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Gerne fasse ich das bereitgestellte Urteil des schweizerischen Bundesgerichts detailliert zusammen:

Detaillierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 6B_830/2025 vom 9. März 2026

I. Einleitung und Parteien

Das vorliegende Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, 1. Strafrechtliche Abteilung, Aktenzeichen 6B_830/2025 vom 9. März 2026, befasst sich mit einer Beschwerde in Strafsachen des Beschwerdeführers A.__ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. September 2025. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf der mehrfachen Falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) und die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung.

II. Sachverhalt und Vorinstanzen

Der Beschwerdeführer A.__ wurde vom Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Agentur Berner Jura, am 5. Februar 2025 wegen mehrfacher Falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), begangen am 14. Februar 2020 und am 22. Februar 2022, zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 110 Franken verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 1. September 2025 bestätigt.

Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge hatte A.__ im Rahmen eines gegen ihn wegen Strassenverkehrsdelikten geführten Strafverfahrens sowohl vor der Staatsanwaltschaft (am 14. Februar 2020) als auch vor dem erstinstanzlichen Gericht (am 22. Februar 2022) unwahre Anschuldigungen gegen die an seiner Verhaftung und Einvernahme beteiligten Polizeibeamten erhoben. Er warf ihnen vor, bei seiner Verhaftung sehr aggressiv gewesen zu sein, ihn fälschlicherweise wegen einer nicht begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung angezeigt und gleichwohl behauptet zu haben, den Verstoss beweisen zu können. Zudem beschuldigte er sie, ihn unter Druck gesetzt zu haben, das Einvernahmeprotokoll zu unterzeichnen, und die Aussagen seiner Ehefrau in der Niederschrift ihrer Einvernahme erfunden zu haben, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, das Protokoll nochmals zu lesen.

Diese Anschuldigungen, die laut Vorinstanz ausschliesslich dem Zweck dienten, einer Verurteilung wegen des Strassenverkehrsdelikts zu entgehen, entbehrten jeder Grundlage. Der Beschwerdeführer hatte die ihm vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen. Insbesondere hatte er an der Gerichtsverhandlung vom 22. Februar 2022 ausdrücklich erklärt, dass die Beamten es verdienten, bestraft zu werden, womit er sich der möglichen Konsequenzen seiner Aussagen bewusst war.

III. Die Rügen des Beschwerdeführers und die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Art. 303 StGB, da die subjektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere die Absicht der Einleitung einer Strafverfolgung, nicht erfüllt seien. Er machte eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend.

1. Grundlagen der Falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB)

Das Bundesgericht rekapituliert zunächst die Anforderungen an den Tatbestand der Falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB.

• Schutzgüter: Art. 303 StGB schützt nicht nur die Justizverwaltung, sondern auch die Freiheit und Ehre der angezeigten Person (BGE 136 IV 170, E. 2.1; BGE 132 IV 20, E. 4.1).
• Objektive Tatbestandsmerkmale:
  • Eine Behörde muss über die falsche Begehung eines Verbrechens oder Vergehens durch eine Person informiert worden sein.
  • Die angezeigte Person muss "unschuldig" sein, d.h. die ihr fälschlich zur Last gelegten Taten nicht begangen haben oder durch Freispruch oder Einstellung des Verfahrens rehabilitiert worden sein (BGE 136 IV 170, E. 2.1).
• Subjektive Tatbestandsmerkmale:
  • Wissen um die Unschuld: Der Täter muss wissen, dass die angezeigte Person unschuldig ist. Hierfür ist Wissen im engeren Sinne, also direkter Vorsatz 1. Grades, erforderlich; Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 136 IV 170, E. 2.1).
  • Absicht der Strafverfolgung: Die Anzeige muss in der Absicht erfolgen, eine Strafverfolgung gegen die unschuldige Person einzuleiten. Hierfür genügt Eventualvorsatz (BGE 85 IV 83; BGE 80 IV 117).
  • Abgrenzung Sachfrage/Rechtsfrage: Was eine Person wusste, wollte, in Kauf nahm oder akzeptierte, gehört zum Gedankeninhalt und ist eine Sachverhaltsfrage, die das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG), sofern sie nicht willkürlich festgestellt wurde. Die Frage, ob die Vorinstanz die Begriffe des Vorsatzes korrekt ausgelegt und angewendet hat, ist hingegen eine Rechtsfrage (BGE 150 IV 433, E. 6.10.1).

2. Prüfungsstandard des Bundesgerichts

Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz und überprüft die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanzen nur eingeschränkt. Es ist an die festgestellten Tatsachen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese wurden offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, festgestellt (Art. 97 Abs. 1, 105 Abs. 2 BGG). Willkür liegt vor, wenn eine Entscheidung nicht nur diskutabel oder gar kritisierbar ist, sondern offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 150 IV 360, E. 3.2.1).

Die Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO, 32 Abs. 1 BV, 14 Abs. 2 UNO-Pakt II, 6 Abs. 2 EMRK) und ihr Korollar, der Grundsatz in dubio pro reo, betreffen sowohl die Beweislast als auch die Beweiswürdigung. Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass der Richter von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht überzeugt sein darf, wenn objektiv ernsthafte und unüberwindliche Zweifel an dessen Existenz bestehen. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat in dubio pro reo keine weitergehende Bedeutung als das Willkürverbot (BGE 148 IV 409, E. 2.2). Bei einer Würdigung eines Indizienbündels genügt es nicht, einzelne Elemente isoliert zu betrachten; die Beweiswürdigung muss als Ganzes geprüft werden. Eine willkürliche Feststellung liegt nur vor, wenn die Schlussfolgerungen der Vorinstanz insgesamt unhaltbar sind.

3. Anwendung auf den vorliegenden Fall

• Würdigung der Vorinstanz: Die Vorinstanz hatte die Aussagen des Beschwerdeführers zurückgewiesen und stattdessen den Angaben der Polizeibeamten Glauben geschenkt, da diese konstant, homogen, detailliert und durch weitere Aktenbestandteile untermauert waren. Sie stellte fest, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Anschuldigungen gegen die Polizisten gravierende Verhaltensweisen betrafen, die deren berufliche Integrität in Frage stellten. Diese Anschuldigungen, deren Falschheit der Beschwerdeführer wusste, hätten schwerwiegende Konsequenzen für die Beamten haben können, einschliesslich Disziplinarverfahren, aber auch strafrechtliche Verfolgung wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) oder Nötigung (Art. 181 StGB), welche von Amtes wegen verfolgt werden.
• Subjektiver Tatbestand – Absicht der Strafverfolgung: Die Vorinstanz hatte insbesondere festgestellt, dass der Beschwerdeführer genau wusste, welche Konsequenzen seine Aussagen haben könnten, und diese zumindest in Kauf nahm (Eventualvorsatz). Sie würdigte seine gezielte und durchdachte Verteidigungsstrategie vor zwei Behörden, die darauf abzielte, eine eigene Verurteilung zu vermeiden. Besonders wurde seine Aussage vom 22. Februar 2022 hervorgehoben: "S'ils méritent d'être punis, ils doivent être punis" (Wenn sie es verdienen, bestraft zu werden, müssen sie bestraft werden). Zudem hatte der Beschwerdeführer bereits früher versucht, beim Vorgesetzten der Beamten eine solche "Anzeige" zu platzieren. Die Eventualität der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beamten war somit manifest vom Beschwerdeführer akzeptiert worden.
• Auseinandersetzung mit den Rügen des Beschwerdeführers:
  • Der Beschwerdeführer fokussierte seine Rüge auf die willkürliche Feststellung der Absicht, eine Strafverfolgung einzuleiten. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Vorinstanz diese Absicht nicht allein aufgrund der zitierten Aussage vom 22. Februar 2022 bejahte, sondern ein gesamtes Indizienbündel berücksichtigte, einschliesslich der gesamten Verteidigungsstrategie und des Kontakts zum Vorgesetzten. Mangels substanzieller Rügen gegen dieses Indizienbündel als Ganzes, sei die Beschwerde in diesem Punkt teilweise unzulässig (vgl. Erw. 1.2.2).
  • Selbst bei Zulässigkeit sei die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht willkürlich. Die vermeintliche "Mehrdeutigkeit" des Begriffs "bestraft" führe nicht automatisch zur Anwendung von in dubio pro reo zugunsten einer rein administrativen Bestrafung. Ernsthafte und unüberwindliche Zweifel an der Inkaufnahme strafrechtlicher Konsequenzen lagen nicht vor.
  • Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das Lügen an sich mit der Absicht der Strafverfolgung verwechselt, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Vorinstanz hatte diese Elemente getrennt geprüft.
  • Die vom Beschwerdeführer suggerierte fehlerhafte Ausweitung des Rechtsbegriffs der "strafrechtlichen Verfolgung" auf administrative oder zivilrechtliche Konsequenzen durch die Vorinstanz sei unbegründet. Die Vorinstanz hatte ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer das Risiko "strafrechtlicher Konsequenzen" nicht ignorieren konnte.
  • Schliesslich die Rüge, er habe im Rahmen seines Verteidigungsrechts lediglich die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens und das Verhalten der Beamten in Frage stellen wollen: Diese Rüge wurde als unzulässig erachtet, da sie sich nicht auf die entscheidende Begründung der Vorinstanz bezog (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht erinnerte zudem an die ständige Rechtsprechung (BGE 118 IV 248, E. 2c), wonach ein Beschuldigter zwar nicht verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen (falsche Bestreitungen sind erlaubt), er aber nicht beliebige Mittel, insbesondere unwahre oder nicht in gutem Glauben für wahr gehaltene Behauptungen, einsetzen darf, um den Ruf des Belastungszeugen zu schädigen.

IV. Schlussfolgerung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht weist die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, ab. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird mangels Erfolgsaussichten abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt und unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse auf 1'200 CHF festgesetzt (Art. 65 Abs. 2, 66 Abs. 1 BGG).

Kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen mehrfacher Falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) bestätigt. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer wissentlich unwahre und schwerwiegende Anschuldigungen gegen Polizeibeamte erhoben hatte, um einer eigenen Verurteilung zu entgehen. Die Vorinstanz beurteilte die subjektive Absicht der Strafverfolgung korrekt und nicht willkürlich, indem sie die gesamte Verteidigungsstrategie des Beschwerdeführers und dessen Aussage, die Beamten "verdienten es, bestraft zu werden", als klares Indiz für die Inkaufnahme strafrechtlicher Konsequenzen wertete. Das Bundesgericht bestätigte, dass Eventualvorsatz für die Absicht der Strafverfolgung genügt und die Grenzen des Verteidigungsrechts nicht überschritten werden dürfen, indem unwahre Tatsachenbehauptungen zur Rufschädigung erhoben werden (vgl. BGE 118 IV 248). Die Rügen des Beschwerdeführers, insbesondere bezüglich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und der Anwendung von in dubio pro reo, wurden als unbegründet oder unzulässig zurückgewiesen.