Es handelt sich um ein experimentelles Feature. Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Zusammenfassung.
Executive Summary:
Der Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts (Urteil 4A_158/2025) befasst sich mit der Frage der Reddition de compte im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Mandats zwischen der A._ Ltd und der B._ S.A. Das Gericht hat festgestellt, dass das angerufene Gericht in Genf bei der Bestimmung der Unterlagen, die der Bank zur Verfügung zu stellen waren, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt hat. Insbesondere hat es das Recht auf Reddition de compte als begrenzt betrachtet, und zwar auf die relevanten Unterlagen aus der Zeit von Januar 2017 bis März 2019. Die Gründe umfassen eine Analyse des Anwendungsbereichs der Berichtspflicht nach Art. 400 OR, die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Angemessenheit der Kostenverteilung. Das Bundesgericht hat den Beschwerde gegen den Entscheid der genferischen Instanz in der Folge des Verfahrens zurückgewiesen.
Detaillierte Zusammenfassung:
Am 15. März 2026 hat das Bundesgericht in der Sache A._ Ltd gegen B._ S.A. geurteilt. Der Streit dreht sich um die vertragliche Beziehung zwischen der Gesellschaft und der Bank, die die Verwaltung eines erheblichen Vermögens der Trusts übernahm, in deren Besitz die A.__ Ltd ist. Im Kerngeschäft litten die Parteien unter einem grundlegenden Missverständnis bezüglich der Zahlung von Gebühren und der Rücküberweisung von Rückvergütungen.
Einleitung und Verfahrensverlauf: A._ Ltd hatte der B._ S.A. ein Mandat zur Vermögensverwaltung erteilt, wobei die Bank Gebühren von 0,5% bzw. später 0,75% erhob und Rückvergütungen von 785.780 USD einbehielt. Als die Zweifel über die Rechtmäßigkeit dieser Rückvergütungen aufkamen und A._ Ltd das Mandat letztlich kündigte, entbrannte ein Rechtsstreit. Die Bank erhob Klage auf Rückerstattung, während A._ Ltd eine Widerklage mit Forderungen stellte und die Reddition de compte forderte.
Reddition de compte gemäß Art. 400 CO: Das Bundesgericht beleuchtet die Pflichten des Mandatsträgers im Sinne von Art. 400 des Obligationenrechts (OR). Hierbei kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Reddition de compte nicht unbegrenzt ist. Sie dient dazu, die Einhaltung von Treue- und Sorgfaltspflichten des Mandatsträgers zu überprüfen. Dabei sind die Dokumente, die zur Durchführung dieser Reddition erforderlich sind, auf die relevanten Zeiträume und die konkreten Leistungsinhalte beschränkt, die dem Mandanten zur Aufklärung dienen sollen.
Umfang der Reddition de compte: Das Gericht stellte klar, dass die Reddition de compte für die streitgegenständliche Phase von Januar 2017 bis März 2019 relevant ist. Dokumente vor 2017 wurden als unnötig erachtet, da keine priorisierte Anfechtung durch die Klägerin für diese Zeit bestand. Ein Missbrauch des Rechts, Informationen zu verlangen, die zur Klärung eines neuen Rechtsstreits dienten, anstatt der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Mandatsausführung, wurde vermutet.
Dokumentation und Beweislast: Die Forderung, dass die Bank sämtliche internen Dokumente vorlegen müsse, wurde abgelehnt. Solche internen Berichte, die nicht zur Kontrolle der Mandatsausführung dienlich sind, unterliegen nicht der Berichtspflicht. Die recourierenden Parteien hatten in der Folge nicht ausreichend dargelegt, welche zusätzlichen Informationen zur Überprüfung der Bank erforderlich gewesen wären. Die rechtlichen Grundlagen und die Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis des Mandanten und dem Schutz des Bankgeheimnisses spielten eine wesentliche Rolle.
Kostenverteilung: Zudem verweist das Gericht auf die Verteilung der Prozesskosten, wobei diese Entscheidungen dem Ermessen der kantonalen Gerichte überlassen sind. Die A.__ Ltd wurde mit einem überproportionalen Anteil belastet, da sie in vielen ihrer Vorgaben nicht erfolgreich war. Das Gericht bestätigte, dass das Gericht für die Kostenverteilung die Gesamtsituation und die jeweiligen Erfolge der Parteien abwägen durfte.
Insgesamt verwarf das Bundesgericht die Beschwerde der A.__ Ltd aufgrund unzureichender Argumentation sowie andere wichtige Punkte nicht für gültig befunden, wodurch das vorinstanzliche Urteil bestätigt wurde.
Dieses Urteil ist bedeutend hinsichtlich der Klärung des Anwendungsbereichs von Art. 400 OR, der Anforderungen an die Reddition de compte und der Finanzbeziehungen zwischen Mandanten und Banken in der Schweiz.