equity-Strukturen: Die differenzierende Beurteilung der Bedingung (b) ist rechtlich bemerkenswert. Die UEK akzeptiert, dass die Klausel nur die Anbieterin und ihre Tochtergesellschaften erfasst, nicht aber das übrige CVC-Netzwerk. Die Begründung stützt sich auf die treuhänderischen Pflichten der Fondsgesellschaften gegenüber den einzelnen Investmentfonds und deren Investoren. Die UEK verweist auf UEK 864/01 (Aluflexpack AG), wo eine vergleichbare Konstellation vorlag. Diese Praxis erkennt die strukturellen Besonderheiten von Private-Equity-Strukturen an: Die Anbieterin kann Dritte, die sie rechtlich nicht binden kann, nicht zu regulatorischen Auflagen verpflichten. Die UEK setzt damit voraus — und prüft dies — dass die Einschränkungen tatsächlich eine Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht bewirken können. Dies ist eine Präzisierung der Anforderungen an die Begründung des begründeten Interesses i.S.v. Art. 13 Abs. 1 UEV bei komplexen Gruppenstrukturen.
Mitarbeiterbeteiligungspläne und Best Price Rule: Die Beurteilung der Mitarbeiterbeteiligungspläne folgt der jüngeren UEK-Praxis in den Verfügungen 946/01 (PolyPeptide Group AG, 2026), 909/03 (u-blox Holding AG, 2025) und 864/02 (Aluflexpack AG, 2024). Insbesondere die Grundsätze, dass (1) die Entsperrung von Aktien ohne Verknüpfung mit deren Andienung nicht unter die Best Price Rule fällt, (2) arbeitsrechtliche Leistungen, die nicht an eine Andienung geknüpft sind, nicht erfasst werden, und (3) ein einheitlicher Mitarbeiterbonus ohne Verknüpfung zum Aktienbesitz keine Nebenleistung darstellt, werden konsequent angewendet. Die Verfügung bestätigt damit diese Praxislinie ohne neue Akzente.
Die auf takeoverpractice.ch dokumentierte Praxis zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Best Price Rule bei Anpassungen von Mitarbeiterbeteiligungsplänen (vgl. die Praxis zu Art. 10 Abs. 2 UEV) wird durch den vorliegenden Entscheid insofern bestätigt, als die Anpassungen zwar materiell vom Angebot erfasst sind, aber im Ergebnis nicht zu einer Verletzung der Best Price Rule führen, weil die jeweiligen Leistungen entweder nicht als Erwerb von Beteiligungspapieren qualifizieren oder keine Verknüpfung mit der Andienung aufweisen.
Break Fee: Die Break Fee von knapp über 1% des Angebotswerts liegt am unteren Ende des von der UEK akzeptierten Spektrums (0.45% bis 2.09%). Die UEK orientiert sich an den tatsächlich angefallenen Kosten, was ihrer Praxis entspricht, ohne auf einen fixen Grenzwert abzustellen.
Interessenkonflikte und doppelte Beschlussfassung: Die doppelte Abstimmung des Verwaltungsrats mit und ohne das vom Interessenkonflikt betroffene Mitglied (hier: S. M.) als Massnahme i.S.v. Art. 32 Abs. 4 UEV entspricht der UEK-Praxis, die zuletzt in UEK 946/01 (PolyPeptide Group AG) und UEK 864/02 (Aluflexpack AG) angewendet wurde. Die Kombination mit einer Fairness Opinion ist ein bewährtes Instrument zur Widerlegung der Vermutung eines Interessenkonflikts der übrigen VR-Mitglieder durch Negativbestätigungen.
Verhältnis zur Bundesgerichtsrechtsprechung: Das BGer hat sich bislang nicht direkt mit den hier behandelten übernahmerechtlichen Fragen (Best Price Rule bei Mitarbeiterbeteiligungsplänen, Hell-or-High-Water-Klauseln, Break Fees) befasst. Der einzige einschlägige BGer-Entscheid zum FinfraG, BGE 148 II 444, betrifft die Meldepflicht für Beteiligungen (Art. 120 FinfraG) und nicht das Angebotsgeschäft. Die UEK-Praxis in diesen Bereichen ist somit primär durch die Aufsichtspraxis der UEK selbst und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGer, Urteil vom 30. November 2010 in Sachen Quadrant AG) geprägt.
Weiterzug: Die Verfügung kann innert fünf Börsentagen bei der FINMA angefochten werden (Art. 140 FinfraG). Ein Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht und anschliessend ans Bundesgericht ist grundsätzlich möglich. In der OpenCaseLaw-Datenbank ist bisher kein Weiterzug dieser Verfügung verzeichnet.
Fazit
Die Verfügung 956/01 ist ein Musterbeispiel für die routinemässige Genehmigung eines freundlichen freiwilligen Kaufangebots mit Mehrheitsaktionär und gültigem Opting out. Die UEK wendet ihre etablierte Praxis konsistent an und bestätigt die bisherige Linie in allen wesentlichen Punkten. Der rechtlich interessanteste Aspekt ist die differenzierte Beurteilung der «Hell or High Water»-Klausel, die den struktur-bedingten Pflichtengrenzen von Private-Equity-Fondsmanagern Rechnung trägt und die Anforderungen an das begründete Interesse (Art. 13 Abs. 1 UEV) bei komplexen Gruppenstrukturen präzisiert. Die Behandlung der Mitarbeiterbeteiligungspläne folgt der jüngsten UEK-Praxis ohne neue Akzente. Die Break Fee von knapp 1% bewegt sich im bisher akzeptierten Rahmen.