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Executive Summary

Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (5D_52/2025) vom 24. März 2026 behandelt die Eigentumsfreiheitsklage des Kantons Graubünden gegen A.__, der sich gegen eine Kündigung seines Mietverhältnisses wehrte. Der Kanton hatte die Klage eingereicht, um die Räumung von Grundstücken zu verlangen, die der Beschwerdeführer widerrechtlich mit Material belegt hatte, das über die im Mietvertrag festgelegte Fläche hinausgeht. Das Bundesgericht entschied, dass die Beschwerde unbegründet ist. Die Vorinstanzen hatten korrekt festgestellt, dass keine Einigung über die eigentliche Nutzung der Liegenschaft vorlag und dass eine längere Duldung des Bundesgerichts nicht zur Verwirkung des Beseitigungsanspruchs führte.

Detaillierte Zusammenfassung Sachverhalt

Der Kanton Graubünden und A._ hatten 2013 einen Mietvertrag über einen Standplatz für Fahrende und zwei Parkplätze abgeschlossen, wobei die Flächen in einem Situationsplan festgelegt waren. A._ nutzte darüber hinaus angrenzende Flächen für Ablagerungen. Nach der Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kanton im Jahr 2022 und einem gescheiterten Schlichtungsversuch klagte A._ auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung. Daraufhin erhob auch der Kanton eine Eigentumsfreiheitsklage, um die Räumung des Materials außerhalb der festgelegten Fläche zu erzwingen. Das Regionalgericht wies die Klage vollumfänglich gut und verurteilte A._ zur Zahlung der Kosten.

Obergericht

Gegen das Urteil des Regionalgerichts wandte sich A.__ erfolgreich ans Obergericht des Kantons Graubünden, welches die Beschwerde jedoch zurückwies. Das Obergericht stützte sich auf die Erwägungen der Vorinstanz und bestätigte die Notwendigkeit einer Räumung.

Bundesgericht

Im Verfahren vor dem Bundesgericht machte A.__ verschiedene verfassungsrechtliche Rügen geltend, darunter die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots. Insbesondere bemängelte er die Annahme der Vorinstanz, dass eine Duldung der Nutzung der Flächen durch den Beschwerdegegner nicht stattgefunden habe.

1. Rechtliches Gehör und Willkür: Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz sich ausreichend mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hatte. Der Beschwerdeführer habe keinen Nachweis erbracht, dass eine höhere sowie andauernde Nutzung der Flächen als im Mietvertrag festgelegt, vom Kanton toleriert wurde. Die Vorinstanz konnte die Behauptung, dass die Duldung des Kantons zur Übertragung von Rechten geführt habe, nicht bestätigen.

2. Klarheit des Mietverhältnisses: Das Gericht bestätigte, dass der genaue Umfang der gemieteten Fläche anhand des Situationsplans klar war. Es legte dar, dass eine bestehende Zustimmung des Beschwerdegegners zur Verwendung angrenzender Flächen nicht nachgewiesen wurde und dass selbst eine längere Duldung nicht zu einem veränderten Verständnis des Mietverhältnisses führen konnte.

3. Verhältnismäßigkeit der Räumung: Der Beschwerdeführer führte an, dass die Räumung ohne Ersatzflächen unzulässig sei. Das Gericht wies darauf hin, dass die vorliegende Handlung keine Zwangsräumung eines Wohnstandortes, sondern die Entfernung von unerlaubt abgelagertem Material betraf, daher keine speziellen verfassungsrechtlichen Schutzmaßnahmen zur Anwendung kämen.

4. Kostentragung und unentgeltliche Rechtspflege: Das Bundesgericht entschied, dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt werden, da sein Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos betrachtet wurde. Sein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wurde abgelehnt.

Rechtsgrundlagen und Erwägungen

Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf:

• Art. 641 Abs. 2 ZGB bezüglich des Eigentumsfreiheitsanspruchs.
• Art. 29 BV (Rechtliches Gehör) und Art. 9 BV (Willkürverbot), wobei festgestellt wurde, dass die Vorinstanz die Anforderungen an die Entscheidungsbegründung in Übereinstimmung mit den rechtlichen Standards erfüllt hatte.
• Verhältnismäßigkeitsgrundsätze, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Lebensweise von Fahrenden gemäss Art. 8 EMRK, überprüften die Notwendigkeit der Räumung nicht, da keine Wohnsituation betroffen war.

Fazit

Das Bundesgericht hat die vorangegangenen Entscheide der kantonalen Instanzen bestätigt und die Beschwerde des A.__ abgewiesen. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen im Zusammenhang mit Eigentumsansprüchen und den verfassungsrechtlichen Schutz der Lebensweise in spezifischen sozialen Kontexten, wobei die gerichtliche Praxis betont, dass vertragliche Klarheit und Dokumentation von zentraler Bedeutung sind.