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Executive Summary
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 6. März 2026 (2C_739/2025) die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 18. November 2025 aufgehoben, in der die unentgeltliche Rechtspflege für den Beschwerdeführer A.__ abgelehnt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers einen wesentlichen Aspekt seines Einkommens, das aus einem neuen Arbeitsvertrag resultierte, unberücksichtigt ließ. Die unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, insbesondere die Annahme eines Einkommensüberschusses, war rechtswidrig und verletzt seine Rechte gemäß Art. 29 Abs. 3 BV. Das Urteil hebt die Entscheidung des Kantonsgerichts auf und weist den Fall zur Neubeurteilung zurück, ohne Gerichtskosten zu erheben.
Detaillierte Zusammenfassung
A.__, der mit seinem Studium der Elektrotechnik an der Hochschule Luzern konfrontiert war, legte gegen seinen Ausschluss aus dem Studiengang sowie gegen die Prüfungsbewertungen Beschwerde beim zuständigen Bildungs- und Kulturdepartement ein. Nachdem er im Verlauf der Verfahren mehrfach rechtliche Schritte unternommen hatte, beantragte er am 11. September 2025 beim Kantonsgericht Luzern unter anderem unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht wies das Gesuch in einer Zwischenverfügung vom 18. November 2025 ab, was zu der vorliegenden Beschwerde führte.
Das Bundesgericht stellte fest, dass die angefochtene Verfügung ein Zwischenentscheid war, welcher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken konnte, weshalb die Beschwerde zulässig war. Es prüfte die rechtlichen Argumente anhand der im Verfahren dargelegten Tatsachen und stellte fest, dass die Mängel in den Feststellungen der Vorinstanz relevante verfassungsmäßige Rechte betrafen.
Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 29 Abs. 2 BV, insbesondere hinsichtlich der Berechnung seines Nachweises in Bezug auf die finanzielle Bedürftigkeit. Das Bundesgericht verneinte, dass die Vorinstanz ihm verwehrt hatte, Beweismittel vorzulegen oder zu berücksichtigen. Vielmehr waren die vorgebrachten Mängel eher als Anfechtungen der sachlichen Urteile zu klassifizieren.
Laut Art. 29 Abs. 3 BV hat eine bedürftige Person, die nicht in der Lage ist, die Kosten für den rechtlichen Beistand zu tragen, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung seiner Bedürftigkeit wesentliche Aspekte seines finanziellen Status nicht berücksichtigte.
4.1. Bedürftigkeit und Berechnungsmethode
Die Vorinstanz bewertete die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers auf Grundlage von Lohnabrechnungen ohne die geänderten Umstände eines neuen Arbeitsverhältnisses zu betrachten. Der Beschwerdeführer führte ein Bruttoeinkommen von 39.000 CHF pro Jahr an, was eine unzureichende Grundlage für seine Feststellung darstellt, da er ab November 2025 von einem Einkommensüberschuss zu einem potenziellen Defizit übergehen würde.
Aufgrund der zuvor genannten Feststellungen befand das Bundesgericht, dass das Kantonsgericht Art. 29 Abs. 3 BV verletzt hat, da es die künftige Einkommenssituation nicht adäquat berücksichtigt habe. Das Urteil stellt fest, dass die Vorinstanz zudem nicht die mutmaßlichen Kosten des Hauptverfahrens konkret benannte, was für die Prüfung der Bedürftigkeit notwendig ist.
Das Bundesgericht entschied, die Beschwerde des A.__ gutzuheißen, die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben, da der Beschwerdeführer obsiegte.
Zusammenfassend hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Entscheidungen als rechtswidrig erachtet, insbesondere im Hinblick auf die Berechnung der finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.