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Executive Summary (wesentliche Punkte)

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Solothurn teilweise gut und hebt insbesondere den Schuldspruch wegen mehrfachem Betäubungsmittelgesetz-Vergehen auf. Zentral ist, dass die Belastungsaussagen der Schwester des Beschwerdeführers aus einer erstinstanzlichen Einvernahme wegen Verletzung des menschenrechtlichen Konfrontationsanspruchs (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) als unverwertbar gelten. Damit fehlt es an einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage für den Schuldspruch; die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Frage der Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung hält das Bundesgericht demgegenüber fest, dass der anfängliche Verdacht nicht allein auf die anonyme Meldung abstützte und dass dadurch kein Verwertungsverbot ausgelöst werde.

Detaillierte Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Begründung und rechtlichen Argumente 1. Prüfungsrahmen: Sachverhalt nur eingeschränkt überprüfbar

Das Bundesgericht stellt klar, dass es grundsätzlich den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt übernimmt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Rüge gegen den Sachverhalt ist nur erfolgreich, wenn Willkür (Art. 9 BV) nachgewiesen wird oder eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vorliegt (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkür ist dabei nur gegeben, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist. Allgemeine appellatorische Kritik genügt nicht.

Diese Vorbemerkung ist wichtig, weil der Beschwerdeführer in der Sache nicht einfach eine alternative Beweiswürdigung erreichen wollte, sondern den rechtlichen Gehalt der Verwertbarkeit von Beweisen rügte (EMRK/StPO).

2. Vorinstanzliche Schuldspruch-Logik (Ausgangslage)

Die Vorinstanz stützte den Schuldspruch wegen mehrfachem Vergehen gegen Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und g BetmG im Wesentlichen auf zwei Säulen:

1. Betrieb einer Hanf-Indooranlage zusammen mit der Schwester: Begründung u.a. über als glaubhaft erachtete Aussagen der Schwester.
2. Verkauf des aus der Indooranlage gewonnenen Marihuanas gestützt auf Chatnachrichten und die Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers; dazu kam ein THC-Gehalt der Proben über 1.0%.

Das Bundesgericht greift diese Begründung nicht direkt in der materiellen Betäubungsmittelbewertung an, sondern setzt an der Verwertbarkeit zentraler Beweismittel an.

3. Zentrale bundesrechtliche Korrektur: Unverwertbarkeit der Schwester-Aussagen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) 3.1 Hausdurchsuchung / Anfangsverdacht (kein Verwertungsverbot)

Der Beschwerdeführer argumentierte primär, die Hausdurchsuchungen seien mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig gewesen; die sichergestellten Beweise müssten deshalb gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO unverwertbar sein.

Das Bundesgericht verneint dies:

• Es erinnert an den Standard bei Zwangsmassnahmen: Für den „hinreichenden Tatverdacht“ nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO braucht es keine erschöpfende Beweisabklärung, sondern nur konkrete Verdachtsmomente mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung (unter Verweis auf BGE 142 IV 289).
• Entscheidend ist weiter: Die anonyme Meldung war zwar Anlass für polizeiliche Abklärungen, aber nicht alleiniger Träger des späteren hinreichenden Tatverdachts.

Konkret betont das Bundesgericht: - Die anonyme Meldung begründete höchstens einen Anfangsverdacht nach Art. 299 Abs. 2 StPO. - Der hinreichende Tatverdacht für die Durchsuchungsbefehle entstand erst nach weiteren Ermittlungen, insbesondere nachdem die Polizei den beschriebenen violetten Renault auffand und bei einer Kontrolle starken Cannabisgeruch wahrnahm (beim Fahrzeug und beim Beschwerdeführer).

Damit besteht „keine Rede“ von einem Verwertungsverbot betreffend die Hausdurchsuchungen.

Konsequenz: Dieser Teil der Rügen führt nicht zum Freispruch bzw. nicht zur Aufhebung des Schuldspruchs.

3.2 Einvernahmen der Schwester: Teilnahmerechte vs. Konfrontationsanspruch (EMRK)

Der Beschwerdeführer rügte sodann mehrere Verletzungen im Zusammenhang mit der Einvernahme der Schwester:

• Verletzt sei der Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK bzw. Teilnahmerechte nach Art. 107 f., 132 Abs. 2, 147 StPO.
• Daraus folge eine Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle der Schwester.

Das Bundesgericht führt zunächst eine Systematisierung aus:

3.2.2.1 Teilnahme- und Mitwirkungsrecht nach Art. 147 StPO

• Art. 147 Abs. 1 StPO gewährt Parteien das Recht, bei staatsanwaltschaftlichen bzw. delegierten Beweiserhebungen anwesend zu sein und Fragen zu stellen; dies folgt aus dem rechtlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO).
• Werden Beweise in Verletzung von Art. 147 StPO erhoben und die Partei war nicht anwesend, dürfen sie nicht zulasten der abwesenden Partei verwendet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO).
• Vor Eröffnung der Untersuchung besteht kein Teilnahmeanspruch; polizeiliche Einvernahmen ohne Untersuchungseröffnung ändern daran grundsätzlich nichts.

3.2.2.2 Leiturteil BGE 150 IV 345: Verhältnis EMRK-Konfrontation und Art. 147 StPO

Das Bundesgericht greift die Rechtsprechungsentwicklung auf:

• In BGE 150 IV 345 wurde präzisiert, dass Konfrontationsanspruch (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) und Teilnahmerecht (Art. 147 StPO) zwar zusammenhängen, aber nicht deckungsgleich sind.
• Art. 147 StPO geht über die EMRK hinaus: Er betrifft Teilnahme für die Parteien bei Beweiserhebungen und sanktioniert die Verletzung der Teilnahme konsequent mit Unverwertbarkeit.
• Der menschenrechtliche Standard gewährt dagegen dem Beschuldigten einen Mindestanspruch auf einmalige Konfrontation mit dem Belastungszeugen im gesamten Verfahren; die Verwirklichung dieses Rechts ist Voraussetzung für die Verwertbarkeit der belastenden Aussagen dieses Zeugen.

Wichtig ist die von BGE 150 IV 345 übernommene „heilende Wirkung“-Grenze: - Selbst wenn eine Konfrontation später nachgeholt wird, bleiben nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbar erhobene Aussagen grundsätzlich unverwertbar.

3.2.3 Offene Frage der Art-147-StPO-Verletzung – aber klare Konfrontationsverletzung

Das Bundesgericht muss die Frage, ob Art. 147 StPO tatsächlich verletzt wurde, nicht abschliessend entscheiden. Es kommt zum entscheidenden Punkt bereits über die EMRK-Analyse:

• Die Schwester verweigerte anlässlich der Befragung in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung weitere Aussagen zur Sache.
• Daraus lässt sich nicht – entgegen dem Argument der Staatsanwaltschaft bzw. der „Mutmassung“, der Beschuldigte hätte Fragen gestellt und die Schwester hätte wohl geantwortet – ein wirksamer Verzicht auf das Konfrontationsrecht ableiten.

Daraus folgt: - Die belastenden Aussagen der Schwester aus ihrer Einvernahme vom 9. Januar 2021 sind unverwertbar, weil der Beschuldigte das erforderliche Recht auf Konfrontation in der erforderlichen Weise nicht effektiv wahrnehmen konnte.

3.2.5 Konsequenz: Bundesrechtsverletzung wegen Verwertbarkeit

Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, soweit sie die Aussagen der Schwester als verwertbar betrachtet und sie massgeblich für die Bestätigung des Schuldspruchs herangezogen hat.

3.3 Tragweite für den Schuldspruch: „Zweite Begründungslinie“ nicht eindeutig tragfähig

Die Staatsanwaltschaft versuchte die bundesgerichtliche Relevanz zu relativieren und berief sich darauf, dass die Vorinstanz den Schuldspruch nicht nur auf die Schwester gestützt habe, sondern auch auf eine eigenständige Beweislinie aus dem Chatverlauf.

Das Bundesgericht stellt aber fest:

• Aus dem angefochtenen Urteil ergebe sich nicht eindeutig, ob das Obergericht ohne Einbezug der Schwester-Aussagen zum gleichen Schuldspruch gelangt wäre.
• Die Vorinstanz habe den Chatverlauf zwar als eindeutig bezeichnet („nebst den glaubhaften Aussagen der Schwester“), aber es bleibe offen, ob die Entscheidung ohne den unverwertbaren Zeugenbeitrag standhalten würde.

Damit genügt bereits diese Unsicherheit, um den Schuldspruch nicht bestehen zu lassen.

4. Entscheiddispositiv: Gutheissung und Rückweisung

Das Bundesgericht:

• hebt die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 7, 8, 9, 10 des obergerichtlichen Urteils auf (betreffend Schuldspruch, Strafe und Kosten/Entschädigung),
• weist die Sache zur Neubeurteilung zurück.

4.1 Konkreter Auftrag an die Vorinstanz

Das Bundesgericht verpflichtet das Obergericht im Rahmen der Neubeurteilung zu prüfen:

1. Wie wirkt sich die Unverwertbarkeit der Schwester-Aussagen auf die tatsächlichen Grundlagen des Urteils aus?
2. Kann der Tatvorwurf des mehrfachen Betäubungsmittelgesetz-Vergehens noch allein durch die übrigen Beweise getragen werden, namentlich:
3. aus den Hausdurchsuchungen,
4. und aus der Handyauswertung (insb. Chat-Verlauf)?
5. Falls nötig: weitere Beweisabnahmen.

Die Rückweisung folgt damit dem in Art. 107 Abs. 2 BGG und der bundesgerichtlichen Praxis verankerten Grundsatz: Wenn ein entscheidwesentlicher Beweis unverwertbar ist und unklar bleibt, ob der Schuldspruch darauf dennoch abgestützt werden kann, ist regelmässig eine neue Beurteilung erforderlich.

5. Kontext und Bedeutung im Vergleich zur Rechtsprechung

Die Entscheidung ist vor allem im Kontext von BGE 150 IV 345 zu lesen:

• Sie bestätigt die Trennlinie zwischen Art. 147 StPO (Teilnahmerecht) und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Konfrontationsanspruch),
• und sie zeigt zugleich, dass ein Verfahren auch dann scheitern kann, wenn man nicht einmal sicher die „Teilnahmerechtsverletzung“ abschliessend klärt, solange der Konfrontationsanspruch faktisch nicht erfüllt wurde.
• Insbesondere ist die Aussage, die Schwester habe „wohl“ geantwortet, wenn Fragen gestellt worden wären, rechtlich nicht ausreichend, um einen impliziten Verzicht zu begründen. Das schützt den Mindeststandard der EMRK-konformen Verteidigungsgarantie.

Schluss: kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte (erneut als Executive Summary)

Das Bundesgericht hebt den Schuldspruch wegen mehrfachen Betäubungsmittelgesetz-Vergehens auf, weil die Aussagen der Schwester aus der Einvernahme vom 9. Januar 2021 als unverwertbar gelten: Der Beschuldigte hatte den Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK nicht effektiv verwirklichen können (die Schwester verweigerte anlässlich der Hauptverhandlung weitere Aussagen; ein behaupteter „mutmasslicher“ Verzicht genügt nicht). Die Hausdurchsuchungen werden demgegenüber als rechtmässig erachtet, da der hinreichende Tatverdacht erst aufgrund weiterer Erkenntnisse (u.a. Cannabisgeruch) entstand. Da offen bleibt, ob der Schuldspruch ohne die unverwertbaren Schwester-Aussagen Bestand hätte, erfolgt eine Rückweisung zur Neubeurteilung, insbesondere zur Frage, ob die übrigen Beweise (Hausdurchsuchung, Chat-/Handyauswertung) den Tatvorwurf allein tragen.

Wenn du möchtest, kann ich zusätzlich eine strukturierte Beweis- und Rechtsfolgekette (Anfangsverdacht → Durchsuchungsbefehle → Zeugenbeweis → Unverwertbarkeit → Einfluss auf Schuldspruch) als übersichtliche Grafik/Checkliste darstellen.