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Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichts 2C_446/2025 vom 17. Februar 2026

I. Einleitung Das vorliegende Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts betrifft einen Fall im Bereich des Schulrechts, konkret die Anfechtung eines Schulwechselentscheids. Die Beschwerdeführenden – der minderjährige Schüler A.B._, vertreten durch seine Eltern C.B._ und D.B.__ – wehrten sich gegen die vom Kanton Freiburg angeordnete Versetzung des Kindes in eine andere Primarschule. Sie machten dabei formelle und materielle Rechtsverletzungen geltend, insbesondere Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung, Rechtsmissbrauch sowie eine Verletzung des Rechts auf ausreichenden Grundschulunterricht und des Gleichbehandlungsgebots. Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob der angeordnete Schulwechsel rechtmässig ist und die kantonalen Instanzen korrekt entschieden haben.

II. Sachverhalt A.B._, geboren 2017, besuchte im Schuljahr 2024/2025 die 4H an der Primarschule F._ in Fribourg. Seit November 2023 kam es zu erheblichen Konflikten zwischen der Mutter des Kindes (C.B._) und der Schulleitung bzw. den Lehrpersonen der Primarschule F._. Der Konflikt eskalierte aufgrund verschiedener Vorfälle, darunter Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Behandlung von Mobbing auf dem Schulweg, die Verweigerung schriftlicher Stellungnahmen durch die Schule vor Elterngesprächen, Differenzen im Zusammenhang mit einem von einer Lehrperson veröffentlichten Leserbrief, eine tätliche Auseinandersetzung vor der Schule mit Polizeieinsatz, Beschwerden über die Angabe der Konfession des Kindes im Schuldossier und die Dispensation vom Religionsunterricht. Die Mutter versandte zudem über 150 E-Mails mit juristisch geprägter Sprache an die Schule, oft mit umfangreichen Anhängen und Kopien an Behördenmitglieder, Dritte und Politiker. Die Schule meldete die Situation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bzw. dem Friedensgericht. Es kam zu gegenseitigen Strafanzeigen.

Die Schulinspektorin des 3. Schulkreises verfügte am 30. Mai 2025 den Schulwechsel von A.B._ ab dem 10. Juni 2025 zur Primarschule G._, primär wegen der stark angespannten Beziehung zwischen der Schule und der Mutter. Nach mehreren erfolglosen Rekursen der Eltern bei der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg (DBK) und dem Kantonsgericht Freiburg, bestätigte das Kantonsgericht am 13. August 2025 den Schulwechsel und wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab.

III. Massgebende Rechtsgrundlagen und Rügen der Beschwerdeführenden Die Beschwerdeführenden stützten ihre Rügen hauptsächlich auf folgende Bestimmungen: * Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (Rechtsverweigerung und rechtliches Gehör): Sie monierten, das Kantonsgericht habe ihre Rügen nicht behandelt und den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Auch sei ihnen der Zugang zum vollständigen Dossier nicht rechtzeitig gewährt worden. * Art. 9 BV (Willkür): Die Sachverhaltsfeststellung durch das Kantonsgericht (insbesondere die Beschreibung des Konflikts, dessen Ursachen und die Erschöpfung der Schulressourcen) sei willkürlich erfolgt. Auch die Beurteilung des neuen Schulwegs sei willkürlich. * Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 2 ZGB (Grundsatz von Treu und Glauben, Rechtsmissbrauchsverbot, venire contra factum proprium): Der Schulwechsel stelle einen Rechtsmissbrauch dar, da die Schule selbst den Konflikt verursacht habe und die Eltern lediglich legale Positionen verteidigt hätten. * Kantonales Recht (Art. 14 Abs. 1 Freiburger Gesetz über die obligatorische Schule, Art. 5 Abs. 4 Freiburger Verordnung): Eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmungen sei erfolgt, indem der Schulwechsel trotz angeblich nicht unmöglicher Kommunikation angeordnet wurde. * Art. 19 BV (Recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht): Der Schulwechsel sei unverhältnismässig, da der neue Schulweg länger sei und das Kindeswohl durch den Wechsel beeinträchtigt werde. * Art. 8 Abs. 1 BV (Gleichbehandlungsgebot): Das Kind werde im Vergleich zu seinen ehemaligen Klassenkameraden ungleich behandelt. * Art. 29 Abs. 3 BV (Unentgeltliche Rechtspflege): Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Kantonsgericht sei willkürlich, da der Fall nicht aussichtslos gewesen sei.

IV. Erwägungen des Bundesgerichts

1. Zulässigkeit der Beschwerde (Rz. 1) Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, da es sich um eine Schulangelegenheit handelt, die nicht unter die Ausnahmen von Art. 83 BGG fällt (insbesondere kein Entscheid aufgrund intellektueller oder physischer Fähigkeiten des Kindes). Die Beschwerdeführenden sind als Eltern des Kindes gemäss Art. 304 Abs. 1 ZGB zur Vertretung befugt. Die rein kassatorische Beschwerdeforderung wurde im Lichte des Parteibegehrens (Verbleib in der alten Schule) nicht als übermässig formalistisch erachtet.

2. Formelle Rügen (Rechtsverweigerung und rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) (Rz. 3)

   • Keine Rechtsverweigerung: Das Kantonsgericht ist auf die Sache eingetreten und hat über den Schulwechsel entschieden. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor. Die Motivation des Kantonsgerichts sei ausreichend; es genüge, wenn die massgebenden Gründe kurz genannt werden und die Partei die Entscheidung verstehen und anfechten kann. Dass das Kantonsgericht zu einem anderen Ergebnis kam als gewünscht, begründet keine Gehörsrechtsverletzung.
   • Akteneinsichtsrecht: Das Bundesgericht anerkannte, dass das Akteneinsichtsrecht durch das Kantonsgericht formal verletzt wurde, da den Beschwerdeführenden das Dossier erst nach dem Urteilsdatum (19. August 2025 vs. 13. August 2025) gewährt wurde. Allerdings hielten die Beschwerdeführenden bereits während des Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht. Zudem trugen sie nach der verspäteten Akteneinsicht nichts Neues vor und legten auch vor Bundesgericht nicht dar, welche relevanten Elemente ihnen zuvor fehlten. Angesichts des Interesses des Kindes an einer raschen Klärung vor Schulbeginn und dem Umstand, dass das Gehörsrecht kein Selbstzweck ist, sah das Bundesgericht von einer Aufhebung des Urteils aus diesem Grund ab.

3. Willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) (Rz. 5) Das Bundesgericht bestätigte die detaillierten Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts bezüglich des Konflikts:

   • Schwere des Konflikts: Es sei unbestreitbar, dass ein schwerwiegender Konflikt zwischen den Eltern (insbesondere der Mutter) und der Schule bestand, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört und jede Kommunikation und Zusammenarbeit unmöglich gemacht hat. Die detaillierte Beschreibung des Konfliktverlaufs durch das Kantonsgericht sei nicht willkürlich.
   • Irrelevanz der "Schuldfrage": Das Bundesgericht bestätigte, dass es für den Entscheid unerheblich ist, wer den Konflikt ursprünglich verursacht hat oder die Hauptverantwortung trägt. Entscheidend sei das Bestehen des schwerwiegenden Konflikts und die Unmöglichkeit seiner Lösung.
   • Unerfolg der Vermittlungsversuche: Alle von Schulleitung, Schulinspektorin und Friedensgericht unternommenen Vermittlungs- und Dialogversuche scheiterten am mangelnden Willen der Eltern zur Zusammenarbeit. Die blossen Teilnahme an Gesprächen bedeute nicht, dass effektiv an einer Konfliktlösung mitgewirkt wurde.
   • Erschöpfung der Schulressourcen: Es war nicht willkürlich anzunehmen, dass die Vielzahl der E-Mails (150), ihr Inhalt und ihre Weiterleitung an Dritte und Behörden, die Arbeit der Schule schwerwiegend beeinträchtigte und ihre Ressourcen erschöpfte. Der psychologische Druck auf die Lehrkräfte lähmte ihre Arbeit und beeinträchtigte auch die anderen Schüler. Das Vorhandensein juristischer Dienste genüge nicht, um diese Belastung aufzuheben.
   • Schulweg: Der neue Schulweg sei zwar länger, aber mit einem direkten Bus in ca. 10 Minuten vom Wohnort zur Schule zurückzulegen. Dies sei für ein 8-jähriges Kind zumutbar und beeinträchtige das Recht auf eine ausreichende Grundbildung nicht.

4. Rechtsmissbrauch / venire contra factum proprium (Rz. 6) Die Rüge des Rechtsmissbrauchs wurde abgewiesen. Angesichts des gravierenden, chronischen Konflikts und der gescheiterten Lösungsversuche aufgrund der mangelnden Kooperation der Eltern stellte der Schulwechsel keine widersprüchliche oder missbräuchliche Handlung der Behörden dar. Das Bundesgericht bekräftigte, dass die Frage nach dem "ersten Fehltritt" irrelevant ist; entscheidend sei das Kindesinteresse im Kontext des unüberwindbaren Konflikts.

5. Willkürliche Anwendung kantonalen Rechts (Rz. 7) Die Beschwerdeführenden konnten nicht darlegen, inwiefern das Kantonsgericht die kantonalen Bestimmungen (Art. 14 Abs. 1 LOSch, Art. 5 Abs. 4 VLOSch) willkürlich angewandt hätte. Ihre Argumentation stützte sich lediglich auf die bereits als unbegründet abgewiesenen Rügen bezüglich der Sachverhaltsfeststellung. Eine blosse Behauptung einer "Verletzung des Legalitätsprinzips" ohne weitere Begründung genügt den erhöhten Begründungsanforderungen nicht.

6. Recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV) (Rz. 8)

   • Umfang des Rechts: Art. 19 BV garantiert einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht, aber keinen Anspruch auf eine optimale Bildung oder eine freie Schulwahl. Die Kantone haben bei der Organisation einen weiten Gestaltungsspielraum.
   • Zumutbarkeit des Schulwegs: Ein Schulweg ist zumutbar, wenn er unter Berücksichtigung von Länge, Beschaffenheit (Gefahren, Steigungen) sowie Alter und Konstitution des Kindes angemessen ist. Das Bundesgericht hat bereits einen 40-minütigen Weg (15 Min. Fussweg, Rest Bus) für 6/7-Jährige als zulässig erachtet. Der hier angeordnete, 10-minütige Busweg ist für ein 8-jähriges Kind zumutbar, zumal er kostenlos ist.
   • Verhältnismässigkeit des Schulwechsels: Der Schulwechsel wurde als verhältnismässig erachtet. Angesichts des schwerwiegenden, dauerhaften und durch mangelnde Elternkooperation unlösbaren Konflikts zwischen Eltern und Schule dient der Wechsel einem wichtigen öffentlichen Interesse, nämlich der Sicherstellung eines geordneten Schulbetriebs. Dies geschieht auch im Interesse des Kindes selbst, das dadurch einem dauerhaften Konflikt entzogen wird und in einer ruhigeren Umgebung lernen kann. Der private Interesse des Kindes am Verbleib in der alten Schule muss dem übergeordneten öffentlichen Interesse weichen. Da das Kind keine Lernschwierigkeiten aufweist, ist davon auszugehen, dass es sich gut an die neue Umgebung anpassen wird.

7. Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) (Rz. 9) Die Rüge der Ungleichbehandlung wurde abgewiesen. Die Situation des Kindes ist aufgrund des einzigartigen, schwerwiegenden Konflikts mit der Schule nicht mit derjenigen seiner ehemaligen Klassenkameraden vergleichbar. Eine unterschiedliche Behandlung ist somit sachlich gerechtfertigt.

8. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) (Rz. 11) Das Kantonsgericht hat die unentgeltliche Rechtspflege für das Hauptverfahren zu Recht verweigert. Angesichts des Ausmasses des Konflikts und der mangelnden Kooperation der Eltern war der Rekurs gegen den Schulwechsel von vornherein aussichtslos. Die Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnchancen deutlich geringer sind als das Verlustrisiko, sodass eine vernünftige, begüterte Person auf die Klage verzichten würde. Diese Bedingung war hier erfüllt.

V. Fazit Das Bundesgericht wies die Beschwerde vollumfänglich ab. Der Schulwechsel des Kindes A.B.__ ist aufgrund des unüberwindbaren Konflikts zwischen den Eltern und der ursprünglichen Schule, der die Ressourcen der Schule erschöpft und den geordneten Schulbetrieb beeinträchtigt, gerechtfertigt. Der Entscheid dient sowohl dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Schulsystem als auch dem Wohl des Kindes, das dadurch einem belastenden Konfliktumfeld entzogen wird. Die geltend gemachten formellen und materiellen Rechtsverletzungen wurden vom Bundesgericht als unbegründet oder unzulässig erachtet.

Wesentliche Punkte in Kürze:

• Schulwechsel bestätigt: Der Schulwechsel des Kindes wurde aufgrund eines schwerwiegenden, unlösbaren Konflikts zwischen den Eltern und der ursprünglichen Schule als rechtmässig erachtet.
• Kindeswohl im Fokus: Der Wechsel dient dem Wohl des Kindes, indem es einem belastenden Konfliktumfeld entzogen wird, und sichert gleichzeitig den geordneten Schulbetrieb.
• Irrelevanz der "Schuldfrage": Die Frage, wer den Konflikt verursacht hat, war für den Entscheid unerheblich; entscheidend war das Bestehen des Konflikts und die Unmöglichkeit seiner Lösung.
• Kein Rechtsmissbrauch: Der Schulwechsel stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, da die Behörden auf eine objektive und chronische Konfliktsituation reagierten, die den Schulbetrieb lähmte.
• Zumutbarer Schulweg: Der neue Schulweg von 10 Minuten mit dem Bus wurde für ein 8-jähriges Kind als zumutbar erachtet und verletzt nicht das Recht auf ausreichenden Grundschulunterricht.
• Gehörsrecht formal verletzt, aber ohne Auswirkungen: Eine verspätete Akteneinsicht wurde zwar festgestellt, führte aber mangels substanzieller Nachteile nicht zur Aufhebung des Urteils.
• Unentgeltliche Rechtspflege verweigert: Die Beschwerde wurde als von vornherein aussichtslos beurteilt, was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertigt.