VGer BE 100 2026 161U — Dublin-Ausschaffungshaft

Rechtsgebiet: Ausländerrecht (Dublin-Verfahren) · Gericht: Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter · Vorinstanz: Kantonales Zwangsmassnahmengericht Bern (KZM 26 970) · Verfahren: Verwaltungsgerichtsbeschwerde (abgewiesen, soweit nicht gegenstandslos)

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein türkischer Staatsangehöriger, der im Dublin-Verfahren nach Kroatien weggewiesen worden war und rund ein Jahr untergetaucht war, wurde am 17. April 2026 in Dublin-Ausschaffungshaft versetzt und am 26. Mai 2026 nach Kroatien überstellt. Ergründet werden Hafteröffnung, Überstellungsfrist, Beschleunigungsgebot und der Vollzug der Haft im Regionalgefängnis Bern.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht infolge erfolgter Überstellung gegenstandslos ist. Das Gericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Haftanordnung und der Hafteröffnung am Folgetag, verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und hält den Haftvollzug im RG Bern für die ersten vier Tage (Freitag bis Dienstag) für zulässig, ab dem 21. April 2026 hingegen für unrechtmässig – wie bereits die Vorinstanz.
• Bedeutung: Der Entscheid reiht sich in die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Dublin-Haft (BGE 148 II 169, 150 II 57, 142 I 135) und zu den Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern (BGE 146 II 201) ein. Er präzisiert die Frage der zulässigen Übergangsfrist bei unplanbarer Inhaftierung vor einem Wochenende und rügt die mangelnde Dokumentation der Überstellungsfristverlängerung in den kantonalen Haftakten als Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht.

Sachverhalt

A.________ (geboren 1999), türkischer Staatsangehöriger, ersuchte am 4. November 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass er bereits in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat mit Entscheid vom 26. Februar 2025 auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) weg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 11. März 2025. A.________ tauchte ab dem 24. April 2025 unter. Am 17. April 2026 — rund ein Jahr später — wurde er in Bern von der Kantonspolizei wegen Diebstahlverdachts angehalten und am selben Tag vom Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (MIDI) für maximal sechs Wochen in Dublin-Ausschaffungshaft versetzt, zunächst im Regionalgefängnis (RG) Bern, ab dem 29. April 2026 in der Justizvollzugsanstalt Witzwil.

Mit Entscheid vom 12. Mai 2026 bestätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft und die Inhaftierung bis zum 28. Mai 2026, stellte aber fest, dass der Vollzug im RG Bern vom 21. bis 29. April 2026 unrechtmässig gewesen sei. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 26. Mai 2026 wurde er nach Kroatien überstellt.

Erwägungen

Hafteröffnung und Informationspflicht (Art. 31 Abs. 2 BV)

Das Gericht prüft zunächst die Rüge der fehlerhaften Hafteröffnung. Die massgebende verfassungsrechtliche Bestimmung lautet:

Art. 31 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.»

Die Haftanordnung vom 17. April 2026 wurde A.________ am Folgetag um 13:30 Uhr zusammen mit einem türkischen Merkblatt eröffnet. Das Gericht hält gestützt auf BGE 130 I 126 sowie BGer 2C_620/2021 vom 14. September 2021 fest, dass eine Eröffnung am folgenden Tag im Allgemeinen als rechtzeitig gilt. Das türkische Merkblatt enthalte hinreichend klar den Hinweis auf die Sicherstellung der Überstellung, die gerichtliche Haftüberprüfung und den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. Da A.________ zudem bereits mit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom 26. Februar 2025 in türkischer Sprache darüber orientiert worden war, dass er nach Kroatien weggewiesen werde und andernfalls inhaftiert werden könne, durfte ihm der Grund der Inhaftierung bewusst sein. Ob ein telefonischer Dolmetscherbeizug ausreichend belegt ist, brauchte nicht untersucht zu werden. Der Hinweis auf die Informationspflicht bei Administrativhaft, wie er im Onlinekommentar zu Art. 31 BV (Abschnitt V.B) dargestellt wird, wird damit bestätigt: die Unterrichtung muss verständlich und in einer der betroffenen Person zugänglichen Sprache erfolgen, was hier durch das türkische Merkblatt und den bekannten Vorentscheid gewahrt war.

Dublin-Haftvoraussetzungen (Art. 76a AIG) und Überstellungsfrist

Die materielle Grundlage der Dublin-Haft bildet:

Art. 76a Abs. 1 AIG (SR 142.20)«Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall: a. Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt; b. die Haft verhältnismässig ist; und c. sich weniger einschneidige Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.»

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr nicht mehr; auch eine mildere Massnahme wird nicht mehr beantragt. Strittig ist hingegen, ob die Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin-III-Verordnung bei Inhaftierung bereits abgelaufen war. Die sechsmonatige Frist lief am 11. September 2025 ab. Wie die vom Verwaltungsgericht beim SEM eingeholten Unterlagen ergaben, hatte die Schweiz bereits am 22. April 2025 — vor Ablauf der Sechsmonatsfrist — bei Kroatien um Verlängerung auf 18 Monate ersucht (DubliNet-Formular). Die verlängerte Frist dauerte bis 11. September 2026 und war zum Haftzeitpunkt noch offen. Das Gericht rügt allerdings, dass diese Verlängerung in den vorinstanzlichen Haftakten nicht dokumentiert war. Das ZMG hätte bei der Prüfung des Einwands die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen treffen müssen; dies stellt eine Verletzung von Art. 80 Bst. a VRPG (materielle Richtigkeit) dar, jedoch keine Gehörsverletzung. Da die Frist bei rechtskräftiger Beurteilung tatsächlich noch offen war, ist die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet.

Beschleunigungsgebot

Das Beschleunigungsgebot verlangt, dass der Wegweisungsvollzug mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird. Nach BGE 139 I 206 E. 2.1 sowie BGer 2C_510/2020 vom 7. Juli 2020 E. 5.1 gilt das Gebot als missachtet, wenn während mehr als zwei Monaten keine sachgerechten Vorkehren getroffen werden. Eine solche Verzögerung steht nicht zur Diskussion: A.________ wurde rund fünfeinhalb Wochen nach der Inhaftierung überstellt, und der Flug wurde bereits rund zehn Tage nach der Inhaftierung gebucht. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor.

Haftvollzug im Regionalgefängnis Bern (Art. 81 Abs. 2 AIG)

Art. 81 Abs. 2 AIG (SR 142.20)«Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen.»

Nach BGE 146 II 201 E. 6.2.2 und 8 darf die Ausschaffungshaft in einem normalen Gefängnis wie dem RG Bern höchstens für wenige Stunden oder Tage vollzogen werden; es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen. Das ZMG hatte den Vollzug im RG Bern ab dem 21. April 2026 (Dienstag) als unrechtmässig beurteilt und dem MIDI eine vier Tage dauernde «Toleranzfrist» (analog der «96-Stunden-Regel») zugestanden.

Das Verwaltungsgericht bestätigt dieses Ergebnis, legt die Massgabe aber pragmatischer an: A.________ war am Freitagnachmittag zufällig von der Polizei angehalten worden, nachdem er beinahe ein Jahr untergetaucht war. Die Haft war für die Behörden nicht planbar und fiel unmittelbar vor ein Wochenende mit reduziertem Personalbestand. Unter diesen Umständen sei die vorläufige Unterbringung im RG Bern über das Wochenende nicht zu beanstanden, und das ZMG habe den Haftvollzug erst ab Dienstag zu Recht als unrechtmässig beurteilt. Auf die «96-Stunden-Regel» braucht nicht näher eingegangen zu werden. Die Frage, ob die in BGE 146 II 201 E. 8 statuierte Pflicht, die Unterbringung in der Haftanordnung sachgerecht zu begründen, auch bei einer nur antragsabhängigen Haftprüfung gilt, lässt das Gericht offen, da ein allfälliger Mangel durch die Erwägungen des ZMG geheilt worden sei (vgl. auch BGE 151 I 62 zur Begründungspflicht).

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid bestätigt in allen zentralen Punkten die Bundesgerichtspraxis zu Dublin-Haft und Administrativhaft. Die Haftvoraussetzungen nach Art. 76a AIG i.V.m. Art. 28 Dublin-III-Verordnung werden in Übereinstimmung mit BGE 148 II 169 (Umsetzung der Dublin-III-Haftregeln im AIG) und BGE 150 II 57 ( Dublin-Haft vs. Polizeigewahrsam) angewandt. Die Eröffnung der Haft am Folgetag entspricht der Praxis in BGer 2C_620/2021 und BGer 2C_549/2021. Die Beurteilung des Haftvollzugs im RG Bern folgt BGE 146 II 201, wonach der Vollzug in einer normalen Haftanstalt nur ausnahmsweise und für wenige Tage zulässig ist. Das Beschleunigungsgebot wird in Einklang mit BGE 139 I 206 beurteilt.

Präzisiert wird die Rechtsprechung in einem Punkt: Das Gericht löst die Frage der zulässigen Übergangsfrist im RG Bern nicht über eine starre «96-Stunden-Regel», sondern über eine am Einzelfall orientierte Betrachtung, die die Unplanbarkeit der Inhaftierung und den Wochenendbezug als massgebliche Kriterien heranzieht. Diese Lesart ist mit BGE 146 II 201 vereinbar, das ausdrücklich eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung verlangt, ohne eine feste Stunden- oder Tagesgrenze zu setzen.

Der Hinweis auf die mangelnde Dokumentation der Überstellungsfristverlängerung in den kantonalen Haftakten — die erst durch das Verwaltungsgericht beim SEM eingeholte Unterlagen geklärt werden konnte — wirft ein Licht auf eine prozessuale Schwachstelle: haftanordnende Behörden müssen sicherstellen, dass entscheidwesentliche Dokumente wie Fristerstreckungsersuchen in den für das Haftgericht edierten Akten enthalten sind, widrigenfalls die richterliche Aufklärungspflicht (Art. 18 Abs. 1 VRPG) verletzt ist. Diese Feststellung ergänzt die in BGE 142 I 135 E. 4.1 formulierte Pflicht zur gesetzlichen Umschreibung der Fluchtgefahrgründe um eine prozessuale Dokumentationspflicht.

Fazit

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weist die Beschwerde ab, soweit das Verfahren nicht infolge der erfolgten Überstellung nach Kroatien gegenstandslos geworden ist. Die Dublin-Ausschaffungshaft war materiell rechtmässig, die Überstellungsfrist war zum Haftzeitpunkt noch offen, das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt, und die Hafteröffnung am Folgetag mit türkischem Merkblatt genügte den Anforderungen von Art. 31 Abs. 2 BV. Der Vollzug im RG Bern war anlässlich einer unplanbaren Inhaftierung am Freitagnachmittag für die Dauer des Wochenendes noch als zulässig zu erachten, ab dem darauffolgenden Dienstag jedoch unrechtmässig — wie bereits die Vorinstanz festgehalten hatte. Der Entscheid reiht sich konsolidierend in die ständige Bundesgerichtspraxis ein und bietet eine pragmatische Konkretisierung der Übergangsfrist für den Haftvollzug in Nicht-Spezialeinrichtungen. Gegen das Urteil ist innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht möglich (Art. 82 ff. BGG); eine solche ist in der Datenbank noch nicht verzeichnet.