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TF confirme : violence structurelle aussi sur victimes adultes en situation de dépendance (art. 189 aCP)

Confirmation : violence structurelle sur victimes adultes ; sommeil comme incapacité de résistance per se

Le Tribunal fédéral confirme la violence structurelle sur des victimes adultes en situation de dépendance (art. 189 aCP) et précise la frontière avec l'incapacité de résistance (art. 191 aCP). Le sommeil fonde per se l'incapacité de résistance indépendamment d'autres circonstances.

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Programme de méthadone dans le pays d'origine : précision de la pratique du cas de rigueur au sens de l'art. 66a CP

TF : l'absence de programme de méthadone dans le pays d'origine ne fonde pas un cas de rigueur (art. 66a CP)

Le Tribunal fédéral précise la pratique du cas de rigueur au sens de l'art. 66a CP : l'absence d'un programme de méthadone public dans le pays d'origine ne fonde pas un cas de rigueur lorsque des soins de base sont garantis. L'autorité précédente est corrigée, mais le résultat est maintenu.

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Fehlende mündliche Urteilseröffnung rechtfertigt keine Rückweisung

Präzisierung zu Art. 84 StPO: Verletzung führt nicht zwingend zur Rückweisung nach Art. 409 StPO

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung von Art. 84 Abs. 1 StPO fest, verneint aber deren Schwere für eine Rückweisung nach Art. 409 StPO bei ordnungsgemässer Hauptverhandlung. Es bestätigt zudem die niedrige Intensitätsschwelle des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB.

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Spruchkörperrüge erstmals vor Bundesgericht ist verspätet

Bestätigung: Formelle Rügen müssen bei erster Gelegenheit im kantonalen Verfahren erhoben werden

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde mangels hinreichend substantiierter Zivilansprüche nicht ein und erachtet die erstmals vor Bundesgericht erhobene Spruchkörperrüge als verspätet. Es bestätigt die strengen Substanziierungsanforderungen an die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft.

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Psychiatrische Diagnosen stützen SIS-Ausschreibung auch ohne hohes Rückfallrisiko

Präzisierung zu Art. 24 VO (EU) 2018/1861: Psychiatrische Diagnosen stützen SIS-Gefahrprognose

Das Bundesgericht bestätigt die SIS-Ausschreibung der Landesverweisung und präzisiert, dass psychiatrische Diagnosen die Gefahrenprognose stützen können, auch bei niedrigem Rückfallrisiko. Der innerfamiliäre Tatkontext steht der Ausschreibung bei Taten entsprechender Schwere nicht entgegen.

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Präzisierung: Electronic Monitoring untauglich bei Sexualdelikten an Kindern

Präzisierung der Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen bei Wiederholungsgefahr nach Sexualdelikten

Das Bundesgericht präzisiert die Substanziierungslast bei Gutachtenkritik im summarischen Haftprüfungsverfahren. Electronic Monitoring und Kontaktverbote scheitern, wenn der Täter sich über familiäres Vertrauen Kindern nähern kann.

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Präzisierung zu Art. 129 StGB: Halsumklammerung zum Festhalten ist keine Strangulation

Präzisierung Art. 129 StGB: Festhaltegriff am Hals ohne Petechien rechtfertigt keinen Schuldspruch

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 129 StGB bei Strangulationsfällen: Eine Halsumklammerung zum Festhalten in einer Schlägerei unterscheidet sich dogmatisch von einer eigentlichen Strangulation. Ohne Petechien oder Asphyxiesymptome ist keine unmittelbare Lebensgefahr gegeben.

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Präzisierung Art. 59/64 StGB: Schadensminimierung genügt nicht als Therapieziel

Präzisierung Art. 59/64 StGB: Schadensminimierung genügt nicht, Legalprognose auf extramurales Risiko

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 59 und 64 StGB: Stabilität in hoch strukturiertem Setting genügt nicht als Therapieziel. Die Legalprognose muss sich auf das extramurale Risiko beziehen, damit eine stationäre Massnahme gerechtfertigt ist.

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Kumulationshypothese bei Ausstandsablehnung: Letzter Vorfall muss allein tragfähig sein

Präzisierung Ausstandsrecht: Kumulation von Rügen nur bei tragfähigem letztem Vorfall

Das Bundesgericht bestätigt die restriktive Praxis zur Ausstandsablehnung und präzisiert die Kumulationshypothese. Der letzte Vorfall muss für sich allein einen Befangenheitsanschein erzeugen, damit frühere Vorfälle geprüft werden.

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Nichteintreten bei Strafanzeige gegen Trustee: Betrug erfordert Arglist und Irrtum

Bestätigung Betrugstatbestand: Trust-Konstruktion ohne Arglist und Irrtum nicht strafbar

Das Bundesgericht bestätigt die Nichteintretensverfügung gegen einen Trustee und eine Bankbeamtin. Bei Trust-Konstruktionen fehlen Arglist, Irrtum und unmittelbare Vermögensschädigung, wenn die Begünstigte dem Transfer zugestimmt hat.

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Präzisierung: Guetposten als Mittäter bei strategischer Position und Beuteanteil

Präzisierung: Guetposten als Mittäter; Waffenbesitz schliesst Wohlverhalten aus

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft beim Guetposten beim Raub. Fortdauernder Waffenbesitz nach der Tat schliesst das Wohlverhalten nach Art. 48 lit. e StGB aus.

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Präzisierung: Landesverweisung eines Secondos trotz bejahtem Härtefall

Präzisierung der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB bei Secondos

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine schlafende Person per se widerstandsunfähig ist und spontane Begehung Art. 200 StGB erfüllt. Bei Secondos mit schlechter Integration überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung.

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Bundesgericht klärt erstmals: Keine Rechtsgrundlage für DNS-Blocking im Strafverfahren

Neue Auslegung von Art. 263 StPO und Art. 69 StGB: DNS-Blocking ohne gesetzliche Grundlage

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Art. 263 StPO und Art. 69 StGB keine Grundlage für DNS-Blocking bei Internet-Providern bilden. Der Entscheid verweist den Gesetzgeber ausdrücklich auf die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage.

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Antizipierte Beweiswürdigung: BG präzisiert Substanziierung der Rüge nach Art. 389 StPO

Präzisierung zu Art. 389 StPO: Rüge unzuverlässiger Beweisakten muss konkret substanziert werden

Das Bundesgericht bestätigt, dass Berufungsinstanzen wiederholte Beweisanträge bei gefestigter Indizienlage ablehnen dürfen. Es präzisiert die Substanziierungspflicht für Rügen unzuverlässiger Beweisakten nach Art. 389 Abs. 2 lit. c StPO.

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DNA-Profil: Löschfrist als Massstab für Verhältnismässigkeit

Präzisierung: Löschfrist bestehenden DNA-Profils entscheidend für Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht hebt eine DNA-Profil-Anordnung auf, weil die Vorinstanz die Löschfrist des bestehenden Profils nicht feststellte. Es bestätigt, dass die Löschfrist das entscheidende Kriterium für die Verhältnismässigkeit einer Neuanordnung bildet.

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Wortwörtliche Wiederholung der Berufung genügt nicht als Begründung

Bestätigung: Wortwörtliche Wiederholung der Berufung genügt nicht als Beschwerdebegründung

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren ab, weil der Beschwerdeführer seine Berufungsbegründung fast wortwörtlich wiederholte. Es bestätigt die restriktive Härtefallpraxis bei der Landesverweisung nach Vergewaltigung bei verzichteter Elternschaft.

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Verfahrenstrennung bei Auslieferung des Beschuldigten ins Ausland

Präzisierung: Beschleunigungsgebot rechtfertigt Trennung bei Auslieferung ins Ausland

Das Bundesgericht bestätigt die Verfahrenstrennung, wenn ein Beschuldigter ins Ausland ausgeliefert wurde und Mitbeschuldigte in Haft sitzen. Präzisiert wird, dass das Beschleunigungsgebot die Verfahrenseinheit überwiegt, wenn kein Risiko gegenseitiger Schuldzuweisungen besteht.

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Widersprüche in Kinderaussagen entkräften Glaubhaftigkeit nicht zwingend

Präzisierung: Widersprüche und Kontamination entkräften Kinderaussagen nicht zwingend

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Vaters wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter aufgrund eines SVA-Glaubwürdigkeitsgutachtens. Präzisiert wird, dass Widersprüche und Kontaminationsrisiken die Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen nicht zwingend entkräften.

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Ungeladene Waffe erfüllt Grausamkeit bei qualifizierter Vergewaltigung

Präzisierung: ungeladene Waffe kann Grausamkeit bei Vergewaltigung erfüllen

Eine ungeladene Pistole kann das Qualifikationsmerkmal der Grausamkeit erfüllen, wenn der Täter durch Ladebewegung und Drohungen eine Todesangst auslösende Drohkulisse schafft. Die Landesverweisung eines EU-Bürgers trotz Schweizer Geburt wird bestätigt.

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Verfahrenseinheit gilt auch bei mehreren jugendlichen Mitbeschuldigten

Präzisierung: Art. 29 StPO auch bei jugendlichen Mitbeschuldigten anwendbar

Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Art. 29 StPO auch im Jugendstrafrecht bei mehreren jugendlichen Mitbeschuldigten anwendbar ist. Die kantonale Praxis getrennter Verfahren ist keine bundesrechtliche Pflicht.